Europa

Neue EU-Kommission: „Frau von der Leyen hätte einige Kandidaten sofort zurückweisen müssen.“

Kai Doering08. Oktober 2019
Jens Geier bei der Anhörung von Sylvie Goulard: offene Fragen bezüglich der Integrität
Jens Geier bei der Anhörung von Sylvie Goulard: offene Fragen bezüglich der Integrität
Seit der vergangenen Woche muss sich die desginierte EU-Kommission den Fragen des Europaparlaments stellen. Zwei Kandidaten wurden bereits zurückgekzogen. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten, Jens Geier, sieht weiteren Gesprächsbedarf.

In der vergangenen Woche hat sich der Großteil der designierten EU-Kommissarinnen und -Kommissare dem Europäischen Parlament vorgestellt. Wer hat Sie bisher am meisten überzeugt?

Wir Abgeordnete haben uns natürlich entlang der Ausschussmitgliedschaft aufgeteilt, um an den Anhörungen teilzunehmen. Deshalb habe ich nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten selbst erlebt. Ich habe an der Anhörung von Maroš Šefčovič teilgenommen, der der Kommission ja bisher schon angehört hat und sich künftig um die Beziehungen zum Parlament kümmern soll. Er war überzeugend. Viele Fragen sind dagegen bei der Anhörung von Sylvie Goulard offengeblieben, die ja künftig unter anderem für den Binnenmarkt zuständig sein soll. Und Kadri Simson, die Energiekommissarin werden soll, hat mich nur zum Teil überzeugen können. Sie war sichtlich sehr nervös , wirkt aber qualifiziert für die Aufgabe. Von den Kolleginnen und Kollegen habe ich gehört, dass auch Paolo Gentiloni als designierter Wirtschaftskommissar und Helena Dalli als designierte Gleichstellungskommissarin überzeugen konnten. Ziel der Hearings ist ja, herauszufinden, ob die vorgeschlagenen Personen der künftigen Aufgabe gewachsen sind. Diejenigen, die zuvor bereits in der Kommission vertreten waren, haben es da natürlich leichter.

Sylvie Goulard konnte nicht nur Sie, sondern einen Großteil der Abgeordneten nicht überzeugen und muss nun erstmal schriftlich weitere Fragen beantworten. Was ist bei der Anhörung offen geblieben?

Zunächst mal ist der Bereich, für den sie künftig als Kommissarin zuständig sein soll, aus Sicht vieler Abgeordneter viel zu groß. Neben der Industriepolitik, soll sie sich um den Binnenmarkt und die Audiovisuellen Dienste kümmern. Das sind Aufgaben, für die in der alten Kommission mehrere Kommissare zuständig waren. Bei der Anhörung ist auch deutlich geworden, dass sie von Audiovisuellen Medien nicht sonderlich viel Ahnung hat. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass sich am Zuschnitt des Ressorts bis zur Abstimmung über die Kommission auch noch etwas ändern wird. Hinzu kommen jedoch offene Fragen bezüglich Goulards Integrität. Gegen sie läuft zurzeit eine Ermittlung der EU-internen Antikorruptionsbehörde Olaf, weil sie Parteimitarbeiter über ihr Abgeordnetenbudget bezahlt haben soll. Obwohl sie das Geld zurückgezahlt hat, kann das nach französischem Recht als Straftat gewertet werden. Am klügsten wäre, abzuwarten, bis alle Vorwürfe geklärt sind und sie erst dann zur Kommissarin zu machen. Allerdings weiß niemand, wie lange sich die Ermittlungen hinziehen werden. Deshalb habe ich sie bei der Anhörung gefragt, ob sie von ihrer Kandidatur zurücktritt, wenn Anklage gegen sie erhoben wird. Leider hat sie darauf nicht eindeutig geantwortet.

Neben Sylvie Goulard steht auch Janusz Wojciechowski in der Kritik wegen finanzieller Ungereimtheiten. Die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien wurden wegen ähnlicher Vorwürfe vom Justizausschuss gar nicht erst für die Anhörungen zugelassen und inzwischen von ihren Ländern zurückgezogen. Was ist der Grund für diese Häufung?

Ich habe den Eindruck, in diesem Punkt gibt es innerhalb Europas unterschiedliche Kulturen. Nicht, dass Korruption nicht überall strafbar wäre, aber in manchen Ländern ist die Öffentlichkeit von der Politik leider nichts anderes gewohnt. Das ist übrigens kein originäres Problem der osteuropäischen Staaten, wie gerne suggeriert wird. Auf europäischer Ebene dagegen sind die Maßstäbe andere und finanzielle Ungenauigkeiten werden von einer aufmerksamen Öffentlichkeit sehr genau wahrgenommen. Frau von der Leyen hätte da von Anfang an konsequenter sein und einige Kandidaten sofort zurückweisen müssen. Das rächt sich nun.

