Sommerreise durch Bayern

Nahles: SPD ist die Kraft des Zusammenhaltes und des Fortschritts

Karin Nink31. Juli 2018
Andrea Nahles
Andrea Nahles besucht das Mehrgenerationenhaus in Fürth. Rechts neben ihr steht Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD).
Bei ihrer Sommerreise besucht SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kleine und mittlere Städte in Bayern. Sie kritisiert die CSU für ihre diffamierende Flüchtlingspolitik und verspricht, dass eine starke Bayern-SPD für eine Wende in der Wohnungspolitik sorgen werde.

Noch hat der Wahlkampf in Bayern nicht offiziell begonnen. Doch Andrea Nahles macht gleich zu Beginn ihrer Sommerreise durch Franken deutlich, was sie von der Flüchtlingspolitik der CSU und dem Vokabular des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder hält, der von „Asyltourismus“ gesprochen hat. „Die CSU hat für ihre schäbigen, die Schwächsten in übelster Form letztendlich diffamierend angehenden Politik die Quittung von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen“, sagt sie im Hinblick auf die schlechten CSU-Umfragewerte.

Erstes Ziel

„Söder frisst zwar jetzt Kreide, aber glaubwürdig ist das nicht“, betont die Parteichefin bei einem Besuch im Ausbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg. Dagegen mache die SPD eine „realistische Flüchtlingspolitik ohne Ressentiments“, die auch die Kommunen nicht überfordere. Nicht nachvollziehen kann Nahles, warum junge Flüchtlinge mit einem Ausbildungsplatz ihren Wohnort wieder verlassen mussten, so etwa in Dietfurt a.d. Altmühl oder bei Siemens in Erlangen. „Wir müssen Humanismus und Realismus zusammen halten, damit uns da nichts auseinanderfliegt“, so Nahles.

Das Ausbildungszentrum der Bundespolizei ist das erste Ziel ihrer Reise. Sie lobt die Arbeit der Bundespolizei und informiert sich über die Aus- und Weiterbildung vor Ort. „Die Aufgaben der Bundespolizei sind stark gewachsen“, sagt Nahles, deswegen habe der Bund nicht zuletzt auf Druck der SPD in jüngster Zeit in den personellen Aufbau investiert. Derzeit bildet die Bundespolizei 6200 Männer und Frauen aus, davon allein in Bamberg 2200. Im Gespräch mit den Auszubildenden wird deutlich, wo die jungen Männer und Frauen besonders der Schuh drückt. Sie beklagen die zunehmende Respektlosigkeit in der Bevölkerung, die „verbale Gewaltbereitschaft“ sowie die zu häufige Abordnungen von einem Standort zum nächsten.

Angetan von der Kooperation

Ganz andere Sorgen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Mehrgenerationenhauses (MGH) in Fürth. Die Einrichtung schafft Kontakt und Austausch zwischen den Generationen, arbeitet aber auch interkulturell. So betreut das MGH an den Wochenenden die Kinder von Pflegerinnen in einem benachbarten Seniorenheim, damit die Frauen ihrer Arbeit nachgehen können. Die Kosten trägt das Seniorenheim.

Nahles ist von dieser Kooperation angetan: „Vielleicht wäre das auch ein Weg, um den Mangel in der Pflege zu mindern.“ Gleichzeitig bieten im MGH zwei Großmütter regelmäßig ihre Unterstützung an: Sie hüten in der Woche Kinder, damit die Mütter leichter andere Dinge erledigen können. Und es gibt das Café Merhaba für Frauen aus islamischen Ländern, die noch nicht gut Deutsch sprechen. Vieles funktioniert ehrenamtlich, aber Kosten entstehen dennoch. Und da die staatlichen Zuschüsse immer befristet sind und es keine dauerhafte Finanzierung von Seiten des Landes für das seit vielen Jahren bestehende Projekt gibt, „haben wir immer wieder prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, sagt eine der Leiterinnen.

