Rechtsextremismus

Neonazi-Aussteiger: „Die AfD hat eine Lücke zwischen CDU und NPD besetzt“

Jonas Jordan15. Oktober 2018
Christian Weißgerber sitzt auf einer Treppe
Sechs Jahre war Christian Weißgerber in der Naziszene aktiv. Der Aussteiger fordert, AfD-Funktionären keine Plattform zu bieten.

Eine Kooperation mit bnr.de

Als Nazi war Christian Weißgerber in Thüringen aktiv. Die AfD agiert heute geschickter als die NPD zu seiner Zeit, sagt er. Deren Funktionären sollte man keine Plattform bieten, fordert er.

Sie waren sechs Jahre als Nazi aktiv. 2011 sind Sie ausgestiegen. Wie erleben Sie die rechte Szene heute?

Mit der rechten Szene geht es bergauf. Im Zusammenspiel mit der Neuen Rechten, der AfD, den Identitären und nationalpolitischen Strömungen ist die Szene in öffentlichen Räumen präsenter geworden.

Was macht die AfD anders als die NPD zu Ihrer Zeit?

Die AfD hat den Vorteil, dass sie nicht das Stigma der NPD zu tragen hat. Sie hat zudem eine Leerstelle zwischen der CDU und der NPD besetzt und auf den weithin positiv aufgenommenen Thesen von Thilo Sarrazin aufgebaut. Die Migrationsgeschehnisse 2015 haben die AfD zusätzlich gepusht. Sie hat zudem auf einer medientheoretischen Ebene sehr clever agiert und sehr gut verstanden, wie die ökonomischen Bedingungen des heutigen Online-Journalismus funktionieren. Nicht alle, die die AfD wählen, sind fremdenfeindliche Vollidioten, aber sie nehmen die rassistischen Tendenzen der Partei hin, weil sie sich von den etablierten Parteien enttäuscht fühlen. Da gibt es leider kein linkes Gegenprojekt.

Wie groß ist die Gefahr, wenn man sich anschaut, dass die AfD in Ostdeutschland in Umfragen stärkste Kraft ist?  

Ähnlich wie bei den Entwicklungen in Polen, Ungarn oder den USA würde die AfD versuchen, den Rechtsstaat zu unterwandern. Durch den Erfolg der AfD gibt es viele staatliche Gelder für Strukturen, die offen völkisch und rassistisch sind. Es gibt den Versuch von Steve Bannon, rechte Bewegungen zu versammeln. Es gibt eine faschistische Regierung in Italien. Das sind erschreckende Tatsachen, die dazu beigetragen haben, den Diskurs nach rechts zu verschieben.

Könnte eine linkere Politik ein Mittel gegen die AfD sein?

Nur wenn diese Politik so basisdemokratisch funktioniert, wie das in Spanien eine Zeit lang der Fall war. Dort haben sich Bewegungen gebildet, die sich solidarisch positioniert haben. So etwas Ähnliches könnte man auch in Deutschland erreichen, beispielsweise durch die Auflösung aller Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Im Osten gibt es sehr viel Leerstand. Man sollte die Geflüchteten genau dort hinschicken, damit sie mit den Deutschen zusammen die Städte wieder aufbauen, die seit der Wende ihren stetigen Zerfall beklagen.

Könnte das Konflikte nicht auch verschärfen?

Eben nicht. Dort wo sich Leute aktiv mit Geflüchteten im Alltag ohne Gitterzäune auseinandergesetzt haben, hat die Willkommenskultur funktioniert. Das war aber keine Einbahnstraße, sondern da haben sich auch die Deutschen angepasst, Arabisch gelernt und Hummus gegessen. Das wäre auch im Osten möglich. Man müsste den Menschen nur zeigen, dass Geflüchtete keine Bedrohung für sie sind, sondern eine Chance zur Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse.

Sollte man mit Rechten diskutieren?

Mit Rechten zu reden ist nur sinnvoll, wenn man den Leuten dadurch keine Bühne zur Selbstdarstellung bietet. Wenn man Menschen im privaten Kontext mit etwas konfrontiert, kommt ein Gespräch zustande, in dem man die Person unter Umständen noch erreichen kann. Das findet nicht statt, wenn Leute wie bei der AfD oder den Identitären geschult sind, auf Argumente in einer ganz bestimmten Weise zu reagieren. Da geht es nie darum, ernsthaft Argumente auszutauschen. Das sieht man bei Trump, bei Orbán und bei der AfD. Deswegen ist es nicht notwendig, Leute aus der AfD einzuladen und ihnen eine Plattform zu bieten.

