Sozialdemokratie

Natascha Kohnen: So gewinnt die SPD Vertrauen zurück

Kai Doering08. Februar 2019
Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen: „Ich werde als stellvertretende Parteivorsitzende meinen Beitrag zu mehr Mut und Klarheit leisten.“
Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen: „Ich werde als stellvertretende Parteivorsitzende meinen Beitrag zu mehr Mut und Klarheit leisten.“
Nach der verlorenen Landtagswahl steckt die bayerische SPD im Umfragetief. Die Menschen vertrauen der Sozialdemokratie nicht mehr, meint die Landesvorsitzende Natascha Kohnen. Wie sie Vertrauen zurückgewinnen will und warum die geplante Grundrente dabei eine wichtige Rolle spielt, sagt sie im Interview mit vorwärts.de

Vor Ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden der Bayern-SPD haben Sie gesagt: „Ich brauche ein Ergebnis, mit dem ich arbeiten kann.“ Wie leicht fällt die Arbeit mit 79,3 Prozent?

Das Ergebnis ist ein kraftvolles Votum, für das ich sehr dankbar bin, denn wir müssen gemeinsam in der BayernSPD große Herausforderungen angehen, inhaltlich als auch strukturell. Leicht wird die Arbeit mit Sicherheit nicht.

In der jüngsten Umfrage nach der Landtagswahl kam die SPD in Bayern nur noch auf 6 Prozent. Wieviel Sorge macht Ihnen das?

Das ist nicht schön, da brauchen wir nicht drumrum zu reden. Die Sozialdemokratie ist insgesamt gerade in einer schwierigen Situation. Dem sind wir aber nicht ausgeliefert. Es hat sich in den letzten Wahlkämpfen gezeigt, dass uns die inhaltliche Klammer fehlt, um das seit vielen Jahren verloren gegangene Vertrauen der Menschen in uns als Sozialdemokratie zurückzugewinnen. Um wieder klarzustellen, dass wir die Partei sind, die für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit steht – in den Kommunen, im Land und im Bund. Aus diesem Grund haben wir die Debatte über die Rolle des sozialen Staates begonnen, auf allen Ebenen.

Reicht das, um verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?

Wir brauchen eine Diskussion über die Zukunft von öffentlichen Gütern. Pflege, Bildung, Wohnung oder Mobilität dürfen nicht einfach auf den freien Markt geworfen werden, sondern müssen für jede und jeden bestmöglich zur Verfügung stehen. Sie müssen der Wettbewerbs- und Verwertungslogik entzogen werden und allen zugänglich sein. Das muss unser Anspruch sein. Ein starker Sozialstaat ist dafür die Grundlage. In den Kommunen wird der Sozialstaat direkt gelebt, auf der Landes- und Bundesebene müssen wir aber wieder die Grundlagen dafür legen. Die „Grundrente“, die Hubertus Heil vorgestellt hat, ist dafür ein großer Schritt.

Gilt das auch für die Bundes-Partei?

Selbstverständlich. Innerhalb der großen Koalition gilt das sogar umso mehr. Ich werde als stellvertretende Parteivorsitzende meinen Beitrag zu mehr Mut und Klarheit leisten.

Ihr Generalsekretär Uli Grötsch will, dass die bayerische SPD „die Speerspitze gegen Rechts“ wird. Inwiefern hilft das der Partei bei der Profilierung?

Mir ist es – auf bayrisch gesagt –  völlig wurscht, ob das bei der Profilierung hilft. Die Verfassungsfeinde von rechts hatten und haben, wie Uli Grötsch es ja sagt, in der SPD ihren entschiedensten Gegner. Diese Menschen wenden sich gegen alles, wofür Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 150 Jahren kämpfen: Freiheit, Menschenwürde und Solidarität mit den Schwachen. Sich als Sozialdemokrat gegen rechts zu engagieren ist schlicht und einfach das Richtige, es liegt in der Natur der Dinge.

 

Kommentare

Danke für den Klartext !

Der einzelne Mensch und seine unmittelbare Lebenswelt im Mittelpunkt, unterstützt durch eine geschützte öffentliche Daseinsvorsorge !
Das ganze unter klaren und wirksamen Rahmenbedingungen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ! So wird Zukunft gemacht !!!
Die Abwendung eines erheblichen Teils der deutschen Bevölkerung von demokratischen Parteien, hat viel mit Auswirkungen einer unsozial betriebenen Globalisierung und den (fehlenden) sozialen und nachhaltigen Rahmenbedingungen des praktizierten neoliberalen Wirtschaftsmodells zu tun ! Auf dieses unsägliche Konto gehen die allermeisten Missstände von Verfehlung der Klimaziele, verpassten Strukturwandels, Landflucht bis Rechtsruck ! Weil nicht gegengesteuert wird verliert das Demokratiemodell in kürzester Zeit enorm an Vertrauen, nicht nur in Deutschland !!!
Die SPD-Führung sollte, wie Genossin Kohnen, den Mut beweisen, diese gewaltige Fehlentwicklung als Ganzes klar zu benennen.
Auch ein d.sein Amt unabhängiger Bundespräsident Steinmeier steht angesichts der gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und seiner ehemaligen Rolle als.Verfechter des überholten neoliberalen Modells, in der Pflicht die Irrwege als solche zu benennen !!!

Schon wieder "Glaubwürdigkeit" ?

Vielleicht darf ich anregen dann endlich auch mal Taten den schönen Worten folgen zu lassen.

Nicht nur die AfD, auch alle anderen "Neoliberalen" passen in folgende Kategorie:
"Diese Menschen wenden sich gegen alles, wofür Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 150 Jahren kämpfen: Freiheit, Menschenwürde und Solidarität mit den Schwachen. "

Und solange die SPD darauf besteht, weiterhin "neoliberal" zu sein ist sie weder sozialdemokratisch noch glaubwürdig.

Da kann eine Frau Nahles ihre angeblichen Ansichten zu Europa ins Netz stellen, zum Beispiel hier: https://www.vorwaerts.de/artikel/andrea-nahles-brauchen-mehr-solidaritae...,
solange die SPD als Partei weiterhin nur von Sozialdemokratie schwafelt aber knallhart "neoliberal" agiert wird keine Glaubwürdigkeit und auch keine Wählbarkeit entstehen.
Auch die "Lebensleistungsrente" ist, wenn durchgerechnet, keinesfalls der große Wurf und wird das angebliche Ziel, Altersarmut zu bedämpfen nicht erfüllen können.
Solange die SPD Privatisierungen weiter unterstützt ist auch die diesbezügliche Ansage hier im Artikel unglaubhaft.

Von daher:
Taten statt Propaganda, sonst wirds nix mit dem Wahlergebnis.