Interview mit MdB Lars Klingbeil

"Das Netzsperren-Gesetz muss weg!"

Yannick Haan07. Dezember 2009

vorwärts.de: Herr Klingbeil, Sie sind zum Berichterstatter für neue Medien in der Fraktion gewählt worden. Was haben Sie sich persönlich für die Legislaturperiode vorgenommen?

Lars Klingbeil: Ich möchte die Stimme derjenigen sein, die sich selbstverständlich frei im Netz bewegen und die Sorgen haben, dass Freiheit, Offenheit und Bürgerrechte im Netz
durch politische Einflussnahme eingeschränkt

werden. Es geht aber auch darum politische Debatten über Themen wie Netzneutralität, Open Source oder die Chancen der Netzkultur für die Erneuerung der Politik anzustoßen. Das Verhältnis
zwischen der Politik und einer ganzen Generation der im Netz Aktiven ist durch Maßnahmen wie die Netzsperren gestört. Es ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen. Ich will Brücken bauen und eine
ernsthafte Debatte über eine moderne Netzpolitik ermöglichen.

Als die Diskussion um die Netzsperren entbrannte waren Sie selber noch nicht Mitglied im Bundestag. Wie haben Sie diese Diskussion von außen gesehen?

Mir war schnell klar, dass diese Debatte höchst sensibel ist. Die Versuche von einzelnen Medienvertretern, Gegner der Netzsperren zu Befürwortern von Kinderpornographie zu erklären, war nicht
hilfreich und hat viele in der Politik abgeschreckt. Eins ist doch klar: Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und auch die Unterzeichner der Online-Petition haben das Ziel,
Kinderpornographie zu bekämpfen. Wenn mir aber Experten sagen, dass die vereinbarten Sperren leicht zu umgehen sind und daher wirkungslos bleiben, dann werden sie diesem Ziel nicht gerecht. Der
fundierte und konstruktive Protest gegen diese Sperren gerade von vielen jungen Menschen hat mich beeindruckt und zeigt, dass meine Generation alles andere als unpolitisch ist.

Glauben Sie, dass das gesamte Thema Netzpolitik innerhalb und außerhalb der SPD mittlerweile zu einem wichtigen Thema geworden ist?

Rhetorisch Ja. Auf dem SPD-Parteitag in Dresden hat jeder Redner aus der Parteispitze den Nachholbedarf der SPD in diesem Themenfeld deutlich gemacht. Die Herausforderung ist also erkannt. Zur
Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass erst Erfolge der Piraten und die Online-Petition viele aufgeweckt hat. Der Rhetorik müssen nun auch zwingend Taten folgen. Hier werde ich mit anderen in
der SPD Druck machen.

Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Was raten Sie der neuen Regierung?

Das Gesetz muss weg. Ganz klar. Ich habe das Gefühl die geplante Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr dient vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionäre. Ich rate der Regierung jetzt einen
entschlossenen

Schritt zu gehen und die Idee der Netzsperren dauerhaft zu beerdigen.

Seit einigen Wochen hat die SPD eine neue Parteispitze. Wie denken Sie wird sich das Thema unter der neuen Parteiführung entwickeln?

Ich erwarte, dass meine Partei eine klare Positionierung zu den Heraus- und Anforderungen sozialdemokratischer Medienpolitik in einer digitalisierten Welt vornimmt. Ich möchte dabei mithelfen,
aber auch

alle anderen auffordern, sich einzubringen. Hierfür brauchen wir auch diejenigen, die sich während der Netzsperren-Diskussion zurückgezogen haben. Jetzt ist die Zeit, in der SPD einen
Neustart in der Netzpolitik

zu erreichen. Die neue Parteispitze hat diese Freiräume eröffnet und wir sollten die Chance ergreifen.


Bild: www.lars-klingbeil.de
Lars Klingbeil ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion. Vor seinem Bundestagsmandat war er Büroleiter im Bundestagsbüro
von Garrelt Duin.

In den nächsten Tagen und Wochen werden wir im unregelmäßigen Abstand auf vorwärts.de Meinungsbeiträge, Interviews und Hintergrundberichte zum Thema
Netzpolitik veröffentlichen, um die Debatte in- und außerhalb der Sozialdemokratie voranzubringen. Wer Interesse hat, selber einen Beitrag
zu veröffentlichen, meldet sich bitte bei der
Redaktion.

weiterführender Artikel