SPD-Bundestagsfraktion

Neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigt Erneuerung an

Lars HaferkampKarin NinkKai Doering27. September 2017
Andrea Nahles
Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden – sie erhielt mehr als 90 Prozent der Stimmen. Nach ihrer Wahl kündigte sie eine Erneuerung an. Im Zentrum der Auseinandersetzung werde die Regierung stehen, nicht die AfD. Das Ziel sei die Regierungsübernahme 2021.

Erstmals in der Geschichte der SPD haben die Sozialdemokraten eine weibliche Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion. Auf ihrer Sitzung im Reichstagsgebäude wurde Andrea Nahles von den Abgeordneten zur Nachfolgerin des scheidenden Fraktionschefs Thomas Oppermann gewählt. Die bisherige Bundesarbeits- und sozialministerin erhielt in der geheimen Abstimmung 137 Ja-Stimmen, 14 Abgeordnete votierten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Das ist eine Zustimmung von 90,1 Prozent.

Nahles: Beginn eines Erneuerungsprozesses der SPD

Für Thomas Oppermann ist das Wahlergebnis von Andrea Nahles ein „großer Vertrauensbeweis“ und ein „kraftvoller Start“ in die Oppositionsarbeit der SPD. Das Amt der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion sei „maßgeschneidert für Andrea Nahles“, sagte Oppermann nach der Sitzung. Er betonte, mit der Wahl der 47-jährigen Nahles an die Spitze der SPD-Fraktion – auf Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz, werde deutlich: „Wir werden jünger, wir werden weiblicher.“ In der Tat ist für viele in der SPD die Wahl von Andrea Nahles dafür erst der Anfang.

Die neue Fraktionsvorsitzende sprach nach ihrer Wahl von einem „Tag, der mich sehr glücklich macht“. Es sei ein „eine Ehre“ die SPD-Bundestagsfraktion zu führen. Ihre Wahl sei der „Beginn eines Erneuerungsprozesses der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion“.

„Sehr leidenschaftliche, sehr intensive“ Oppositionsarbeit

Nahles stellte klar: „Wir gehen nicht die Opposition, um in der Opposition zu bleiben.“ Das Ziel sei die Regierungsübernahme 2021. Bis dahin kündigte sie eine „sehr leidenschaftliche, sehr intensive“ Oppositionsarbeit an. Dabei solle die AfD „nicht im Zentrum unserer Auseinandersetzung stehen“, sondern die Regierung. Nahles betonte, die Wähler der AfD nicht aufgeben zu wollen, aber die rechtsradikalen Kräfte „können mir getrost gestohlen bleiben“.

Die neue Fraktionschefin kündigte an, dass künftig „alle Themen gleichzeitig europäisch mitgedacht“ werden sollen. „Wir werden die Europapartei im Parlament sein“, so Nahles.

Die Sozialdemokraten wollten sich nun Zeit nehmen, die Gründe für die Wahlniederlage zu analysieren. Es gelte jetzt die „Niederlage aufzuarbeiten“. Man werde „das Ergebnis nicht schönreden“. Auf die Perspektive eines rot-rot-grünen Bündnisses angesprochen sagte die Fraktionschefin, „wir werden sehen, ob sich die Linke bewegt“ und ob sie in der Opposition „die SPD nicht mehr als Hauptgegner sieht“, so wie es bisher stets der Fall gewesen sei. Bisher sehe sie hier noch keine Signale.

Katarina Barley kommissarische Arbeitsministerin

Nach dem deutlichen Dämpfer für Volker Kauder bei seiner Wiederwahl zum Unionsfraktionschef am Dienstag war das Abstimmungsergebnis für Nahles mit Spannung erwartet worden. Rund ein Viertel der abstimmenden Unionsabgeordneten hatten Kauder die Stimme verweigert, der damit sein mit Abstand schlechtestes Ergebnis als Fraktionsvorsitzender erhielt. Beobachter werten das als Klatsche der Union für CDU-Chefin Merkel. Kauder gilt als einer der engsten Vertrauten Merkels in Berlin, unionsinterne Kritiker nennen ihn auch einen reinen „Erfüllungsgehilfen“ und „Büttel“ der Kanzlerin.

Nahles teilte mit, dass sie unmittelbar nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden der Kanzlerin das Gesuch um Entlassung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales übermittelt habe. Bundesfamilienministerin Katarina Barley soll das Amt der Arbeitsministerin zusätzlich kommissarisch übernehmen bis die neue Regierung im Amt ist.

