Bundestagswahl 2017

Nichts gelernt?! SPD-Politikerin kritisiert Umgang mit der AfD

Hanka Kliese04. Oktober 2017
Im künftigen Bundestag wird auch die AfD vertreten sein. SPD-Politikerin Hanka Kliese fordert, dieser sachlich und ohne Hysterie zu begegnen.

Eine Kooperation mit bnr.de

Zehn Tage nach der Bundestagswahl ist die Debatte über den Umgang mit der AfD in vollem Gange. Die Forderung von SPD-Politikerin Hanka Kliese lautet: Weniger Hysterie - mehr Werteorientierung und Sachlichkeit.

„Sie kommen aus Sachsen, Sie tun mir aber leid“, durfte ich mir am Tag der Einheit in den alten Bundesländern mehrfach anhören. Vielleicht ist es gerade diese Art von wohlmeinender Herablassung, die manchen meiner Landsleute zu viel geworden ist. Ich tue mir überhaupt nicht leid. Ich will hier auch nicht wegziehen. Ich weiß, dass nicht alle Menschen, die hier AfD gewählt haben, Rassisten sind. Ein Rassist ist, wer rassistisches sagt, so hat es sinngemäß Sascha Lobo in Anlehnung an „Forrest Gump“ in einem sehr schönen Artikel mal geschrieben.

Pauschalurteile vermeiden

Dennoch dürfen wir die Leute mit dieser Erkenntnis nicht erschlagen. In der Stadt, in der ich lebe, kaufen heute noch manche Leute ihr Gemüse „beim Fidschi“ und denken sich nichts Böses dabei. Dass es einen Song der rechtsextremen Band „Landser“ gibt, der „Fidschi, Fidschi, gute Reise“ heißt, wissen sie nicht. Ich habe in den letzten Monaten häufiger mit älteren Frauen gesprochen, die sich fürchten, alleine an die Zentralhaltestelle zu gehen, weil ihr die größeren Gruppen „junger Ausländer“ Angst machen. Soll ich denen sagen: „Das ist ja voll rassistisch!“? Dass sich alte Leute in ihrem individuellen Sicherheitsgefühl beeinträchtigt fühlen, kann ganz menschliche Gründe haben und ich möchte es gern respektieren.

Hanka Kliese sitzt für die SPD im Landtag von Sachsen und plädiert für einen an Werten orientierten Umgang mit der AfD.

Um die AfD gewählt zu haben, muss niemand Rassist sein, aber ein Mindestmaß an Akzeptanz oder Schmerzfreiheit gegenüber gewissen Äußerungen mitbringen. Man muss zumindest billigend in Kauf nehmen, dass man Funktionäre wählt, die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges verharmlosen. Zu sogenannten Wende-Verlierern zu gehören und AfD zu wählen, ist keine Zwangsläufigkeit. Meine Mutter bekommt auch nur eine kleine Rente und war nach der Wiedervereinigung arbeitssuchend, dennoch würde sie nie auf die Idee kommen, solchen Leuten ihre Stimme zu geben.

Aus Fehlern lernen

Aber es gibt eben eine beachtliche Zahl von Menschen, die diesen Weg gewählt haben, „der Politik“ einen Denkzettel zu verpassen. Menschen, die nicht dadurch zu beeindrucken waren, dass Alice Weidel eine Asylbewerberin illegal als Putzfrau beschäftigt haben soll oder ein Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern seine politischen Gegner aufs Schafott führen wollte. Mit großem Eifer verbreiteten jene, die auch stolz darauf waren, ihre Facebook-Freundesliste von AfD-Sympathisanten bereinigt zu haben, täglich Meldungen über die zahllosen Verfehlungen dieser Partei.

Diese Bemühungen liefen ins Leere. Wer es „denen da oben zeigen“ wollte, hat es getan. Nun kommt es darauf an, daraus zu lernen. Und diesen Lerneffekt sehe ich gerade nicht. Ich sehe, dass dieselben Mechanismen von Aufgeregtheit, Arroganz und Hilflosigkeit nach der Bundestagswahl greifen, die deren Ergebnis mit herbeigeführt haben. Groß war der Aufschrei, die AfD greife nach dem Kulturausschussvorsitz! Unvorstellbar – unsere Gedenkstätten in Gefahr.

Schluss mit Empörung, Herablassung und Hysterie

Ein Blick in die Geschäftsordnung des Bundestages hätte genügt, sich die Aufregung zu sparen. Mir graut es jetzt schon vor der kollektiven Empörung, wenn die AfD von den Dingen Gebrauch macht, die ihr nun nach der Wahl in einer Demokratie zustehen. Mit Tricks und Kniffen wird versucht, sie an der einen oder anderen Stelle auszubremsen, sie von bestimmten Funktionen fernzuhalten. Ist das einer Demokratie würdig? Darin sollte unsere Stärke nicht bestehen. Während die Akzeptanz für unser politisches System sinkt, wird im Bundestag darum gefeilscht, wer sein Büro neben der AfD haben soll und wer nicht.

Auf meinem Schreibtisch zuhause steht eine Karte mit einem Zitat von Nelson Mandela, das ich versuche zu beherzigen: „People are human beings produced by the society in which they live. You encourage people by seeing good in them.“ Im Umkehrschluss heißt das auch, wir entmutigen Menschen, indem wir das Schlechte in ihnen zuerst sehen. Wenn wir nicht versuchen, die Dinge zu ergründen und uns weiter über sie erheben, werden wir immer weiter auseinander driften. Ich fordere ein Ende der Empörung, der Herablassung und der Hysterie. Ich wünsche mir eine klare Werteorientierung und eine Politik, die ihre Stärke aus sich selbst bezieht.

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Kommentare

Mehr Sachlichkeit ist in der Tat gefragt.

Und viel mehr noch eine grosse Portion Selbstkritik.

Denn die AfD hat zwar in Mittel- und Ostdeutschland prozentual starke Ergebnisse erreicht, von der absoluten Anzahl her aber kamen die meisten Stimmen aus dem Westen. In allen westlichen Bundesländern kam die AfD mühelos über die 5%-Hürde.

Man mag selbst ausrechnen, was das in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Niedersachsen ausmacht.

Manche skandalisierten Sachverhalte waren wohl zu Wahlkampfzwecken aufgeplustert worden. Dadurch verminderte man den Wert tatsächlich skandalöser Aussagen, weil alles in einen Topf kam.

Denn einen Werteverfall gab es in allen Parteien, man erinnere sich dazu bspw. der Aussprüche bezüglich Hartz-IV-Bedürftiger u.ä.m..

Über eine illegal beschäftigte Putzfrau regt sich heute niemand mehr auf, zumal sie 25 CHF/h erhielt, also 21,8 €. Und die Preise sind in der Schweiz nicht doppelt so hoch wie in Deutschland.

Der von der SPD 12 Jahre erst abgelehnte und dann hintertriebene Mindestlohn, der erstmals schon 2002 von der PDS im Bundestag gefordert wurde, liegt jetzt bei 8,84€.

Es gibt also viele offene SPD-Baustellen.