Besser kommunizieren

Nach der NRW-Wahl: SPD-Chef Klingbeil kündigt Kurskorrektur an

Kai Doering16. Mai 2022
Schwerpunkte setzen und deutlicher kommunizieren: Lars Klingbeil (l.) und Thomas Kutschaty wollen Lehren aus dem Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ziehen.
Schwerpunkte setzen und deutlicher kommunizieren: Lars Klingbeil (l.) und Thomas Kutschaty wollen Lehren aus dem Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ziehen.
Die SPD will Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ziehen. Am Montag kündigte der Vorsitzende Lars Klingbeil Korrekturen bei der Kommunikation an.

Sie hatten gehofft, am Ende jedoch vergebens. Sah es nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntagabend so aus, als könne es knapp für eine rot-grüne Landtagsmehrheit reichen, sind die Verhältnisse nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis deutlich andere. Die CDU liegt neun Prozentpunkte vor der SPD. Für eine Mehrheit mit den Grünen fehlen den Sozialdemokrat*innen drei Sitze im Landtag. Durch den Wiedereinzug der FDP, der zunächst unsicher war, reicht es nicht für das erhoffte Bündnis.

Klingbeil: „Wir ducken uns nicht weg“

„Mit dem Verlauf des Wahlabends ist einiges klarer geworden“, sagt der Vorsitzende der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, am Montag bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. „Die CDU hat NRW gehalten.“ Ihr Spitzenkandidat Hendrik Wüst sei daher derjenige, der als erster Gespräche über die Bildung einer Landesregierung führen müsse. Doch Klingbeil macht auch klar: „Die SPD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir ducken uns nicht weg.“

Auch der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, Thomas Kutschaty, unterstreicht im Willy-Brandt-Haus: „Wir stehen bereit, über die Bildung einer Regierung zu sprechen.“ Das „Vortrittsrecht“ habe aber natürlich die CDU als Wahlsiegerin. Rechnerisch wären im bevölkerungsreichsten Bundesland sowohl ein schwarz-grünes Bündnis als auch eine große Koalition möglich. Auch eine „Ampel“ hätte eine Mehrheit. Entscheidend dürfte also werden, wie sich die Grünen verhalten, die ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2017 fast verdreifacht haben – auch auf Kosten der SPD.

Hauptsorge der Menschen wurde nicht angesprochen

Rund 260.000 Wähler*innen haben die Sozialdemokrat*innen an die Grünen verloren. 300.000 frühere SPD-Wähler*innen gaben zudem diesmal nicht ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55,5 Prozent, ein Negativ-Rekord für Nordrhein-Westfalen, 2017 waren es noch rund 65 Prozent gewesen. Von einem „Schock“ spricht daher am Montag Lars Klingbeil. Die geringe Wahlbeteiligung müsse allen demokratischen Parteien zu denken geben.

„Wir hatten eine Lücke in der Mobilisierung“, gesteht Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ein. Das habe auch daran gelegen, dass klassische landespolitische Themen im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hätten. Medial habe der Krieg in der Ukraine alles überstrahlt. Gleichzeitig sei die Hauptsorge vieler Menschen kaum angesprochen worden: die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise.

Entlastungen für Rentner*innen prüfen

„Wir haben zu viel über Waffenlieferungen und zu wenig über steigende Kosten gesprochen“, bringt es Lars Klingbeil am Montag auf den Punkt. Das soll sich nun ändern. So will die SPD künftig die sozialen Themen wie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Kindergrundsicherung stärker in den Vordergrund stellen. Vorbild soll dabei der Bundestagswahlkampf sein, in dem die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit klaren, eingängigen Botschaften überzeugten. „Wir müssen Schwerpunkte setzen und deutlicher kommunizieren“, fordert der Parteichef am Montag.

Auch eine Erweiterung der Entlastungspakete für Rentner*innen schließt der SPD-Vorsitzende nicht aus. Dass Maßnahmen wie die Energiepauschale auf Drängen der FDP für Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, nicht gelten, sorgt bereits seit Wochen für Kritik. „Wir werden genau hinsehen, wo Rentnerinnen und Rentner von steigenden Preisen betroffen sind und gegebenenfalls nachsteuern“, kündigt Klingbeil an.

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Kommentare

Schwamm drüber

Ohne das miserable Wahlergebnis samt extrem niedriger Wahlbeteiligung überhaupt mal zu betrachten, geschweige denn zu analysieren, wird jetzt eine Kurskorrektur angekündigt. Lieber Lars Klingbeil: So funktioniert das auf Dauer nicht. Für die Zukunft sollten die Unterschiede zur CDU und besonders zu den Grünlingen herausgearbeitet werden und die SPD sollte ein klares sozialpolitisches und friedenspolitische Profil zeigen, und zwar aus Überzeugung !

Eher eine halbherzige Kurskorrektur...

Denn es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der neuentdeckten Liebe zum transatlantischen Bellizismus bei der SPD und der galoppierenden Teuerungsrate. Fast alle Güter brauchen zu ihrer Herstellung Energie und wir haben mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokraten in Europa die preisgünstige Versorgung mit Energie einer leeren Haltungsfrage untergeordnet. Das befeuert noch nur die Spekulation mit Energiepreisen, demnächst folgen die harten Lieferengpässe, was den Druck auf die SPD sicherlich nicht verringern wird.

Leider sieht es faktisch nach keiner Kurskorrektur aus. Jeder alternative Weg zum derzeitigen Selbstmordkurs der Partei wird derzeit vorsorglich vernagelt (siehe die Abrechnung mit der Ostpolitik Brandts und die Ausschlussforderungen an Schröder). Die Partei ist vollkommen aus der Balance und hat jede Orientierungskraft eingebüßt. Sie ist das Opfer opportunistischer Entscheidungen und Karrieristen geworden, die ihr persönliches Heil in transatlantischer Unterordnung und Andienung an den Kapitalismus suchen.

