Europaparlament

Neue Kommisionspräsidentin: Jetzt muss von der Leyen liefern

Benedikt Dittrich17. Juli 2019
EU-Parlamentspräsident David Sassoli (links) mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Klimaneutralität, Reform der EU-Wahl: Viel hat Ursula von der Leyen angekündigt, viel hat sie in ihrer Rede versprochen, als sie sich um den Posten der Kommissionspräsidentin beworben hat. Nun ist sie gewählt, nun muss sie liefern.

Eine überraschende Nominierung, viele Gespräche, kurzfristig entworfene Konzepte, Ideen und Vorstellungen – es waren sicherlich anstrengende Tage für Ursula von der Leyen. Sie hat gekämpft, sie hat sich angestrengt, sie hat versucht, möglichst viele Abgeordnete im Europaparlament zu überzeugen. Seit Dienstagabend steht fest: Es hat gereicht, die Ex-Ministerin wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Doch die Abstimmung war denkbar knapp, nur neun Stimmen mehr als nötig hat sie erhalten.

Das heißt: Ihr eigentlicher Kampf fängt jetzt erst an. Denn jetzt muss sie das liefern, was sie am Dienstagmorgen versprochen hat: Wenn sie es schafft, den Rahmen für einen europäischen Mindestlohn zu schaffen, wenn sie effektive Maßnahmen zum Klimaschutz vorschlägt, vorantreibt, umsetzt, sie eine europaweite Arbeitslosenversicherung auf den Weg bringt, wird es kaum noch eine Rolle spielen, wie sie es in das höchste Amt in der EU geschafft hat.

Während sie bei ihrer Rede noch teilweise im Ungefähren blieb, muss sie jetzt konkret werden. Vor ihr türmt sich ein Haufen Arbeit auf, den sie selber mit ihren Versprechen errichtet hat. Das trifft auch auf das Wahlsystem zu, bei dem Ursula von der Leyen besonders vage geblieben ist.

Denn das strukturelle Problem der Europawahl ist wieder einmal deutlich sichtbar geworden: Die Bürger haben ein Parlament gewählt, was zwar über das höchste Amt in Europa entscheiden, selber aber keinen Kandidaten vorschlagen darf. Das ist eine Gefahr für die nächsten EU-Wahlen.

Es gab für keinen der Spitzenkandidaten einen Konsens, deswegen wurde die deutsche Unionspolitikerin überhaupt neu ins Spiel gebracht. Sie ist der Plan B, den der Europäische Rat dem Parlament und letztlich den Bürgern vorgesetzt hat, ungeachtet der Spitzenkandidaten bei der Europawahl.

Kritik am Verfahren, nicht an der Kandidatin

Diese Missachtung der Wahl ist der Hauptgrund, warum viele Abgeordnete sie nicht gewählt haben, deswegen haben auch die 16 SPD-Abgeordneten sie nicht gewählt. „Wenn wir das jetzt hinnehmen, dann ist das Spitzenkandidaten-Prinzip tot“, hatte Katarina Barley noch vor der Abstimmung wiederholt. Es ging, anders als von einigen Kritikern behauptet, nicht um die Person, sondern um den Prozess: Ursula von der Leyen war keine Spitzenkandidatin. Sie wurde nicht gewählt, sondern von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, nachdem es keinen Konsens für die eigentlichen Spitzenkandidaten im Europäischen Rat gab.

In der Vergangenheit wurden SPD-Politiker kritisiert, weil sie ihre Position aufgegeben haben, jetzt werden die europäischen Abgeordneten kritisiert, weil sie bis zuletzt standhaft geblieben sind, während ringsum der Widerstand bröckelte. Dass es am Ende nicht gereicht hat, um das Prinzip der Spitzenkandidaten aufrecht zu erhalten, ist enttäuschend, aber nicht mehr zu ändern.

