Großbritannien

Wie der neue Kurs von Labour-Chef Starmer die Partei nach vorn bringt

Christos Katsioulis08. Oktober 2020
Sir Keir Starmer: Der neue Labour-Chef will bei den Briten mit Kompetenz punkten.
Sir Keir Starmer: Der neue Labour-Chef will bei den Briten mit Kompetenz punkten.
Der Vorsitzende der britischen Labour Party, Keir Starmer, will seine Partei wieder regierungsfähig machen. Dazu muss er sich von seinem Vorgänger Jeremy Corbyn abgrenzen – ohne dessen zahlreiche Anhänger zu verprellen. Das scheint zu gelingen: Erstmals seit langem liegt Labour in den Umfragen vorn.

Seit dem Rücktritt von Jeremy Corbyn ist es still geworden um die Labour-Partei, zumindest außerhalb Großbritanniens. Sein Nachfolger, Sir Keir Starmer, hatte zum Amtsantritt im April 2020 gleich mit mehreren Herausforderungen zu kämpfen: Der Lockdown machte eine publikumswirksame Inthronisierung ebenso unmöglich wie eine Tour durch die Partei und ihre Gliederungen. Zudem beherrschte Covid die Agenda des Landes.

Warum Labour 2019 die Wahl verlor

Hinzu kam, dass Keir Starmer nicht den Appeal des Underdogs und ewigen Parteirebellen wie Corbyn hatte, der 2015 auf einer Welle des Enthusiasmus junger und neu eingetretener Parteimitglieder ins Amt geschwommen war. Seine Kampagne war eher inhaltsfrei geblieben und daher war es für viele ein Rätsel, wofür Keir Starmer steht.

Die Herausforderungen für ihn und seine Partei sind gewaltig, denn die Analyse der Wahlniederlage 2019 hatte Labour massive Defizite aufgezeigt. Drei Gründe für den Stimmenverlust stachen heraus: das Misstrauen der Wählerinnen und Wähler gegenüber Jeremy Corbyn, das Herumeiern der Partei beim Brexit und das Wahlprogramm, das einen bunten Strauß an Versprechungen enthielt, der sich für die meisten Briten eher wie ein Wunschzettel, nicht wie ein Regierungsprogramm las.

Der Makel der fehlenden Regierungsfähigkeit

Labour unter Corbyn galt als nicht regierungsfähig. Unterhalb dieser drei Faktoren waren aber schon seit Jahren Abwanderungsbewegungen weg von Labour, hin zu den Tories in vielen der Kernwahlkreise der Partei im Norden und der Mitte Englands, der so genannten Red Wall, zu beobachten. Im Ergebnis war Labour zwar in urbanen Zentren und bei der gut gebildeten Mittelschicht erfolgreich, verlor aber die Stimmen der Arbeiterklasse in kleinen Städten und auf dem Land.

Diesen Vertrauensverlust hat Starmer von Beginn an offen eingestanden. Labour stehe ein langer und steiniger Weg bevor.  Bei der Frage, wie dieser Weg seiner Ansicht nach aussehen und verlaufen sollte, lichtet sich der Nebel langsam und die Konturen eines systematischen Vorgehens werden sichtbar. Die ersten Erfolge sind ebenfalls erkennbar, denn erstmals seit etwa einem Jahr, liegt die Opposition in den Umfragen vor der Regierung. Starmer hat Johnson schon länger bei der Frage abgehängt, wer der bessere Premierminister wäre.

Starmer zerlegt Premier Johnson im Unterhaus

Damit zeigt sich, dass Starmer große Herausforderungen zu seinem Vorteil wenden kann. In der Covid-Krise hat er anfangs eine konstruktive Oppositionspolitik betrieben und versucht, die Regierung zu unterstützen. Er wollte den Eindruck vermeiden, Fundamentalopposition in einer existentiellen Krise zu betreiben. Aber dies änderte sich graduell und der Ton wurde schärfer. Denn Boris Johnson stolperte von Fehlgriff zu Fehlgriff und schaffte es dabei beinahe jedes Mal, zu viel zu versprechen, und entweder nichts oder zu wenig einzulösen.

