Mitgliederbefragung

Die neuen Parteivorsitzenden brauchen die volle Rückendeckung von uns allen

Malu DreyerLars Klingbeil28. November 2019
Noch ist nicht klar, welches Duo künftig die SPD führen wird. Fest steht aber, dass die neuen Vorsitzenden die Unterstützung der gesamten Partei brauchen.
Noch ist nicht klar, welches Duo künftig die SPD führen wird. Fest steht aber, dass die neuen Vorsitzenden die Unterstützung der gesamten Partei brauchen.
Am Freitag endet die Mitgliederbefragung für den Vorsitz der SPD. Die eigentliche Arbeit beginnt erst danach. Das gewählte Duo braucht dabei die volle Unterstützung der gesamten Partei.

Nur noch wenig Zeit verbleibt, bis das Votum der Mitglieder für unsere neue Parteispitze feststeht. Damit schließen wir auch ein in dieser Form einmaliges Beteiligungsverfahren ab, das in den vergangenen Monaten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im ganzen Land bewegt hat. Wir sind stolz darauf, was wir zusammen auf die Beine gestellt haben und vor allem, wie, leidenschaftlich, fair und selbstbewusst wir über die Zukunft unserer Partei diskutiert haben.

Die eigentliche Arbeit beginnt am 30. November

In den vergangenen Tagen hat die die Profilierung der Teams zugenommen. Das ist auch gut so. Denn eine Entscheidungswahl dieser Tragweite braucht Unterscheidbarkeit. Doch bei allen intensiven Diskussionen dürfen wir nicht vergessen, dass die eigentliche Arbeit nicht mit der Bekanntgabe des Ergebnisses am 30. November endet, sondern dann überhaupt erst beginnt.

Das Ziel ist klar: Wir wollen gemeinsam die SPD zu neuer Stärke führen, um unser Land gerechter und das Leben der Menschen besser zu machen. Das gelingt uns, wenn wir als Partei der Solidarität solidarisch mit uns selbst und mit unserer selbst gewählten Führung sind. Die neuen Parteivorsitzenden übernehmen Verantwortung für die SPD in einer schwierigen Situation. Sie verdienen und brauchen die volle Rückendeckung von uns allen in der Partei.

Die Sozialdemokratie zur bestimmenden Kraft der Zukunft machen

Wenn wir am 6. Dezember unseren Bundesparteitag eröffnen, werden wir selbstverständlich mit folgender Anrede beginnen: „Liebe Genossinnen und Genossen.“ Diese Anrede, die einst auf dem Vereinigungsparteitag von Gotha 1875 als ein Zeichen der Solidarität beschlossen wurde, steht auch heute noch für ein Bekenntnis: Zu unserer gemeinsamen Geschichte, zu unseren gemeinsamen Werten und dazu, gemeinsam – Seit‘ an Seit‘ – die Zukunft zu gestalten.

Ganz in diesem Geist haben wir in diesem Jahr als Partei bereits gezeigt, was in uns steckt. Organisatorisch mit unserer Mitgliederbefragung. Politisch unter anderem mit dem Durchsetzen der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Und nach vorne schauend mit unserem Sozialstaatskonzept, mit dem wir nicht mehr und nicht weniger einen Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik einläuten. Ein Sozialstaat aus der Perspektive der Menschen, die ihn brauchen. Mit einem Recht auf Arbeit und Qualifizierung, mit einem Bürgergeld statt Hartz IV und mit einer eigenständigen Kindergrundsicherung, damit in einem reichen Land wie Deutschland kein Kind in Armut aufwachsen muss.

Lasst uns gemeinsam zeigen, wie viel mehr in uns steckt, wenn wir zusammen vorangehen. Mit neuer Führung und einem klaren Kompass werden wir den Beweis erbringen, dass die Sozialdemokratie die bestimmende politische Kraft der Zukunft wird. Dafür werden auch wir uns mit ganzer Kraft und aus tiefstem Herzen einsetzen.

