Naher Osten

Nordsyrien-Konflikt: SPD verschärft Ton gegenüber der Türkei

Benedikt Dittrich • Kai Doering • 25. Oktober 2019
Soldaten der syrischen Armee: Die SPD verschärft den Ton gegenüber Ankara.
© Juma Mohammad / imago-images
Soldaten der syrischen Armee: Die SPD verschärft den Ton gegenüber Ankara.
Im Konflikt in Nordsyrien verschärft die SPD den Ton gegenüber der Türkei. Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich brachte ein Waffenembargo ins Spiel, die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer Wirtschaftssanktionen. Außenminister Heiko Maas drängt auf eine politische Lösung.

In der Debatte über den Militäreinsatz in Syrien verschärft sich der Ton gegenüber der Türkei auch von der SPD. Die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer brachte Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Gespräch. „Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein“, sagte Dreyer Medienberichten zufolge der Nachrichtenagentur dpa. Darüber hinaus forderte sie ein realistisches Vorgehen mit besonnener Diplomatie und direkten Gesprächen. „Der EU-weite Stopp der Waffenlieferungen zeigt, dass sich die Türkei immer weiter isoliert.“

Mützenich: „Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen.“

Ein Punkt den auch Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, aufgriff. Er brachte ein vollständiges Waffenembargo ins Gespräch, also einen kompletten Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen äußerte Mützenich außerdem Zweifel an der Nato-Partnerschaft der Türkei. Seiner Ansicht nach verletzt der Militäreinsatz die Grundsätze der Nato.

„Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt“, erklärte er gegenüber der Funke-Mediengruppe. Die Verantwortung für die Bewertung trägt nach Ansicht von Mützenich aber der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist.“ Für den Fraktionschef ist klar: „Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen.“

Vor mehr als zwei Wochen hatte die Türkei eine Militäroffensive auf syrischem Gebiet gestartet – nach eigenen Angaben, um eine Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Vor allem die von Ankara als Terrororganisation eingestufte kurdische Miliz YPG soll so von der türkischen Grenze zurückgedrängt werden. Die Kurden, die bis zum Abzug von den amerikanischen Streitkräften unterstützt worden waren, zogen sich aus den Gebieten zurück. Unterdessen haben sich der türkische Präsident Erdogan und Kreml-Chef Putin auf eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt.

Maas: „Unser erstes Ziel muss eine Waffenruhe sein.“

Am Samstag wird Außenminister Heiko Maas in die Türkei reisen, um über eine Lösung des Nordsyrien-Konflikts zu sprechen. „Unser erstes Ziel muss eine Waffenruhe sein. Darauf werde ich auch bei meinem Besuch in Ankara drängen“, sagte Maas gegenüber dem „vorwärts“. Nur wenn die Waffen schwiegen, könne Deutschland humanitär helfen. „Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden“, fordert Maas. Beim Umgang mit Flüchtlingen müsse die Türkei internationales Recht einhalten. „Wir wie alle anderen Beteiligten erwarten von der Türkei, dass sie gerade jetzt den politischen Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen unterstützt.“

Langfristig müsse es um eine Nachkriegsordnung und den Wiederaufbau des Landes gehen. „Dafür werden Deutschland und die EU gebraucht und deshalb kann es nicht sein, dass die Türkei und Russland Syrien unter sich aufteilen.“

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Kommentare

Der Weg zur Befriedung

Karin Merding hat am kommentiert

Der Weg zur Befriedung Syriens wird gerade in die Wege geleitet. Allerdings nicht von der EU und auch nicht von Deutschland. Am Wiederaufbau wird DE bzw. die EU wohl kaum beteiligt werden, allenfalls Reparationszahlungen leisten.
Hat nicht die SPD gerade erst für die Verlängerung des Einsatz der Luftwaffe in Nahost gestimmt?

SPD verschärft Ton gegenüber der Türkei

Peter Boettel hat am kommentiert

Dies war überfällig. Denn die Türkei verhält sich aufgrund der "Unterwerfung" von Merkel gegenüber Erdogan schulmeisterlich gegenüber Deutschland und dessen Regierung.

1. hat Erdogan Maas als Dillettant verspottet, in umgekehrter Weise wäre der deutsche Botschafter einberufen worden,
2. ist der teilweise Exportstopp unnütz, weil er sich nur auf Marineartikel bezieht, die bei der Invasion ohnhin nicht zum Einsatz kommen,
3. wurde Maas bereits belehrt, was er bei seinem Besuch sagen darf bzw. nicht sagen darf,
4. hat die Türkei den IS massiv unterstützt, dies z.T. sicher auch mit Waffen aus Deutschland, daher hätte der Anti-IS auch zum 31.10. beendet werden müssen, in einem halben Jahr will AKK vermutlich eine weitere Verlängerund etc.etc.,
5. bleibt zu hoffen, dass Rolf Mützenich dieses Mal durchhält und seine Haltung gegenüber Erdogan nicht revidiert, eine NATO-Mitgliedschaft der Türkei, die gegen alle völkerrechtlichen Regeln verstößt (s.auch Zypern-Konflikt 1974), sollte auch endlich von Stoltenberg hinterfragt und von den Mitgliedern zumindest au7f Eis gelegt, wenn nicht gar beendet werden.

Punkt 1 und 5

Armin Christ hat am kommentiert

Es gibt wahrscheinlich nicht Wenige in diesem Land die Erdo's Meinung teilen.
zu Punkt 5: rein rechlich kann kein NATO-Mitglied ausgeschossen werden. Die einzige Möglichkeit ist Austreten.