Dass Ungarn und Rumänien ihre Kandidaten zurückgezogen haben, war also eine richtige Entscheidung?

Ja, auf jeden Fall. Ich bin mir sicher, dass sie keine Chance gehabt hätten, EU-Kommissare zu werden.

Margaritis Schinas soll Kommissar für den „Schutz der europäischen Lebensweise“ werden. Was muss man sich darunter vorstellen?

Das frage ich mich auch. Welcher europäische Lebensstil soll hier vor wem geschützt werden? Das konnte mir bisher niemand beantworten, auch Herr Schinas nicht. Aus meiner Sicht ist diese Bezeichnung ein Augenzwinkern ins rechte Lager, das ich für sehr gefährlich halte. Im Programm der EVP für die Europawahl gab es ein Kapitel, das mit „Schützen, was Europa ausmacht“ überschrieben war. Das ist sicher kein Zufall.

Ist der 23. Oktober als Termin für die Bestätigung der Kommission trotz der noch offenen Fragen zu halten?

Das ist unsicher. Wenn Frau Goulard in eine zweite Anhörung muss, und einiges spricht dafür, dann wird es sehr eng. Zudem besteht noch Unklarheit über den neuen Vorschlag aus Rumänien. Das hat mit der innenpolitischen Lage dort zu tun, aber auch mit der Parität in der neuen Kommission.

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Kommentare

Neue EU-Kommission

Die Kiste ist verfahren, seit v.d.Leyen im Galoppverfahren zur Kommissionspräsidentin nominiert wurde.

Vor der Wahl des EU-Parlaments wurde massiv für eine Wahlbeteiligung geworben, wobei diese Werbung für ein demokratisches Europa auch relativ erfolgreich war durch eine höhere Wahlbeteiligung.

Aber alle, die zur Stimmabgabe gewonnen wurden, wurden von Merkel und besonders von den osteuropäischen Despoten à la Orban massiv vor den Kopf gestoßen, und v.d.Leyen hat natürlich voll mitgemacht, um so einem für sie peinlichen Verfahren im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu entfliehen und ihren Kopf zu retten.

Damit interessiert sich nun in den EU-Ländern kein Sch.... mehr dafür, ob nun mehr oder weniger fähige oder sogar mit Makeln behaftete Kandidaten für die Kommission, wie der Ungar, benannt werden.

Auf diese Weise hat sich die EU wieder einige Schritte weiter selbst zum Scheitern verurteilt, und bei der nächsten Wahl wird nach diesem Skandal kein Hund mehr hinterm Ofen hervorgelockt.

EU

Wird die EU gegenüber der Türkei wegen ihres Einmarsches in Syrien ebenso Sanktionen verhängen wie gegen Russland wegen der Krim?

sgen Sie

es doch rundweg heraus.

Die EU hat sich Erdogan von selbst ausgeliefert, und dies vollumfänglich

sagen Sie

Volle Zustimmung, und die Milliarden Euro, die die EU Erdogan für die angebliche Flüchtlingshilfe zugeschanzt hat, werden für Waffenkäufe, natürlich auch in Deutschland, für die Unterstützung des IS und für den Einmarsch in Syrien verwendet.

Wenn die Bundesregierung entschieden hat, den Anti-IS-Einsatz über den 31. Oktober hinaus weiter zu unterstützen, werden deutsche Soldaten möglicherweise mit Waffen deutscher Hersteller umgebracht.

Und die EU zweifelt nach vielen Jahren jetzt erst, zu welchen Zecken ihre Milliarden tatsächlich ausgegeben werden. Dazu macht Seehofer ebenfalls noch Unterstützungszusagen. Welche Unterstützung werden dagegen für die Flüchtlingslager auf Lesbos im EU-Land Griechenland gewährt? Ich verweise hierzu auf meinen Leserbrief in der Frankfurter Rundschau vom 08.10.2019 (diesen habe ich noch vor der Invasion Erdogans abgeschickt und sehe mich nun bestätigt).

Nein, die EU wird

Nein, die EU wird selbstverständlich gegenüber der Türkei keine Sanktionen verhängen, vielleicht kommt ein kaum wahrnehmbares Murren. Denken Sie an die Waffenverkäufe, den Flüchtlingsdeal. Die dt. Tornados werden ggfs. von oben zuschauen und ein paar Bildchen für den Erdogan als Natomitglied machen. Und weitere "Ziegengedichte" wird es sicher auch nicht mehr geben. Der seinerzeitige Verfasser ist ja nunmehr auf die eine Art und Weise auch kaltgestellt.