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Kommentare

Volle Rückendeckung

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, liebe Frau Malu Dreyer,
ich gehöre realpolitisch zum Rot/Rot/Grünen Spektrum und gestehe es gerne und immer noch: Am 16.03.2016 war ich bei der Landtagswahl in RLP sehr, sehr froh, dass Sie gegen die RLP-CDU und Julia Klöckner den Sieg geholt haben. RLP gehört unter Ihrer Führung sicher zu den Ländern,
die überdurchschnittlich gut regiert werden. Aber, das wissen Sie, es gibt immer noch viel, viel Luft nach oben!
Sie sprechen völlig richtig die Solidarität an. Aber genau diese verkörpert
die Bundes-SPD-Führung seit ca. 2000 nicht mehr! Ich könnte jetzt zig Solidaritätsdefizite der SPD aufführen. Bei dreien will ich es stellvertretend für viele belassen:
1.
Die SPD hat sich bis heute nicht überzeugend von der verheerenden Agenda 2010/Hartz IV verabschiedet.
2.
Das Schröder-Blair-Papier, der Neoliberalismus, durchweht
immer noch sehr, sehr große Teile der Bundes-Führungs-SPD.
3.
Z.B. Hans-Jürgen Urban, IG-Metall, vertritt das Konzept der
Sozial-ökologischen Transformation/Wirtschaftsdemokratie.
Die SPD ist hier viel zu zögerlich!

Solange sich dies nicht ändert, wird die SPD immer weiter an Bedeutung
verlieren!

Wir wollen gemeinsam die SPD zu neuer Stärke führen

"Wir wollen gemeinsam die SPD zu neuer Stärke führen, um unser Land gerechter und das Leben der Menschen besser zu machen."

Mit Verlaub, ich mag diese Phrasen nicht mehr lesen, nicht mehr hören. Die SPD ist seit vielen Jahren mit in der Regierungsverantwortung. Im Bund sowie in etlichen Bundesländern. Und dabei wurde so manche Entscheidungen getroffen oder nicht getroffen, die nicht dazu beitragen, das Leben der Menschen besser zu machen, was immer das heißen mag. Ich z.B. warte seit vier Monaten (!!) auf ein Dokument der Stadtverwaltung Hannover. Die hat größte Mühe, Geburtsurkunden, Totenscheine und sonstige Dokumente innerhalb weniger Monate zu erstellen. Kaputtgespart und nicht digital vernetzt. Meine Tochter besucht ein hiesiges Gymnasium (12. Jahrgang) und hat im neuen Schuljahr bereits 67 ausgefallene Stunden "gesammelt", weil Lehrpersonal fehlt, den Kitas in der Stadt fehlen über 550 Plätze, weil es zu wenig Fachpersonal gibt. Die SPD hat 74 Jahre den OB gestellt, der Ministerpräsident heißt Weil. Ich glaube nicht, dass das neue Duo allzu viel an diesen Missständen vor Ort ändern kann. Haltet den Ball ruhig mal flacher.

Poitikversagen wird durch akt. Pisa-Studie belegt !

Wer die aktuelle Pisa-Studie verfolgt hat (wo belegt ist, dass jeder 5. 15-jährige allenfalls auf Grundschulniveau lesen und schreiben kann und keine Ahnung hat welchen Quellen er sich bei der faktenbezogenen Meinungsbildung zu bedienen hat), der-/diejenige erkennt in welches Desaster uns die Politik mit Fetisch "schwarze Null" geführt hat. Es sind nicht nur kaputte Schulgebäude, es ist enormer Personalmangel im Bereich Bildungs- und Sozialarbeit. Parallelen gibt es in anderen Bereichen zuhauf von Polizei, Justiz bis Pflege und besonders gravierend im Verwaltungsbereich (Grund dafür dass mangels dafür zust. Personals Mittel nicht abgerufen werden !!!). Haarsträubend was hier nach Groko-Manier abläuft !!! Es ist schon fast eine verlorene Generation. Ganz verloren ist sie nicht, da sie mehr und mehr auf die Barrikaden geht, sich organisiert und sich das nicht gefallen lässt !!!