Johanna Uekermann

Neues Polizeiaufgabengesetz - „Die CSU hat jedes Maß verloren“

Fabian Schweyher15. Mai 2018
Johanna Uekermann
Johanna Uekermann ist stellvertretende SPD-Vorsitzende in Bayern.
Die bayerische SPD-Vizechefin Johanna Uekermann kritisiert scharf das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU, das am Dienstagabend vom Landtag beschlossen wurde. Die Partei schieße weit über das Ziel hinaus.

Mit dem von der CSU geplanten Polizeiaufgabengesetz sollen die Befugnisse der bayerischen Polizei ausgeweitet werden. Sie soll bei „drohender Gefahr“ früher und umfassender eingreifen dürfen. Wie stehen Sie dazu?

Das vorgelegte Polizeiaufgabengesetz darf auf keinen Fall beschlossen werden. (Das Interview wurde kurz vor der Abstimmung im Landtag geführt; die Redaktion.) Am besten wäre es, wenn Markus Söder es zurückzieht. Das Gesetz schießt weit über das Ziel hinaus. Damit bekommt die Polizei Befugnisse wie seit 1945 nicht mehr. Unter dem Begriff der „drohenden Gefahr“ soll die Polizei massive präventive Eingriffsmöglichkeiten bekommen. Dazu zählt die „Gefährderhaft“, mit der Menschen für drei Monate in Präventivhaft genommen werden können und die immer wieder verlängert werden kann. Die Polizei soll bei drohender Gefahr auch Telefone abhören und Onlinedurchsuchungen machen dürfen. Es handelt sich also um massive Eingriffe in unsere Bürger- und Freiheitsrechte. Markus Söder und die CSU haben jedes Maß verloren.

Das Gesetz richtet sich gegen die sogenannten „Gefährder“, deren Zahl in Deutschland immer weiter zunimmt. Reicht dafür das bereits existierende bayerische Polizeiaufgabengesetz aus oder muss etwas verändert werden?

Bayern ist ohnehin schon eines der sichersten Bundesländer und die Kriminalitätsstatistik sinkt immer weiter. Wir haben überhaupt keinen Grund, der Polizei derartig neue Befugnisse zu erteilen. Es gibt einen Grund, warum zwischen Geheimdiensten und Polizei unterschieden wird. Beide sollen ihre Befugnisse wahrnehmen. Die Ausweitung durch die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes geht zu weit. Wenn die Polizei gestärkt werden soll, dann müssen wir mehr Personal einstellen und dafür sorgen, dass es besser ausgestattet wird. Das sind die Fragen, die die Polizisten in Bayern umtreiben. Sie machen extrem viele Überstunden; Stellen sind nicht besetzt. Eigentlich hätten die CSU und Markus Söder durchaus etwas zu tun, anstatt die Befugnisse immer weiter auszuweiten.

In diesem Jahr findet in Bayern die Landtagswahl statt. In den vergangenen Wochen sorgte die CSU immer wieder für Schlagzeilen – vom Kreuz-Erlass über Alexander Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis zum Polizeiaufgabengesetz. Wie bewerten Sie das?

Die CSU sät Zweifel am Rechtsstaat und legt damit die Axt an die Demokratie. Markus Söder hat Angst, bei der Wahl die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren. Entsprechend feuert er aus allen Rohren, doch bei allen Themen gibt es Kritik. Es handelt sich um einen klassischen Fehlstart. Am Ende wird der Protest beim Polizeiaufgabengesetz wirken. 40.000 Menschen sind dagegen bereits in München und allen anderen größeren Städten in Bayern auf die Straße gegangen. Das gab es seit Langem nicht mehr. Das zeigt, wie groß und breit die Kritik an dem Gesetz ist. Jetzt will Markus Söder Beruhigungspillen verteilen, in dem er mehr Dialog und Aufklärung anbietet.

Voraussichtlich wird das Polizeiaufgabengesetz im Landtag verabschiedet. Wie wird die SPD reagieren?

Wir werden unseren Protest weiterführen und auch prüfen, ob wir gegen das Polizeiaufgabengesetz klagen werden. Ich bin mir sicher, dass wir damit erfolgreich sein werden.

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Kommentare

Bei fehlender Gewaltenteilung kann man nichts anderes erwarten.

Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier. Die Organisationsstrukturen von vor 1945 wurden übernommen, vgl. http://www.gewaltenteilung.de/#9 . Unter dem härtesten Polizeiaufgabengesetz seit 1945 ( https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeige... ) kann man sich denken, wohin die Reise geht bei bestehenden Verhältnissen:
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts, vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ . Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert wird, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt... (vgl. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeuts... ).
Nicht Obrigkeiten, sondern das Volk sollte abstimmen dürfen

"Es ist vollbracht!" Joh 19,30

Mit dem sechsten der letzten sieben Worte lässt sich vortrefflich beschreiben, was die Christsozialen Identitären durch den gestrigen Abend an parlamentarischen Postdemokratismus durchgepeitscht haben. In Bayern gibt es jetzt legal undefiniert durch die eigene Bevölkerung eine zu beherrschende Gefahr, die nicht konkret, auch nicht abstrakt oder im Verzug, sondern "drohend" ist.

D. h., dass es dem limbischen System des Wolpertingers überlassen ist, durch Grimm, Gier, Gram und Groll zu erfassen, wie konkret Steuergelder und sozialer Frieden gleichermaßen in einem bayrischen Kachelofen dem lodernden Feuer des Autoritarismus zum Opfer fallen. Und es hört nicht damit auf.

Die Unionschristlichen Identitären schaffen gerade ein nordrhein-westfälisches Pendant. Mit elektronischen Fußfesseln, Unterbindungsgewahrsam bis zu einem Monat, digitalem Hacking etc., unterhöhlen sie die wehrhafte Demokratie [Karl Loewenstein, Karl Mannheim] mit einem "wehrhaften Staat" [Herber Reul].

(Damit) nehmen sie (nicht nur) in Kauf gegen die Verfassung zu verstoßen [Verena Schäffer], sondern schaffen geradewegs die Bedeutung von Verfassungen ab. Der "wehrhafte Staat" definiert sich institutiv selbst.

PAG-Gesetz in Bayern -

PAG-Gesetz in Bayern - Straftaten-Wahrsagerei und Guantanamo-Szenario. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht geschrieben: Wir wollen keine Zonen in DE unterschiedlicher Sicherheit. Dazu gehört die Ausarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes (lt. Innenministerkonferenz-Beschluss). Seehofer hat bereits angekündigt, dass sich das neue Gesetzt am bayrischen PAG orientieren wird. Wo die Reise hingeht, kann sich jeder selbst ausmahlen mit Verweis auf die Zustände in DE von 1933/45. .

Cui Bono?

Gefährder Dobrindt: Wurde für ihn das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz gemacht?
Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz - Einschränkung von Grundrechten!

Originalzitat aus dem Gesetz:

Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes und Art. 102 Abs. 1 der Verfassung), auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 113 der Verfassung), des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 Abs. 1 der Verfassung) sowie auf Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes und Art. 109 der Verfassung) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) eingeschränkt werden.“
Und zwar grundsätzlich für jeden Bürger! Auch für Sie, für mich, für unsere Nachbarn, Freunde, ...
Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik von CDU und „C“SU könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben die das wirklich zu Ende gedacht?

„C“SU = drohende Gefahr?

Bisher konnten Terrorismusverdächtige bei „konkreter Gefahr“ polizeilich verfolgt werden, d.h. wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gefahr vorlag. Dies ist jetzt durch den Terminus „drohende Gefahr“ verschärft worden, d.h. es muß keine Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gefahr mehr vorliegen. Oder mit anderen Worten, auch eine Gefahr mit Eintrittswahrscheinlichkeit = Null kann entsprechende polizeiliche Verfolgung auslösen. Und zwar bei allen Bürgern! Was kann das in der Praxis bedeuten? Wenn keine rechtlich zu beanstandende Gefahr vorliegt, kann es sich doch nur um politisch nicht gewollte Aktivitäten im Rahmen des rechtlich Zulässigen handeln. So kann man politisch Andersdenkende mundtot machen! Das hätte die „C“SU nicht nur gerne! Nein, das hat sie jetzt mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz durchgesetzt! Ganz im Sinne der sog. konservativen Revolution des selbsternannten Revolutionsführers und vermeintlichen Gefährders Dobrindt!
Söder, Herrmann, Dobrindt, mir graut vor Euch!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4