Wohnraum fehlt

Nahles besucht während ihrer Sommerreise in Bayern sehr bewusst kleinere und mittlere Städte und pflegt den Kontakt mit den sozialdemokratischen Bürgermeistern. Die Kommunalpolitiker, die täglich pragmatische Politik und Lösungen finden müssen, sind ihr wichtig. Meistens wird ihr von dem guten gesellschaftlichen Zusammenhalt in den sozialdemokratisch regierten Städten berichtet, aber es fehle fast überall an bezahlbarem Wohnraum - nicht nur in den großen Städten, sondern auch in der Fläche. „Das ist die neue soziale Frage in vielen Teilen Bayerns“, sagt Nahles. Heftig kritisiert die SPD-Vorsitzende dafür die bayerische Landesregierung: „Die hat Wohnungen im Besitz des Staates verkauft“, sagt sie, ohne die Affäre um die GBW-Wohnungen namentlich zu nennen. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hatte der damalige bayerische Finanzminister Markus Söder behauptet, die EU verbiete den Kauf der Wohnungen durch das Land Bayern. Tatsächlich war dies nach einem jüngst aufgetauchten Papier aber offenbar nicht der Fall.

Nahles verspricht, dass eine starke Bayern SPD für eine “Wende in der Wohnungs- und Mietpolitik“ sorgen werde. Auch deswegen werde die Partei sich richtig „in den Wahlkampf werfen“, die SPD sei „die Kraft des Zusammenhalts und des Fortschritts“. Nahles selbst tourt nicht zuletzt durch das Land, um den Menschen zu zeigen, „dass die SPD für sie da ist“.

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Kommentare

Beispiele für Zusammenhalt und Fortschritt

Ein Vorschlag für praktikable solidarische Flüchtlingshilfe kam neulich aus der SPD-Grundwertekommission und wird aktuell durch einige unterstützenswerte Vorreiter vorbildlich umgesetzt. Es sind Städte die Kapazitäten haben und auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aufnehmen ! Es sollte sowohl Vorbild für Europa sein,als auch Impuls für unsere SPD ein Programm zur Unterstützung und Anreizsetzung sowohl in Deutschland aufzulegen als auch in Europa einzubringen. Die Bayern-Wahl naht und die Europa-Wahl ist nicht mehr fern !!!
https://www.huffingtonpost.de/entry/aufnahme-fluchtlinge-freiburg_de_5b6...
Was nicht nur die kaum mehr aufzuhaltende Klimakatastrophe anbelangt sondern auch die Bekämpfung der Fluchtursachen hat ausgerechnet ein CSU-Minister den A....in der Hose Klartext zu reden. Wir müssen unseren Lebensstil als auch unsere Wirtschaftsweise ändern, die auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und auf Kosten v. Entwicklungs- und Schwellenländern geht ! Absurd dass ein CSU-Minister die SPD "links" überholt !!!
http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2018/juni/180605_Entwicklu.

Kompleter Link zum Aufruf v. Entwicklungsminister Müller (CSU)

Eine andere Wachstumspolitik ist nötig

Dass ausgerechnet ein CSU-Minister die SPD dort "links" überholt liegt auch darin begründet, dass die SPD
keine Leute mehr hervorbringt vom Format eines Hermann Scheer. Hier schläft die SPD seit mindestens einer Dekade!
Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands, und Barbara Hendricks waren und sind bemüht. Aber sie stehen relativ
sehr allein auf weiter SPD-Prominenter-Flur! Das wird sich rächen. Wenn die SPD politisch überleben will, darf sie
das weite und komplexe Feld 'Umweltschutz/Klimaschutz/ Echtes nachhaltiges Wirtschaften' nicht allein den Grünen und
der Linken überlassen. Heute sind die soziale und ökologische Frage untrennbar miteinander verbunden - es sind zwei
Seiten derselben Medaille! Um zu zukunftsweisenden, den Menschen wirklich nützenden Ergebnissen bei der Behandlung der sozialen und ökologischen Frage zu kommen, kommt die Sozialdemokratie nicht umhin - ob sie es will
oder nicht! - die Systemfrage jedenfalls zu stellen und ernsthaft über diese nachzudenken. Grüner Kapitalismus kann nur begrenzte, kurzfristige Antworten und Lösungen bieten. Real zielführend ist umfassend und langfristig nur solidarisches und nachhaltiges/umweltverträgliches Wirtschaften!

Kompletter Link zur akt. freiw. Flüchtlingsaufnahme v. Städten

SPD als Kraft des Zusammenhalts,

das passt- die Partei muss alles unternehmen, um die wenigen zusammenhalten, die noch zu ihr stehen. Danach kann sie von einer konsolidierten Basis heraus einen Neuaufbau versuchen.

