70 Jahre Nordatlantikpakt

Warum die NATO heute so unter Druck steht

Fritz Felgentreu04. April 2019
Lächeln für die Kameras: Die NATO-Außenminister am 3. April 2019 beim Treffen in Washington zum 70. Geburtstag der Allianz.
Lächeln für die Kameras: Die NATO-Außenminister am 3. April 2019 beim Treffen in Washington zum 70. Geburtstag der Allianz.
Die NATO feiert ihren 70. Geburtstag. Doch die Sorgen wachsen: Der offene Streit um die Höhe der Verteidigungsausgaben Deutschlands, die Abwendung der Türkei vom Westen, die Infragestellung der Beistandsverpflichtung durch US-Präsident Trump – dies alles rührt an die Substanz des Bündnisses.

70 Jahre NATO feiern wir in diesen Tagen leiser, als vor zehn Jahren das sechzigjährige Bündnis-Jubiläum begangen wurde. Dafür gibt es Gründe. Denn bei allem Stolz auf das Erreichte steht die NATO heute unter Druck:

Haltung der Türkei ist gefährlich

Wir erleben, dass die Türkei ihre regionalen Machtinteressen über das Bündnis stellt und sich im Konflikt mit den USA auch auf Kosten der NATO durchsetzen will. Das ist bemerkenswert und gefährlich. Die Türkei ist ein älteres NATO-Mitglied als Deutschland. Wegen ihrer Größe, ihrer geographischen Lage und ihrer historischen Hinwendung zu westlichen Werten ist sie von großer Bedeutung für das Bündnis. Eine Abwendung der Türkei rührt an die Substanz der NATO.

Das Ende des INF-Vertrages führt auch den Letzten vor Augen, dass die multilaterale Sicherheitsordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Europas aufgebaut worden ist, keinen Bestand mehr hat. Neue Bedrohungen verlangen der NATO viel ab: politisch, organisatorisch und finanziell. Wir stehen zusammen mit unseren Bündnispartnern in einer Bewährungsprobe, die wir noch nicht erfolgreich überstanden haben.

Es gibt kein Vasallentum

Am deutlichsten zeigt sich das in dem offenen Streit über eine angemessene Lastenteilung unter den Mitgliedsländern. Mit welchen Maßnahmen sie zu gestalten ist, darüber gibt es weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Dieser Streit rührt auch deshalb an die Substanz, weil die NATO ein Bündnis freier Mitgliedstaaten ist. Es gibt hier kein Vasallentum. Als Bündnis von Demokratien westlicher Prägung beruht auch die NATO auf Grundlagen, die sie selbst nicht garantieren kann. Es kommt auf uns alle an.

Eine immer noch schockierende Konsequenz aus diesen Zusammenhängen ist die neue Haltung der USA: Zum ersten Mal in der Geschichte der NATO hat ein Präsident des Kernlandes der Allianz mit Rückzug gedroht. Schon diese Androhung stellt ihren Fortbestand infrage. Ein Fisch ohne Gräten ist wenig mehr als eine Qualle. Einer ähnlichen Logik, wenn auch auf niedrigerer Ebene, folgt der Präsident der Vereinigten Staaten, wenn er einseitige Entscheidungen — z.B. zum Rückzug aus Afghanistan — ankündigt oder wenn er die Beistandsgarantie des Artikels 5 relativiert.

Krisensymptome unübersehbar

Aber diese Krisensymptome haben vielleicht auch ein Gutes. Nach 70 Jahren machen sie uns den Wert der NATO erneut bewusst und verhindern, dass wir in sicherheitspolitische Lethargie verfallen.

Wir leben in einer historisch einmaligen Situation. Seit fast 75 Jahren halten die großen Nationen Europas Frieden untereinander. Das hat es in der Geschichte des Kontinents seit dem Ende der pax Romana nicht mehr gegeben. Den Frieden nach innen verdankt dieses Europa auch der Europäischen Union. Aber nach außen war es die NATO, ihre Glaubwürdigkeit in Schutz und Abschreckung, die eine stabile Friedensperiode möglich gemacht hat. Dass wir Europäer auch ohne sie in der Lage sind Frieden zu halten — wir können es hoffen. Aber der Nachweis steht aus.

