Chronik der Gewalt

NPD außerhalb der Rechtsordnung

Anton Maegerle24. September 2009

Ein Verbot sei "aktueller denn je", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Hasskampagne der Berliner NPD, die kürzlich Politikern mit Migrationshintergrund in
einem Schreiben mitgeteilt hatte, sie würden schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin die NPD-Parteizentrale im Berliner Stadtteil Köpenick
durchsucht und das Original des zweiseitigen Schreibens sicher gestellt. Gegen den Berliner NPD-Landeschef Jörg Hähnel wird nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt.

Körting: NPD außerhalb der Rechtsordnung

Während für den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, ein Verbotsverfahren keinen Sinn mache, weil das Problem der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD
nicht zu lösen sei, hält Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein neues Verbotsverfahren für notwendig. Denn es würde den "finanziellen und organisatorischen Grundlagen für
rechtsextreme Hetze schwächen", erklärte er im Berliner Tagesspiegel. Und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist überzeugt, "dass diese Partei sich zunehmend neonazistisch gebärdet und
außerhalb unserer Verfassungs- und Rechtsordnung stellt".

Dafür sprechen auch zahlreiche gewalttätige Übergriffe durch Rechtsextreme, wie beipsielsweise in der Nacht zum 19. September in Berlin-Wedding . Zwei 55 und 60 Jahre alte Iraner wurden von
vier Neonazis, zwei Männer und zwei Frauen, geschlagen, getreten und mit einem Messer bedroht. Laut Tagesspiegel ermittelt die Polizei wegen versuchtem Mord.

Eine Chronik fremdenfeindlicher und gewalttätige Übergriffe durch Rechtsextreme im August und September verdeutlicht die Brisanz dieses Themas:

Mönchengladbach / Nordrhein-Westfalen

Beim Ausstieg aus einem Bus in Mönchengladbach am Abend des 1. August wurde ein deutsches Ehepaar grundlos von einem 24-jährigen Neonazi und dessen 19-jähriger Freundin attackiert. Der
55-jährige Mann wurde von dem Neonazi-Knast-Freigänger brutal zusammengeschlagen. Bei dem Übergriff erlitt Hans-Dieter H. mehrere Brüche im Gesicht. Unter anderem ist die Nase zertrümmert worden,
Schädelknochen sind gebrochen, Zähne ausgeschlagen. Bei einer Operation wurden dem Opfer Metallplatten im Gesicht eingesetzt. Der Gewalttäter trug während des Übergriffs ein T-Shirt mit der
NPD-Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder".

(Express v. 06. August 2009)

Wittstock / Mecklenburg-Vorpommern

Am frühen Morgen des 2. August wurde die Schaufensterscheibe des Parteibüros der Linken in Wittstock eingeworfen. Auf die Reste der Scheibe sowie an mehrere benachbarte Häuser und Laternen
klebten die Täter rechtsextreme Aufkleber. Zuletzt wurde die Scheibe im Februar 2008 eingeworfen.

(Oranienburger Generalanzeiger v. 04. August 2009)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen

Die Polizei nahm am Morgen des 8. August zwei 17-Jährige in Dortmund fest, die zuvor in einem Lokal ausländische Gäste beleidigt hatten. Bei ihrer Festnahme reagierten die Jugendlichen
äußerst aggressiv, brüllten ausländerfeindliche Parolen und wehrten sich mit Schlägen und Tritten. Drei Beamte wurden leicht verletzt.

(Westfälische Rundschau v. 11. August 2009)

Berlin

Unbekannte haben am Abend des 8. August in Berlin-Pankow ein Paar angegriffen und leicht verletzt. Zuerst wurde die 26-jährige Deutsch-Libanesin von zwei Männern und einer Frau angepöbelt.
Dann schlug einer der Männer der Frau ins Gesicht und auf den Oberkörper. Als ihr 31-jähriger Freund türkischer Abstammung eingriff, wurde er von einem der Männer festgehalten und geschlagen.
Auch als dieser am Boden lag, wurde weiter auf ihn eingetreten. Bei ihrer Flucht zeigte einer der Täter aus dem Wagen heraus den "Hitlergruß".

(Berliner Morgenpost v. 09. August 2009)

Siegen / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht vom 8. auf den 9. August wurde die Fassade des linken Kulturzentrum VEB Politik, Kunst und Unterhaltung in Siegen mit mit Farbe gefüllten Gläsern attackiert. Der Sachschaden
beträgt ca. 5.000 Euro. Am Tatort wurden Aufkleber der NPD und der "Freien Nationalisten Siegen" hinterlassen. das Kulturzentrum wurde bereits mehrfach von Neonazis attackiert.

