70 Jahre Nordatlantikpakt

Warum die NATO nicht hirntot, aber paranoid ist

Marius Müller-Hennig03. Dezember 2019
Die NATO, hier Fahnen der Mitgliedsländer vor dem Hauptquartier der Allianz in Brüssel.
Das mächtigste Militär-Bündnis der Gegenwart: Die NATO, hier Fahnen der Mitgliedsländer vor dem Hauptquartier der Allianz in Brüssel.
Allen Unkenrufen zum Trotz: 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO quicklebendig. Die Bedrohung ihrer Mitglieder ist aber primär nicht mehr militärischer Natur. Um wehrhaft zu bleiben, müssen sie Justiz, Polizei und Geheimdienste stärken.

Das Jubiläum anlässlich des 70sten Geburtstags der NATO könnte eigentlich in guter Stimmung verlaufen. Schließlich hat das Militärbündnis seinen zentralen Gegenspieler, den Warschauer Pakt, bereits 28 Jahre überlebt. Und obwohl die jüngsten Dissonanzen (Stichwort: „Hirntod“) jüngst ein anderes Bild gezeichnet haben, ist die Allianz militärisch und strategisch quicklebendig. Dass die Allianz trotz interner Querelen funktioniert, liegt an ihrem klaren und weiterhin zeitgemäßen Mandat, ausbuchstabiert in Artikel 5:

Artikel 5: Einer für alle, alle für einen

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen (…) der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, (…) einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, (…)“.

Der Vertragstext lässt keine Zweifel: Die NATO ist ein defensives Militär-Bündnis und kein westlicher Interventionszusammenschluss. Die Tatsache, dass das jüngste strategische Konzept von 2010 einen wesentlich weiteren Aufgabenbereich für die NATO beschreibt als der NATO-Vertrag selbst, muss man indes zur Kenntnis nehmen. Dort werden statt einer gleich drei essentielle Kernaufgaben definiert: 1.) Kollektive Verteidigung, 2.) Krisenmanagement, 3.) Kooperative Sicherheit.

„Out-of-area“-Einsätze oder Bündnisverteidigung

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die NATO sich unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen zu einem neuen Strategischen Konzept durchringen kann, stellen sich drei grundlegende Fragen, die einer Klärung bedürfen:

Wieviel „Out-of-Area“ Engagement passt mit dem Kernauftrag der NATO zusammen? Im Bereich kollektive Verteidigung ist der Auftrag der NATO klar, der Verpflichtungsgrad der Mitgliedstaaten hoch und die Bilanz makellos: Seit Gründung der NATO hat es keinen militärischen Angriff auf NATO-Territorium mehr gegeben. Die Bilanz des Out-of-Area Engagements ist hingegen bestenfalls durchwachsen. Zwar hat sich das Bündnis operativ in Teilbereichen sowohl auf dem Balkan als auch in Afghanistan durchaus bewährt, aber die sehr unterschiedlichen Interessen und Verpflichtungsgrade haben auch Risse und Sollbruchstellen offengelegt, die dem Bündnis potentiell schaden. Die Operationsführung durch die NATO war und ist nicht alternativlos, und die politische Signalwirkung eines in anderen Weltregionen intervenierenden westlichen Militärbündnisses war politisch für die Legitimität und Akzeptanz der Einsätze zumindest nicht immer hilfreich, um es vorsichtig auszudrücken.

Sind Russland und China der Feind?

Wie weit soll die Ambition von Verteidigung hin zu Sicherheit ausgeweitet werden? Interessant ist vor dem Hintergrund des Spannungsfelds „Bündnisverteidigung – Out of Area Einsätze“ die begriffliche Verschiebung in den NATO-Dokumenten. Im strategischen Konzept von 2010 wird die Auflistung der drei „Kernbereiche“ wie folgt eingeleitet: „Das moderne Sicherheitsumfeld umfasst ein breites und sich weiter entwickelndes Set an Herausforderungen für die Sicherheit des NATO-Territoriums und die Bevölkerung der NATO-Staaten. Um ihre Sicherheit sicherzustellen muss und wird die Allianz weiterhin effektiv die drei essentiellen Kernaufgaben erfüllen, die zum Schutz der NATO-Alliierten beitragen“. Es ist klar, dass mit solch einer Formulierung das eigene Mandat (laut NATO-Vertrag „Bündnisverteidigung“ gegen bewaffnete Angriffe) dramatisch re-interpretiert und ausgeweitet wurde.

