Asylstreit und Bayernwahl

Natascha Kohnen: „Die CSU ist in nackter Panik“

Lars Haferkamp04. Juli 2018
Natascha Kohnen: „Der CSU geht es nur um Egoismus und unionsinterne Machtkämpfe.“
Natascha Kohnen: „Der CSU geht es nur um Egoismus und unionsinterne Machtkämpfe.“
Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen wirft der CSU vor, nur noch eingeschränkt regierungsfähig zu sein. Die Wortwahl von Ministerpräsident Söder sei von Rechtspopulisten kaum noch zu unterscheiden. Die SPD werde in Bayern ihre Themen nach vorne bringen: bezahlbarer Wohnraum, gute Kitas und Schulen, Unterstützung und Entlastung für Familien.

Natascha Kohnen, wie bewerten Sie die Einigung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer im Asylstreit?

Für mich ist das ein leerer Beutel mit einer schmutzigen Aufschrift. Ich betrachte das als einen Vorschlag der Union, bei dem quasi alle Fragen offen bleiben und die Beteiligten erstmal für Klarheit sorgen müssen. Da wird doch eine Scheinlösung für ein Scheinproblem konstruiert. Was hat sich denn eigentlich an der Lage verändert, dass man jetzt reagieren müsste? Die Asyl-Zahlen sinken. 

Das Agieren der CSU in den letzten Wochen gegenüber Schwesterpartei und Kanzlerin war beispiellos. Inwieweit ist die CSU aus Ihrer Sicht überhaupt noch koalitions- und regierungsfähig?

Man kann sich ja leider nicht aussuchen, wen die so in die Regierung schicken. Aber solange deren Leitspruch lautet „Erst mein Ego, dann das Land“, ist die CSU nur eingeschränkt regierungsfähig. Sie müssen schnellstmöglich zurück zur Sacharbeit. Seehofer muss sich zum Beispiel endlich um die Offensive für sozialen Wohnungsbau kümmern, die wir durchgesetzt haben.

Zahlreiche Beobachter sagen, das Verhalten der CSU erkläre sich aus der Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober. Sehen Sie das auch so?

Die CSU ist in nackter Panik. In der Sprache ist Herr Söder ja kaum noch zu unterscheiden von den Rechtspopulisten. Wörter wie „Asyltourismus“ sind nicht nur widerlich – das wird auch nicht der CSU helfen, sondern der AfD. Deswegen applaudieren die ja auch.

Welche Folgen hat das ganze Spektakel der letzten Wochen denn für die bayerische Landtagswahl?

Der CSU geht es nur um Egoismus und unionsinterne Machtkämpfe. Dafür die Stabilität der Bundesregierung und Europas aufs Spiel zu setzen, schadet der Demokratie und dem Ansehen von Politik insgesamt massiv. Und es wird ja bereits sichtbar, dass man der CSU das auch übel nimmt.

Bisher scheint die SPD in den Umfragen – im Bund wie in Bayern – vom Asylstreit der Unionsparteien nicht zu profitieren. Woran liegt das?

Zum einen hat die gesamte SPD auf Bundesebene schwere Monate hinter sich und ist da auch noch nicht raus. Zum anderen müssen wir auch in Bayern unsere Themen stärker nach vorne bringen. Es ist für die SPD sehr wichtig, jetzt über die Themen zu sprechen, die sonst in dem CSU-Irrsinn untergehen: bezahlbarer Wohnraum, gute Kitas und Schulen, Unterstützung und Entlastung für Familien.

Könnte die SPD mit ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik wieder in die Offensive kommen?

Ich finde diesen Plan sehr gut. Er ist für die SPD die Grundlage für Gespräche mit der Union. Unsere Vorstellungen liegen damit auf dem Tisch: Keine nationalen Alleingänge, Kooperation in Europa, klare Regeln für Asyl, ein Einwanderungsgesetz, legale Wege nach Europa, Hilfen für Herkunftsländer. Geschlossene Lager lehnen wir ab.

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Kommentare

„C“SU: lieber nix als gar nix!