Anziehungskraft der Allianz ungebrochen

Es ist deshalb keine Übertreibung, die NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis in der Geschichte der Menschheit zu beschreiben. Fehler, die in den langen Jahren nicht ausbleiben konnten, schmälern diese Leistung nicht. Die größte Errungenschaft der NATO ist das gewaltfreie Ende des Kalten Krieges. Ob es in der Phase danach möglich gewesen wäre Russland einzubeziehen, wird eine Preisfrage für Historiker bleiben. Unumstritten ist demgegenüber, dass die Länder des früheren Warschauer Vertrags und vor allem die Balten heilfroh sind, dass sie heute unter dem Schutzschirm der NATO stehen. Und die Anziehungskraft des Bündnisses ist ungebrochen: Auf dem Westbalkan hat Montenegro sich angeschlossen und es war die Perspektive auf NATO und EU, die Griechenland und Nordmazedonien die politische Kraft verliehen hat, ihren Namensstreit beizulegen. Die NATO hat sich nicht nur bewährt: Sie wird gebraucht, so dringend wie eh und je.

In dieser Lage ist es unsere Aufgabe, die NATO zu bewahren und weiterzuentwickeln. Eine wichtige Grundlage ist das Bekenntnis zu einer fairen Lastenteilung: Wir bekräftigen unsere Selbstverpflichtung aus dem Koalitionsvertrag. Die Koalition steht zu ihren Zusagen. Sie hat das durch die kontinuierliche Steigerung der Ausgaben für Verteidigung unter Beweis gestellt und wird auch in Zukunft im Zielkorridor bleiben. Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre widerlegt: Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee. Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner und das bleiben wir auch.

Neue Impulse nötig

Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben. Es war immer eine Stärke der NATO sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert. Wo die NATO mit anderen Ländern zusammenarbeitet, muss sie ihren Blick und ihre Methode über das Militärische hinaus weiten. Sicherheit braucht auch eine funktionierende Gesellschaft, die sie trägt, und wirtschaftliche Entwicklung: Das gehört alles zusammen. Und gerade in dem Jahr, in dem der INF-Vertrag abgewickelt wird, bekennt die Koalition sich zu dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen. Wir werden uns deshalb in der NATO weiter und verstärkt für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzen und dabei nicht nur die Schrecken der Vergangenheit in den Blick nehmen, sondern auch die modernen Zerstörungspotenziale einbeziehen: die Gefahren aus dem Cyberraum, von Weltraumwaffen oder von Letalen Autonomen Waffensystemen. Mit der Berliner Konferenz vom vorvergangenen Wochenende ist ein Anfang gemacht. Den Dialog mit Russland wollen wir fortsetzen. Denn eine stabile Friedensordnung für Europa setzt voraus, dass auch dieser größte und stärkste Nachbar der NATO dafür seinen Teil der Verantwortung übernimmt.

Und so wünschen wir der NATO zum Jubiläum Geschlossenheit und vertrauensvolle Kooperation nach innen und Stärke, Friedfertigkeit und Dialogbereitschaft nach außen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, damit die NATO auch in den kommenden 70 Jahren ein Garant für Frieden und Sicherheit in unserer konfliktreichen Welt bleiben möge.

 

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Kommentare

Seit 75 Jahren gibt es in

Seit 75 Jahren gibt es in Europa kein Schlachtfeld mehr. Das ist richtig. Dafür werden die Schlachtfelder mit Nato-Beteiligung ausgelagert.
Letztendlich, insbesondere nach der Legendes des Kampfes gegen den Terrorismus, ist die Nato nichts anderes als ein Kampfköter zur Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interesse zu Gunsten westlicher Eliten. Die Kosten für den Imperalismus darf auch noch der Steuerzahler in Form s.g. "Verteigigungsausgaben" zahlen. Von dem Elend und die vielen Menschenopfer, die die Nato zu verantworten hat, mal ganz zu schweigen.
Ja, es ist Zeit, dass sich die Nato ihren eigentlichen Aufgaben anpasst, und zwar allenfalls zur militärischen Verteidigung der Mitgliedsstaaten zu dienen und nicht als Aggressions- und Propagandawerkzeug.

