Interview

Neue Wehrbeauftragte Högl: „Ich bringe einen frischen Blick auf die Bundeswehr mit.“

Kai Doering08. Mai 2020
Wehrbeauftragte Eva Högl: Das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen, ist meine größte Aufgabe.
Wehrbeauftragte Eva Högl: Das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen, ist meine größte Aufgabe.
Am Donnerstag hat der Bundestag Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten gewählt. Im Interview mit vorwärts.de sagt die SPD-Politikerin, wo sie Akzente setzen und wie sie das Vertrauen der Soldat*innen gewinnen will.

Sie sind promovierte Juristin und nun als Wehrbeauftragte „Anwältin der Soldat*innen“. Was reizt Sie an der neuen Aufgabe?

Die Beschreibung der Wehrbeauftragten als Anwältin der Soldatinnen und Soldaten trifft die Aufgabe, die vor mir liegt, sehr gut. Ich werde ihre Interessenvertreterin sein hinein in die Politik und in die Gesellschaft. Das ist für mich der schönste, aber auch verantwortungsvollste Teil des Amtes. Es geht darum, darauf zu achten, dass die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten gewahrt und die Grundsätze der inneren Führung eingehalten werden. Diese Herausforderung reizt mich sehr und deshalb freue ich mich, dass der Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit mich zur Wehrbeauftragten gewählt hat. Es ist eine große Ehre, dass ich dieses verantwortungsvolle und sehr wichtige Amt übernehmen darf.

Es heißt immer, als Wehrbeauftragte*r bewerbe man sich nicht, sondern man werde gefragt. Wie war es bei Ihnen?

Um das Amt der Wehrbeauftragten bewirbt man sich tatsächlich nicht. Es stand bei mir nicht auf dem Zettel, denn ich bin sehr gerne stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gewesen. Rolf Mützenich hat mich gefragt und ich habe sofort Ja gesagt, weil ich davon überzeugt bin, dass ich viel mitbringe, was das Amt erfordert, auch wenn ich bisher keine Verteidigungspolitikerin war.

Während Ihrer Zeit im Bundestag haben Sie sich als Innen- und Rechtspolitikerin einen Namen gemacht. Mit Verteidigungspolitik hatten Sie bisher nur am Rande zu tun. Ist das eine Bürde für das neue Amt?

Ein Politikfeld zu wechseln, ist für eine Politikerin nichts Ungewöhnliches. Ich kann mich sehr schnell in neue Themen einarbeiten und werde viele Gespräche führen, gut zuhören und mir dann meine Meinung bilden. Außerdem habe ich langjährige parlamentarische Erfahrung, habe zehn Jahre im Bundesarbeitsministerium gearbeitet und kenne deshalb Verwaltung. Ich hatte über das Soldatenrecht bereits viele Berührungspunkte mit den Belangen von Soldatinnen und Soldaten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verspricht sich von Ihnen als Wehrbeauftragte „neue Akzente“. Welche werden das sein?

Jede und jeder Wehrbeauftragte übt das Amt unterschiedlich aus und setzt andere Akzente. Ich bringe einen frischen Blick auf die Bundeswehr mit. Das tut dem Amt der Wehrbeauftragten aus meiner Sicht ganz gut.

Die Aussetzung der Wehrpflicht, eine steigende Anzahl von Auslandseinsätzen: Wo sehen Sie zurzeit die größten Belastungen für die Soldat*innen?

Die Bundeswehr steckt mitten in einem Strukturwandel, vor allem durch den Übergang von einer Wehrpflichtigen- zu einer Berufsarmee. Hinzu kommen die gewachsenen Herausforderungen in der Welt mit schwierigen und gefährlichen Auslandseinsätzen. Das verlangt der Bundeswehr, insbesondere aber den Soldatinnen und Soldaten, eine Menge ab. Für mich ist die entscheidende Frage, welche Anforderungen und Bedürfnisse sich für sie daraus ergeben. Das aufzunehmen und in Anforderungen an die Politik zu übersetzen, ist meine Aufgabe. Als weibliche Wehrbeauftragte werde ich sicher auch einen besonderen Blick auf die Bedürfnisse der Soldatinnen haben.

Ihr Vorgänger Hans-Peter Bartels hat in seinem Jahresbericht für 2019 die Personalgewinnung als ein Hauptproblem bezeichnet. Warum ist die Bundeswehr als Arbeitgeberin so unattraktiv?

Hans-Peter Bartels hat sehr gute Arbeit geleistet, an die ich anknüpfen möchte. Da gibt es viele Themen, die auf dem Tisch liegen: die Arbeitszeiten im Einsatz, die Rahmenbedingungen für die Familie und das Pendeln zwischen Familie und Standort der Soldatinnen und Soldaten. Ich möchte gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten daran arbeiten, dass die Bundeswehr als Arbeitgeberin attraktiv ist und sich junge Menschen häufiger als jetzt dafür entscheiden dort ihre Ausbildung zu machen und zu arbeiten.