Dass tatsächlich genau dieser Punkt im Zentrum der nahenden NATO-Debatte stehen dürfte, wurde bei der Pressekonferenz von Generalsekretär Stoltenberg und Präsident Macron am vergangenen Donnerstag klar. Macron sagte dort deutlich, dass er nicht Russland oder China als Feind der NATO sehe. Der gemeinsame Feind der Allianz sei der Terrorismus, der die Mitgliedsländer angreife. Damit ist klar, wo der französische Präsident die Zukunft der NATO sieht: in Anti-Terror Einsätzen außerhalb des NATO-Territoriums.

Bedrohung durch Terrorismus

Hier kann man Macron nur zum Teil zustimmen: Es ist richtig, dass die Allianz China und Russland nicht zum Feind erklären sollte, auch wenn sich NATO-Alliierte durch Russlands Verhalten der letzten Jahre bedroht fühlen. Ebenso kann man die These nachvollziehen, dass von Terroranschlägen derzeit die unmittelbarste und akuteste Bedrohung (west-)europäischer Sicherheit ausgeht. Der folgende Kurzschluss zur NATO ist indes nicht überzeugend. Es ist alles andere als ausgemacht, dass diese Bedrohung über militärische Anti-Terror Einsätze im Ausland nachhaltig reduziert werden kann und dass ausgerechnet der NATO-Rahmen hierfür am geeignetsten wäre.

Welche Fähigkeiten brauchen wir dafür, was kostet das? Wenn man also zur Einsicht kommt, dass eine stärkere Refokussierung der NATO auf ihren defensiven Kernauftrag der richtig Weg ist, stellt sich als nächstes die Frage der erforderlichen Fähigkeiten und damit auch der Finanzen. Es ist unstrittig, dass die NATO und die Bundeswehr bis 2014 die Landes- und Bündnisverteidigung zu sehr vernachlässigt hatten. Angesichts der Bedrohungswahrnehmung der osteuropäischen Alliierten hat man inzwischen die notwendigen Weichenstellungen in der Allianz und in Deutschland vorgenommen und auch substantiell mehr Ressourcen bereitgestellt.

Was bringt militärische Aufrüstung heute?

Der Nutzen weiterer Aufwüchse bleibt indes fraglich, im schlimmsten Fall könnten sie sogar kontraproduktiv wirken (Stichworte „Sicherheitsdilemma“, „Rüstungsspierale“). Tatsächlich führt die damit eng verbundene Debatte über Deutschland und das Zwei-Prozent-Ziel in die Irre. Zum einen sollte die Diskussion über erforderliche Fähigkeiten der Bundeswehr und nicht über abstrakte Zahlen geführt werden. Und wenn man tatsächlich zwei Prozent in die Verteidigung Deutschlands investieren wollte, bleibt die Frage bestehen, ob die dann zusätzlich investierten rund 0,5 Prozent (derzeit mehr als 15 Milliarden Euro) direkt in die Bundeswehr fließen sollten.

Die Bedrohung der Bündnismitglieder ist nicht primär militärischer Natur. Neben der von Macron benannten Gefahr durch transnationalen Terrorismus ist auch bei der Bedrohung durch rivalisierende staatliche Akteure der Fokus auf eine symmetrische, militärische Konfrontation verfehlt: Sowohl auf der Krim, als auch mit Blick auf die Ostukraine war der Einsatz konventionellen Militärs nur Teil des russischen Vorgehens. Tatsächlich wird mittlerweile ganz offen hinterfragt, ob militärische Gewalt in Konflikten zwischen hochgerüsteten Staaten auf Augenhöhe (sogenannte „peer-state conflicts“) in China und Russland überhaupt noch Teil des strategischen Kalküls sind.

Hybride Bedrohung ist real und komplex

Warum das gefährliche Wagnis eingehen, einen Gegner militärisch zu bekämpfen, wenn das eigentliche Ziel – ihn zu einem bestimmten Handeln zu zwingen – mit anderen Mitteln viel „billiger“ möglich ist? Schaut man mit dieser Brille auf das aktuelle Konfliktgeschehen, zeigt sich: Die militärische Bedrohung der NATO-Mitgliedstaaten ist abstrakt, die hybride Bedrohung bzw. die Risiken sind hingegen real und komplex. Denn von der Einflussnahme auf Wahlprozesse, über die Unterstützung radikaler politischer Kräfte, massenhafte Cyber-Angriffe bis hin zur gezielten Tötung politischer Gegner im Ausland (sogar unter Einsatz chemischer Kampfstoffe) scheint mittlerweile fast alles (wieder) denkbar.