Jetzt geht es aber darum, nach vorne zu schauen. Es liegt nun an Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, ihre Versprechen einzulösen. Dazu gehört auch, das Prinzip der Spitzenkandidaten für die nächste Europawahl wiederzubeleben und fest in den europäischen Statuten zu verankern. Denn nur so können bei der nächsten Europawahl enttäuschte Wähler wieder zurückgewonnen werden.

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Kommentare

Lieferung ungleich Zufriedenheit

"Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Klimaneutralität, Reform der EU-Wahl: "

Das kann man durchaus "liefern", ohne damit auch nur das Geringste an positivem Ergebnis zu erzeugen.

Auch 5 Cent Brutto sind ein "Mindestlohn".
Auch Hartz IV ist eine "Arbeitslosenversicherung".
"Klimaneutral" kann man auch dadurch werden, indem man der Mehrheit der Bevölkerung - nicht zuletzt durch dysfunktionale Pseudo-"Umwelt"-Abgaben die Möglichkeit nimmt, abseits von Flatulenz und Ausatmen noch CO2 zu erzeugen.
Wenn man die EU öffentlich in eine Lobbydiktatur "umwandelt" und "Wahlen" abschafft dann ist das auch eine "Reform der EU-Wahl".

Leere Worte lassen sich nun einmal beliebig drehen, leere Versprechen lassen sich auf schlimmstmögliche Weise "erfüllen".

Nach dem Schutzpatron der Steuerbetrüger nun also eine Person, die sich dadurch auszeichnet immer dann "zufällig" nach "Oben" zu "fallen" wenn ihr umfassendes Versagen zu unangenehm offensichtlich wird.

Immerhin hat sich die EU nun nicht zum ersten Mal offen als undemokratisch erwiesen, oder wie war das mit dem ganzen leeren Gesülze bezüglich "Schicksalswahl" und angeblicher "Wichtigkeit" des "Spitzenkandidatenprinzips" ?

Jetzt muss von der Leyen liefern

Was wird sie schon liefern?
EU-Gelder für Waffen und Soldaten an der Ostgrenze der EU
Zurücklassung von Affären und Skandalen in der Bundeswehr
Jede Menge Beraterverträge
Nachgeben gegenüber den rechten Regimen in Osteuropa

Von der Leyen wird bestimmt

Von der Leyen wird bestimmt liefern! Dem Europaparlament werden Kandidaten als EU-Kommissare vorsetzen werden, die die Parlamentarier nur "abnicken" dürfen. Und wehe, wenn nicht zugestimmt wird und die Abgeordneten anderer Meinung sind!

Da hilft kein Jammern !

Frau von der Leyhen setzt den neoliberalen Auswüchsen, zumindest den Ankündigungen nach, mehr entgegen, als es die Groko-SPD je auch hur in Ansätzen wagte !
Hier hat sie, biegsam wie sie ist, unserer SPD den Schneid öffentlichkeitswirksam abgekauft !!! Da hilft kein Jammern, da hilft nur raus aus der Groko und erneuern (auch richtungsweisend inhaltlich !) .
Was das Spitzenkandidaten-Prinzip angeht so ist dieses, da sind sich sicher die meisten einig, auch nicht der Gipfel demokratischer Kandiadat/inn/enkür ! Diesbezüglich gibt es sicher noch viel Diskussionsbedarf zwecks innovativerer Konzepte !

SPD lässt sich von Union am Nasenring durch Manege ziehen!

