Kampfabstimmung

Neuer Unionsfraktionschef Brinkhaus: So reagiert die SPD

Kai Doering25. September 2018
Neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: Ralph Brinkhaus
Neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: Ralph Brinkhaus
Überraschung in Berlin: Gegen den ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unions-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden gewählt. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann spricht von einem „Aufstand gegen Merkel“.

Als Volker Kauder 2005 Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wurde, hatte sich Ralph Brinkhaus gerade als Steuerberater in Gütersloh selbstständig gemacht. In den Bundestag zog Brinkhaus erst vier Jahre später ein. Nun hat er Kauder nach 13 Jahren an der Fraktionsspitze abgelöst. Entgegen aller Erwartungen erhielt der 50-Jährige in einer Kampfabstimmung 125 Stimmen und damit 13 mehr als Kauder – und das, obwohl sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor klar für Kauder ausgesprochen hatte.

Nahles gratuliert Brinkhaus und dankt Kauder

Folglich sprach Merkel im Anschluss auch von einer „Niederlage“, an der es „nichts zu beschönigen“ gebe. Beobachter bewerten die Niederlage Kauders auch als stellvertretend für die Kanzlerin. Der Unmut in den eigenen Reihen hatte während des Hin und Hers um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen deutlich zugenommen. Etliche Abgeordnete forderten einen neuen Umgang in der Koalition.

Die SPD hielt sich zunächst mit Reaktionen auf den neuen Mann an der Unionsfraktionsspitze zurück. „Ich habe Herrn Brinkhaus im Namen der SPD gratuliert. Ich habe mich bei Herrn Kauder bedankt für die jahrelange, gute Zusammenarbeit“, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion Andrea Nahles bei einer Pressekonferenz. Was die Personalie für die künftige Zusammenarbeit in der großen Koalition bedeutet, ließ sie offen.

Gabriel mahnt zu Besonnenheit

Deutlicher wurde ihr Amtsvorgänger und jetzige Vizepräsident des Deutschen Bundestags Thomas Oppermann. „Das ist ein Aufstand gegen Merkel“, schrieb er auf Twitter kurz nachdem das Wahlergebnis bekannt geworden war. Oppermann und Kauder hatten als Fraktionschefs während der großen Koalition von 2013 bis 2017 zusammengearbeitet.

Zu Besonnenheit mahnte hingegen Sigmar Gabriel. „Die heutige Personalentscheidung Brinkhaus/Kauder war eine demokratische Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der frühere SPD-Vorsitzende auf Facebook. „Ich halte nichts davon, das jetzt auch noch zu einer Regierungskrise hochzustilisieren.“ Die Zeiten seien international zu brisant, Angela Merkel werde daher „noch gebraucht“. Allerdings müsse die Bundesregierung „jetzt endlich mit der Selbstbeschäftigung Schluss machen und einen neuen Start schaffen“.

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Kommentare

CDU Interna

Leute konzentriert euch darauf sozialdemokratische Politik zu machen ! Wen die CDU als Fraktionsvorsitzenden hat ist deren Sache. Wr Maaßen und Seehofer frist, der hat ein robustes, Krötenerprobtes, Verdauungssystem und verträgt auch einen Wechsel an der Unionsfraktionsspitze. Weg jetzt von der Personaldebatte - SACHTHEMEN richtig bearbeiten, das ist die Aufgabe.

SPD Interna

das ist ein Weckruf

für die Parteispitze.
Immer vorbei an der Partei agieren, die Fraktion disziplinieren und damit den Abgeordneten entmündigen. Das hat keine Zukunft, das ist ein Erfolgsmodel für Looser. Die Umfragewerte zeigen es. Weiter so, das haben die CDU Abgeordneten mehrheitlich als Irrweg erkannt. Und was macht die SPD?
Weiter so, als wäre nichts gewesen? Na denn man zu, ihr seit ja erwachsene Menschen und für euer Handeln vollkommen verantwortlich.
Aber hinterher nicht weinen!

