Debatte im Bundestag

Nahles will in Europa „mehr Zusammenarbeit wagen“

Lars Haferkamp21. November 2018
Der Bundeshaushalt investiere vor allem in Chancengleichheit und Bildung sowie in soziale und innere Sicherheit, so SPD-Chefin Andrea Nahles. In der Haushaltsdebatte des Bundestages machte sie deutlich, wie die Politik das Leben der Menschen konkret verbessert. Und warum die Einigung Europas gerade jetzt so wichtig ist.

In der Generaldebatte des Bundestages zum Etat der Kanzlerin hat die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine Vertiefung der europäischen Kooperation gefordert. „Wir müssen mehr Zusammenarbeit wagen“, so Nahles in der Haushaltsdebatte am Mittwoch.

Nahles: Europäische Einigung darf nicht stocken

Der Brexit bedeute eine „sehr große Zäsur“, die verunsichere. Darauf sei die Vertiefung der EU die richtige Antwort. Die europäische Einigung dürfe durch den Brexit „nicht ins Stocken geraten“, warnte sie, dafür müsse Deutschland zusammen mit Frankreich sorgen.

Auch auf die mögliche Krise in Italien sei eine vertiefte Zusammenarbeit in Europa die richtige Reaktion. Als Beispiel nannte die SPD-Chefin die europäische Bankenunion. Auf eine europäische Lösung drängt sie auch bei der Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft. Wenn eine internationale Lösung hier nicht gelinge, müsse es noch im Dezember einen gemeinsamen Vorschlag auf EU-Ebene geben.

Gegen digitale Monopole: Daten für alle

Zur Nutzung von Daten kündigte Andrea Nahles ein „Datensharing-Gesetz“ an. Es könne nicht sein, dass nur die großen Monopolkonzerne Daten nutzen, sie müssten „wieder dem Markt zur Verfügung“ gestellt werden. „Daten für alle“ müsse hier das Motto sein.

Die SPD-Vorsitzende hob in der Debatte hervor, der Bundeshaushalt investiere in Chancengleichheit und Bildung sowie in soziale und innere Sicherheit. 155 Milliarden Euro stünden dafür zur Verfügung, 39 Milliarden Euro pro Jahr.

Kooperationsverbot aufbrechen

Als Beispiele für richtige Investitionen nannte sie die Digitalisierung der Schulen. Der Bund stelle hier ausreichend Mittel zur Verfügung, nun gelte es durch eine Grundgesetz-Änderung das Kooperationsverbot aufzubrechen, damit die Pläne umgesetzt werden könnten.

Auch das „Gute-Kita-Gesetz“ schaffe mehr Chancengleichheit, die zu oft nur Ziel, aber noch nicht Realität sei. Nahles sprach von einer bedeutenden „Qualitätsoffensive“ und betonte die Entlastung von Familien durch die langfristig angestrebte Gebührenfreiheit bei den Kita-Gebühren.

Milliardenschwere Entlastung von Familien

Das „Familienentlastungsgesetz“ habe einen Umfang von 9,8 Milliarden Euro. Nahles nannte hier die Erhöhung des Kindergeldes und die Abflachung der Steuerprogression. Der Haushalt helfe besonders den 3,5 Millionen Geringverdienern: Ab Mitte 2019 gelte für sie ein reduzierter Rentenbeitragssatz, der aber trotzdem volle Rentenansprüche garantiere. „Wer hart arbeitet, muss über der Grundsicherung liegen“, so die SPD-Partei- und Fraktionschefin.

Ein weiterer wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit und Bildung sei die  „Qualifizierungsoffensive“ der Regierung. Sie stärke die Weiterbildung in den Betrieben und schaffe eine bessere Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse

Nahles kündigte an, durch die 5G-Lizenzversteigerung wolle man auch auf dem Land schnelles Internet schaffen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für gleichberechtigte Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land.