Wir erinnern uns an eine Pamphlet-Meldung vom 3.7.2019 in der SZ:
„Skandal was da heute in Brüssel passiert ist ... unsere Kanzlerin hat uns verraten ... da wird eine gescheiterte Verteidigungsministerin Präsidenten der EU-Kommission, die für kein europäisches Amt kandidiert hat ... das ist Verrat am Wähler! Hut ab vor Manfred Weber, dass er da so viel Haltung bewahren kann.“
Originalton von Robert Niedergesäß, dem „C“SU-Landrat vom Landkreis Ebersberg! Die SPD hätte es kaum besser formulieren können! Und Söder meiert diese Meinung des „C“SU-Landrats ab! Was nun, Herr Niedergesäß? Stehen Sie jetzt auch auf der Seite der deutschen SPD-EU-Abgeordneten, die dieses undemokratisch erscheinende Verfahren wie Sie kritisiert haben? Oder stimmen Sie jetzt auch ein in die schäbige Kritik von maßgeblichen CDU- und „C“SU-Protagonisten, die der SPD vorwerfen, ihre Stimme nicht der umstrittenen deutschen CDU-Politikerin gegeben zu haben. Der Vorwurf ist um so schäbiger als offensichtlich dem „gescheiterten „C“SU-EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber etwa doppelt so viele EVP-Politiker von der Fahne gesprungen sind. Eure Niedertracht ist beschämend, Ihr respektlosen CDU/„C“SU-Politiker!

Hilflose SPD!

Die SPD lässt sich mal wieder hilflos ein angebliches „Pamphlet“ als ein angebliches Foulspiel vorwerfen!
Ach, was hatten doch fast alle Medien wie FOCUS-Bart-News, Breit-FAZ-News, WELT, SPIEGEL, ZEIT, PNP, WA gejubelt, als die CDU-Schmutz-Dossier-Finken Reul und Grässle ihr Schmutz-Dossier über Martin Schulz unmittelbar nach dessen Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten verbreitet hatten! Aus diesem Schmutz-Dossier hatten sich die Medien hemmungslos bedient und Martin Schulz gnadenlos heruntergeschrieben!
Reul wurde für seine Drecksarbeit später mit seiner Ernennung zum NRW-Innenminister belohnt!
Aber diese Medien fischen mal wieder im Trüben!
Zur Erinnerung:
//www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschland-2

Und dieses angebliche Faulspiel wird auch auf die Weigerung der SPD-Europa-Abgeordneten ausgeweitet, der umstrittenen deutschen CDU-Politikerin Frau von der Leyen ihre Stimme zu gegeben zu haben. Der Vorwurf ist um so schäbiger als offensichtlich dem gescheiterten „C“SU-EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber etwa doppelt so viele EVP-Politiker von der Fahne gesprungen sind. Eure Niedertracht ist beschämend, Ihr respektlosen CDU/„C“SU-Politiker!

GroKo

Benedikt Dittrich begrüßt nun Frau vdL als "Kanzlerin" der EU-GroKo.
Wenn, dann wird am Wahlverfahren rumgemäkelt, entscheidende inhaltliche Differenzen werden nicht mal benannt (vielleicht gibts ja auch keine, wie man den Worten von Frau Barley und Herrn Oppermann vielleicht entnehmen könnte).
Vor dem Hintergrund dieser ganzen Pöstchenschacherei soll ich den Menschen hier in Brandenburg erklären warum sie am 1. Sept. nicht die afd wählen sollen.

Ich begrüße Frau von der

Ich begrüße Frau von der Leyen nicht als Kanzlerin der EU-Groko, wo lesen Sie das? Ich "mäkel" auch nicht am Wahlverfahren rum, sondern unterstütze die Kritik der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. Über inhaltliche Differenzen hätte man genauso streiten können, zumal die Versprechungen von von der Leyen sehr wolkig waren. Das habe ich auch erwähnt, aber das ist eben nicht mein Haupt-Kritikpunkt. Es geht darum, dass eine Person vom Europäischen Rat vorgeschlagen wurde, die als Spitzenkandidatin nicht zur Wahl stand. Eine inhaltlliche Auseinadersetzung während des Wahlkampfes war unmöglich, den Wählern wurden ganz andere Personen als Kandidaten präsentiert.
Nichts desto trotz ist diese Entscheidung nunmal gefallen und mit europäischen Recht vereinbar. Deswegen plädiere ich ja dafür, das Spitzenkandidatenprinzip für die Zukunft fest zu verankern - der Fehler liegt im System!
In Brandenburg können sie den Menschen zum Beispiel erzählen, was ich im Kommentar geschrieben habe: Die SPD-Abgeordneten haben gegen von der Leyen gestimmt und sind - das lässt zumindest das Wahlergebnis vermuten - nicht davon abgerückt. Dass es am Ende trotzdem nicht gereicht hat ist eben auch Demokratie.