In solch einer Situation der potentiellen „weaponization of everything“ läuft ein Militärbündnis Gefahr, paranoid zu werden und einen großen Fehler zu begehen: die „securitization of everything“. Wenn plötzlich alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Bereiche als Gegenstand eines postmodernen Kriegs ohne Schranken interpretiert werden, riskiert man, die Errungenschaften des demokratischen Rechtstaats in Frage zu stellen. Das ist keine zielführende Strategie.

Nicht die Höhe des Militärbudgets entscheidet

Stattdessen sollte man sich auf die Stärken des demokratischen Rechtsstaates stützen und ihn an den Stellen ausbauen, an denen er vernachlässigt wurde. Eine widerstandsfähige Demokratie braucht eine leistungsfähige Justiz und Polizei ebenso dringend wie ein leistungsfähiges Militär, um staatlichen wie nicht-staatlichen Herausforderern widerstehen und Risiken vorbeugen zu können. Hier liegt einiges im Argen. Eine „Justiz vor dem Kollaps“ und eine überlastete Polizei, die „nicht genügend Personal [hat], um gleichzeitig Gefahren abzuwehren und Strafverfolgung zu betreiben“ stellen eine unmittelbare Gefahr dar. Nur einmal zum Vergleich: Für den neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ stellt der Bund den Ländern gerade einmal 220 Millionen Euro bis 2021 zur Verfügung (und dies explizit auch nur einmalig). Eine Erhöhung des Militärbudgets auf 2 Prozent würde hingegen Mehrausgaben von über 15 Milliarden Euro erfordern.

Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Ressourcenfrage mit Blick auf die Verteidigung der NATO ganz anders: Es braucht vor allem mehr Geld für Justiz, Polizei und Geheimdienste, um den demokratischen Rechtsstaat vor Angriffen von innen und außen zu schützen. Dem neoliberalen Zeitgeist der vergangenen Jahrzehnte folgend, hat man die staatlichen Kernfunktionen inklusive Sicherheit, Justiz und Verteidigung zu stark zusammengespart. Weder Bundeswehr noch NATO können diese Lücken allein füllen. Sie sollen das Staats- und Bündnisgebiet militärisch verteidigen und potentielle Aggressoren glaubhaft abschrecken. Dies ist ihre Kernfunktion. Darüber hinaus sollten sie weiterhin Beiträge zum Krisenmanagement im Rahmen internationaler Organisationen wie UN und OSZE leisten, die dem politischen Gewicht Deutschlands gerecht werden, das ist ihre sekundäre Funktion. Für beides zusammen sollten 1,5 Prozent des BIP völlig ausreichen.

Dieser Beitrag erscheint auch in der IPG.

 

 

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Kommentare

Warum die NATO nicht hirntot, aber paranoid ist.

Ob, wie Marius Müller-Hennig meint, die Nato-Bilanz makellos ist, möchte ich bezweifeln. Dass kein Nato-Staat angegriffen worden ist, ist mit Blick auf die Beinahe-Katastrophen mehr Glück als Verstand. Zieht man die Unsummen an Finanzmitteln, die seit 1949 mit steigender Tendenz vernichtet wurden und damit die soziale Ungerechtigkeit verschärften, die Rüstungsexporte sowie die Geheimdienstoperationen und Stellvertreterkriege ins Kalkül, dann werden wichtige Ursachen für Terror und Klimakatastrophe sichtbar. Auch ist die Weiterexistenz und Aufgabenerweiterung der Nato mit ein Grund für den neuen Ost-West-Konflikt. Die von Marius Müller-Hennig angedeuteten alternativen Konfliktbearbeitungselemente wie Stärkung der Justiz und Polizei sind übrigens Elemente des im Auftrag der badischen Landeskirche entworfenen und nun von vielen Friedensorganisationen unterstützten Szenarios "Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik." Der dafür zugrunde gelegte weite Friedensbegriff bezieht u.a. auch die Bemühungen um gerechtes und nachhaltiges Wirtschaften, eine breite Friedensbildung mit ein und plant bis 2040 eine Konversion von Bundeswehr und Rüstungsproduktion.

Zustimmung

Danke für den Kommentar. Also ich hätte die NATO Politik mit heftigeren Worten attackiert und speziell die SPD Oberen die dieses Kriegs- und Hegemoniebündnis für was positives halten.