Breiten Raum in der Rede von Andrea Nahles nahm das Thema Sicherheit ein. Dazu zählte sie die soziale Sicherheit bei der Altersversorgung. Dass die Renten wieder an die Löhne angekoppelt und die Rentenformel entsprechend geändert werde, sorge dafür, dass die Menschen auch „im Alter gut leben können“. Mehr Sicherheit bei Pflegebedürftigkeit schaffe die „größte Pflegereform seit 15 Jahren“, die mehr Mittel für Pflegekräfte zur Verfügung stelle.

Mehr Sicherheit durch mehr Polizei

Sicherheit, so Nahles, schaffe auch „ein handlungsfähiger Staat“. Einen wichtigen Beitrag leiste hier der Personalaufwuchs bei der Bundespolizei um 3.120 Stellen zusätzlich. Hier sei „viele Jahre zu wenig gemacht“ worden.

„Der Staat muss Regeln, die er aufstellt, auch durchsetzen“, forderte die SPD-Chefin. So müsse der Mindestlohn überall gelten. 775 zusätzliche Stellen beim Zoll sorgten dafür, auch erleichterten sie die bessere Bekämpfung von Schwarzarbeit und stärkten die Steuerfahndung.

„Ein sehr solider Haushalt“

Der Bundeshaushalt sei „ein sehr guter und sehr solider Haushalt, ohne Schulden“, so die Bilanz von Andrea Nahles im Bundestag.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kommentare

„Mehr Zusammenarbeit wagen“

Scholz wollte eine europäische Arbeitslosenunterstützung – nach Kritik der CDU war davon nichts mehr zu hören. Für eine Europa-Armee erwärmte sich Frau Nahles und - nichts mehr. Jetzt die Forderung nach „Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft“, die, wenn ich das richtig verstehe, derzeit von SPD-Scholz verhindert wird. Brexit und Krise in Italien will Frau Nahles mit einer „Vertiefung der europäischen Kooperation“ begegnen, etwa einer „Bankenunion“. Abgesehen davon, dass „Bankenunion“ schon fast nach Bankenrettung auf Steuerzahler-Kosten klingt, auch wenn die hier nicht gemeint ist – das ist das SPD-Narrativ von Europa, eine Ansammlung von Worten, die, kaum dass sie angedeutet werden, schon wieder vom Tisch sind?! Auch Frau Barley wusste letztens bei Frau Illner nicht viel Erhellendes über das Projekt Europa zu sagen.

Das „Friedensprojekt Europa“ könnte ein Leuchtturm-Projekt für die SPD werden: Die Zeit drängt. Frau Nahles allein kann es nicht richten. Sie wird nach meinem Eindruck schmählich im Stich gelassen – oder will sie keine Unterstützung (etwa von Frau Schwan)?!

„Europa gerade jetzt wichtig“

„Es kommt nicht darauf an, dass ein Gegner uns angreifen will; dass er es könnte, ist die Gefahr, der wir begegnen müssen“. Diesem Axiom folgen alle Machtstrategen, auch wenn sie es zu „nicht herumgeschubst werden“ (von der Leyen) verniedlichen. Konsequent zuende gedacht hat diese Grundannahme Macron, als er Europa militärisch gegen Russland, China und die USA verteidigen wollte. Die auch von Frau Nahles gewünschte europäische Armee hätte also den ganzen Globus zum Arbeitsfeld.
Ein Blick auf die afro-asiatische Landmasse entlarvt diesen Anspruch als völlig unsinnig weil unmöglich. Und wenn der Glogus nicht überzeugt, dann sollte das Beispiel Afghanistan (oder Iran, Irak, Syrien, Libyen), an dem sich erst die UDSSR dann die USA die Zähne ausbissen, fordern, dass die Euro-Armee eine reine Verteidigungsarmee sein muss, deren personelle, waffenmäßige und auch finanzielle Ausstattung sich am angrenzenden Gegner auszurichten hat. Dann bekämen wir eine EU, die als „bedeutende Regionalmacht … mit wichtigen Impulsen für normbasiertes globales Regieren“ (W. Zellner) und prosperierenden Lebensverhältnissen ihrer Bewohner ein Leuchtturmprojekt in der Welt werden könnte.
Was will die SPD?!