Ab 1. Juli sollte, nach Ankündigung von Seehofer und Beschluß des „C“SU-Parteivorstands, an der deutschen Grenze „zurückgewiesen“ werden: eine alternativlose, unabdingbare, ultimative Maßnahme, wie Seehofer und „C“SU landauf, landab lauthals verkündeten, zur Bekämpfung der Flüchtlingswelle, die übrigens seit 2015 um rd. 90% gesunken ist! Was ist nun in dieser Hinsicht in der ersten Juli-Woche geschehen? Nichts, außer reden, reden, reden, verhandeln, verhandeln, verhandeln, drohen, drohen, drohen, ... , mit dem Ergebnis eines halbgaren, zweifelhaften „Asylkompromisses“ zwischen CDU und „C“SU nach dem bayerischen Motto „besser nix als gar nix“!
Mit anderen Worten: eine erneute, grandiose Bruchlandung der „C“SU und ihres Noch-Parteivorsitzenden Seehofer und deren ultimatives Outing als dreiste Hass-Prediger sowie als staatspolitisch verantwortungslos!
Konsequenz: Merkels Bettvorleger nach erneuter, unter lautem Getöse sanft schnurrend vollzogenen Landung Seehofers wegen Überfüllung geschlossen!
Es drängen sich: der Europa-Spaltungs-Seehofer, der Islamisten-Seehofer, der Verfassungsklagen-Seehofer, der Obergrenzen-Seehofer, der Zurückweisungs-Seehofer, der ...

...lieber nix als gar nix! ...2

...
der Jahrhundertfehler-Seehofer, der Herrschaft-des-Unrechts-Seehofer, der Ankerzentren-Seehofer, der Masterplan-Seehofer, der Asyl-Shuttle-Seehofer, der Orbán/Putin-Freund und Trump-Bewunderer Seehofer und viele andere mehr!
Dagegen wegen mangelnder Nachfrage gähnende Leere auf Söders Bettvorleger: jetzt wird die Junge Union zur Söder-Bettvorleger-Party abkommandiert!

Dazu passend der Seehofer-Song Nix vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig:

"I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
..."

https://youtu.be/KzwJeMGG0ec

Und jetzt muss Seehofer erst mal richtig arbeiten, um die Rückführung von Flüchtlingen zu verhandeln, sofern in der GroKo dieser Unionskompromiss überhaupt konsensfähig ist. Eigentlich wollte Seehofer sich nur großmäulig an die Grenze stellen und „zurück“ rufen!

da äußert sich

jemand zur Frage der "Regierungsfähigkeit".

Schuster bleib bei deinen Leisten

oder auch:
Mit der Frage der Regierungsfähigkeit mag sich beschäftigen, wen es betrifft.

Die SPD in Bayern hat mit diesem Thema nichts zu tun

SPD profitiert nicht von Schwäche der "C"-Parteien

Trotz des nach Umfragen immensen Einbruchs der "C"-Parteien in der Wählergunst kann die SPD auf Bundesebene nicht profitieren !!! Noch immer ein gutes Stück unterhalb des sogen. "Schulz-Ergebnis" !
Die Gründe dafür sollten schonungslos analysiert und benannt werden.
Der Verdacht liegt nahe, dass unsere Partei von den Bürgern als Mitläufer ohne eigenes Profil gesehen wird. Der ideale Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Groko wurde verpasst. Der wäre nämlich auf dem Höhepunkt der Seehofer´schen Eskapaden in der absurden Asyl-Debatte gewesen, schon um weiteren Schaden für Deutschland und Europa abzuwenden! Seehofers Kurs ist ein Kurs der Solidarisierung zum Zwecke der Entsolidarisierung Europas mit sich selbst und der Entsolidarisierung Europas mit den Ärmsten dieser Welt !!! Diese Politik der Abschott. und der Bekämpfung von Flüchtlingen statt der wirksamen Bekämpfung von Fluchtursachen (die auch viel mit unserer antiquierten, neoliberalen, auf Egoismen und globaler Einseitigkeit basierenden lobbygetriebener Wirtschafts- und Handelspolitik zu tun hat - s.a. CETA etc. ) darf nicht länger Programm der SPD sein ! Klare Kante für nationale und globale Gerechtigkeit und Solidarität! NoGroko

Das Schwerste ist Glaubwürdigkeit (Erhard Eppler)

Die SPD wird vermutlich noch Jahrzehnte daran leiden, daß sie durch angebliche "Parteigenossen" wie Schröder, Clement, Müntefering, Eichel und andere vom Pfad der politischen Tugend abgekommen ist.
Dadurch wurde die SPD profillos und absolut unglaubwürdig.
Der alt-ehrwürdige Dr. Erhard Eppler schrieb schon vor Jahrzehnten ein Buch mit dem Titel: "Das Schwerste ist Glaubwürdigkeit".
Er selbst hat diese Glaubwürdigkeit nicht zuletzt durch seinen Rücktritt aus der Regierung Schmidt-Genscher klar bewiesen.
Er ist heute Vorbild für die jüngeren Genossinnen und Genossen, wird allerdings von den meisten innerhalb der Partei nicht wahrgenommen.
Nur wenn die SPD wieder glaubwürdig ihre Vorstellungen und Ziele (auch einen Demokratischen Sozialismus) vertritt, kann sie bei Wahlen wieder hinzugewinnen.
Ansonsten dürfte sie zur Splitterpartei schrumpfen und niemand wird ihr beistehen.