Corona-Pandemie

Neues Infektionsschutzgesetz: Mit weiteren Änderungen auf dem Weg

Jonas Jordan16. November 2020
Bundestag und Bundesrat sollen am Mittwoch ein neues Infektionsschutzgesetz beschließen.
Bundestag und Bundesrat sollen am Mittwoch ein neues Infektionsschutzgesetz beschließen.
Union und SPD haben sich auf weitere Änderungen verständigt. Damit ist der Weg frei: Schon am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beschließen.

Bereits in der vorletzten Woche hatte der Bundestag in erster Lesung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Ein Erfolg der SPD, nachdem die Union eine gesetzliche Anpassung zunächst grundsätzlich abgelehnt hatte. Die Sozialdemokrat*innen argumentieren vor allem, mit den Gesetzesänderungen die Corona-Maßnahmen rechtssicherer machen zu wollen. Dies betonte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner am Montag bei einem Pressegespräch noch einmal: „Insgesamt sind wir als SPD-Fraktion sehr zufrieden mit diesen weitgehenden Änderungen, dass wir diese ziemlich schnell beschließen konnten, weil es sonst eine gewisse Rechtsunsicherheit gegeben hätte.“ An dem in erster Lesung beratenen Entwurf haben Union und SPD noch einmal einige Änderungen vorgenommen, sodass das neue Infektionsschutzgesetz bereits am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könnte.

Begründete und befristete Maßnahmen

Für Rechtsverordnungen zu Beschränkungen soll eine allgemeine öffentliche Begründungspflicht eingeführt werden, um wesentliche Entscheidungsgründe transparent zu machen. Vorgesehen ist außerdem eine Pflicht zur Befristung der entsprechenden Verordnungen. „Das macht es für Bürger und auch für die Justiz nachvollziehbarer“, so die Hoffnung von Johannes Fechner. 

Unterrichtung des Parlaments

Teil der vereinbarten Änderungen ist außerdem, dass die Bundesregierung in Paragraph 5 gesetzlich verpflichtet wird, dem Bundestag regelmäßig über die epidemische Lage zu berichten. Damit begegnet die Koalition Forderungen der Opposition nach einer stärkeren Einbindung der Parlamente. „Das stellt die Maßnahmen von März/April nicht in Frage. Damals war es okay, dass die Exekutive weitgehende Befugnisse bekommen haben. Jetzt wollen wir den Parlamenten mehr Macht zurück geben“, sagte Fechner.

Mehr Rechtssicherheit

Bislang war im Infektionsschutzgesetz nur von „notwendigen Maßnahmen“ zur Bekämpfung von Pandemien die Rede. Diese vage Formulierung soll nun konkretisiert und damit rechtssicherer werden. Im neuen Paragraphen 28a werden 17 konkrete Maßnahmen als möglicher Katalog aufgelistet. Diese sind in Absatz 3 verknüpft mit den Inzidenzwerten von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen binnen sieben Tagen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Dittmar verteidigte diesen Wert am Montag: „Die Anzahl der Neuinfektionen triggert alle Zahlen, die danach kommen. Deswegen ist sie als Grundzahl ein sehr wichtiger Parameter.“ 

Laut Fechner sollen die konkret genannten Maßnahmen als Leitplanken für die Bundesländer wirken. „Wir haben die Möglichkeiten jetzt bundeseinheitlich geregelt, ein Flickenteppich ist damit nahezu ausgeschlossen“, sagte er. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg räumte auf Nachfrage jedoch ein, dass die Auflistung der Maßnahmen nicht abschließend sei.

Hohe Hürden für Einschränkung von Grundrechten

Religionsfreiheit und Demonstrationsfreiheit sind verfassungsmäßig geschützte Grundrechte. Entsprechend sollen für deren Einschränkung auch besonders hohe Hürden gelten. Diese dürften nur verboten werden, „wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen", den Erfordernissen des Infektionsschutzes gerecht zu werden.

Was fehlt

Die SPD hatte gefordert, analog zur Durchführung von Gottesdiensten und dem Demonstrationsrecht, auch ähnlich hohe Hürden für die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten einzuführen. Dies sei jedoch mit der Union nicht machbar gewesen, erläuterte Fechner. Gleiches gelte für die ursprünglich in einem SPD-Positionspapier erhobene Forderung, einen Parlamentsvorbehalt einzuführen. „Diese Regelung war mit der Union nicht zu machen, bleibt aber auf der To-do-Liste“, versprach Fechner.

Update 18.11, 18 Uhr: Die Änderung des Infektionsschutzgesetz wurde am Mittwoch im Bundestag und Bundesrat beschlossen.

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Kommentare

Einhaltung der Beschränkungen muss überwacht werden !