(SauerlandKurier v. 12. August 2009)

Döbeln / Sachsen

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Wahlhelfern in Döbeln ist ein FDP-Mann am Abend des 9. August von einemunbekannten Schläger ins Gesicht geschlagen worden. Bei dem Täter handelt es
sich vermutlich um einen NPD-Helfer.

(Leipziger Volkszeitung online v. 10. August 2009)

Sömmerda / Thüringen

Der thüringische DGB-Landesvorsitzende Steffen Lemme ist am 10. August von drei NPD-Wahlhelfer angegriffen worden, als er sich in Sömmerda an ihrem Stand Werbematerialien mitnehmen wollte.

(Südthüringer Zeitung v. 10. August 2009)

Bad Saarow / Brandenburg

Die NPD hat am 13. August eine Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bad Saarow (Oder-Spree) mit dem brandenburgischen SPD-Generalsekretär Klaus Ness massiv gestört. Zehn Rechtsextremisten
marschierten beim SPD-Stammtisch auf. Ness wurde dabei mehrfach als "Irrer" beschimpft. Unter den Störern war auch der brandenburgische NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier.

(Märkische Oderzeitung v. 14. August 2009)

Hildburghausen / Thüringen

In Hildburghausen wurden am 13. August zwei Mitarbeiter von LINKE-Spitzenkandidat Bodo Ramelow von Neonazis zuerst beleidigt und dann attackiert. Einer der Neonazis warf nach einem
Mitarbeiter eine Bierflasche, die diesen nur knapp verfehlte. Zudem hatten die Neonazis angekündigt, die Wahlkampf-Fahrzeuge der Linken zu zerstören. Ramelow war im Rahmen einer Wahlkampftour in
Hildburghausen.

(ddp v. 13. August 2009)

Döbeln / Sachsen

Mitte August wurde bekannt, dass der sächsische SPD-Landtagskandidat Henning Homann aus Döbeln von Neonazis bedroht wird. Der 29-Jährige, der sich in verschiedenen Netzwerken gegen Rechts
engagiert, wurde demnach auf offener Straße verbal und tätlich gezielt attackiert. Homann vermutet hinter den Übergriffen die Neonazi-Kameradschaft Division Döbeln.

(dpa/Bild v. 14. August 2009)

Castrop-Rauxel / Nordrhein-Westfalen

Drei rechtsextreme Männer im Alter von 25 bis 27 Jahren beschimpften und bedrohten am frühen Morgen des 15. August SPD-Wahlhelfer beim Aufbau ihres Wahlstandes in Castrop-Rauxel (Kreis
Recklinghausen). Zwei der Randalierer sind polizeibekannt.

(Westdeutsche Allgemeine Zeitung v. 17. August 2009)

Hamburg

NPD-Aktivisten haben am 15. August in Hamburg an ihrem Wahlkampfstand einen Rentner attackiert. Der Mann soll zuvor gesagt haben: "Was macht ihr bloß hier? Ich habe den Krieg und das alles
erlebt. Habt ihr denn nichts aus der Geschichte gelernt?" Ebenfalls an diesem NPD-Stand wurde eine 43-jährige Frau geschlagen und getreten, die dort NPD-Werbematerial lesen wollte. Das Opfer
erlitt eine Gehirnerschütterung und Prellungen. Beamte nahmen den Schläger Detlev B. vorläufig fest.

(Hamburger Morgenpost v. 16. August 2009 / Hamburger Morgenpost v. 17. August 2009)

Halle / Sachsen-Anhalt

In der Halbzeitpause der halleschen Stadtligapartie Motor II gegen Roter Stern Halle am 15. August prügelte eine Gruppe von Schlägern auf Zuschauer ein. Bei dem Übergriff wurden Anhänger
des linksalternativen Klubs Roter Stern von den Schlägern beschimpft. Ausrufe wie "Ihr seid Zecken, ihr seid die neuen Juden, wir machen euch weg", seien gefallen. Die Täter sollen
Quarzhandschuhe getragen haben.

(Mitteldeutsche Zeitung v. 18. August 2009)

Itzehoe / Schleswig-Holstein

Am 17. August kam es in Kellinghusen zu einer Ansammlung von ca. 20 bis 30 Neonazis anlässlich des Todestages von Rudolf Heß. Der nicht genehmigte Aufzug wurde von der Polizei aufgelöst.
Bei den sich anschließenden Personalienfeststellungen kam es zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Ein Fahrzeugführer fuhr mit seinem Fahrzeug auf die eingesetzten Polizeibeamten zu.

