Rechtsextremismus

Neonazis: Gewalt gegen Flüchtlinge auf Rekordniveau

Marc Brandstetter04. Oktober 2016

Eine Kooperation mit bnr.de

Anschlag auf Flüchtlingswohnheim in Jüterbog
Jüngster Fall: Ein Anschlag auf ein von jugendlichen Flüchtlingen bewohntes Gebäude in Jüterbog (Brandenburg). Die Zahl der Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland steigt rasant an.
Die Gewalt gegen Flüchtlinge steuert auf einen neuen Rekordwert zu. Die Bundesländer meldeten bis Mitte September 2016 mehr als 500 Fälle – und damit fast doppelt so viele wie zum gleichen Zeitpunkt 2015. Auch Helfer und Journalisten werden zum Ziel von Attacken.

Satte 128 Seiten ist die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zur „Rechten Gewalt in Deutschland“ dick. Das Papier stellt eine Zunahme der „Widerstandsrhetorik“ der gesamten extrem rechten Szene fest – und versetzt die Bundesregierung in Alarmbereitschaft. Denn Neonazis belassen es immer seltener bei Worten, sie lassen Taten folgen.

„Rechtsterroristische Bestrebungen möglich“

2016 liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz laut der Bundestagsdrucksache „mehrere sogenannte Gefährdungssachverhalte“ vor, die „eine Entwicklung in Richtung einer rechtsterroristischen Bestrebung möglich erscheinen lassen“. In den letzten Monaten hatten die Behörden unter der Führung der Bundesanwaltschaft mit der „Old School Society“ (OSS) und der „Gruppe Freital“ zwei Gruppierungen zerschlagen, die als Terrorgruppen eingeordnet werden. Sorgen macht den Sicherheitsorganen darüber hinaus das aggressive Verhalten der „Reichsbürger“. Zumindest Teile der Bewegung würden anlassbezogen nicht vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten zurückschrecken, heißt es warnend aus Berlin. Erst Ende August lieferte sich ein „Reichsbürger“ bei einer Zwangsräumung einen Schusswechsel mit einem Sondereinsatzkommando der Polizei. Fünf Menschen wurden verletzt: drei Beamte, der Verdächtige und eine Unterstützerin.

Obwohl immer wieder Stimmen laut werden, die täglichen Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterbringungen als „Terror“ zu bezeichnen, geht die Bundesregierung diesen Schritt bislang nicht. Seit Anfang des Jahres registrierten die Strafverfolgungsbehörden 1.839 Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Gewalttaten haben sich mit 507 Fällen im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. In der Statistik sind sieben Tötungsdelikte, 256 Körperverletzungen und 78 Brandstiftungen eingetragen.

Neonazis nehmen Helfer und Medien ins Visier

Erfahrungsgemäß erhöhen sich die Fallzahlen nach Ablauf des Jahres, wenn die Landeskriminalämter Delikte nachmelden, in deren Ermittlungen sich Anhaltspunkte für eine Einstufung im Rahmen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) ergeben haben. Insgesamt spricht die Bundesregierung von bislang 4.286 Straftaten unter dem „PMK-Oberbegriff Ausländer/Asylthematik“. Gegen Asylunterkünfte richteten sich 735 davon. Im vergangenen Jahr zählte das BKA 1.031 Übergriffe auf Geflüchtetenwohnheime, bereits im April sprachen Ermittler in einem BKA-Papier von einem „Klima der Angst“, das von der rechten Szene bewusst herbeigeführt werde.

Längst sind nicht mehr nur Flüchtlinge massiven Anfeindungen ausgesetzt. Zwischen dem 1. Januar und dem 12. September ermittelte die Polizei in 123 Straftaten gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. In vier Fällen schlugen Neonazis zu, 14 Mal bedrohten rechte Straftäter die Freiwilligen. Noch häufiger wurden Politiker zur Zielscheibe rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Unter den 813 Fällen befanden sich sechs Gewaltdelikte, darunter Körperverletzungen und Brandstiftungen. In vielen Fällen lauten die Vorwürfe auf Volksverhetzung. Außerdem richteten sich 195 Straftaten gegen Parteiveranstaltungen und 396 Straftaten gegen Parteieinrichtungen oder ihre Repräsentanten. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) beklagt schließlich einen aggressiven Umgang mit Medienvertretern. Die Zahlen aus dem Regierungspapier stützen diesen Befund. Pro Monat gab es im laufenden Jahr mehr als zehn Straftaten „gegen Medien“. Dokumentiert sind 93 Straftaten, darunter 13 Gewaltdelikte.

Radikalisierung der „Identitären Bewegung“

Zuletzt widmeten sich die Verfassungsschützer zunehmend der „Identitären Bewegung“ (IBD), der momentan wohl dynamischsten Strömung des extrem rechten Milieus. Mit spektakulären Aktionen, etwa der kurzzeitigen Besetzung des Brandenburger Tores in Berlin, tritt die vormals nur im Internet präsente IBD in die Öffentlichkeit. Laut Verfassungsschutz seien bei der IBD frühere Mitglieder von Neonazi-Kameradschaften, der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) untergekommen, ferner lägen Hinweise auf Kontakte zu weiteren Rechtsextremisten vor. Die „Identitäre Bewegung“, die „regelmäßig Zuwanderer islamischen Glaubens aus dem nahen Osten in extremistischer Weise diffamiere“, habe sich jüngst weiter radikalisiert. „Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele begehen Anhänger der IBD Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im niederschwelligen Bereich“, stellt der Geheimdienstfest.

Keine Erkenntnisse habe das Bundesamt für Verfassungsschutz hingegen über Versuche von IBD-Aktivisten, „steuernden Einfluss auf andere Parteien auszuüben“. Bekannt seien aber Kontakte der „Identitären“ zu Mitgliedern der AfD. Jüngst erst machte sich Holger Arppe mit Nachdruck für einen engen Schulterschluss mit der IBD als außerparlamentarischem Arm der „Bewegung“ stark. Seit dem 4. September sitzt der Rostocker Galerist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD.

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Kommentare

Anschläge von Neonazis

Es macht einem Angst und Banke, wenn man diese Zahlen liest. Aber in diesen Fällen melden sich weder Bayerns Innenminister Herrmann noch Bundesinnnenminister de Maizière mit ihren Scharfmacherparolen zu Wort.

Während alle möglichen Menschen, die vielleicht früher in der DKP waren oder heute bei der Linkspartei sind wie auch Sozialdemokraten vom Verfassungsschutz überwacht werden, weigern sich de Maizière und seine Parteifreunde aus Sachsen, Pegida und AfD überwachen zu lassen.

Wären diese im Beitrag aufgeführten Anschläge gegen Banker, Konzernchefs o.ä. ausgeübt worden, hätte es einen lauten Aufschrei dieser Herren gegeben.