Ein Befreiungsschlag braucht einen sehr langen Atem. Woher soll der in der aktuellen SPD-Spitze kommen?

Die Gruende fuer die inflationaeren Tendenzen liegen woanders

Bereits 2008/2009 in der sog. Finanzkrise begann man jede Menge neues Geld zu erzeugen, um das System "aufrecht zu erhalten" - ein Fehler - waere man damals durch die Krise gegangen, so waere sie vorbei, sie ist es aber immer noch nicht. Inflation kommt IMMER von zuviel Geld im System, die Beruhigungspillen "das Geld bleibt bei den Banken", "geringe Umlaufgeschwindigkeit", "niedrige Konsumentenpreise" usw. ziehen nur waehrend der anfaenglichen Asset-Inflation - die Immobilienpreise laufen schon seither immer mehr davon. Nun kommt die Inflation auch bei den Konsumentenpreisen an - fatal, nun wird sie auch von jedem bemerkt, der bisher seine sedatierten Augen verschloss. Der unsaegliche Krieg u. seine Auswirkungen beschleunigen zusammen mit den Nachwirkungen von Corona den ganzen Prozess. Zinserhoehungen in Trippelschritten werden den Realzins weiterhin auf Minus lassen - sonst ist der suedliche EURO-Raum pleite. Hohe Lohn- u. Rentenerhoehungen wuerden das Ganze nochmal beschleunigen u. die Sparguthaben demgemaess noch schneller entwerten. Inflation trifft immer die Kleinsparer am haertesten. Da gibt es keinen Weg raus aus dieser Fehlentwicklung seit der Finanzkrise.

Da gibt es keinen Weg raus aus dieser Fehlentwicklung seit der

Doch - da gibt es einen Weg raus:
Der beginnt mit der Einführung einer echten Wirtschaftsdemokratie noch innerhalb des Kapitalismus. Und von dort aus müssen Übergänge in einen Demokratischen Öko-Sozialismus gefunden werden.

FDP-Die Bremse für die Bürger

Es ist schon beschämend, daß der Wähler sich erst der Wahl verwehren muß, damit in Berlin ein Sozialdemokrat! erkennt, daß Rentner auch die hohen Preise zu leisten hat. Unsere heutigen Rentner haben uns den Wohlstand erarbeitet und werden von der FDP behandelt als wenn sie nur Kosten verursachen. Die Rentenerhöhung ab Juli steht allen Rentnern gesetzlich zu und kann nicht mit der Energiepauschale verrechnet werden.Daß sich die SPD von Herrn Lindner vorführen läßt weil Herr Lindner sich mehrmals weigerte, das Energiepaket für unsere Rentner zu erweitern, spricht Bände. Ich gehöre auch zum 1. Mal zu den Wahlverweigerern. Ich kann nur dann wählen, wenn ich ein Angebot habe, was ich wählen kann. Ich hatte kein Angebot und die Ankündigung von Herrn Klingbeil, daß nach der Wahl der Groschen gefallen ist für die Energiepauschale für unsere Rentner, bestätigt das auch noch. Unmöglich!

FDP Die Bremse für die Bürger

Hier schiebt es doch der eine auf den anderen. Die FDP sagt, die Energiepreispauschale wäre nicht ihre Idee. Die SPD behauptet, der Ausschluss der Rentner gehe auf die FDP. Beide Parteien wurden ja nun auch abgestraft. Und das nach der Wahl der Groschen gefallen ist, glaube ich nicht. Herr Klingbeil spricht hier nur davon, dass man sich das nochmal anschauen muss und das g e g e b e n e n f a l l s etwas geändert werden müsse. Klingt für mich so, als wenn die Rentner nur beruhigt werden sollen. Die vergessen dann auch schnell wieder. Das sie das nicht tun, werden die Niedersachsen im Oktober zeigen können.

FDP

Es ist müßig darauf zu beharren daß die Schuld an der Misere sind. Auch die SPD und vor allen die bellizistischen Grünlinge haben daran einen Anteil.
Aber es stimmt der alte politische Lehratz für Christian Lindner: Fachkentniss stand seiner Karriere nicht im Wege.

Neustart jetzt notwendig

Nun war nach der Wahl im Saarland alles toll, jetzt ist alles schlecht. Ein weniger manisch-depressiver Ansatz bei der Bewertung der Lage wäre sinnvoll.

Richtig ist wohl, dass der (knappe und relative) Sieg bei der Wahl im Herbst falsch interpretiert worden ist. Er war eben auch eine Absage an die Union und ihren inkompetenten Spitzenkandidaten.

Der Kanzler muss auf die Koalition schauen, und kann nicht ein reiner SPD-Kanzler sein. Weder den Parteichefs, noch dem Generalsekretär, noch dem Fraktionschef ist es gelungen, der Partei ein Profil neben der Regierung zu geben. Dies wäre aber ihre Aufgabe. Dazu kommen schwache Ministerpräsidenten, die auf Bundesebene profillos sind bzw. Negativ-Schlagzeilen produzieren.

Das Ziel des Kanzlers war es, eine Koalition zu führen, die das Zeug zur Wiederwahl hat. Wenn er dies möchte, muss er jetzt einen inhaltlichen und personellen Neustart machen. Ein umfassendes neues Personalangebot für Partei und Regierung gehört dazu, außerdem eine wirkliche, zielführende Antwort auf die Wirtschaftskrise. Der Kanzler wird als kompetent und sympathisch wahrgenommen, es fehlt eben "nur" die Führungsstärke.