Hier hakte der ehemalige Staatsanwalt Starmer ein und zerlegte sein Gegenüber in den wöchentlichen Befragungen des Premierministers im Parlament mit beeindruckender Regelmäßigkeit. Anstatt sich aber in ideologische Debatten über Neoliberalismus und Sozialismus zu verstricken, ging er in die Details, eine Strategie, die der Luftikus-Natur von Boris Johnson sichtbar zuwider ist und ihn immer wieder in die Defensive drängt.

Kompetenz statt Populismus

Die Botschaft, die der Labour-Vorsitzende damit langsam aber sicher in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger verankert, ist eindeutig: Hier die inkompetente Regierung, die in der Krise versagt, dort die „Opposition Ihrer Majestät“, die besser in der Lage wäre, das Land zu führen. Damit hat Labour das Etappenziel „Kompetenz“ erreicht und wird wieder als potentielle Regierungspartei wahrgenommen.

Als Zweites hat Keir Starmer, der ehemalige Brexit-Schattenminister, der Labour damals zur Position eines zweiten Referendums gedrängt hatte, mit dem Brexit abgeschlossen. Für ihn ist das Thema mit der Wahl von 2019, die von den Tories mit „Get Brexit Done“ bestritten wurde, abgehakt. Anstatt sich mit Johnson  über das „Ob“ des Austritts auseinanderzusetzen oder gar von einem Wiedereintritt zu träumen, betont Labour auch hier die Frage der Kompetenz.

Die Corbyn-Anhänger mitnehmen

Und weil Johnson vor der Wahl vollmundig einen baldigen Deal mit der EU versprochen hatte, ist die Angriffslinie von Labour in diesem Fall die gleiche, wie in der Corona-Krise: Liefere, was du versprochen hast! Die Position Starmers bleibt dennoch klar erkennbar: eine enge Anbindung an die EU, der Schutz von Arbeitsplätzen und die Erhaltung von Standards. Für Johnson ist das ein Problem, denn er kann sein Gegenüber nicht mehr in wolkige Duelle über Souveränität und Vasallentum verstricken, sondern muss sich an den eigenen Worten messen lassen.

Der dritte Teil des Weges besteht in der Abgrenzung vom Vorgänger, ohne jedoch die vielen Mitglieder zu verprellen, die Corbyn gestützt hatten. Schon in seiner Kampagne hatte Starmer durch die Betonung von Sekundärtugenden wie Managementfähigkeiten oder Führungsstärke signalisiert, dass er nicht Corbyn ist. Als Vorsitzender hat er seine Abgrenzung noch ein wenig deutlicher vorgenommen. Nicht nur hielt er den virtuellen Parteitag unter dem Motto „A New Leadership“ ab, er suchte auch von Beginn an den engen Kontakt zu Jewish Labour und verpflichtete sich, jegliche Anwandlungen des Antisemitismus aus der Partei zu verbannen.

Neue Akzente: Patriotismus, Familie, Sicherheit

Gleichzeitig distanziert er sich sichtbar von der teils puristischen Identitätspolitik seines Vorgängers. Beim Thema Law and Order betont er seine Glaubwürdigkeit als ehemaliger Generalstaatsanwalt, der eng mit den Sicherheitsbehörden kooperierte. Die Forderung nach dem Entzug der Finanzierung der Polizei (defund the police), die im Rahmen der Black-Lives-Matter-Debatte geäußert wurde, verurteilte er knapp als „Nonsense“ und riskierte damit wissentlich einen Dissens mit dem linken Flügel seiner Partei. Veteranengedenktage oder andere mit der Armee verknüpfte Jubiläen sind unter ihm fester Bestandteil der Kommunikation der Partei geworden.

Die Veränderung im Ton und in der Fokussierung auf einen veränderten Wertekanon sind die eher langfristigen Linien, die Starmer in Richtung der nächsten Wahl 2024 etablieren will. Mit Patriotismus, Familie und Sicherheit setzt er Akzente, mit denen er hofft, bei der verlorenen Wählerschaft wieder Gehör zu finden. In seiner Parteitagsrede fiel allein 26 Mal das Wort „country“, wo sein Vorgänger noch von „society“ sprach. Starmer betonte nicht zuletzt: „We love this country as you do.“ Dieses Wertegerüst soll im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen dazu dienen, die politischen Forderungen von Labour überhaupt wieder für einen Teil der Wählerschaft zugänglich zu machen. Nur auf Basis gemeinsam akzeptierter Werte wird eine alternative Idee der Zukunft des Landes unter Labour denkbar, so die Analyse des engsten Kreises rund um den neuen Vorsitzenden.

