Gesundheitspolitik

Nahles warnt vor Drei-Klassen-Medizin

08. November 2010

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wählte einen historischen Vergleich: 1883 habe Reichskanzler Bismarck die solidarische Krankenversicherung eingeführt. Heute "legt Rösler die Axt an die
solidarische Krankenversicherung". Nahles kritisierte in Berlin einen dreifachen Angriff von Schwarz-Gelb auf das Solidaritätsprinzip: Das Einfrieren der Arbeitgeberanteile zur Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verstoße gegen das Prinzip der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Kopfpauschale verstoße gegen das Prinzip der
einkommensabhängigen Beiträge. Und die Kostenerstattung verstoße gegen das Sachleistungsprinzip.

Letzteres werde besonders durch die Pläne Röslers bedroht, für gesetzlich Versicherte vor der ärztlichen Behandlung eine Vorkasse einzuführen. Andrea Nahles sieht darin den Weg in die
"Drei-Klassen-Medizin". Danach würden die Patienten unterteilt in Privatversicherte, gesetzlich Versicherte mit Vorkasse und schließlich in die gesetzlich Versicherten, die sich eine Vorkasse
nicht leisten könnten. Da Ärzte Kassenpatienten mit Vorkasse bevorzugen würden, gebe es "einen indirekten Zwang zur Vorkasse".

"Es wird teurer."

Die Folge von Röslers Plänen ist für Andrea Nahles klar: "Es wird teurer." Das zeigten die Zahlen der Privatversicherten, bei denen das Vorkasseprinzip Standard sei. Hier machten die Ärzte
"mehr als nötig" und rechneten auch mehr als nötig ab.

Nahles kündigte Aktionen zur Aufklärung der Patienten an. Die SPD werde die gesetzlich Versicherten dazu aufrufen, eine Vorkasse zu verweigern. Unterstützung bekam sie darin vom
Vorsitzenden des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen. Er nahm als Gast an der heutigen SPD-Präsidiumssitzung teil. Billen sprach sich im Präsidium entschieden gegen die
Einführung einer Vorkasse aus.

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