Rassismusproblem auch innerhalb der SPD !

Aktuelle mediale Meldungen werfen ein trübes Licht auf den Hagener SPD-Ortsverein und somit beispielhaft auf ein bisher unbewältigtes Problem unserer Partei.
Schlecht ist in diesem Zusammenhang wenn die Parteispitze insbes, Parteivors. Nahles statt der öffentlichen und innerparteilichen Thematisierung dieses Problems, keine klare Kante zeigt sondern zweideutige Parolen ausgibt um auf der rechten Seite Stimmen zu fangen !
Das ist dann nämlich ein Beitrag zur Spaltung und nicht zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn dann, im Windschatten von Herrn Thilo Sarrazin, Herr Körting (ehem. Innensenator v. Berlin) öffentlich ausländische Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt und Gesinnungstests einfordert, ist das wenig hilfreich, weder für unsere Gesellschaft noch für unsere SPD ! Hier dazu keinerlei öffentliche Stellungnahme unserer Parteispitze. Möglich dass zweideutige Parolen und Hardliner-Maßnahmen gegen Nicht-Deutschstämmige die verbliebenen rechtslastigen Mitglieder in der Partei binden sollen, bzw. zur AFD abgewand. Ex-Genoss/inn/en zurückholen sollen, doch wohin das führt sehen wir am Beispiel Bayern !
Es stärkt AFD u. CSU und festigt den Irrweg der Verblendeten !

"Rassismus" in Ortsvereinen thematisieren !!!

Wichtig ist, dass unsere Parteisp. rassistische, fremdenfeindliche und diesbezüglich zweideutige Aussagen ihrer Mandatsträger öffentlichkeitswirks. als solche benennt . Auch Ortsvereine sind mitunter ein Spiegel unserer Gesellschaft und ein Anteil an verblendeten Menschen mit Vorurteilen gegenüber Einwanderern ist derzt. nichts Ungewöhnliches !
Ungewöhnlich und zu kritisieren ist nur wenn dem aus unserer Partei und ihrer Parteispitze nichts wirks. entgegengesetzt. wird, bzw.aus Angst vor Abwander. rechtsl. Mitgliedern keine klare Kante kommt !

Beispiel für Rassismus innerhalb der SPD:

https://www.focus.de/politik/deutschland/in-hagen-rassismus-vorwuerfe-in...

https://www.focus.de/politik/deutschland/ali-kerim-yavuz-spd-mitglied-au...

Beispiel für Rassismus in unserer Gesellschaft::

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorfall-im-zug-ihr-muesst-hier-...

Beim Wort genommen !

Die Aussage "wir können nicht alle bei uns aufnehmen" von unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles wurde wohl von (Teilen) des SPD-Ortsvereins Hagen allzu wörtlich genommen, wenn es stimmt, dass dort potentielle Neumitglieder nach Nationalitäten ausgesiebt werden !
Ihr Satz wurde sicherlich aus dem Zusammenhang gerissen,macht aber auch im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftskändern keinen Sinn, da es niemals zur Debatte stand "alle" aufzunehmen (wer ist alle und wer ist wir?) ! Ein Spiel mit dem Feuer !!!

Rückenwind für Bayern- und Hessen-SPD ?

Aktuelle Umfragen belegen dass die SPD bei der Wählergunst nur noch einen Punkt vor der fremdenfeindlichen AFD liegt.
Auch die CSU konnte durch zweideutige u. tlw. fremdenfeindliche Agitation keineswegs punkten.
Deutschland ist was Flüchtlingsaufnahme angeht keineswegs überlastet und es ist ein großer Fehler in der öffentliche politischen Diskussion thematisch der AFD das Feld zu überlassen oder gar noch mit der Beantwortung nicht gestellter Fragen diese dabei zu unterstützen. Die Frage der "sicheren Herkunftsländer" ist sicher regelmäßig zu untersuchen, aber eine angeheizte, populistischen Debatte darf nicht Anlass sein aus sicheren Herkunftsländern plötzlich sichere zu machen wenn dort nachweislich noch Menschenrechtsverletzungen stattfinden bzw. "von oben" angeordnet werden. Die Frage der sicheren Herkunftsländern" ist von der Frage zu trennen ob wir in Deutschland personell in der Lage wirksam Bandenkriminalität zu bekämpfen !! Personal fehlt allenthalben massiv bei Polizei und Justiz.Die Medien sind voll von solchen Meldungen ! Wegen fehlender gerechter Steuepolitik und gleichz. ausgerufener Scholz´scher schwarzer Null: Stillstand ! Rückenwind?
AFD hat leichtes Spiel !