Wer sich der Partei-Erneuerung in den Weg stellt...

...wird entweder selbst "runderneuert" oder ausgewechselt oder beides nacheinander !
Die CDU hat sich für´s umgehende Auswechseln entschieden !! Was macht die SPD ?!

Übertriebene Aufregung

Die Personalie ist für die interne Arbeit der Koalition natürlich von Bedeutung. Man denke an Duos wie Schmidt/ Barzel oder Wehner/ Mischnik, die Koalitionen entscheidend mitgeprägt haben.

Aber insgesamt kann ich die Aufregung nur bedingt verstehen. Die meisten Leute werden sich nur am Rande interessieren. Daraus das Ende der Kanzlerin zu machen, wie in manchen Medien geschehen, ist schon abstrus.

Es ist auch sehr seltsam, wie in unserer Demokratie mit solchen Abstimmungen und Ergebnissen umgegangen wird. 2 Kandidaten bei einer Wahl sollten selbstverständlich sein. Dies hat nichts von einer "Kampfkandidatur", wie dann immer geschrieben wird.

Wir als SPD haben uns erst vor wenigen Monaten personell erneuert. Aber leider bekommt die gewählte Parteivorsitzende nicht die Unterstützung und Solidarität, die ihr zustehen würde, von Teilen der eigenen Partei.

zur demokratischen Kultur in der SPD/Alt

Lieber Sören, das wird selbst innerhalb der CDU komplett anders gesehen und nicht wie Du beschreibst als eher unwichtige Personalie. So gibt das übrigens auch die Mehrheit aller Berichte und Kommentare in den Medien wieder.
Natürlich sollten Gegenkandidate/inn/en bei einer Wahl eigentlich selbstverständlich sein. Das waren sie allerdings bisher nicht!
Gegenkandidat/inn/en so wurde und wird es bisher bei bestimmten Posten sind ein Affront gegen den/die von "oberster Stelle" Ausgewählte/n ! Das ist und war bisher so in der CDU und das ist und war so bisher bei unserer SPD ! Wir erinnern uns an die Gegenkandidatin zu Anderea Nahles bei der Wahl zur Parteichefin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, und was sich vor, während und nach der Wahl abspielte. Nahles sicherte sich schnell " bereits "kommissarisch" im Vorfeld den Posten und Simone Lange erlebte das komplette Spektrum demokratiefeindlicher Gegenreaktionen, von zur Schau gestellter Ignoranz bis zu versuchter Rufschädigung. Da hat sich bis heute leider nichts geändert in unserer SPD. Da hilft auch kein Schönreden.
Da gibt es noch sehr viel zu tun in Richtung demokratischer Kultur !!!

zur Erinnerung

Erneuerung ?

Lieber Sören

Du schreibtst: "Wir als SPD haben uns erst vor wenigen Monaten personell erneuert"

Nun eine Frage: Wo bekommt man die Drogen um so einen Satz zu halluzinieren ?

Also ich habe da noch keine Erneuerung festgestellt, weder personell noch inhaltlich.

Übertriebenes Schönreden

"Wir als SPD haben uns erst vor wenigen Monaten personell erneuert. Aber leider bekommt die gewählte Parteivorsitzende nicht die Unterstützung und Solidarität, die ihr zustehen würde, von Teilen der eigenen Partei."

Als Außenstehender habe ich von der "personellen Erneuerung" Folgendes bemerkt:
Die alten seeheimer Seilschaften haben auch weiterhin die volle Kontrolle.

Rein persönlich sehe ich keinen Grund dafür, warum einem Parteivorstand oder einer Frau Nahles nur qua Amt und Sessel irgendeine "Solidarität" zu schulden wäre.
Solidarität geht grundsätzlich in jede Richtung, nicht einfach nur als schöngeredetes Untertanendenken und Kadavergehorsam von unten nach oben.

