Sozen-Wirtschaft

Von Neid und Gerechtigkeit: Wer bezahlt die Corona-Pandemie?

Gustav Horn01. Februar 2021
Wer zahlt die Corona-Kosten? Nichts spricht dagegen, die Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen zu erhöhen, meint Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn.
Wer zahlt die Corona-Kosten? Nichts spricht dagegen, die Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen zu erhöhen, meint Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn.
Friedrich Merz nennt sie eine „Neidsteuer“. Dabei spricht nichts dagegen, die Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen zu erhöhen, um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Das würde auch die Ungleichheit in Deutschland verringern.

Es war zu erwarten. Nachdem es unumgänglich  war, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie mit starken wirtschaftlichen Beschränkungen einhergehen würde, die vom Staat mit hohem finanziellen Aufwand wirtschaftlich aufzufangen waren, würde irgendwann die Debatte kommen, wer dies denn alles zu bezahlen hätte. Es war auch zu erwarten, dass sich ausgerechnet viele von jenen davor zu drücken versuchen, denen es finanziell besonders gut geht. Es geht um die Bezieher hoher Einkommen und die Besitzer großer Vermögen.

Es geht um Gerechtigkeit

Zu deren Sprachrohr macht sich Friedrich Merz. Seine Methode entspricht ebenfalls den Erwartungen. Vorschläge nicht zuletzt aus der SPD, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die Vermögenssteuer wiederzubeleben, werden als Neidsteuern diskreditiert. Für die SPD ist dies aber eine Frage der Gerechtigkeit. Das Neidargument, wusste schon Aristoteles, ist immer mit dem Blick auf persönliche Vor- bzw. Nachteile verbunden. Das scheint die Welt von Friederich Merz und die seiner Partei übergreifenden Anhängerschaft zu sein. Sie beurteilen Steuern immer aus dem Blickwinkel ihrer persönlichen Situation, die sie gerne als oberer Mittelstand definieren. Darum geht es aber nicht.

Es geht um Gerechtigkeit. Ob ein Vorschlag gerecht ist, sollte danach beurteilt werden, ob und inwieweit er das allgemeine Wohl stärkt. Auch das wusste schon Aristoteles. Die persönliche finanzielle Situation sollte in dieser Debatte gerade keine Rolle spielen. Das ist auch der Kern des Experiments, das der Philosoph John Rawls in dieser Debatte eingefordert hat. Jede*r sollte sich am besten in Unkenntnis seiner eigenen Postion in der Einkommens- und Vermögensverteilung fragen, welche Verteilung er oder sie für gerecht hält. Darum geht es.

Die Ungleichheit hat sich verfestigt

Was also ist eine gerechte Finanzpolitik in der gegenwärtigen Lage?  Auf welchen Kurs sollen also die öffentlichen Haushalte gebracht werden, sobald die Krise überwunden ist? Sind die Anforderungen der Schuldenbremse gerecht? Das sind die Fragen, die uns beschäftigen sollten. Wie die aktuelle Intervention des Kanzleramtsministers zeigt, beschäftigt man sich selbst in der CDU damit.

Ein wesentliches Merkmal der jüngeren Wirtschaftsgeschichte nicht nur in Deutschland ist, dass sich ein hohes Maß an Ungleichheit an Einkommen und vor allem an Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten verfestigt hat. Dies hat nicht nur die wirtschaftliche Teilhabe vieler beeinträchtigt, sondern auch ein Machtgefälle zu Gunsten Wohlhabender im öffentlichen politischen Diskurs entstehen lassen, das eine Korrektur dieser Ungleichheit erheblich erschwert.

Eine gerechte Verteilung der Schuldenlast

Was wäre denn nun gerecht mit Blick auf die Corona-Schulden? Sollen die Steuern erhöht werden und wenn ja, für wen? Sollen die Ausgaben gesenkt werden, und wenn ja, welche? Oder sollen die Schulden vielleicht überhaupt nicht zurückgezahlt werden?

Es gibt mit Sicherheit keine eindeutige Antwort, da an dieser Stelle auch subjektive Werturteile einfließen. Gerechtigkeit ist und muss immer Gegenstand eines Diskurse sein und immer wieder neu verhandelt werden. Wenn man aber akzeptiert, dass die Ungleichheit zu hoch ist und die Schulden aufgrund der niedrigen Zinsen nur eine geringe Belastung des Haushalts darstellen, öffnet sich ein Weg zu einer gerechten Verteilung der Schuldenlasten.

Weder sollten dann Ausgaben gekürzt werden, die dem sozialen Ausgleich dienen, noch Steuern auf geringe und mittlere Einkommen erhöht werden. Nichts spricht aber dagegen, die Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen zu erhöhen. Das vermindert die Ungleichheit. Dennoch wird damit nicht das Gros der Schulden abgebaut werden können. Hier hilft genau die Strategie, die Olaf Scholz vorgeschlagen hat: der langsame Abbau mit niedrigen Zinsen und einer stabilen Konjunktur im Rücken. Dann bleibt der Schuldendienst gering und die Steuereinnahmen fließen kräftig. Von ihnen muss man einen im Laufe der Zeit immer weniger spürbaren Teil zum Schuldenabbau einsetzen.