Inhalte

"das lässt zumindest das Wahlergebnis vermuten" - also mit Vermutungen läst sich schwer argumentieren. Und gerade bei der SPD vermuten die Menschen alles Mögliche zu ihren Ungunsten. Die haben da Erfahrungen !
Spitzenkandidatenprinzip - das ist das Neueste auf das man sich beruft (siehe Bremen); Der Demokratie letzter Schluss ist das nicht. Bedauerlicherweise gab es zur EU-Wahl ja kaum Wahlaussagen oder Programm sondern nur einen (widerwärtigen) EU-Hurrapatriotismus. Die Menschen fühlen sich ver.... , und wählen aus Trotz die afd und consorten. Es ist ja nicht nur die Glaubwürdigkeit der SPD so ne Sache, mit den Linken hat man das gleiche Kreuz, oder gar die Grünlichen ...... aber das Schlimmste: Die DEMOKRATIE nimmt SCHADEN.

Chance ergreifen !

Angesichts der gescheiterten Wahl von Spitzenkandiadt/inn/en und der fragwürdigen Kurzfristinstallltion einer Kandidatin die bei der Europawahl nie als solche beim Volk auftauchte, sollten die Europäer die Chance ergreifen über gänzlich neue Wahlverfahren nachzudenken, evtl. solche die partei- und nationenübergreifende Kandidatenpaare zulassen die jeweils für Themenpakete eintreten und eine größere Komponente direkter Wahl für EU-Bürger (s. Grand Prix d´Eurovision) Unabhängig davon sollte die EU jetzt endlich in der Lage sein, endlich wirksame Schranken gegen den übermäßigen Einfluss der Konzernlobbyparasiten zu setzen und ein Maximum an Transparenz gegen die peinlichen Hinterzimmerabsprachen zu schaffen. Überfällig ist auch die Beseitigung des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen. Dazu zeigte Frau v.d.Leyen bisher leider keine Ambitionen bei ihren Ankündigungen, ihr/e Stellvertreter/in sollten sie darauf hinweisen weil so die Akzeptanz bei den Bürgern für eine solch erneuerte EU massiv ansteigen würde unter gleichzeitiger Schwächung der rechten Populisten !!!

.... warum sie am 1. Sept. nicht die afd wählen sollen,

das ist nicht einfach, insbesondere dann nicht, wenn fast kein Wissen über die Geschichte Deutschlands in den letzten 100 Jahren und die Ursachen für den Untergang der ersten deutschen Demokratie in der Weimarer Republik vorhanden ist. Die AfD will - wie einige osteuropäische Autokraten - die Gewaltenteilung schleichend beseitigen, die erste Stufe einer Machtergreifung wie auch die Nationalsozialisten sie erfolgreich praktizierten. Den Weg der Nazis an die Macht hat auch die SPD mitbereitet indem sie 1930 den sozialdemokratischen Reichskanzler Herrmann Müller in Stich und die damalige große Koalition scheitern ließ. Auch heute würde ein Austritt aus der großen Koalition die Regierungspolitik frei von sozialdemokratischem Einfluß frei machen und diesmal keinem AH sondern einem BH (Björn Höcke) weiterhelfen. Da gibt es genug zu erklären, aber es ist gewiß schwierig, dies politischen Analphabeten zu vermitteln (weiß ich aus eigener Erfahrung im Europawahlkampf).