Nato als "Kampfköter"

"Karin" liegt wie immer in Ihrem Beitrag ganz und gar auf der Linie von Putin. Auch der von ihm gesponserte AfD-Abgeordnete Frohnmaier wird diesem Beitrag ebenso zustimmen können wie DIE LINKE. Wer die Nato als "Kampfköter" diffamiert disqualifiziert sich vollständig und hat auf der Seite des "Vorwärts" nichts verloren. Für "Karin" ist RT die geeignete Plattform für Ihre platten Beiträge.

Eines sollte nicht vergessen werden .....

...bei aller Wertschätzung der NATO ist doch eines auch klar.
Die NATO ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument, aber vielleicht nicht das Wichtigste.
An vorderster Stelle steht Kommunikation und Diplomatie ! Zusammen mit witschaftlicher und sozialer Vernetzung sind dies die eigentlichen Garanten für nachhaltige Sicherheit.! Viel Unsicherheit brachte die nahezu schrankenlose Ausrichtung politisch marktradikal ausgerichteter Wirtschaft mit all ihren jetzt deutlich sichtbaren Verwerfungen von Klimakatastrophe, Ausverkauf Daseinsvorsorge, vergessenen Landschaften, kolonialer "Entwicklungshilfe" bis Rechtsruck !!! Auch die einst überstürzte, unabgestimmte EU-Erweiterung Richtung Osten zählt zu den "diplomatischen" sicherheitspolitischen Katastrophen. Sie wurde bis heute nicht selbstkritisch aufgearbeitet !!!
Nach dem Militär wird immer dann gerufen wenn vorher diplomatisch total versagt wurde !!!

Richtig

"Es gibt hier kein Vasallentum" . Es gibt vorauseilenden Gehorsam.

Auftrag der Bundeswehr

Konnte die Mitgliedschaft der BRD in der NATO noch halbwegs, bis 1991, als Verteidigungsbündnis gerechtfertigt werden in dem die Bundeswehr die Aufgaben der Landesvetreidigung wahrzunehmen hatte, so wiederspricht des dem Grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr sich nun offen an imperialistischen Interventionen zu beteiligen.
Antimilitarismus ist eine SOZIALDEMOKRATISCHE Tugend !!! Wer anders will hat mit SOZIALDEMOKRATIE nichts zu tun.

Antimilitarismus ist eine sozialdemokratische Tugend

Das galt noch bei Wilhelm und Karl Liebknecht! Schon zu Karl Liebknechts Zeiten hat sich dies in der Sozialdemokratie
leider (mindestens teilweise) geändert. Hören wir auf Willy Brandt am 11.12.1971: "Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio." Und treten wir den Scharfmachern Trump und Stoltenberg entgegen!

Nato und "offen .. imperialistische Interventionen"

Wo haben denn offen imperialistische Interventionen der NATO stattgefunden? Sie meinen damit bestimmt den Einsatz gegen den sozialistischen Massenmörder Milosevic, der den LINKEN ein Dorn im Auge und nicht zu verschmerzen ist?

Gehört der Balkan nicht zu Europa?

Aber die Türkei zum "westlichen Wertesystem"?
Man neigt kurz zu Verwirrung, wenn Herr Felgentreu mal eben den Balkan von der Europakarte radiert, indem er erklärt, die NATO hätte 75 Jahre für Frieden zwischen den Euro-Mächten gesorgt.
Herr Felgentreu verherrlicht einmal mehr einen aggressiven militärischen Machtblock, dessen Mitglieder in den letzten 20 Jahren völkerrechtswidrig zahlreiche Länder angegriffen haben und die im Nahen Osten für einen Aufwuchs radikaler Kämpfer von wenigen hundert auf zehntausende verantwortlich sind.
Die NATO-Ausdehnung bis an die Grenzen Russlands hat die Kriegsgefahr in Europa auf unvorstellbare Weise erhöht.
Fragen Sie doch mal Ihre Wähler, ob diese bereit sind, Milliarden und Abermilliarden Steuer-Euros in ein weltweit agierendes Interventionsbündnis zu stecken, dass mit reiner Verteidigungspolitik kaum etwas zu tun hat.
Und bitte, hören Sie auf beim Thema NATO von "Werten" zu sprechen.
Es war, glaube ich, einer Ihrer Parteigenossen, der einst gesagt hat:
"Wenn Politiker anfangen, über Werte zu sprechen, sollte man den Raum verlassen."

