FDP-Ministerpräsident

Neuwahlen in Thüringen: Welche Möglichkeiten die Landesverfassung bietet

Jonas Jordan06. Februar 2020
Läuft seine Zeit schon bald wieder ab? FDP-Ministerpräsident Thomas Kümmerlich könnte mit einem Misstrauensvotum den Weg frei für Neuwahlen machen.
Läuft seine Zeit schon bald wieder ab? FDP-Ministerpräsident Thomas Kümmerlich könnte mit einem Misstrauensvotum den Weg frei für Neuwahlen machen.
Einen Tag nach dem Eklat in Thüringen hat die FDP-Fraktion angekündigt, Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten rückgängig zu machen beziehungsweise rasch Neuwahlen herbeizuführen. Doch welche Voraussetzungen bietet die thüringische Landesverfassung dafür?

Am Mittwochmittag gegen 13.30 Uhr stand das Ergebnis fest: Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen, gewählt auch mit den Stimmen von CDU und AfD. Die Empörung war groß. Zahlreiche Politiker*innen der SPD verurteilten die Wahl mit Unterstützung der rechtsextremen AfD und forderten rasche Konsequenzen. Am Abend demonstrierten in rund 30 deutschen Städten insgesamt mehr als 20.000 Menschen.

Einen Tag später versuchen sich auch die beteiligten Parteien von der Entscheidung zu distanzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vorgang „unverzeihlich“ und forderte, die Wahl rückgängig zu machen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reiste am Donnerstag für ein Gespräch mit dem neuen Ministerpräsidenten Kemmerich nach Erfurt. Kemmerich kündigte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagmittag an, dass die FDP-Fraktion den Antrag stellen werde, den Landtag aufzulösen.

Wie kann der Landtag aufgelöst werden?

Nach Artikel 50 der Thüringer Landesverfassung ist eine vorzeitige Neuwahl möglich, wenn der Landtag dies mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt. Der Antrag dafür muss von mindestens einem Drittel der Landtagsabgeordneten beantragt werden. In einer gemeinsamen Erklärung verschiedener CDU-Arbeitsgemeinschaften in Thüringen lehnte die Union Neuwahlen am Donnerstag zunächst ab. Die Stimmen der CDU-Abgeordneten wären aber mutmaßlich notwendig, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Wie funktioniert ein Misstrauensvotum?

Eine weitere Möglichkeit, Neuwahlen herbeizuführen, wäre ein erfolgloser Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten im Landtag. Wenn anschließend nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag ein*e neue*r Ministerpräsident*in gewählt würde, müssten Neuwahlen abgehalten werden, und zwar innerhlab von 70 Tagen. Nach der Wahl muss der neu gewählte Landtag dann innerhalb von 30 Tagen zusammentreten. Kemmerich kündigte an, dass er die Vertrauensfrage stellen werde, sofern nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Auflösung des Landtages zustande komme.

Wann kann der Landtag frühestens wieder zusammentreten?

Nach Artikel 57 der Thüringer Landesverfassung ist der Präsident verpflichtet, eine Sitzung des Landtags einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder eine Fraktion oder die Landesregierung es verlangen. Eine Sitzung des Thüringer Landtags mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Thomas Kemmerich könnte also schon recht bald erfolgen.

Reaktionen der SPD

Führende SPD-Politiker*innen begrüßten Kemmerichs Ankündigung im Nachgang der Pressekonferenz. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli schrieb auf Twitter: „Der Rücktritt von Kemmerich ist ein notwendiger, erster Schritt. Jetzt müssen Neuwahlen kommen, damit die Wählerinnen und Wähler in Thüringen dieses Verhalten bewerten können. Für uns gilt: Die SPD wird niemals und nirgendwo mit der AfD zusammenarbeiten!“

Der Juso-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert kommentierte Kemmerichs Statement mit den Worten: „Ein kleiner Schritt für den deutschen Liberalismus, nämlich vor die Türen des Thüringer Landtages, aber ein großer Schritt für die Rechtsverschiebung im Land. Und, war's das wert, FDP?“ Für die Reaktion des Europa-Staatsministers im Auswärtigen Amt Michael Roth reichte ein Wort: „Endlich.“ Skeptisch zeigte sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir halten fest: Es ist unklar, ob Kemmerich zurücktritt. Er gab nur eine öffentliche Ankündigung für einen Antrag. Ein klares Statement sieht anders aus.“

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Kommentare

Karneval kann kommen

Der langjährige Karnevalist Kemmerich wird sich jetzt im Vorfeld der Umzüge schon ausmalen können, dass er es ist, der diesmal als Motiv auf vielen der Wagen (nicht nur in Erfurt) zu sehen sein wird. Da gibt es schon fleißige Hände die an Motiven basteln: Als Motiv können wir wohl einen Ministerpräsidenten Kemmereich (mit der kürzesten Amtszeit die es für dieses Amt bisher je gegeben hat ) sehen, wie er über den Stolperstein Höcke stürzt und einen Herrn Namens Mohring von der CDU der sich daneben sehr, sehr klein macht ! Dumm nur dass Der 1-Tages-Spass- MP die Steuerzahler sehr viel Geld kostet. Den profitorientierten FDPler stört das sicher nicht !

Für die FDP gilt: "Lieber mit

Für die FDP gilt: "Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren"

Wo steht die Brandmauer?

Was führt die Bürgerlichen in Thüringen, Österreich, Bolivien, Brasilien usw. In die Arme der Faschisten? Es ist, wie in Weimar, die Verteidigung der Privilegien.

Dort steht die Brandmauer, sie zieht sich über den gesamten Globus.
Auf welcher Seite der Mauer wollen wir stehen?

Im Berliner Programm stand ein bewegender Satz: "Freiheit für einige ist Privileg."

In dieser verzwickten Lage

In dieser verzwickten Lage sind jetzt unbedingt konstruktive Lösungsvorschläge gefragt und nicht Bashing des politischen Gegners. Gesucht wird eine Ministerpräsidenten-Persönlichkeit, die einer Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün die Tolerierung durch die Opposition möglich macht: Wolfgang Tiefensee!

Unfug

Bei aller Kritik, die ich an der Politik von Bodo Ramelow habe ist er doch in Thüringen sehr populär. Außerdem ist eine Anbiederung an die rechtsoffenen Parteien, CDU und FDP, in der genannten Form, Tiefensee als MP Kandidat, äußerst fragwürdig. Vielleicht gibt es in der FDP noch Bürgerrechtsliberale, wie Baum, und in der CDU noch Bergpredigtchristen, wie Blüm. Die gilt es zu gewinnen; die Hufeisen-Extremisten-theorie sollte endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. Leute ! Es geht um die Demokratie ! Habt ihr mitbekommen, daß Seehofer mal wieder eine "Assylantenkampagne" plant ? Auch wenn die Konzernmedien und im Bund die FDP und CDU zur Zeit die berühmte Kreide fressen: traut ihnen nicht.

Nach aktuellen Umfragen hat

Nach aktuellen Umfragen hat RRG wieder die absolute Mehrheit. CDU hat um die 10% verloren und FDP liegt bei unter 5%.
Dulden muss man also niemanden. Ramelow wurde nach dieser Verarsche demokratisch wieder zum MP

Die raren Momente in der Politik

Da war sie die Chance sich als Politiker "unsterblich" zu machen Ein einfaches Nein hätte genügt.