Zinsen an die Bank

Negativzinsen auf Kontoguthaben: Was ist erlaubt?

Christian Rath10. Januar 2022
Dürgen Banken Negativzinsen oder so genannte „Verwahrentgelte“ auf Kontoguthaben erheben?
Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen von ihren Kund*innen. Dabei sprechen sie von „Verwahrentgelten“. Ob solche Extragebühren zulässig sind, wurde von Gerichten scheinbar unterschiedlich bewertet. Tatsächlich gibt es aber eine gemeinsame Linie.

Betroffen sind vor allem Giro- und Tagesgeldkonten. Wie das Vergleichsportal verivox festgestellt hat, ist die Zahl der Banken, die Negativzinsen verlangen, im letzten Jahr von 178 auf 423 gestiegen. Damit arbeitet inzwischen ein Drittel der rund 1300 verglichenen Banken mit Verwahrentgelten. Betroffen sind je nach Bank meist Summen über 25.000, 50.000 oder 100.000 Euro. In der Regel werden dann 0,5 Prozent Verwahrentgelt verlangt.

Sind Negativzinsen grundsätzlich unzulässig?

Die Verbraucherzentralen halten Negativzinsen grundsätzlich für unzulässig und klagen in vielen Fällen. Im Jahr 2021 fanden vor allem zwei Urteile öffentliche Beachtung, die sich auf den ersten Blick widersprechen. Das Landgericht Leipzig erklärte im Juli die Vereinbarung von Verwahrentgelten für zulässig (Az.: 5 O 640/20). Dagegen hielt das Landgericht Berlin in einem Urteil, das im November bekannt wurde, Verwahrentgelt-Klauseln für unwirksam (Az.: 16 O 43/21).

Im Kern geht es um die Frage, ob Banken hier so sehr vom gesetzlichen Leitbild abweichen, dass die Verbraucher*innen unangemessen benachteiligt werden. Die Frage ist diffizil, weil ein Giro-Konto mehrere Aufgaben erfüllt. Einerseits geht es um Zahlungsdienste wie das Einzahlen und Abheben von Geld sowie das Ausführen von Lastschriften und Überweisungen. Für diese Zahlungsdienste darf die Bank separate Entgelte neben den Kontoführungsgebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits 2019 entschieden.

Beispiele aus Leipzig und Berlin

Daneben hat das Giro-Konto aber noch weitere Funktionen. Der Kunde gibt der Bank faktisch ein Darlehen und überlässt ihr sein Geld zur Verwahrung. Hier gelten die Regeln für Zahlungsdienste nicht. Banken, die Verwahrentgelte verlangen, sehen die Verwahrung des Geldes als getrennte Hauptleistungspflicht, für die sie ein separates Entgelt vereinbaren können. Das Landgericht Leipzig hat dies akzeptiert, während das Landgericht Berlin den Verwahrvertrag als untrennbaren Bestandteil des Giro-Vertrags ansah. Auf den ersten Blick widersprechen sich die beiden Entscheidungen. Zu berücksichtigen ist aber, dass es auch um unterschiedliche Praktiken der Banken ging.

Im Berliner Fall hatte die Sparda-Bank per Änderung des Preisverzeichnisses ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent für Einlagen ab 25.000 Euro eingeführt. Nur bei Altkund*innen sollte eine individuelle Vereinbarung geschlossen werden. Das Landgericht Berlin beanstandete diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), weil sie dem gesetzlichen Leitbild entgegen laufen. Normalerweise müsse die Bank dem Kund*innen Zinsen bezahlen. Hier aber werde die Bezahlung zur Pflicht des Kund*innen. Dadurch werde er unzulässig benachteiligt.

Im Leipziger Fall hatte die Sparkasse Vogtland für neue Giro-Verträge ein Verwahrentgelt von 0,7 Prozent auf Einlagen ab 5.000 Euro verlangt. Das Landgericht Leipzig hielt dies für zulässig, weil das Verwahrentgelt nicht nur per Aushang eingeführt wurde. Vielmehr wurden die Kund*innen durch geschulte Bankberater*innen ausführlich über das Verwahrentgelt aufgeklärt. Und die Kund*innen unterschrieben jeweils eine separate „Anlage Verwahrentgelt“. Deshalb unterliege das Verwahrentgelt hier keiner AGB-Kontrolle. Per individueller Vereinbarung durften die Banken auch vom gesetzlichen Leitbild abweichen, so die Leipziger Richter.