Eine Finanzpolitik der ruhigen Hand

Gefordert ist also eine Finanzpolitik der ruhigen Hand, die dafür sorgt dass die Konjunktur  gut läuft und die Ausgaben solide verwendet werden. Gefährlich wäre hingegen die in weiten Teilen der CDU verbreitete Ansicht nach dem Ende der Krise auf einen rigiden Sparkurs einzuschwenken. Das würde nicht nur die Konjunktur und damit die zum Schuldenabbau notwendigen Steuereinnahmen gefährden. Es wäre auch zutiefst ungerecht und allein einer verfehlten  Neiddebatte geschuldet.

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Kommentare

Wer bezahlt die Corona-Pandemie?

Ein sehr guter Beitrag von Gustav Horn. Wenn gewisse Kreise wie BlackRock-Merz wieder das Schlagwort "Neid" in die Diskussion werfen, zeugt dies doch davon, dass denen die Argumente ausgehen, und sie daher mit solchen Diffamierungen arbeiten.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Konzernlobbyist Altmaier schon den Verkauf der noch erhalten gebliebenen Staatsanteilen an Post und Telekom zur Finanzierung der Pandemie-Kosten vorschlägt, die insgeheim vermutlich geplanten Kürzungen der Sozialleistungen werdenaus taktischen Gründen vermutlich bis nach der Bundestagswahl verschoben.

Nur die beste Lösung, endlich die Gewinner der Pandemie, wie Amazon & Co., zur Kasse zu bitten, wird von dieser Seite nicht erwähnt.

Es wäre angesichts der aktuellen Sitaution gerade vor der Wahl sinnvoll, wenn die SPD die Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung sowie die Umkehr zu mehr Steuergerechtigkeit zu einem Hauptthema machen und dabei auch verdeutlichen würde, inwieweit die Umsetzung diesbezüglicher Inhalte des Koalitionsvertrages von der Union ebenso boykottiert werden wie z.B. das Lieferkettengesetz.

Von Neid und Gerechtigkeit

Gustav Horn und Peter Boettel haben alles gesagt.
Man kann der SPD nur wünschen: Mehr Gustav Horn und mehr Peter Boettel!

Von Neid und Gerechtigkeit

Danke Helmut, aber bitte mit Lob nicht übertreiben. Wichtig ist, dass wir uns einig sind, und viele andere mit uns auch.

Bloß hören wohl die Entscheider nicht auf uns.

Von Neid und Gerechtigkeit II

Ich übertreibe nicht!

Ungenutzte Potentiale gemeinnütziger Wertschoepfung heben

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Vorschlag zur Loesung

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Ich danke vorwaerts.de , dass mein Vorschlag vom 20.01.2016, mehr über unsere Gründungsväter zu berichten, aufgegriffen wurde und immer wieder Beiträge hierzu erscheinen.

Da beim Beitrag über Paul Singer die Kommentarfunktion fehlt, möchte ich an dieser Stelle mein Lob dafür aussprechen. So gefallen mir u.a. die Beiträge von Klaus Wettig zur Parteigeschichte, und ich hoffe, dass noch viele davon erscheinen werden. So ist im vorwärts-verlag sein Buch "Orte der Sozialdemokratie" erschienen, das mir ein wertvoller Ratgeber ist, wenn ich andere Städte besuche.

Bedeutungsvoll in diesem Zusammenhang ist der im Beitrag über Paul Singer enthaltene Hinweis auf den Sozialistenfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde, der in der Tat einen Besuch wert ist.

Kommentarfunktion

Danke für das Lob! Kurz zur Info: Die Kommentarfunktion war nicht möglich, das es sich um einen älteren bzw. aktualisierten Artikel handelte.

Muss nicht zuvor die Frage

Muss nicht zuvor die Frage geklärt werden, wer schon bezahlt hat. Leider werden die Kollarteralschäden, die bereits durch die Lockdown-Maßnahmen erfolgt sind, fast nie diskutiert. Arbeitnehmer die auf Kurzarbeit waren/sind, die ihren Job verloren haben, Kleinbetriebe/Mittelstand, die hohe Einbußen haben usw. Bevor über Steuererhöhungen und sonstiges debattiert wird, ist erstmal eine Bestandsaufnahmen zu machen und zwar auch, wer inwieweit von der Pandamie profitiert hat. Sollte das "vergessen" werden, wird es so sein wie immer. Die Kleinen bluten und der Hintern der Gierigen wird immer fetter.

Wer bezahlt die Corona-Pandemie?

Nur unsere Familien...

Von Neid und Gerechtigkeit: Wer bezahlt die Corona-Pandemie?

In "https://www.tagesschau.de/inland/bab-corona-gewinner-101.html" vom 07.02.2021 wird die Frage behandelt, die Gewinner der Krise wie manche Supermarktketten und Online-Händler zur Kasse zu bitten.

Aber wie beim Lieferkettengesetz wehrt sich natürlich die Union dagegen; aber wenn das Geld fehlt, müssen die Kleinen (Rentner, Hartz IV-Empfänger etc.) wieder herhalten. Und das soll christlich sein?

Doch für Drohnen soll natürlich Geld fließen, wie beim Koalitionsausschuss beschlossen.

Ich vermisse bei den Hauptthemen zur BT-Wahl die überfällige Einführung einer Stueregerechtigkeit. Ist dieses wichtige Thema bei der SPD beerdigt?