Wähler zurückgewinnen von den Tories

Damit klingt Labour erst einmal sozial konservativer als noch im letzten Jahr und ein Teil des linken Flügels befürchtet offenbar einen Rechtsruck der Partei. Dies ist allerdings noch nicht erkennbar. Denn die Partei hat noch kein Politikangebot formuliert, dies soll erst zu einem späteren Zeitpunkt kommen und dürfte zumindest im wirtschaftlichen Bereich einen Teil der Ideen widerspiegeln, die unter Corbyn entwickelt wurden. Die lenkende Rolle des Staates, die Demokratisierung der Wirtschaft und der Kampf gegen Ungleichheit werden für Labour zentral bleiben. Aber damit das bei den verlorenen Wählern ankommt, wird dies mit einem patriotischen Grundton unterlegt.

Starmer verändert damit den Kurs von Labour sichtlich. Dabei hilft ihm auch die Corona-Krise, weil viele Selbstverständlichkeiten auch der politischen Landschaft des Landes dahin sind. Die Tories sind keine reine Austeritätspartei mehr und haben den starken Staat für sich entdeckt, das bedeutet, dass auch Labour nuancierter werden muss. Gleichzeitig sind viele Mitglieder und Anhänger der Partei immer noch tief getroffen von der Wahlniederlage von 2019. Seit 2010 regieren die Konservativen und erst 2024 besteht die zarte Chance, sie abzulösen.

Einigkeit in der Labour Party

Deswegen ist selbst der linke Flügel bereit, einige bittere Pillen des neuen Vorsitzenden zu schlucken. Denn die vielleicht wichtigste Ingredienz von Keir Starmer ist sein klar formulierter Wille, Labour an die Regierung zu bringen. Während Corbyn zuweilen so schien, als würde es ihm reichen, die moralisch richtige Haltung einzunehmen („to win the argument“), will Starmer Premierminister werden. Und auf dieses Ziel können sich alle Flügel der Partei einigen.

Dieser Artikel erschien zuerst im IPG-Journal.

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Kommentare

Neuer Kurs von Labour

Das ist doch in der Sache absoluter Unsinn und vor allem ungerecht!
Jeremy Corbyn wird jetzt ( wieder ) zum Buhmann / Sündenbock erklärt. Jeremy Corbyn war und ist wie Bernie Sanders klar für Demokratischen Sozialismus eingetreten. Viele deutsche und europäische neoliberale angebliche Sozialdemokraten NICHT !

Wenn die deutsche und europäische Sozialdemokratie nur dann regierungsfähig ist, wenn sie neoliberal ist, entsorgt sie sich mittelfristig selbst! NIEMAND braucht eine neoliberale Sozialdemokratie!

Neuer Kurs von Labour

Sehr gut, Helmut,

nach der Wahl von Corbyn zum Parteivorsitzenden 2015 sagte der damalige Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, der Labour-Partei eine herbe Wahlniederliege voraus.

Unter Corbyns Parteivorsitz erlebte die Labour Party einen erheblichen Zustrom neuer Mitglieder. Unmittelbar vor der Unterhauswahl im Mai 2015 hatte die Partei 201.293 Mitglieder. Diese Zahl stieg bis zum 10. Januar 2016 auf 388.407. Das Gegenteil war eingetreten, Jeremy Corbyns Zustimmung sprang nach verheerenden Vorhersagen bei der Unterhauswahl sprunghaft an, während unter Schmid 2016 die SPD im Land tatsächliche eine gealtige Wahlschlappe erlitt.

Die Niederlage bei der Wahl 2019 ging u.a. auf eine diffamierende Medienkampagne gegen Corbyn, er habe antisemitische Äußerungen getätigt, sowie auf eine unklare Haltung in der Brexit-Frage zurück.

Im Übrigen trat Jeremy Corbyn als einer der wenigen für die Grundwerte der Partei und vor allem gegen eine Beteiligung an den unsinnigen Kriegen ein, während Blair, der ihn scharf kritisierte, sich von Bush blenden ließ, wie er später zugab.

Kampagne

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