(Pressemitteilung des Bezirkskriminalinspektion Itzehoe v. 18. August 2009)

Tostedt / Niedersachsen

In den späten Abendstunden des 17. August attackierten fünf Neonazis in Tostedt eine Gruppe von Jugendlichen mit Holzstangen und Faustschlägen.

(Recherche-Nord v. 19. August 2009)

Löcknitz / Mecklenburg-Vorpommern

Der 40-jährige NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann hat am 18. August in Löcknitz einen Journalistin massiv bedroht ("Wir wissen genau, wo du wohnst.") und mehrfach als "Judensau"
beschimpft. Der Vorfall soll mit einer verhinderten NPD-Aktion in Brüssow in Zusammenhang stehen.

(dpa/Lübecker Nachrichten v. 25. August 2009)

Taucha / Sachsen

in der Nacht zum 23. August haben rund 15 Hooligans nach dem Besuch des Stadtfestes in Taucha eine Gruppe von drei Ausländern angegriffen. Dabei wurden ein 23-jähriger Libanese und ein
herbeigeeilter Polizist verletzt.

(ddp v. 26. August 2009)

Frankfurt/Oder / Brandenburg

Am 24. und 25. August haben zwei vorbestrafte 18-jährige Neonazis in Frankfurt/Oder mehrfach Personen aus ihrer Nachbarschaft mit einem Luftgewehr beschossen.

(Berliner Zeitung v. 27. August 2009)

Wurzen / Sachsen

Neonazis sind in Wurzen zweimal in die Wohnung einer 22-jährigen linken Schülerin eingebrochen und haben das Fenster der Wohnung dreimal mit Farbkugeln beschossen. Das Bellen des Hundes
verhinderte ein Eindringen der Neonazis in die Wohnung. Die Geschädigte, so ddp am 25. August, hat die Wohnung zwischenzeitlich verlassen.

(ddp v. 25. August 2009)

Abensberg / Bayern

Bei einem Fest in Abensberg am 27. August fielen mehrere Neonazis durch "Heil Hitler"-Rufe und rechtsextreme Lieder auf. Als die Polizei einschritt, kündigte der 22-jährige Rädelsführer an,
dass "Blut fließen" werde.

(Mittelbayerische Zeitung online v. 04. September 2009)

Oelsnitz / Sachsen

Ein Wahlinfostand der Linken in Oelsnitz wurde am 28. August von NPD-Anhängern bedrängt. Interessenten wurden von den Neonazis beschimpft und eingeschüchtertet. Einer Frau wurde ein Bein
gestellt.

(Freier Presse online v. 29. August 2009)

Chemnitz / Sachsen

In der Nacht zum 29. August haben ca. 40 Neonazis am Rande des Chemnitzer Stadtfestes mit Steinen und Flaschen eine Gruppe von Jugendlichen angegriffen. Ein Opfer wurde dabei schwer
verletzt.

(ddp v. 02. September 2009)

Hamburg

Am Vormittag des 29. August verprügelten NPD-Wahlhelfer in Hamburg einen farbigen Briten, da er den NPD-Flyer nicht haben wollte. Als der 46-Jährige das Flugblatt zerriss, griffen ihn drei
Neonazis im Alter von 20, 33 und 43 Jahren an. Einer der Täter schlug dem Familienvater vor den Augen seines kleinen Sohnes und seiner Frau mehrfach mit der Faust auf den Oberkörper. Dem Opfer
wurde Pfefferspray in die Augen gesprüht.

(Hamburger Morgenpost v. 31. August 2009)

Burg / Sachsen-Anhalt

Fünf Neonazis haben am 29. August auf dem Markt in Burg einen 30-jährigen Linken zusammengeschlagen. Das Opfer wurde ambulant im Krankenhaus behandelt.

(dpa/Mitteldeutsche Zeitung v. 30. August 2009)

Mügeln / Sachsen

Die Polizei hat am 29. August einen Angriff von Neonazis auf ein Haus des Vereins "Viva le Courage" in Mügeln verhindern können. Bis zu 40 Neonazis hatten sich vor dem Vereinshaus
versammelt und Bierflaschen sowie Feuerwerkskörper auf das Vereinsgebäude und die Polizeibeamten geworfen.

(ddp v. 30. August 2009)

Wittenberg / Sachsen-Anhalt

Mehreren Jugendlichen wurde am 29. August der Zutritt zu einem Supermarkt in Wittenberg verweigert. Daraufhin kam es zu einem Streit mit Sicherheitskräften des Supermarkts. Zwei Jugendliche
bekamen Faustschläge ins Gesicht und wurden auf dem Boden liegend weiter traktiert. Mehrere der Security-Mitarbeiter sollen bei der Attacke Szene-Kleidung von "Thor Steinar" getragen haben.