Änderung nicht durch die AGB

Dass die beiden Gerichte nicht weit auseinander sind, zeigt die weitere Argumentation des Berliner Landgerichts. Zwar gehöre es zum Geschäftsrisiko der Bank, dass sich ihre Rendite reduziert, wenn sie selbst bei der Europäischen Zentralbank Negativzinsen für überschüssiges Geld zahlen muss. Andererseits könne die Bank aber wegen der veränderten Rahmenbedingungen den Kunden das Konto kündigen - oder sie könne mit einem „nachdrücklichen Verweis“ auf die Kündigungsmöglichkeit „ergänzende Entgeltvereinbarungen“ durchsetzen. Das Landgericht Berlin hält also individuelle Vereinbarungen von Verwahrentgelten ebenso für zulässig wie das Landgericht Leipzig.

Noch hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden. Aber er wird wohl auch dieser Linie folgen: Banken können Verwahrentgelte für Girokonten nur per individueller Vereinbarung mit dem Kund*innen einführen, nicht aber durch eine bloße Änderung ihrer AGB.

Bundesgerichtshof entscheidet

Dieser Maßstab gilt bisher auch für Tagesgeldkonten. Ob er auch auf Sparkonten übertragbar ist, mussten Gerichte bisher nicht entscheiden, weil die meisten Banken Negativzinsen für Sparkonten ausschlossen. Mit der Commerzbank hat nun aber auch das erste prominente Institut diese Grenze überschritten.

Vermutlich wird bei Sparkonten aber nichts anderes gelten als bei Girokonten. Eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild, dass die Bank Zinsen zu zahlen hat, ist hier per AGB erst recht nicht möglich. Und eine individuelle Vereinbarung von Negativzinsen sollte auch bei Sparkonten zulässig sein. Kund*innen, die das nicht mitmachen wollen, können derzeit ja noch die Bank wechseln.

Ob bald alle Banken Verwahrentgelte verlangen, hängt vor allem davon ab, ob die EZB ihren Kurs des billigen Geldes beibehält. Wegen der aktuell ungewohnt hohen Inflation von rund fünf Prozent steht die EZB unter Druck.

 

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Kommentare

Negativzinsen

Negativzinsen sind eine Unverschämtheit ohne Gleichen. Jahrzehnte haben die Banken von den Guthaben auf Girokonten und Tagesgeldkonten immens profitiert. Giro-Überziehungskredite wurden und werden mit horrenden Sollzinssätzen belegt - zum alleinigen Wohl der Banken.
Und jetzt Negativzinsen auf Guthaben z.B. auf Tagesgeldkonten von z.B.
Rentnerinnen und Rentnern, die sich ein Arbeitsleben lang etwas Wohlstand zusammengespart haben für sich und ggf. ihre Kinder, die immer mehr in prekären Verhältnissen leben müssen. Die sollen jetzt 'kalt' enteignet werden zum weiteren, gesteigerten Wohle der Banken. Oder man will Giro- und Tagesgeldkontoinhaber mit den Negativzinsen in "windige" Geldanlageprojekte treiben (z.B. immer risikobehafteten Aktienerwerb). Das ist Raubtierkapitalismus der übelsten Sorte! Warum schiebt der Gesetzgeber diesem asozialen Gebaren keinen eindeutigen Riegel vor?
Diese Ampelkoalition unter Führung der SPD sollte diesen 'Riegel' schleunigst auspacken/installieren!

trifft es nicht die

richtigen? Es sind doch Kapitalisten reinsten Wassers, deren Guthaben hier schmelzen wie Schnee in der Sonne. Ich kann dass nicht beklagenswert finden, wer soviel hat, dass die Banken zugreifen, der hat zuviel, und wer zuviel hat, hat regelmäßig andere ausgebeutet.

Armer Mann und reicher Mann , standen da uns sh´n sich an. Und der Arme sagte, bleich, wer ich nicht arm, wärst du nicht reich

Zu Max Freitag

Ich habe nicht von Oligarchen, Großkonzernen, Investoren gesprochen, sondern z.B. von Rentnern, die sich durch ein
Arbeitsleben-langes-Sparen, auch unter eigenen Entbehrungen, und gerade nicht durch die Ausbeutung von anderen einen gewissen, kleinen Wohlstand erarbeitet/erspart haben.

Und selbst wenn Ihre These inhaltlich richtig wäre, was sie nicht ist - bitte den Ausgangsartikel im vorwärts richtig lesen! - dann müsste dieses Geld dem Staat (also der Allgemeinheit) für die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben/Öffentliches Wohl (Solidaritätspflichten) zukommen, aber niemals und unter keinem rechtfertigenden Gesichtspunkt den Banken!

ja, meinetwegen erst dem Staat, der dann

mit diesem Geld die Banken rettet.