Altkanzler

Nahles zu Schröders 75. Geburtstag: „Du hast Großes geleistet“

Lars Haferkamp08. April 2019
Gute Laune: SPD-Chefin Andrea Nahles (l.) mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (r.) und seiner Frau (m.) am 5.11.2018, dem 20. Jahrestag der Kanzlerwahl Schröders.
Gute Laune: SPD-Chefin Andrea Nahles (l.) mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (r.) und seiner Frau (m.) am 5.11.2018, dem 20. Jahrestag der Kanzlerwahl Schröders.
Auch wenn Gerhard Schröder nicht immer gute Worte für seine Nachfolgerin im Parteivorsitz gefunden hat: SPD-Chefin Andrea Nahles gratuliert ihm zum 75. Geburtstag mit bemerkenswert warmen Worten – ohne dabei ihre Meinungsverschiedenheiten zu verschweigen.

Die SPD hat Willy Brandt geliebt, Helmut Schmidt bewundert und Gerhard Schröder? Das Verhältnis der Sozialdemokraten zu ihren Kanzlern war in der Bundesrepublik mitunter nicht einfach, aber an keinem ihrer Kanzler schieden sich in der Partei so sehr die Geister wie an Gerhard Schröder. Das galt während seiner Kanzlerschaft ab dem Jahr 2003, als er die berühmt-berüchtigten „Hartz-Gesetze“ der „Agenda 2010“ vorlegte und das galt auch nach seiner Kanzlerschaft. Es gilt bis heute.

Nahles: ein herausragender Staatsmann und Sozialdemokrat

Umso bemerkenswerter, mit welch warmen Worten die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ihren Nachfolger im Parteivorsitz nun zum 75. Geburtstag am 7. April beglückwünscht. Sie gratuliert „einem herausragenden Staatsmann und Sozialdemokraten“ in ihrem Glückwunschschreiben „im Namen der gesamten Partei und auch persönlich sehr herzlich“.

Nahles würdigt Schröder mit den Worten: „Du hast die SPD über Jahre entscheidend geprägt und für unser Land und Europa Großes geleistet.“ Schröders Weg aus bescheidenen Verhältnissen über den zweiten Bildungsweg ins Kanzleramt sei „ein durch und durch sozialdemokratischer, der noch heute viele - über die Lager hinweg – inspiriert“.

Reformstau der Ära Kohl aufgelöst

Unter der Führung des dritten sozialdemokratischen Bundeskanzlers sei die Bundesrepublik „in der Welt endgültig erwachsen geworden“. In der Ära Schröder sei ein wirtschaftlich starkes und modernes Deutschland enger Partner Frankreichs und Impulsgeber in Europa gewesen. „Und eine Gesellschaftswende wurde eingeleitet, die die bestehende Vielfalt in der Bevölkerung endlich anerkannte und unter dem Leitbild von Toleranz und Gleichberechtigung stützte“, lobt Nahles.

„Unvergessen ist und bleibt, dass Du den Reformstau, der Deutschland nach Jahren konservativer Regierung gelähmt hat, aufgelöst hast. Mit mutigen Veränderungen, um die großen Herausforderungen, vor denen unser Land zur Jahrtausendwende stand, anzugehen“, so die SPD-Chefin.

Leidenschaft für fortschrittliche Politik 

Unvergessen bleibe auch, dass Schröder Deutschland mit seinem „Nein“ zum Irakkrieg im Jahr 2003 vor militärischen Abenteuern bewahrt habe. Trotz erheblicher Widerstände habe seine rot-grüne Regierung erfolgreich den Einstieg in eine nachhaltige Energiewende unternommen. Die seien grundlegende Weichenstellungen, deren Bedeutung man gerade heute nicht unterschätzen dürfe.