Nicht immer so kompliziert denken.

Warum man keine AfD "wählen" sollte ?
Weil die die gleiche Politik gegenüber Arbeitnehmern und Familien betreiben wollen wie die aktuelle GroKo - nur noch extremer.
Schon haben wir an den Selbsterhaltungstrieb der Geschädigten appelliert und verdeutlicht, das mit der AfD auch nur ein Weiterführen der SPD/CD/SU/FDP/"Grüne"-Politik in Aussicht steht.
Die AfD - das Endlager für abgehalfterte CD/SU/SPD/FDP-Politiker taugt wenn überhaupt als einmalige Klatsche gegen die anderen neoliberalen Einheitsbreiparteien.

Allerdings ist es schwer, wenn Parteien, die die Bevölkerung absichtlich über Jahrzehnte hinweg geschädigt haben direkte AfD-Wahlhilfe leisten indem sie arrogant dem Wähler auferlegen, weiterhin ihm feindlich gesinnte Parteien zu wählen nur damit eine andere dem Wähler feindlich gesinnte Partei nicht an die Macht kommt.
Auf die Idee, die vom Wähler nicht gewünschte Politik zu korrigieren kommen die "demokratischen Parteien" nicht.

Und was die "Europawahl" angeht: Da kann man ruhig "politischer Analphabet" sein, dieses würdelose Postengeschacher, dieser Tritt ins Gesicht jeden Anscheins einer "Demokratie" bedarf keiner Professur um sich angeekelt abzuwenden.

Ich zähle die Grünen im

Ich zähle die Grünen im besonderen und in Teilen auch Die Linke ebenfalls zu den neoliberalen Kapitalismus-Einheitsparteien. Wenn man so will, gibt es im dt. Parlament keine Opposition mehr.
Dann stellt sich die Frage: Leben wir in einer Demokratie? Oder als was könnte man das bezeichnen?

Wenn man die Machenschaften bei der Europawahl zu Grunde legt, muss schon von einer Diktatur oder Scheindemokratie gesprochen werden.

Diktatur oder Scheindemokratie ?

Sie schreiben offensichtlich für einen "lupenreinen Demokraten", der in seinem Lande mit List und Tücke eine " gelenkte Demokratie" installiert hat und mit Ihnen zusammen nichts mehr fürchtet als die von Ihnen vermutete "Diktatur oder Scheindemokratie" in unserem Lande.

Geschichtsverfälschung !

Man muss gar kein Wissenschaftler sein, um zu erkennen, dass die fortgesetzte Poltik der großen Koalition in Deutschland, die die Auswirkungen der mangelnden Beteiligung der ostdeutschen Bevölkerung an der Schaffung ihrer neuen Lebenswelt permanent ignoriert hat und vielerlei Warnzeichen wie das Ausbleiben der Angleichung der Lebenswirklichkeiten in Ost und West geflissentlich übersehen bzw. ignoriert hat. Es gab ein böses Erwachen. Es war nicht nur ein Handy Foto eines Flüchtlings mit der Kanzlerin, sondern ein jahrzehntelanges Politikversagen das Höcke u. Co möglich machte. Hinzu kommt natürlich noch ein verpennter Strukturwandel Richtung Nachhaltigkeit und Schutz von Lebensgrundlagen der inzwischen nicht nur den Osten betrifft. Das Strukturwandel jetzt kurzfristig und dadurch nur eingschränkt sozial erfolgen kann erklärt die tiefe Enttäuschung von Ex-SPD-Wählern in Ost und in West.
Über dieses Politikversagen wurden längst ganze Bücher geschrieben inbesondere von Sozialwissenschaftler/innen, aber auch von wisenschaftl. Fachpersonal aus Politik und Wirtschaft die mehrheitlich nachvollziehbar belegen dass auch die Grokopolitik ein wesentlicher Garant der AFD-Stärke ist !