Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA)

Nahles: SPD will sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen

Ralf Spörkel30. April 2018
Kämpft für Arbeitnehmerrechte: SPD-Chefin Andrea Nahles
Kämpft für Arbeitnehmerrechte: SPD-Chefin Andrea Nahles, hier auf einer Gewerkschaftskundgebung am 24. April 2018 in Berlin.
Auf der AfA-Bundeskonferenz in Nürnberg skizzierte die neue SPD-Chefin Andrea Nahles den künftigen Kurs der Partei. Nur eine starke SPD könne die Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung sozial halten.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stand im Mittelpunkt der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) vom 27. bis 29. April. Die Konferenz in Nürnberg stand unter dem Motto „Der Mensch im Mittelpunkt: Leben - Arbeit – Zukunft“. Der wiedergewählte AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel konnte auch eine Reihe hochkarätiger Gäste begrüßen, mit denen ausgiebig und intensiv diskutiert wurde.

Grundsatzrede von SPD-Chefin Andrea Nahles

Den Auftakt bildete dabei eine Grundsatzrede von Andrea Nahles, die nicht nur viel Lob für die inhaltliche Arbeit der AfA in der SPD und Ihrem Umfeld mitbrachte, sondern auch einen breiten Abriss über den künftigen Kurs der Partei gab. Sie machte dabei deutlich, dass die SPD den sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen müsse. Nur eine starke SPD könne die Marktwirtschaft sozial halten, damit in Zukunft eben nicht Geschäftsmodelle wie das Amazons, ohne Tarifbindung und ohne das Zahlen von Steuern, die Arbeitswelt bestimmen.

Nahles sprach sich in Ihrer mit viel Beifall begleiteten Rede dafür aus, im ALG II die Sanktionen bei unter 25jährigen zu überdenken, den Kampf gegen sachgrundlose Befristung weiter zu führen, Pflegeberufe durch bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung aufzuwerten und die Anstrengungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu intensivieren.

Lars Klingbeil: Mehr Basisbeteiligung in der SPD

Die bayerischen SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Natasha Kohnen machte in einem engagierten Grußwort deutlich, dass die CSU zwar ihr Marketing perfekt beherrsche, aber ansonsten viele Fehlanzeigen lieferr. Es fehlten günstige Wohnungen sowie Personal im öffentlichen Dienst – besonders drastisch bei der Polizei. Auch in Bayern müsse der Staat handlungsfähig bleiben und ganz normale Anforderungen nach Bildung, sozialer und öffentlicher Sicherheit und guten Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg gewährleisten.

Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, rückte den Fokus der Konferenz dann auf die inhaltliche und programmatische Erneuerung der Partei. Dabei verwies er auf das Spanungsfeld zwischen Regierungsarbeit und programmatischer Schärfe der SPD. Gerade deshalb sei es wichtig, nun langfristige Lösungen zu entwickeln, die über die Antwort auf tagespolitische Fragen hinausgingen. Dabei sei es ihm wichtig, durch Basiskonferenzen, Beteiligungsplattformen und Themenforen die Basis zu aktivieren und mit zu nehmen.

Hubertus Heil: Antworten auf Digitalisierung

Auch Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil machte deutlich, dass die SPD den Wandel der Arbeitswelt so gestalten werde, dass die Menschen sicher und angstfrei in die Zukunft blicken können. Er verwies auf einige, gegen die Union erkämpfte, Erfolge wie zum Beispiel die doppelten Haltelinien bei der Rente. Heil nannte unter dem Beifall der Delegierten auch das Vier-Milliarden-Euro-Programm für Langzeitarbeitslose, das Menschen eine langfristige Perspektive in einem sozialen Arbeitsmarkt anbieten soll.

Besondere Bedeutung hat für ihn die Diskussion über Arbeit 4.0, über Digitalisierung und über den Wandel der Arbeit. Wenn wir diesen Strukturwandel schaffen wollen, brauchen wir, so Hubertus Heil, eine Investitionspolitik und eine soziale Gestaltung des Strukturwandels, damit Menschen nie so hoffnungslos werden, dass es für unsere Demokratie gefährlich wird.

AfA-Chef Klaus Barthel: Mensch im Mittelpunkt

Der mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag „Digitalisierung gestalten – Der Mensch muss im Mittelpunkt bleiben!“ griff diese Diskussion auf. In seinem Zentrum steht die Frage, wie die vielen Möglichkeiten, die Digitalisierung zur Verbesserung und transparenteren Gestaltung der Arbeitswelt bietet, auch genutzt werden können. Unser Selbstverständnis von Chancengerechtigkeit und Selbstbestimmtheit des Menschen verlange nach Einfluss und Mitbestimmung bei dieser Entwicklung. Das Augenmerk müsse dabei immer auf den Menschen und ihrer Gesundheit liegen. Der Anspruch der AfA sei, mit dafür zu sorgen, dass dieser Wandel zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschehe, so AfA-Chef Klaus Barthel.

 

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Kommentare

Wozu der Beifall ?

