Sondierungsgespräche

Nahles warnt die Union: Schluss mit Durchstechereien bei Sondierungen

Lars Haferkamp09. Januar 2018
Nahles fordert Ende von „Jamaika-Modus“.
Andrea Nahles fordert von der Union, „den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen“.
Bereits am zweiten Tag der Sondierung hat die CDU die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen. Von der SPD wird das scharf kritisiert. Fraktionschefin Andrea Nahles ist verärgert und schickt eine deutliche Warnung an die Union.

Eigentlich wollte die Union aus dem Scheitern ihrer Jamaika-Sondierungen lernen und dieselben Fehler nicht ein zweites Mal machen: Deshalb sollte es in den aktuellen Sondierungen mit der Union keine Indiskretionen aus den laufenden Gesprächen geben, stattdessen sollte strikte Vertraulichkeit gelten. Doch das klappte leider nur am ersten Verhandlungstag. Schon am zweiten Tag brach NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Vereinbarung von SPD und Union.

CDU bricht die Vereinbarung über Vertraulichkeit

Und nicht etwa in einem vertraulichen Hintergrundgespräch. Bei einem öffentlichen Empfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf hatte Laschet am Montagabend geradezu verkündet, die Sondierungsgruppe zur Energiepolitik habe sich bereits geeinigt. Angeblich wollten Union und SPD das deutsche Klimaziel für 2020 offiziell aufgeben.

Diesen Bruch der Vertraulichkeitsvereinbarung will die SPD nicht hinnehmen. Andrea Nahles, die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, hat deshalb vor Beginn der dritten Runde der Sondierungen am Dienstag eine klare Warnung an die Union gerichtet: „Es war gestern sehr ärgerlich, dass es Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen“, sagte Nahles am Dienstagmorgen in Berlin vor Beginn der dritten Sondierungsrunde. „Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen.“

Nahles: Verhandlungen müssen vorankommen

Nahles spielt mit dem „Jamaika-Modus“ auf die permanenten Indiskretionen aus den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen an. Zahlreiche Beobachter sehen einen Zusammenhang zwischen der fehlenden Vertraulichkeit der Beratungen und dem letztlich fehlenden Vertrauen der Jamaika-Verhandler zueinander, das zum Gesprächsabbruch und zum Scheitern der Verhandlungen führte. 

Vor der dritten Sondierungsrunde äußerte Nahles am Dienstag die Erwartung, dass es in den Verhandlungen weiter vorangehen müsse. „Wir gehen da heute mit der Hoffnung rein, dass wir noch einige Meter gutmachen, das ist auch notwendig.“ Geplant ist, dass Union und SPD am Dienstag die erste Runde der Beratungen in den Facharbeitsgruppen abschließen. Die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs will sich dann mit den Ergebnissen der einzelnen Arbeitsgruppen beschäftigen.

Kritik an Laschet aus SPD und Union

Zu Meldungen über erste inhaltliche Einigungen stellte ein SPD-Sprecher noch einmal klar: „Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“ Der Sprecher äußerte zugleich Verwunderung über CDU-Ministerpräsident Laschet.  „In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält.“

Kritik an Laschet gibt es inzwischen auch aus der Union. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es sei keineswegs sinnvoll, ständig „Wasserstandsmeldungen“ aus den laufenden Verhandlungen abzugeben.

 

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Kommentare

Probleme

Gerade nach so einer Situation und der Verstoß gegen die Vereinbarungen, die meiner Meinung gar nicht zustande hätte könne, weil Martin Schulz am Wahlabend mit dem sofortigen aus der Koalition der Union eine klare Absage erteilt hat, darf auf keinen Fall eine Koalition zustande kommen. Warum geben wir das Klimazone bis 2020 auf? Warum machen wir nicht mehr Druck auf eine Bürgerversicherung und einer besseren Besteuerung der reichen 10 % in unserer Gesellschaft? Damit die SPD Spitze nicht kläglich an ihren eigenen Mitgliedern scheitert, muss nach den Sondierungen gesagt werden:" Die Unterschiede sind zwischen der SPD und der Union einfach zu groß, wir wollen eine Minderheitsregierung haben, weil die SPD nicht als Machterhalt für Frau Merkel bereitsteht.

Schluss mit Durchstechereien bei Sondierungen

Wenn die Union sich schon nicht bei den Sondierungen an die Vereinbarungen hält, wird sie es im Falle einer Koalition noch weniger tun, so wie auch in der letzten Wahlperiode geschehen und während der geschäftsführenden Regierung sogar widerrechtlich von Monsanto-Schmidt praktiziert. Die früher von der FDP bekannte Unzuverlässigkeit wird nun auch von der "christlichen" Union angewandt.