Ein Punkt der von den zuständigen MinisterInnen im Amt gern ausgeblendet wird, ist die Überwachung der Maßnahmen. Allein auf Freiwilligkeit zu setzen wird auf kurze und auf längere Sicht nicht fruchten !!!
Wenn Polizei , Justiz, und rein präventive Stellen wie Sozialarbeit und Quartiersmanagement aus völlig unverständliche Einspargründen so reduziert sind wie derzeit, ist jedes Infektionsschutzgesetz in der Praxis zum Scheitern verurteilt !
Wenn RichterInnen bezüglich Beschränkungen wegen Infektionsschutz zu tolerant entscheiden (s. Demo Leipzig !) , so braucht dies nicht zu verwundern,
haben sie doch Im Hinterkopf dass sie wegen ausgedünnten Personal und übler digitaler Ausstattung einer Klageflut wie sie aus dem Corona-Ignorantenspektrum kommt gar nicht "Herr" werden können !
Dass die Polizei in Bund und Ländern personell und was die Ausstattung anbelangt in hohen Grade selbst hilfsbedürftig ist, ist längst bekannt!
Vor Corona wurde an nahezu allen systemrelevanten öffentl. Bereichen runtergespart was ging! Wo bleibt jetzt die Gegenstrategie und wer bitte soll für die Einhaltung der Beschränkungen lt. Infektionsschutz sorgen ???

Jedenfalls war die SPD mit an

Jedenfalls war die SPD mit an vorderster Front dabei, wenn uns die Aushebelung der Grundrechte geht und dient m.E. vor allen Dingen dem "Schutz der Politiker" auch in Zukunft am Parlament vorbei walten und schalten zu können. Und das gerade in Deutschland, wo unsere Vergangenheit uns lehren sollte, die Finger von so etwas zu lassen. Wozu brauchen wir denn überhaupt noch ein Parlament, welches in dieser Zeit bezüglich Gesundheitsvorsorge nicht eingebunden ist?
Ich werde mir die Abgeordneten genau anschauen, die am Mittwoch den Ja-Knopf drücken.
Übrigends wurde in Dänemark das Infektionsschutzgesetz einschl. Zwangsimpfungen gerade auf öffentlichen Druck hin gekippt. Die deutschen Medien schweigen. Warum eigentlich?

Wer schweigt denn?

Dass über die Änderungen im Infektionsschutzgesetz geschwiegen wird stimmt schlichtweg nicht. Geben Sie doch den Begriff mal in eine Suchmaschine ein, sie werden direkt jede Menge (aktueller) Artikel dazu finden. Und inwiefern ein Vergleich mit den dänischen Gesetzen und Verfahren an dieser Stelle sinnvoll ist, erschließt sich uns nicht. Anderes Land, andere Regierung, andere Gesetzgebungsverfahren, andere Änderungen.

Und dass weiterhin über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Parlament abgestimmt (wird), führt ihre Kritik ad absurdum. Wenn die Abgeordneten sich für die Novelle entscheiden, bedeutet das gleichermaßen auch, dass sie diese Entscheidung selber getroffen haben. Insofern ist es überhaupt keine Entscheidung am Parlament vorbei, da die Abgeordneten dies ja selber entscheiden - so wie es auch im Frühjahr der Fall war und immernoch ist. Die Entscheidung, der Exekutive Befugnisse zu übertragen, ging vom Parlament aus.

Beste Grüße
Die Redaktion

"Freie Entscheidung der

"Freie Entscheidung der Abgeordneten" Einen Fraktionszwang gibt es da nicht?

"

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das letztgenannte

triff t auch auf die vorherigen Maßnahmen zu, so dass er dieser Änderungen in IFG nicht bedurft hätte.

Sind wir ehrlich. Die vielen Abgeordneten ändern nicht an der Koalitionsdisziplin- selbst wenn sie wollten, dürften sie nicht gegen die Regierung votieren, unsere Abgeordneten, es sei denn, sie haben sich bereits aus dem Parlament verabschiedet, streben also keine neue Kandidatur an- Nur dann wären sie frei , wie vom GG vorgesehen. Sind sie aber nicht, jedenfalls weit überwiegend- also, warum streuen wir uns Sand in die Augen bzw lassen zu, dass andere dies tun?

Da stimme ich Ihnen zu. Da

Da stimme ich Ihnen zu. Da kommt natürlich wieder die Frage auf, ob unter diesen Voraussetzungen noch von einer Demokratie gesprochen werden kann. Von wem geht die Macht denn nun tatsächlich aus, wenn die Volksvertreter nicht nach eigenem Gewissen entscheiden können? Vor dem Hintergrund des ausufernden Lobbyismus kommt der Gedanke auf, dass bereits Konzerne hier das Sagen haben.

Sie schweigen,

die sich selbst so nennenden Qualitätsmedien- und wissen doch, dass sie dem Tode geweiht sind, wohl nicht nur , aber hauptsächlich doch, weil sie solche Dinge nicht verarbeiten. Dazu gibt es Forschungsergebnisse, die dies bestätigen, die aber natürlich nur im Ausland Gegenstand der Berichterstattung waren.

https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/studie-zur-fluechtlingskrise-deutsc...