Es ist mittlerweile relativ offensichtlich das sämtliche Reden immer laut Darstellung der Autoren mit Beifall belohnt wurden der ihnen bei inhaltlicher Betrachtung in keinster Weise zusteht.

Bei ALG 2 sind nicht etwa nur die Sanktionen für unter 25jährige "zu überdenken" sondern sämtliche Sanktionen abzuschaffen, will man beginnen dem staatlich geförderten Lohndumping endlich ein Ende zu bereiten.

Die "Digitalisierung" ist keine neue "Herausforderung" sondern die altbackene Rationalisierung der 1980er Jahre mit aktueller Technologie.
Hier ist die Antwort bestimmt nicht, die überteuerten Fortbildungen allein den Arbeitnehmern aufzubürden.

4 Milliarden Euro in einer neuen Variante der gescheiterten "ein Euro Jobs" zu versenken ist kein Zukunftskonzept und auch nicht langfristig gedacht.
Zukunftskonzept kann nur sein, werthaltige Weiterbildungen für Arbeitssuchende bereitzustellen.

Bisher also nur die alten Fehler in neuen Worten als "Lösung" hingestellt und immer noch nichts aus den 20% gelernt.

Die "Groko" wurde vom Vorstand gewollt und durchgesetzt. Das selbst verursachte Problem als Ausrede für weiteres Versagen herzunehmen ist unredlich - wie gewohnt.

Inhaltliche Erneuerung

Die inhaltliche Erneuerung der SPD dreht sich bei (z. B.) Boos, Kühnert, Leitantrag allein um gesellschaftlich sozialpolitische Themen. Auch Frau Nahles erwähnte die Rolle Europas bei ihrer Wahl am Sonntag nur mit einem Satz, sonst tausend Verbesserungen bei Rente, Arbeit, Kitas, Pflege, … Das ist gut so, wichtig, hervorragend, fantastisch, müsste erfunden werden, wenn es nicht schon existierte!!!
Die erste konkrete Ausgabe der neuen Regierung aber soll der Bundeswehr Rüstungsgüter für 4 -5 Milliarden bescheren. Auch solche, dass selbst die WAZ bissig fragt, „dürfen wir auch Waffen für die klassische Landesverteidigung bestellen?“. Es scheint eine stillschweigende Übereinstimmung zwischen SPD und CDU/CSU zu bestehen, nach der die Sicherheit Deutschlands/Europas überall in der Welt militärtisch verteidigt werden muss, nicht nur an Deutschlands/Europas Grenzen. Wollen wir das? Ich finde, wir sollten unserer Partei eine öffentliche Diskussion darüber abverlangen. Sie könnte ein Leuchtturmprojekt sein!
Im Übrigen meine ich, die SPD sollte aufhören, die Linke zu verteufeln.

Keine Akzeptanz für Europa ohne Lösung der sozialen Frage !

in diesem Zusammenhang möchte ich nochmal auf den wichtigen Vorwaerts-Artikel hinweisen bezüglich des erfolgten Niederganges der "parti socialiste" in Frankreich.
https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-schicksal-parti-social...
Nachdem wir gerade gehört haben dass sich der deutsche Beitrag für Europa nach dem Brexit bei weiteren 10-12 Milliarden EUR jährlich bewegen wird müssen in der SPD die Alarmglocken schrillen. Der Groko-Haushalt ist auf äußerst optimistischen Prognosen aufgebaut, die einen anhaltenden Wirtschaftsboom suggerieren. Die Finanztransaktionssteuer anscheinend wieder auf Eis gelegt !? Wer um Himmels willen soll so etwas noch nachvollziehen. Wenn die soziale Gerechtigkeitsfrage nicht besser angegeangen wird (10 EUR Kindergelderhöhung!? HartzIV-Menschen dabei gehen leer aus!)) bleibt gesellschaftlicher Zusammenhalt außen vor, Fremdenfeindlichkeit wächst dadurch weiter in enormen Masse incl. AFD u. Co ! Ohne wirks. Programme für soziale Gerechtigkeit in Deutschland wird es keine Akzeptanz für höhere Beiträge des Haupt-Profiteurs Deutschland geben weil auch mittlere Einkommen die teure Zeche bezahlen.
Europa geht nur mit sozialer Gerechtigkeit !

Hallo,

Hallo,

ich halte mich kurz.
Wie wollen wir den sozialen Zusammehalt in den Mittelpunkt stellen, wenn wir trotzdem Austeritätspolitik in Deutschland und in Europa betreiben.
Eine Politik machen, die Ungleichheit fördert.
Eine Politik betreibt, die Gewinne privatisiert und Schulden verstaatlicht.

Wir können nicht ständig reden, was wir wollen, aber was anderes tun.

Aber aber, wir haben ja eine Koalition mit der CDU und CSU.
Ich erinnere, nicht die CDU oder CSU hat neoliberale Politik betrieben, sondern die SPD und nicht in einer GroKo, sondern in einer rot-grünen Koalition.