aber ja

das unterminieren örtlicher Strukturen durch Clans ist doch ein sehr probates Mittel, um Einfluss zu sichern. Naiv ist, wer hinter dem Versuch, derartiges abzuwehren, Rassismus vermutet.

Vorbeiregiert an Kriminalitätsproblemen

Das Mittel (mehr) "sichere Herkunftsländer" verstärkt politisch zu missbrauchen, um den eigentlichen Skandal den immensen Personalmangel bei Justiz, Polizei, Bildung und Sozialarbeit in Deutschland zu verdecken ist ein Skandal nach dem Skandal !!!
Wenn wir diejenigen bei Polizei und Justiz aber auch Sozialarbeit und Quartiersmanagement befragen die für den Bereich Clan-Kriminalität verantwortlich sind bzw. verantwortlich fühlen hören wir dass sie laut nach Personalverstärkung und Ausstattung schreien aber bestimmt nicht nach "sicheren Herkunftsländern" !
Die derzeitige Groko-Regierung regiert an den Problemen vorbei !!! Es fängt schon im Kindergarten an, wo zwar gesetzlich ein Kindergartenplatz garantiert wird, aber defacto der Personalschlüssel bei Weitem nicht stimmt. Hier fängt das Integrations- und Kriminalitätsproblem schon an und zieht sich durch unsere gesamte Gesellschaft. Politisches Versagen mit "schwarzer Null" !

Passt zum Thema...

...gravierender :Personalmangel bei Kinderbetreuung, Bildung, Sozialarbeit, Quartiersmanagement, Polizei und Justiz:

https://www.focus.de/politik/deutschland/zwei-strassenkaempfe-in-einer-w...

das Problem bei all

dem zutreffend geschilderten Problemen bei der Personalbeschaffung liegt doch klar erkennbar vor:

der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Für die, die noch arbeitslos sind, gibt es keine Arbeit

Fehler und Versäumnisse potenzieren sich !!!

Der Polizeiberuf steht in der Rangliste der nachgefragtesten Ausbildungsberufe trotz aller Versäumnisse und Widrigkeiten ganz oben ! Hier fehlt der politische Wille genauso wie bei der Stärkung der Justizbehörden, der Sozialarbeit und im Bildungsbereich.
Es ist auch eine noch immer unwirksame Steuerpolitik und das gleichzeitige festhalten an der "Schwarzen Null" (Scholz, SPD/Alt) die eine wirksames Gesamtpaket für gesellsch. Zusammenhalt und Sicherheit verhindert ! Geredet wird viel, gemacht wird wenig bis nichts ! Durchmischte Quartiere werden immer seltener, obwohl sie Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben der Gesellschaft sind. Arm zu Arm, Reich zu Reich, Ausgegrenzt zu Ausggrenzt. Die Versäumnisse und Fehler potenzieren sich zunehmend ! Best-Practice muß in die Breite !!! Schleunigst !!!

https://www.focus.de/politik/deutschland/zwei-grosseinsaetze-in-einer-wo...

Flüchtlingspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet. Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf sich dem Ende zuneigt, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuelle Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, ob die SPD nur hinterher dackelt?
Das alles und noch viel mehr in
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlin...

Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Gesellschaft: Wegweisung

Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Gesellschaft: Wegweisung für eine erneuerte SPD!
Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!). Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger zur Überwindung der 2-Klassenmedizin.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler.
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen und paritätische Arbeitgeberbeiträge) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch...

Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Gesellschaft: Wegweisung 2

...
als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte, kostenfreie Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - und bei weitgehender Chancengleichheit und den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
5. Allen Bürgern bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen).
6. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen - einschließlich Lohngleichheit - so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist (z.B. Mindestlohn > 12€).
7. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-,...

Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Geselslchaft: Wegweisung 3

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Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.
8. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen - auch unter der Zielsetzung der Vollbeschäftigung - die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
9. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
10. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete und mit der EU eng koordinierte, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF).
11. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, ...

Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Gesellschaft: Wegweisung 4

...
ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden. Zur Finanzierung müssen - im Sinne von Punkt 7 - vorrangig Reichensteuern und die Schließung von Steuerschlupflöchern herangezogen werden.
Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll's?
12. Die notwendigen Infrastrukturen für innere und äußere Sicherheit müssen auf einem hohen, dem technischen Fortschritt angepassten Stand gebracht bzw. gehalten werden und Verantwortungs- und Kommunikationswirrwarr durch effiziente hierarchische Strukturen beseitigt werden.
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen!
Und dann heißt es wieder:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Gegenwarts- und zukunftstaugliche Programmatik!

Wenn die SPD diese absolut notwendige, progressive Programmatik übernehmen würde und mit konkreten, detaillierten wirksamen Handlungsschritten versehen würde, statt Lippenbekenntnissen (die sie trotz lauter Mahnungen aus der Wissenschaft nicht einhält - siehe verfehlte Klimaziele, kostenfreie Kindergartenplätze etc., etc.), wäre die Parte mehr als 100 Tage nach Regierungsantritt in den Umfragen nach der Wählergunst nicht unterhalb ihres schon desaströsen letzten Wahlergebnisses !!! Wegducken nützt niemandem !!!f

https://www.focus.de/politik/deutschland/umfragedebakel-statt-gegen-unio...

Deshalb "Progressive soziale Plattform " unterstützen www.plattform.pro

Gegenwarts- und zukunftstaugliche Programmatik!

Wenn die SPD diese absolut notwendige, progressive Programmatik übernehmen würde und mit konkreten, detaillierten wirksamen Handlungsschritten versehen würde, statt Lippenbekenntnissen (die sie trotz lauter Mahnungen aus der Wissenschaft nicht einhält - siehe verfehlte Klimaziele, kostenfreie Kindergartenplätze etc., etc.), wäre die Parte mehr als 100 Tage nach Regierungsantritt in den Umfragen nach der Wählergunst nicht unterhalb ihres schon desaströsen letzten Wahlergebnisses !!! Wegducken nützt niemandem !!!f

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Wenn die SPD diese absolut notwendige, progressive Programmatik übernehmen würde und mit konkreten, detaillierten wirksamen Handlungsschritten versehen würde, statt Lippenbekenntnissen (die sie trotz lauter Mahnungen aus der Wissenschaft nicht einhält - siehe verfehlte Klimaziele, kostenfreie Kindergartenplätze etc., etc.), wäre die Parte mehr als 100 Tage nach Regierungsantritt in den Umfragen nach der Wählergunst nicht unterhalb ihres schon desaströsen letzten Wahlergebnisses !!! Wegducken nützt niemandem !!!f

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Reformfähigkeit am Beispiel Bodenpreisentwicklung

Für die Existenzberechtigung der SPD im besonderen und für den Fortbestand der Demokratie im allgemeinen ist es von Bedeutung, dass auch grundsätzliche Reformen diskutiert und gegebenenfalls umgesetzt werden können. Für die Verteilungsgerechtigkeit ist hier der Boden der entscheidende, von den Gremien der SPD leider ausgeblendete, Hebel.

Hans-Jochen Vogel formuliert dies für unsere Parteifreunde wie folgt: »Dieser Kernfehler (den Boden zu ignorieren) hat im Übrigen auch dazu geführt – und darauf sollten Sozialdemokraten in besonderer Weise schauen – dass ein Betrag, den ich vorsichtig höher als eine Billion schätze, als Vermögen zum allergrößten Teil den obersten zehn Prozent der Vermögenseigentümer zugewachsen ist. Und in jüngster Zeit auch zunehmend ausländischen Bodenspekulanten.«

Eine Bodenrechtsreform und als erster Schritt eine Planungsgewinnabgabe sind notwendig, dass »steht außer Frage in einer Zeit, in der in nicht wenigen Städten das normale Einkommen nicht mehr zur Bezahlung der Miete ausreicht«, sagt Hans-Jochen Vogel. Wo aber stehen seine Genossen? Ende oder Neustart der Sozialdemokratie? Siehe auch www.INWO.de