Wo ist denn die Solidarität der Parteispitze gegenüber der Basis (die das erbärmliche Herumeiern im Wahlkampf irgendwie rechtfertigen soll), der Wählerschaft oder den vielbeschworenen `"sozial Schwachen" (Armen,Lohnsklaven, Rentnern,Arbeitnehmern, Familien="Agenda"-Geschädigten) ?

Das würde mich wirklich mal interessieren.

Debatte

Lieber Sören
Du stellst Dich schützend vor den PV und Nahles, das ist dein gutes Recht. Ich bin da ganz anderer Meinung als Du, aber trotzdem finde ich Deine Beiträge gut, weil sie die notwendige Debatte beflügeln und genau das wird für eine echte Erneuerung gebraucht.
Im Übrigen finde ich es nicht gut wenn der Kai Döhring Beiträge von Karin gezensiert. Das zeigt, daß er auf der Seite derjehnigen steht, denen eine Debatte unangenehm ist.

Klarstellung

Lieber Armin Christ,
auf unserer Seite wird niemand "zensiert", aber wir löschen Beiträge, die gegen unsere Netiquette verstoßen. Das erleichtert auch Ihnen die Diskussion. Dass Sie mich hier persönlich angreifen, halte ich übrigens für unangemessen.
Mit freundlichem Gruß
Kai Doering

@Sören: personell erneuert???

@Sören: personell erneuert??? Möchtest Du uns veräppeln!?

Warum die Aufregung?

Der Wechsel des Fraktionsvorsitzes von Kauder zu Brinkmann ist einfach auch ein generationeller: Kauder ist 69 und Brinkmann 50. Brinkmann mag nun nicht der Kandidat von Frau Merkel sein, aber er ist Christdemokrat.

Generationswechsel

Meiner Meinung nachist das kein einfacher Generationswechsel. Kauder ist ein Merkel-Mann der die Politik Merkels mittrug (sozialdemokratisch wie die Mainstreanpresse das nennt ist das noch lange nicht). Aber, Brinkmann, ein Zögling von Bertelsmann, steht eindeutig für einen härter neoliberalen Kurs.

Was soll das?

Bei uns läuft es grad richtig scheisse. Und bei uns hat man nichts besseres zu tun als sich über die CDU-Fraktion Gedanken zu machen? Wir sollten uns mal um unseren eigenen Sauladen kümmern.

Sauladen

..passt auch zur CDU, und dort wird gerade vorgemacht, wie man doch noch die Kurve kriegen könnte. man muss sich nur trauen

Nichts ist passiert!

Ich verstehe die gesamte Thematik nicht, die hier aufgemacht wird. Wen interessiert es denn, wen die CDU als neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat? Dadurch ändert sich doch absolut nichts. Ändern kann sich nur etwas durch andere Inhalte, aber nicht durch das bloße Austauschen von Personen. Und selbst wenn das wirklich das Ende der Merkel bei der CDU eingeläutet hat ... was ändert das!? Zumindest absolut nichts für die SPD. Oder meint man etwa, dass sich durch personelle Änderungen bei der CDU in der SPD grundlegende Dinge von alleine ändern? Wie hier bereits schon erwähnt ... die Drogen die einem das vermitteln hätte ich auch gerne. Oder lieber doch nicht ... man weiß ja nie was solche Drogen sonst noch an Wirkungen mit sich bringen. Solange sich nichts an den Inhalten ändert und die 'neuen' Akteure aus dem selben Pool rekrutiert werden, aus dem dem schon die 'alten' hervorgekrochen sind, solange ändern sich nur die Gruppenfotos auf den diversen Parteiveranstaltungen zur Selbstbeweihräucherung. Das gilt insbesondere für die SPD und ihren Seeheimer Kreis. Die SPD täte gut daran, zwecks der eigenen Personal-, Profilerneuerung und Schärfung, nur auf sich selbst zu achten.