Kommentar

Neuwahl in Niedersachsen: Der logische Schluss

Kai Doering04. August 2017
„Ich werde einer Intrige nicht weichen.“ Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil kündigt nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün schnelle Neuwahlen an.
„Ich werde einer Intrige nicht weichen.“ Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil kündigt nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün schnelle Neuwahlen an.
Nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU hat Rot-Grün in Niedersachsen keine Mehrheit mehr. Ministerpräsident Stephan Weil will eine schnelle Neuwahl. Dieser Schritt ist der einzig richtige und verdient Respekt. Ein Kommentar

Es sind Tage wie dieser, für die der Begriff politisches Erdbeben erfunden wurde. Um kurz nach zwölf treten Elke Twesten, bisher Landtagsabgeordnete der Grünen in Niedersachsen, und CDU-Fraktionschef Björn Thümler in Hannover vor die Presse. Twesten gibt ihren Austritt bei den Grünen bekannt. Sie sehe ihre „politische Zukunft in der CDU“. Rot-Grün hat damit fünf Monate vor der Landtagswahl keine Mehrheit mehr.

Weil: „Ich werde einer Intrige nicht weichen.“

Hintergrund von Twestens Schritt ist offenbar, dass sie bei der Aufstellung für die Wahl im Januar keinen aussichtsreichen Listenplatz bekommen sollte. Ein Wiedereinzug in den Landtag schien damit ausgeschlossen. Die CDU scheint Twesten ein Angebot gemacht zu haben. So zumindest lassen sich ihre Äußerungen zu einer möglichen Kandidatur für den Bundestag oder das Europaparlament deuten.

Ministerpräsident Stephan Weil schloss einen Rücktritt bei einer Pressekonferenz wenige Stunden später aus. „Ich werde einer Intrige nicht weichen“, erklärte Weil selbstbewusst. Dem Willen der Wähler wolle er sich dagegen gerne stellen. In der gegenwärtigen Situation sei es „unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und es möglichst bald Neuwahlen gibt“. Diese wäre laut Verfassung frühestens Ende Oktober möglich.

Fragwürdiges Manöver der CDU

Weils Entscheidung ist der einzig richtige Schritt in dieser für Niedersachsen schwierigen Situation. Der Ministerpräsident legt sein Schicksal in die Hand der Wählerinnen und Wähler. Sie sollen entscheiden, wie es mit dem Land, das SPD und Grüne viereinhalb Jahre gut und geräuschlos regiert haben, weitergeht. Letztlich entscheiden sie auch darüber, ob die CDU mit einem rechtlich erlaubten, aber politisch höchst fragwürdinge Manöver durchkommt. Auch deshalb gebührt dieser Entscheidung von Stephan Weil tiefer Respekt.  

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CDU-Campagne gegen Stephan Weil -Regierungserklärung VW-

Wenn ich diese unbegründete Hetze gegen Stephan Weil seitens der CDU zu diesem Thema höre, dann fühle ich mich an die Barschel-Affäre Mitte der 80er Jahre in Schleswig-Holstein erinnert, man könnte auf die Idee kommen, der Barschel-Bazillus ist immer noch in Teilen der Union präsent.
Hoffentlich artet der Wahlkampf nicht in diese Richtung aus.