(ddp v. 31. August 2009)

Gernsbach / Baden-Württemberg

Bei einer antifaschistischen Aktion auf dem Marktplatz von Gernsbach am 29. August wurden Jugendliche von mehreren mit Teleskopstöcken bewaffneten Neonazis attackiert.

(stattweb-News v. 31. August 2009)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen

Der NPD-Kommunalpolitiker Axel Thieme soll am Christopher-Street-Day am 29. August in Dortmund einen 31-Jährigen mit einem Kopfstoß schwer verletzt haben. Bei dem Übergriff splitterte das
Brillenglas und Glassplitter drangen in das Auge des Opfers.

(Westfälische Rundschau v. 02. September 2009)

Bützow / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 30. August randalierten ca. 50 Neonazis auf dem Marktplatz bei den Bützower Gänsemarkttagen. Skandiert wurden rechtsextreme Parolen. Die Polizei wurde mit Bänken und
Bankteilen angegriffen. Einer der Störer ging mit einer Eisenstange gegen die Beamten vor. Sechs Neonazis im Alter zwischen 18 und 32 Jahren wurden festgenommen. Bereits vor zwei Jahren war es am
Rande der Gänsemarkttage zu rechtsextremen Ausschreitungen gekommen.

(Schweriner Volkszeitung v. 31. August 2009)

Fremdenfeindliche und gewalttätige Übergriffe durch Rechtsextreme im September

Mannheim / Baden-Württemberg

In der Halbzeitpause des Regionalliga-Spiels zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserlautern am 2. September in Mannheim wurden Polizisten von 200 Mannheimer Anhängern angegriffen und
mit Steinen beworfen. Schreckensbilanz: acht verletzte Polizisten und 50.000 Euro Sachschaden. Es waren die schwersten Ausschreitungen seit Februar 2007, als am Rande des Spiels 1. FC Lok
Leipzig gegen Erzgebirge Aue II 36 Polizisten und 6 Zivilpersonen verletzt wurden.

(www.netzzeitung.de v. 03. September 2009)

Siegen / Nordrhein-Westfalen

Eine 15 bis 20-köpfige Gruppe von Autonomen Nationalisten hat in der Nacht zum 6. September zum wiederholten Mal das links-alternative Kulturzentrum "VEB" attackiert. Mit Bierflaschen
versuchten sie die Scheiben des Zentrums einzuwerfen.

(Westfälische Rundschau v. 07. September 2009)

Wittstock / Brandenburg

In der Nacht zum 6. September ist auf einen Döner-Imbiss in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) erfolglos ein Brandanschlag verübt worden.

(Berliner Morgenpost v. 07. September 2009)

Freiburg / Baden-Württemberg

In der Nacht zum 9. September wurde ein Brandanschlag auf das Autonome Zentrum KTS in Freiburg verübt. Ein Holzstand vor dem Zentrum brannte ab. Durch den Brand sind auch mehrere Scheiben
des Zentrums geborsten. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Euro. Neonazis sollen das Feuer gelegt haben.

(Badische Zeitung online v. 09. September 2009)

Ravensburg / Baden-Württemberg

Fünf polizeibekannte junge Neonazis haben am 11. September in Ravensburg bei zwei Übergriffen vier junge Leute mit Schlägen und Flaschenwürfen verletzt. Ein 17-jähriges Mädchen erlitt eine
Platzwunde am Kopf.

(AP v. 18. September 2009)

Mügeln / Sachsen

Am späten Abend des 11. September wurde ein 20-Jähriger in einer Gaststätte in Mügeln von einem Neonazi mit einem Schlagring im Gesicht verletzt. Auf dem Altmarkt wurde die Polizei von
Neonazis mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen. Die Polizisten hatten die Gruppe zuvor aufgefordert, den Platz zu verlassen.

(epd/Kölner Stadt-Anzeiger v. 15. September 2009)

Bargteheide / Schleswig-Holstein

In der Nacht zum 12. September ist das Autonome Jugendhaus (AJH) am Volkspark in Bargteheide verwüstet worden. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Möbel und die Bühne zertrümmert. An den
Türen wurden Aufkleber mit Parolen gegen die linke Szene (z.B. "Good night left side") angebracht.