Wie soll mit solchen Leuten und denen, die die AfD noch rechts überholen wollen, eine Politik gemacht werden, die das Ziel sozialer Gerechtigkeit oder gar eine Realisierung der SPD-Programmatik haben soll?

Nein, Genossinnen und Genossen, blast endlich die zeitverschwendenden "Sondierungen" mit diesen ultrarechten, neoliberalen, konzernhörigen und unzuverlässigen "Christsozialen" und Christdemokraten" ab, bevor Euch die letzten WählerInnen und Mitglieder weglaufen!

Der NRW Ministerpräsident ist kein Dolpatsch,

aber benimmt sich zuweilen so oder es steckt doch Absicht dahinter und die CDU will öffentlichen Druck in der Energiefrage auf die SPD ausüben, gar die Verhandlungen platzen lassen – wer steht zu erst auf und. Erlässt den Raum .... Vielleicht hat Laschet, wie Lindner ganz langfristige Ziele im Auge und da gibt er gern den Dolpatsch ???

Fraktionschefin Andrea Nahles ist verärgert

Liebe Parteimitglieder-und Mitgliederinnen :) der SPD,

lasst euch doch kein X vorm U vormachen !
Folgt doch einfach mal dem Wortlaut aus dem Artikel :

- "Nahles: Verhandlungen müssen vorankommen"
- "Vor der dritten Sondierungsrunde äußerte Nahles am Dienstag die
Erwartung, dass es in den Verhandlungen weiter vorangehen müsse."
- "Zu Meldungen über erste inhaltliche Einigungen stellte ein SPD-Sprecher
noch einmal klar: „Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist."
- "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller
Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält.“
- "Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es sei
keineswegs sinnvoll, ständig „Wasserstandsmeldungen“ aus den
laufenden Verhandlungen abzugeben."

Fällt euch denn beim lesen oder zuhören gar nichts auf ?

Sondierung = Untersuchung zur Beurteilung und Abschätzung bestimmter Verhältnisse (Feststellung von Möglichkeiten)

Verhandlung = Gespräche über kontroverse Sachverhalte, die auf einen Interessenausgleich ausgerichtet sind. (Einigung in der Sache)

Fazit
Volles Rohr in die GroKo, eure Basis wird´s schon irgendwie fressen

Was heißt hier „Durchstecherei“?

Ehrlich gesagt finde ich solche Wasserstandsmeldungen dann in Ordnung, wenn es keine „fake news“ sind. Am Schluss 1000 Seiten um die Ohren gehauen zu kriegen mit der Aufforderung, so liebe Basis, jetzt applaudiert mal schön, kann es doch auch nicht sein!

Was nicht nur die Frau Nahles versehentlich vergessen hat,

der deutschen Bevölkerung mitzuteilen ist, .
.. das wir Deutschen ab dem Jahre 2024 und das für IMMER wohlgemerkt, durchschnittlich 55,55 Prozent aller aus Anlass des Eintritts des Renteneintrittsalter freiwerdenden Arbeitsplätze NIEMALS wieder mit eigenen Nachwuchskräfte besetzen können, da diese einfach NIEMALS geboren sein werden!

- das eine innereuropäische Abwanderung junger Menschen Richtung Deutschland zum Ausgleich des deutschen Populationsdefizites von Personen der Altersgruppe 0 bis 20 Jahren (Fehl bis zum Jahre 2034 Stand 31.12.14 insgesamt 9,960 Millionen Personen) innerhalb nur einer Generation zum faktisch vollständigen gesellschaftlichen und demographischen Zusammenbruch aller ost- und südosteuropäischen EU-Staaten in ihrer Gesamtheit führen würde!

... das die außereuropäische Ersatzenkelstampede im Jahre 2014 AUSSCHLIESSLICH zu dem Zwecke erzeugt worden ist, um die dauerhafte Vernichtung all dieser Staaten mangels eigener menschlicher Besiedlung zu verhindern!
.. das das größte Populationsdefizit an jungen Menschen ever NIEMALS rein zufällig mit der größten Migrationswelle ever orts- und zeitgleich zusammen auftreten können, das ist mathematisch unmöglich

So zuverlässig sind die Konservativen

..........soviel zur Zuverlaässigkeit der Konservativen, vor allem der CSU. Selbst die Kanzlerin kann ein Lied davon singen!