Warum die NATO heute so unter Druck steht

Dann sollte man doch die Nato auflösen. Ihren verteidigungspolitischen Zweck gegen einen Warschauer Pakt hat sie erfüllt. Während der Warschauer Pakt aufgelöst wurde, wurde die Nato erheblich erweitert. Gegen wen eigentlich?

Das Geld hierfür ist reinste Verschwendung, während die exportierten Kriege die größten Verursacher des Flüchtlingsproblems sind.

NATO

Für Militarismus ist immer Geld da. Zur Bekämpfung des Hungers in der Welt wird viel zu wenig Geld eingesetzt, obwohl genug Geld da ist!

Nato und "exportierte Kriege"

Die Nato ist eine Schutz- und Wertegemeinschaft, die sich gegen niemand richtet und daher für eine ganze Anzahl kleiner Staaten mit großen, unberechenbaren Nachbarn, die die territoriale Integrität kleiner Nachbarstaaten nicht beachten, weiterhin sehr attraktiv ist. Es gibt für diese kleinen Staaten keine bessere Versicherung gegen Übergriffe als die Nato. Die Nato exportiert auch keine Kriege, nur wenn man die ganz linke Brille aus alten SED-Zeiten aufsetzt kann man die Nato so sehen wie Sie.

besonders versiert

was den Schutz der Werte dieser Wertegemeinschaft angeht, ist die Türkei, so scheint es mir- oder sind sie da anderer Meinung?

Und die USA kommen gleich danach- Annektion der Golan Höhen, zulässig, selbstverständlich-

Die Nato unter Druck

Den Frieden nach [außen] verdankt dieses Europa auch der … NATO, ihrer Glaubwürdigkeit in Schutz und Abschreckung“. Das ist das Mantra, das den Vorzug hat, dass sein Gegenteil nicht bewiesen werden kann. Ob es aber Ursache und Wirkung richtig beschreibt, ist auch nicht sicher. Immerhin gibt Ferlgentreu zu, dass eine andere Ursache denkbar ist, wenn auch bisher ohne Nachweis in der Praxis. Nur darin unterscheidet sich der SPD-Mann von allen konservativen Hardlinern aus dem Lager des publizistisch-politisch- industriell-militärischen Komplexes. Auch F. will „die NATO bewahren und weiterentwickeln ... [durch das] Bekenntnis zu einer fairen Lastenteilung“ und durch Stehen zu den Koalitionszusagen, mit „kontinuierlicher Steigerung der Ausgaben für Verteidigung auch in Zukunft im Zielkorridor zu bleiben“. Und damit er nicht missverstanden werden kann „wiederlegt [er] die Zahlen [für Militärausgaben] der mittelfristigen Finanzplanung durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre“. Hat Felgentreu wirklich bedacht, was er da von sich gegeben hat?!

Mit meiner Zustimmung kann er das nicht machen!

Das gilt auch für die SPD, wenn Felgentreus Aussagen SPD-konform sind!!

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 4 unserer Netiquette verstieß.

Nachsicht

Liebe Leute seid doch bitte ein bischen nachsichtig mit dem Hauptmann d.R. Felgentreu. Er ist doch auch zuständig für Georgien, Ukraine und Moldawien.

Nato

... und mit AKK als Verteidigungsministerin wird die Nato zur Über-Atommacht auflaufen und Trumps Machtgelüste zu übertreffen versuchen.

Da wird selbst ein F.J. Strauß in den Schatten gestellt.

Wie wird sich die SPD verhalten? Wird sie um den Erhalt der Koalition wieder zustimmen?