Die NATO ist weder hirntot noch paranoid

Man muss schon mit einer besonderen Brille sehr suchen um in der NATO-Bilanz einen Makel zu finden. Ohne die NATO hätten wir weder Freiheit noch Wohlstand im heutigen Umfang erreichen und sichern können. Der enorme Aufwand für die NATO hat sich deshalb für uns gelohnt, auch wenn man diese Mittel für viele andere Zwecke gut hätte verwenden können. Die NATO war und ist ein Garant von Freiheit und Wohlstand für die Mitgliedstaaten und hat deshalb nach dem Zusammenbruch des Kommunismus/Sozialismus unter der Last der Überrüstung auch eine große Anziehungskraft auf die nunmehr freien Völker des ehemaligen Ostblocks ausgeübt, die der NATO freiwillig beigetreten sind. Wie Sie zu Ihrer Sichtweise kommen wonach die NATO "mehr Glück als Verstand" gehabt habe und "soziale Ungerechtigkeit" verschärft habe, kann ich nicht nachvollziehen, insbesondere auch weil Sie sich demonstrativ mit einem Dr.-Titel schmücken, und sei es auch nur spaßeshalber.

man müsste lachen, wäre

es nicht so traurig :Garant von Freiheit und Wohlstand für die Mitgliedstaaten - da denken Sie sicher auch an die Militärdiktaturen in Portugal und Griechenland, einschließlich der dortigen KZ, und auch die aktuelle Situation in der Türkei ist nichts weiter als Ausdruck von Freiheit- woher stammt bloß die Anerkennungsquote der Asylanten aus der Türkei- sehr rätselhaft das Ganze- aber Sie werden es uns bestimmt erklären, Herr Frey, nicht wahr?

man müsste lachen ...

Ihnen kann man nichts erklären, Sie haben ein fest gefügtes Weltbild und Sie setzen die NATO gleich mit den längst vergangenen Diktaturen in Portugal und Griechenland sowie dem Despoten und Putinfreund Erdogan in der Türkei, die ganz gewiß nicht die Wertegemeinschaft der NATO repräsentieren. Nur extreme Linke teilen Ihre Sicht. Bis 1989 mußte man nur an die Mauer fahren und drüber schauen oder wie ich durch die DDR reisen um zu sehen, wovor uns die NATO bewahrt hat. Diese Sichtweise ist Ihnen aber offenbar durch einen sehr begrenzten Blickwinkel verschlossen.

Ihre Freundlichkeit ist

entwaffnend

Was den Erdogan un die Türkei

Was den Erdogan un die Türkei anbetrifft, muss man etwas vorsichtig sein. Schließlich wurde bereits vor dem "War of Terror" Großkurdistan oder auch The Greater Middle East genannt geplant, welches - natürlich unter der US-Knute - sich über Teile des Irak, Syriens sowie auf größere Teilgebiete des jetzigen türkischen Staatsgebietes erstrecken sollte. Der Irak wurde platt gemacht, in Syrien hat es nicht so ganz geklappt und die Türkei kehrt dem Wertewesten mehr und mehr den Rücken.

Friedenspolitischer Auftrag zunehmend missachtet !

Wenn die NATO unablässig an ihren Feindbildern bastelt um mglw. damit ihre Existenzberechtigung zu untermauern und weiterhin nachvollziehbare Sicherheitspolitische Interessen anderer durch ihre Expansionsstrategie missachtet, NATO-Mitglieder wie die Türkei ungestraft grundlegende NATO-Prinzipien unterlaufen, wird sie selbst zur Bedrohung und hat damit ihren friedens- und sicherheitspolitischen Auftrag klar verfehlt ! Momentan gefährdet die NATO zudem noch ihre eigene Existenz dadurch, dass ihre Anführer nicht bereit sind ihre seitherige Strategien in Frage zu stellen und zusammen mit den Akteuren neue globale Lösungsstrategien zu entwickeln, die eine komplexer gewordene Lebenswirklichkeit erfordert. Schwarz/Weiss-Bilder helfen da nicht mehr weiter !!!.

Ressourcenfrage

963 Milliarden Dollar beträgt das NATO-Budget aktuell, wenn ich recht informiert bin.
Bei solchen Etats sind quasi unbegrenzte Mittel für Rüstungslobbyisten im Spiel, welche mit Armeen von PR-Arbeitern Einfluss auf Politik und Medien nehmen können um jederzeit ein passendes Feindbild zur Hand zu haben.
Der Ostblock ist kollabiert?
Islamistischer Terror als Vorwand erdölreiche Länder auszuplündern ist nicht glaubwürdig?
Zum Glück gibt es noch Putin und die suspekten Chinesen, die uns heimtückisch mit Waren überschwemmen.
Ich bin schon gespannt wer demnächst als NATO- Daseinsberechtigung herhalten muss, falls uns China partout nicht angreifen will.

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