Fakten zur rechten Szene

Autonome Nationalisten: Die autonomen Nationalisten kopieren Ästhetik, Aktionsformen und Sprüche auch der linken Szene, vertreten jedoch weiterhin rechtsextreme Positionen. Seit Mitte der 2000er-Jahre tauchten „Autonome Nationalisten“ (AN) erstmals in der Öffentlichkeit auf. Mittlerweile sind sie fester Bestandteil des deutschen Rechtsextremismus. Ein besonderes Kennzeichen der AN ist ihre hohe Aggressivität. Sie versuchen, ihre Gegner durch Gewalt einzuschüchtern. Bundesweit werden etwa tausend Personen nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz den AN zugerechnet.

Ralf Wohlleben: Er war stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des Kreisverbands Jena. Wohlleben war außerdem Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatte er in den 1990er-Jahren die „Kameradschaft Jena“ gegründet und war im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv. Später besorgte Wohlleben dem Trio die Tatwaffe für ihre Mordserie. Im Juli wurde er nach mehr als sechsjähriger Untersuchungshaft entlassen. Er ist weiterhin in der rechten Szene aktiv.

„Identitäre“: Die „Identitären“ sind seit 2012 in Deutschland aktiv. Ursprünglich kommt die Gruppierung aus Frankreich und ist dort wie auch in Österreich besonders prominent vertreten. In Deutschland werden ihr etwa 500 Mitglieder in 17 Regionalgruppen zugerechnet, die teilweise auch Verbindungen zur AfD unterhalten. Seit April 2017 sind nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums mehr als 100 Straftaten mit Bezug zu den „Identitären“ registriert worden. Darunter fallen Delikte wie Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Land- und Hausfriedensbruch

Götz Kubitschek: Er gilt als einer der führenden Köpfe in der rechten Szene und unterhält enge Kontakte zum nationalen Flügel der AfD. Das ehemalige Rittergut, das Kubitschek in Sachsen-Anhalt mit seiner Familie bewohnt, ist in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Zentrum der neuen Rechten geworden. Dort lassen sich auch Aktivisten der „Identitären“ schulen. Das von Kubitschek im Jahr 2000 gegründete „Institut für Staatspolitik“ gilt als einflussreichste Denkfabrik der rechten Szene.

Jürgen Elsässer: Bis 2008 arbeitete er für verschiedene linksgerichtete Medien wie „Jungle World“, „junge Welt“ oder „Neues Deutschland“. Seit 2010 ist er Chefredakteur des Monatsmagazins „Compact“, das seit einigen Jahren als Wahlkampforgan der AfD fungiert. Elsässer gilt inzwischen als „Chefideologe der Neuen Rechten“

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Kommentare

SPD Ortsvereine als demokratisches Gegenprojekte

Christian Weißgerber eröffnet einen wichtigen Blickwinkel. Repräsentative Demokratie mit dem Schutzwall des Parlamentarismus lässt sich nur wehrhaft verteidigen, wenn die politische Teilhabe für jedermann auf die einfachste Weise heruntergebrochen wird, die möglich ist, ohne sie durch Graswurzeldemokratie und Auflösung von Gewaltenteilung zu destabilisieren.

Parlamentarisch heißt das, alle Kräfte der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen zu weit zu stärken, dass sie in angemessener Weise in Gesetzgebungsverfahren transparent beteiligt werden. Hierbei müssen undurchsichtige Leihbeamte der Wirtschaftsverbände und externe Rechtsanwaltskanzleien ebenso sichtbar werden.

Innerparteilich heißt das, dass die Mitwirkung in den Ortvereinen sowie deren Beteiligung an Parteibeschlüssen gegenüber Bundes- und Landesvorständen wesentlich verändert und gestärkt werden muss. Die Willensreduktion von 457.700 Sozialdemokrat[inn]en auf wenige hundert Vorstände verleitet nur zu dem Trugbild einer progressiven Partei, die sich von seinen Anhänger[inne]n entfernt und zu jedweden Radikalismus verleitet. Jedwedem bedeutet, dass Begriffe wie "rechts" oder "links" hier nicht weiterhelfen.

Wasser auf die Mühlen der AFD !!!

Die aktuelle Veröffentlichung, der bisher auch von der Bundesregierung (bzw. von mehreren Groko-Episoden) geduldeten Cum-Ex-Geschäfte, die den deutschen Bürger/inen allein 32 Milliarden(!!!) an Steuergeld vorenthileten (wieviele Kindergärten und Schulen könnten wir dami sanieren ? Wieviel umweltfr. ÖPNV könnten wir damit organisieren ?) und europaweit für einen Steuerschaden von 55 Milliarden EUR sorgten dürfte ein gefundenes Fressen für die AFD u. Co sein. Leichter können die es den Rechten gar nicht mehr machen !! Das ist mehr als ein Skandal, da Grundproblem seit Jahrzehnten im Finanz- und Justizminsterium (aktuell Scholz u. Barley !!!) bekannt !!
Totalverasgen !!
Die besten Unterstützer hat die AFD in der akt.GROKO-Regierung !