Hier kommt uns zugute, dass auch in Teilen der Schweiz und in Österreich deutsch gesprochen wird- Statt HEUTE empfehle ich ZIB auf 3 SAT .

Infektionsschutzgesetz und Medien zur Flüchtlingskrise 20

Was bitte hat das Infektionsschutzgesetz mit der Berichterstattung zur angeblichen Flüchtlingskrise 2015 zu tun?
Zudem:
Es gibt keine Flüchtlingskrise. Es gibt Mehrfachkrisen zumeist in Ländern der sogenannten 3. Welt bzw. in
Terrorstaaten, welche Situationen herstellen, die arme/chancenlose Menschen zur politischen oder wirtschaftlichen Flucht treiben. Das ist meist sehr schrecklich für die Flüchtenden und führt natürlich auch zu Problemen in den reichen oder reicheren Ländern, welche diese Flüchtenden (noch) aufnehmen. Wer hat hier die Hauptschuld: Es sind die Regierungen der reichen oder reicheren Länder, die autoritäre Regime äußerst profitträchtig mit Waffen beliefern, damit sich die gegnerischen Milizen abschlachten können - die Zivilbevölkerung bedrohen, vergewaltigen, morden! Es sind auch sogenannte Freihandelsabkommen bzw. sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Industrienationen, die immer zum Nachteil der Massen in der 3. Welt wirken. Daher kommen die Flüchtenden, die sich dann in den Aufnahmeländern mit den dort unterprivilegierten Einheimischen um die Brosamen des relativen bzw. absoluten Elends schlagen müssen, die der gnadenlose Neoliberalismus übrig lässt.

es geht

exemplarisch darum, dass zur umstrittenen Berichterstattung unserer sich so nennenden Qualitätsmedien Forschungsergebnisse existieren, über die eben diese Medien nicht berichten. Sie können - wenn Sie sich der Mühe unterziehen wollen, weitere Beispiele finden, denn thematisch ist die Fragestellung ja, Flüchtlingskrise hin, Flüchtlingskrise her, auf jeden Fall von Interesse.

Was veranlasst die Filterung in der Berichterstattung? Geht der Parteieneinfluss zu weit- bsp. in den Gremien? Eine Fülle von Fragen liegen auf dem Tisch, und münden alle in der Einen: Welche Zukunft können die sich so nennenden Qualitätsmedien haben, bei derart geringen Qualitätsansprüchen in Bezug auf ihre eigenen Leistungen?

Umstrittene Berichterstattung

Vorschlag:
Ich lese z.B. (seit dem Anfang) das Internetportal
NachDenkSeiten (regelmäßig gute Auswahl von aktuellen Berichten), das Internetportal
amerika21
und
Sozialismus.de

Also - man kann dem Mainstream ausweichen - jedenfalls kann man ihn kritisch überprüfen.

Gegenrede

Kritisch prüfen ist immer eine gute Sache - das sollte aber für alle Medien gelten. Und der Grund warum bestimmte Themen in den Medien so behandelt werden wie sie behandelt werden, liegt in vielen verschiedenen Punkten begründet, die vielleicht nicht immer ersichtlich, aber deswegen nicht falsch sein müssen (seriöse Quellen, Relevanz, Interesse in der Leserschaft, etc.)

Dann direkt auf mangelnden Qualitätsanspruch zu schließen, ist womöglich zu kurz gesprungen - obgleich überall, wo Menschen arbeiten, natürlich Fehler passieren. Aber das macht andere Nachrichtenquellen nicht automatisch seriöser.

Besten Gruß
Benedikt Dittrich

Gegenrede II

Da stimme ich mit Ihnen grundsätzlich überein. Gleichwohl kann es sicher nicht schaden, die z.B. von mir genannten Medien zu lesen, um sich ein vielfältigeres Bild zu machen. Es geht ja nicht darum Kritik um der Kritik willen zu üben, sondern die Prozedur soll der Wissens-, Erkenntnis- und Verständniserweiterung dienen.

Und es ist schon partiell richtig (zu oft), dass bestimmte Medien völlig unreflektiert/unhinterfragt/unkritisch den angeblichen oder tatsächlichen 'Mehrheitsmeinungen' hinterher schreiben bzw. diese 'Mehrheitsmeinungen' erst produzieren. Albrecht Müller (NDS) hat dies schon 2009 zurecht als Meinungsmache identifiziert.

Beste nachdenkliche Grüße
Helmut Gelhardt

Grundrechte

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Fehlende Erläuterungen

Was bedeutet bitte, dass Parlament wird unterrichtet? Wird das Parlament in Entscheidungen eingebunden?
Welche hohen Hürden gelten für die Einschränkung von Grundrechten? Werden diese genau benannt oder nicht? Wenn nicht wird sich doch wieder vor Gericht gestritten. Soll das wirklich so formuliert werden? Kann mich jemand bitte aufklären. Vielen Dank.
.

das bedeutet

dass das Parlament unterrichtet wird, die Entscheidungen also nicht im Verborgenen bleiben

gelöscht

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