Immer wieder wird über Soldat*innen berichtet, die wegen rechter Gesinnung auffällig geworden sind. Wie groß ist das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr?

Seit der Zeit, in der NSU-Mitglied Uwe Mundlos bei der Bundeswehr war, hat sich eine Menge getan. Aus dem Umgang von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie dem MAD mit dem Thema weiß ich, dass das Problem erkannt ist und angegangen wird. Es ist ganz klar, dass wir extremistische Bestrebungen in der Bundeswehr und in allen Teilen der Gesellschaft nicht dulden dürfen. Ich werde mir die einzelnen Fälle genau anschauen. Und ich werde schauen, wo es eventuell strukturelle Probleme gibt. Das sind wir auch dem Großteil der Soldatinnen und Soldaten schuldig, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

Als Wehrbeauftragte sind Sie vor allem eine Vertrauensperson für die Soldat*innen, die Sie bisher nicht kennen. Wie wollen Sie sich das Vertrauen erarbeiten?

Das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen, ist meine größte Aufgabe. Sie sollen sehen, dass ich für sie da bin und ihre Interessensvertreterin im Bundestag. Am wichtigsten ist für mich, vom ersten Tag an sehr viel zuzuhören, was die Soldatinnen und Soldaten bewegt und was sie brauchen.

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Kommentare

Rückendeckung für Frau Högl !

Auch wenn für viele ,nicht nur in der SPD, nicht nachvollziehbar ist warum der zweifellos erfolgreich arbeitende Genosse Hans-Peter Bartels nicht durch eine weitere Amtszeit als Wehrbeauftragter belohnt wurde, sollten wir Genossin Eva Högl eine reelle Chance geben und die nötige Rückendeckung die nach Amtseintritt benötigt wird. Faire Kritik gab es immer auch für H.P.Bartels, nicht anders sollte es bei Eva Högl sein.
Wegen ihres seitherigen Hintergrundes erwarte ich mir weitere Ideen für die Umsetzung der Einbeziehung der Bundeswehr in ein europäisches Verteidigungskonzept das keine alten Feindbilder zementieren sollte und auch keine neuen Feindbilder herbeireden sollten. Wg. ihres Einsatzes bei der Aufklärung der NSU-Morde mitsamt den rechtsextremen Tendenzen liegt auch meine Hoffnung in neuen Strategien im Bereich demokratischer Bildungsarbeit und Ausbau demokratischer Strukturen innerhalb der Bundeswehr, soweit das innerh. eines auf Befehlsketten aufgebauten Verteidigungsapparates möglich ist . Allein m. bestrafen u. Ausschluss von Kameraden die auf die rechtsextr. Bahn kommen wird bei der BW keine Begeisterung für die Demokratie und die Armee die sie verteidigt aufkommen.

Wehrbeauftragte

Die verfassungsmäíge Aufgabe der Bundeswehr ist es die Landesgrenzen vor feindlichen Angriffen zu schützen. Afghanistan, Irak, Sahel und andere Regionen wo sich Bundeswehrsoldaten zu Zeit befinden gehören nicht zum Territorium der BRD. Mal davon abgesehen, daß man mit bewaffneten Truppen keinen Frieden schafft.
Das Problem mit dem Rechtsradikalismus in der Bundeswehr, und das geht eben hoch bis zu den Stabsoffizieren, muss viel energischer angepackt werden. Aber das ist ein strukturelles Problem - Demokraten und selbstständig denkende Menschen neigen nicht zu Kadavergehorsam - und die Bundeswehr wurde aus Wehrmachtsoffizieren rekrutiert, die vorher - milde gesagt - einem Unrechtregime botmäßig waren.

Wehrbeauftragte

Unter dem Strich wird das Beste an dem Theater wohl noch Eva Högl selbst sein. Die krumme Art und Weise, wie dieser Deal eingetütet und vollzogen wurde, muss als Fiasko beschrieben werden, ein Kommunikationsdesaster, in jeder Hinsicht unwürdig und peinlich. Zuweilen wünscht man sich, einige jetzt zu innerparteilicher Macht gelangte Protagonisten (der Parteilinken) würden ab sofort dafür (gern doppelt) bezahlt werden, dass sie im Bett liegen bleiben (WLAN aus).

Wehrbeauftragte

Frau Högl wird das gut machen. Sehr gut!

Wehrbeauftragte Frau Högl

Eine Wehrbeauftragte kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie Akzeptanz in der Truppe hat. Das in den Medien und der Partei breitgetretene Personaldesaster der SPD schließt aus, dass Frau Högl auf lange Zeit Erfolg haben kann. Jeder in der Bundeswehr weiß, Frau Högl soll doch nur ihren Wahlkreis freimachen, damit der wenig erfolgreiche Berliner Bürgermeister in den Bundestag einziehen kann. Nach 54-jähriger Mitgliedschaft verzweifele ich langsam an meiner Partei.