Carsten Schneider neuer Parlamentarischer Geschäftsführer

Auf dem Programm der Fraktionssitzung stand auch die Wahl des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers. Als Nachfolger für Christine Lambrecht wurde Finanzexperte Carsten Schneider aus Erfurt gewählt. Auf ihn entfielen 117 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von rund 77 Prozent. Andrea Nahles sprach von einem „stabilen Ergebnis“ und zeigte sich überzeugt, Schneider werde ein „guter und schlagkräftiger Parlamentarischer Geschäftsführer werden“.

Für den Posten gehandelt worden war auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. „Ich wäre bereit gewesen, Parlamentarischer Geschäftsführer zu werden“, bestätigte Heil am Rande der Fraktionssitzung. Carsten Schneider sei für diesen Posten jedoch sehr geeignet. „Er hat den Grips“, so Heil. Gerüchten, er habe auch über den Bundesparteitag der SPD im Dezember hinaus Generalsekretär bleiben wollen, widersprach Heil. „Ich hatte nie vor, wieder auf dem Parteitag zu kandidieren.“ Heil hatte das Amt erst Ende Mai kommissarisch von Katarina Barley übernommen.

Andrea Nahles: von der Jusochefin zur Fraktionsspitze

Am Mittwoch richteten sich alle Augen auf Andrea Nahles. Sie gehört der SPD-Bundestagsfraktion ohne Unterbrechung seit 2005 an. Zuvor war sie bereits von 1998 bis 2002 Mitglied der Fraktion. Von 2007 bis 2009 war sie Sprecherin für Arbeits- und Sozialpolitik, von 2008 bis 2013 Mitglied des Fraktionsvorstandes. Im Dezember 2013 wurde sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Andrea Nahles, die 1970 in Mendig im heutigen Landkreis Mayen-Koblenz geboren wurde, trat 1988 als 18-Jährige in die SPD ein. Bekannt wurde sie als Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD (Jusos). Von 1993 bis 1995 führte sie den Juso-Landesverband in Rheinland-Pfalz, von 1995 bis 1999 war sie Bundesvorsitzende der Jusos. Im SPD-Parteivorstand war sie von 1997 bis 2013 Mitglied, von 2007 bis 2009 als stellvertretende Vorsitzende der SPD. Als Generalsekretärin der SPD wirkte sie von 2009 bis 2013.

Carsten Schneider: Das ist der neue Geschäftsführer

Wie Nahles gehört auch Carsten Schneider dem Bundestag seit 1998 an. Von 2005 bis 2013 war er haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, 2013 wurde er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion.

Schneider, der 1976 in Erfurt geboren wurde, trat 1994 den Jusos und 1995 der SPD bei. Von 1995 bis 1999 war er Mitglied im Kreisvorstand der Erfurter SPD. Im Landesvorstand der SPD Thüringen war er von 1999 bis 2003 Mitglied. Seit 2014 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Thüringen.

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Kommentare

Nahles, teil des Problem und nicht der Lösung

++ Nahles stellte klar: „Wir gehen nicht die Opposition, um in der Opposition zu bleiben.“ Das Ziel sei die Regierungsübernahme 2021. Bis dahin kündigte sie eine „sehr leidenschaftliche, sehr intensive“ Oppositionsarbeit an. ++

Vielleicht sollte Nahles es als Ziel sehen, gute politische Arbeit abzuliefern, statt direkt wieder die Posten und vollen Fleischtöpfe innerhalb der Regierung ins Auge zu fassen?

++ Nahles stellte klar:...

++ Großhirn stellt klar: "sehr leidenschaftliche, sehr intensive" Oppositionsarbeit ist eine herausfordernde Arbeitsform, um "gute politische Arbeit abzuliefern" ++

Vielleicht sollte es möglich sein, sich einer Verantwortung, hier: der Regierungsverantwortung, zu stellen, ohne dreimal täglich mit dem Pauschalvorwurf der selbstgerechten Selbstbedienung beworfen zu werden? Wen soll das motivieren, in die politische Arbeit einzusteigen? Wenn jede Tätigkeit sofor als Streben nach Fleischtöpfen verhöhnt wird? Eventuell und ausnahmsweise einfach mal nicht konsequenzfreie Korruptionswürfe in die Welt hinauströten? Sogar Inhalte kritisch ansprechen? Wäre das mögloch? Nein? Schade.