Punkt 1 und 5

Peter Boettel hat am kommentiert

zu 1.) der Vorwurf Erdogans gegenüber Maas wird sicher von vielen geteilt, z.T. aus anderer Sichtweise,

zu 5.) die Statuten der NATO sind einem Pazifisten wie mir nicht bekannt, austreten wird Erdogan sicher nicht, weil ihm dadurch viele Vorteile (möglicherweise sogar der Bündnisfall), vor allem aber Waffenlieferungen, entgehen würden.

Jahre später .....

Armin Christ hat am kommentiert

Der Völkerrechtswidrige Überfall Erdoghans auf Syrien (was anderes ist das nicht, egel ob Assad einem passt oder nicht) wurde nicht verurteilt und ähnliche Reaktionen wie gegen Rusland sind nicht in Sicht. Neuesten Nachrichten zufolge erwägen die USA wieder in Nordostsyrien tätig zu werden. Nein nicht um die Kurdenoder sonstwen zu schützen sonder wegen des dortigen Öls (das sagen sie auch ganz offen).
Eigentlich das übliche Trauerspiel der "westlichen Wertegemeinschaft"; aber was Zählen Menschenleben und Vertreibubgen wenn Geostratiegie und ökonomische Intressen im Spiel sind?

Diplomatisches Langzeitversagen !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Es gibt noch keine annähernd adäquate Reaktion der NATO auf den vökerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Syrien, der sich insbesondere gegen verdiente Natoverbündete (im Kampf gegen IS) richtet.
Eine Schutzzone nach AKK gleicht eher einem gigantischen Konzentrationslager für Flüchtlinge, die die EU fern halten will.
Deutschland, die EU und die NATO haben sich auch mit dem Flüchtlingsdeal und der einseitigen Bündnisstrategie mit Erdogan und der Türkei als alternativlosen NATO-Stützpunkt nachhaltig erpressbar gemacht. Eine Situation die nebenbei auch Putin für seine Zwecke nutzen kann. Wir erkennen jetzt eine diplomatisches Langzeitversagen, dass das Feindbild Russland von Beginn an unnötig forcierte, Erdogan zum Erpresser generierte und einseitig auf USA als Heilsbringer setzte !

kann man

Max Freitag hat am kommentiert

den Titel nicht noch ändern? Er passt so gar nicht nach dem Schulterschluss zwischen Ergogan und Maas. irgendwie gehört er ja auch dazu, zur SPD meine ich, der Herr Maas

Titel

Kai Doering hat am kommentiert

Dass der deutsche Außenminister andere Töne wählt als Parteivertreter, ist kein Wunder. Die Stoßrichtung der Äußerungen ist aber dieselbe. Zudem trifft die Überschrift zwei der zitierten drei Äußerungen genau.

Es kann doch nicht übersehen

Karin Merding hat am kommentiert

Es kann doch nicht übersehen werden, dass auch die USA und wer sich da immer noch auf syrischem Staatsgebiet tummtelt - Deutschland auch - dort völkerrechtswidrig agieren, töten und zerstören.
Mal ganz nüchtern u. verkürzt dargestellt: Das Projekt Regimechange läuft dort aktiv seit 2011. Der IS ist weitgehend geplettet. Jetzt wird das Kurdenproblem gelöst, ohne dass dort keine Befriedung stattfinden kann. Die Kurden = die Guten und der IS = die Schlimmen, beide Seiten vom Westen + Golfstaaten trainiert finanziert u. hochgerüstet, sicher nicht ohne Grund. Erdogan hat nach dem Putchversuch die Seiten gewechsel u. macht jetzt die Drecksarbeit. Ziel ist es, Syrien als Staat in den ursprünglichen Grenzen wieder herzustellen, was legitim ist. Die Syrer kontrollieren in dem Gebiet schon einen Teil der Grenze u. lt. Adana-Vertrag v. 2009 (immer noch gültig) kann die Türkei in Grenznähe auf syrischem Gebiet gegen die PKK vorgehen. Ähnlich wird auch im Osten des Landes (Ölfelder) vorgegangen werden.
In 2011 titelte "Die Zeit": Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf" Soviel zur dt. Beteiligung an dem Leid und Elend, was in dem Land angerichtet wurde bis heute - sh. auch die Sanktionen.

Wer "berichtet" nun falsch ?

Jürgen Henze hat am kommentiert

In der heutigen DeWeZet (auf Seite 2) wird der Besuch von Herrn Maas so dargestellt das sich Deutschland wegen AKK und den passenden Reaktionen selber lächerlich machte und Herr Maas keinen einzigen der kritischen Punkte (Menschenrechte, Einmarsch, Flüchtlings"deal"-Erpressung,NATO-Mitgliedschaft aufkündigen ?,etc.) in angemessen kritischer Weise -bzw. überhaupt - angesprochen hat sondern stattdessen das Treffen mit dem türkischen Amtskollegen in harmonischer Atmosphäre stattfand.

Was stimmt denn nun ?

Richtig ist, dass AM Maas AKK

Karin Merding hat am kommentiert

Richtig ist, dass AM Maas AKK mit ihren Vorstellungen auf öffentlicher Bühne düpiert hat. Ob das die feine Art ist, es dahingestellt (die CDU springt auch nicht gerade gnädig mit der SPD um).
Die Realität ist doch, dass DE + EU in der Syrienproblematik weder heute noch morgen was zu melden haben wird.
Ja, unsere Merkel hat viel vergeigt, sowohl im Inland als auch in der EU.