Bundestag

Neuer Datenschutzbeauftragter: Was Ulrich Kelber vorhat

Kai Doering30. November 2018
Ulrich Kelber wird zum 1. Januar neuer Bundesdatenschutzbeauftragter.
Internetkonzernen auf Augenhöhe begegnen: Ulrich Kelber wird zum 1. Januar neuer Bundesdatenschutzbeauftragter.
Am Donnerstag hat der Bundestag Ulrich Kelber zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Der langjährige SPD-Abgeordnete ist der erste Informatiker in dem Amt. Internetkonzernen und Sicherheitsbehörden will er stärker auf die Finger gucken.

Ab dem 1. Januar kann Ulrich Kelber mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Der 50-Jährige lebt seit vielen Jahren mit seiner Familie in Bonn, das auch Dienstsitz des Bundesdatenschutzbeauftragten ist. Zu dem wurde Kelber am Donnerstagnachmittag mit 444 Ja- und gegen 176-Nein-Stimmen vom Bundestag für die kommenden fünf Jahre gewählt.

Unternehmen und Sicherheitsbehörden im Blick

Doch der kurze Arbeitsweg dürfte für Kelber nur ein netter Nebeneffekt sein, zumal ihn seine neue Aufgabe häufig nach Berlin und Brüssel führen wird. Als wichtigen Teil seiner Arbeit sieht der künftige oberste deutsche Datenschützer schließlich die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts. „Die europaweite Harmonisierung beim Datenschutz ist Voraussetzung dafür, auch den großen, nichteuropäischen Internetkonzernen auf Augenhöhe begegnen und unsere europäischen Datenschutzstandards durchsetzen zu können“, erklärte Kelber nach seiner Wahl auf seiner Internetseite.

Firmen wie Facebook und Google können sich also auf mehr Gegenwind auf Deutschland einstellen, zumal die bisherige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) in den knapp fünf Jahren ihrer Amtszeit eher blass blieb. Und auch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei will Ulrich Kelber künftig stärker auf die Finger gucken. „Die Sicherheitsbehörden, deren Befugnisse in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurden, müssen vorbildlich die Grundprinzipien des Datenschutzes einhalten“, fordert er.

Ulrich Kelber, der „gläserne Abgeordnete“

Darüber hinaus will Kelber die Idee der Informationsfreiheit, die Behörden und öffentliche Institutionen verpflichtet, Daten und Vorgänge auf Nachfrage zu veröffentlichen, ausbauen. Immer wieder gibt es Beschwerden, dass das im Informationsfreiheitsgesetz festgeschriebene Auskunftsrecht durch Verschleppung ausgehöhlt werde.

Kelber selbst geht in Sachen Transparenz seit Jahren mit gutem Beispiel voran. So war der seit 2000 im Bundestag Sitzende der erste Abgeordnete, der seine Einkünfte und Steuerbescheide auf seiner Internetsite veröffentlichte. Als „gläserner Abgeordneter“ berichtete er zudem über alle Dienstreisen und Abstimmungen und listet seit 2009 auch alle Gespräche mit Lobbyisten auf.

Der erste Informatiker als Datenschützer

Ulrich Kelbers fachliche Kompetenz ist dabei unbestritten. Als Fachpolitiker hat er sich im Bereich Daten- und Verbraucherschutz einen Namen gemacht. Den sogenannten Staatstrojaner, mit dem Sicherheitsbehörden private Computer durchsuchen können, lehnte er wiederholt ab. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hingegen unterstützte Kelber. Mit dem bisherigen Bundestagsabgeordneten wird auch zum ersten Mal ein studierter Informatiker oberster deutscher Datenschützer. Bis auf eine Ausnahme waren Kelbers Vorgänger seit Einführung des Amtes 1978 alle Juristen.

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