(Hamburger Abendblatt v. 15. September 2009 / Lübecker Nachrichten v. 17. September 2009)

Lübeck / Schleswig-Holstein

Am 18. September fand ein Angriff auf das Büro der Linken in Lübeck statt. Neonazis zerrissen die Parteifahne und attackierten zwei Passanten sowie den Kreisvorsitzenden Ragnar L.. L. wurde
gegen eine Glasscheibe geschleudert, wobei er verletzt wurde.

(Lübecker Nachrichten v. 19. September 2009)

Hannover / Niedersachsen

Neonazis haben am 18. September zwei dunkelhäutige Fahrgäste in der U-Bahn in Hannover bedrängt, beschimpft, verfolgt und mit einem Schlagstock sowie einem Schlagring bedroht. Die Männer
sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen und den Hitler-Gruß gezeigt haben.

(dpa/Bild v. 21. September 2009)

Berlin

In der Nacht zum 19. September wurden in Berlin-Wedding zwei 55 und 60 Jahre alte Iraner von vier Neonazis, zwei Männer und zwei Frauen, geschlagen, getreten und mit einem Messer bedroht.
Das 60-jährige Opfer wurde mit einem Teleskopschlagstock bewusstlos geschlagen und danach weiter gegen den Kopf getreten. Das 55-jährige Opfer erlitt eine Schulterfraktur. Beide Opfer wurden
schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Ebenfalls in der Nacht zum 19. September wurden Homosexuelle Opfer eines Überfalls in Berlin-Prenzlauer Berg. Eine Gruppe Jugendlicher attackierte drei Männer und schlug auf sie ein.

(Berliner Zeitung online v. 19. September 2009 / junge Welt v. 22. September 2009)

Kiel / Schleswig-Holstein

In der Nacht zum 19. September schlugen Neonazis in Kiel auf Jugendliche ein, die von einer antifaschistischen Party kamen. Die Neonazis waren mit Schlagstöcken und einer Gaspistole
bewaffnet. Eines der Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden.

(TAZ v. 21. September 2009)

Erkner / Brandenburg

Auf einem Heimatfest am 19. September in Erkner wurde ein 51-jähriger Kubaner angegriffen, bewusstlos geschlagen und beraubt. An der Tat sollen drei Personen beteiligt gewesen sein.

(Hamburger Abendblatt v. 22. September 2009)

Berlin

In der Nacht zum 20. September wurde am Berliner U-Bahnhof Leopoldplatz ein Punkerpärchen von etwa zwölf Neonazis angegriffen. Der 21-Jährige und seine 20 Jahre alte Freundin wurden
geschlagen und mit Reizgas besprüht.

(Tagesspiegel v. 21. September 2009)

Schwarzenbek / Schleswig-Holstein

In der Nacht zum 21. September hat ein Unbekannter drei Molotowcocktails in das Restaurant "Feuerschloss" eines iranischen Gastronomen in Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) geworfen.
Gegenüber den Lübecker Nachrichten kündigte der Täter in einem Telefonat an, "dass das hier nur der Anfang war". Die "Scheiß Kanaken" müssten raus. Der Wirt hat bereits mehrfach über
ausländerfeindliche Beleidigungen geklagt. Vor einem Jahr ging sein Auto durch einen Brandsatz in Flammen auf.

(Lübecker Nachrichten online v. 21. September 2009)

Zossen / Brandenburg

In der Zeit vom 19. bis 22. September sind Unbekannte in das am 12. September eröffnete Haus der Demokratie in Zossen eingebrochen und haben in den Räumen Verwüstungen hinterlassen.
Besonders übel zugerichtet wurde der Raum der antifaschistischen Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht".

(Märkische Allgemeine v. 23. September 2009)

Eberswalde / Brandenburg

Ein 24-Jähriger polizeibekannter Mann aus Finowfurt hat am 22. September Mitarbeiter der SPD-Geschäftsstelle in Eberswalde beschimpft und beleidigt. In der Geschäftsstelle warf er einen
Stuhl um. Nachdem er das Gebäude verlassen hatte, zeigte er vor dem Schaufenster des Büros den Hitler-Gruß.

(ddp v. 22. September 2009)

Am 6. September 2009 fand in der "Alten Försterei" das Abschlusskonzert des
Bandwettbewerbs "Nazis aus dem Takt bringen" statt.
5000 Menschen kamen ins Köpenicker Stadion und machten deutlich, dass Nazis in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. vorwärts.de war live dabei und zeigt in einem Video

Impressionen und Statements vom Konzert.

Interview mit Rapper Sido:
"Wahl ist ein kleines Stück Macht, das man wahrnehmen sollte"

Interview mit Jeanette Biedermann:
"Wir müssen ein Mehr sein"

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