Nahles erinnert an Schröders „Leidenschaft für die Sozialdemokratie zu streiten, für eine gerechtere und fortschrittlichere Politik“ in seinem Amt als SPD-Chef. „Wenn es um die Sache ging, hast Du keine politische Auseinandersetzung gescheut, manchmal auch nicht mit der eigenen Partei“, so Andrea Nahles. „Dabei waren wir beide nicht immer einer Meinung“, räumt sie ein. „Dass Du bei alldem das Beste für unser Land im Blick hattest, dafür zollen Dir noch heute viele großen Respekt.“

Lob von Müntefering und Gabriel

Auch weitere Nachfolger Schröders im Amt des SPD-Chefs gratulierten ihm. Franz Müntefering mit seinem typischen Humor. „Das Schröder-Blair-Papier habe ich nicht gelesen. Ich nehme an, Du auch nicht wirklich, geschrieben schon gar nicht“, so Müntefering in seinem Glückwunschschreiben. „Gerechtigkeit war Dir wichtig - auf gutem Niveau. Prosperität, die allen nutzt. Lebenschancen für die, die nachkommen und sich anstrengen. Fördern und fordern", schreibt Müntefering. Er bilanziert: „Es hat sich gelohnt. Ich war gern dabei.“

Sigmar Gabriel nennt Schröder in seinem Schreiben seinen Freund. „Er, der soviel Gereiste, der Rast- und Ruhelose, der Tatmensch, Weltbeweger und unentwegt die Herausforderung Suchende, ihm wünsche ich das Glück der Langsamkeit. Ich wünsche ihm, dass er stolz auf sein Leben blickt, denn dazu hat er wirklich allen Grund.“ In einen Wunsch bezieht Gabriel auch die SPD ein, wenn er Schröder wünscht, „dass seine Partei, die ihm soviel verdankt, zu einer ehrlichen Dankbarkeit in der Lage ist.“

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Kommentare

Schröder-Geburtstag

Schröder hatte vor der Wahl 1998 große Hoffnungen geweckt und, abgesehen von der Tatsache, dass die Regierung Kohl abgewirtschaftet hatte, die Bundestagswahl gewonnen. Aber diese Hoffnungen hatte er bereits nach kurzer Zeit bitter enttäuscht. Nicht ohne Grund war Oskar Lafontaine deshalb zurückgetreten (s. mein Kommentar zum Jahrestag seines Rücktritts).

Bei der daruffolgenden Wahl musste er bereits gewaltig Federn lassen und hat zum Einen deshalb gewonnen, weil er sich nicht an Bush's Irak-Krieg beteiligt hatte, zum Anderen, weil seine Wähler natürlich Stoiber verhindern wollten.

Aber anstatt aus den vorherigen Fehlern zu lernen, betrieb er seine konzernfreundliche Politik (Senkung des Einkommensteuerhöchtsbetrages, Abschaffung der Steuern auf Veräußerung von Vermögensanteilen, Nichtaktivierung der Vermögenssteuer) weiter und in der Folge gingen wichtige Landtagswahlen sowie die darauffolgende Bundestagswahl in die Hosen.

Und leider hat es die SPD trotz Regierungsbeteiligung in der Folgezeit nicht geschafft, diese Fehler zu bereinigen und wundert sich immer aufs Neue über verlorene Wahlen. Nur die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen wurde wiederhergestellt.

ja, das ist bedauerlich-

wir müssen Helmut Kohl bemühen, um belegen zu können, dass Gerechtigkeit eine auch eine Frage des Höchststeuersatzes ist, weil wir in der SPD dazu niemanden finden können.

Warum soll man so eine Partei wählen, haben sich bereits viele gefragt, und die Frage ist weiterhin im Raum

Schröder - Müntefering

Was Müntefering da von sich gegeben hat muss man sich auf der Zunge
zergehen lassen: "Das Schröder-Blair-Papier habe ich nicht gelesen. Ich nehme an, Du auch nicht wirklich, geschrieben schon gar nicht." Wundert sich noch irgend jemand, dass die SPD derzeit bei 15/16 Prozent rümdümpelt - ohne wirkliche Aussicht auf Besserung.
Wenn diese Herren nicht schon zu alt wären, müsste man Ihnen symbolisch die Vier Buchstaben versohlen wegen Verhöhnung der Sozialdemokraten, die weiter Tag für Tag für die Ideale des Demokratischen Sozialismus kämpfen - trotz alledem!

Schröder - Müntefering

Helmut Gelhardt hat die Wahrheit gesprochen.

Hätte Müntefering das Schröder-Blair-Papier gelesen, hätte er merken müssen, wohin die Reise geht und sich - vielleicht - gegen die Folgen mit der Agenda 2010, die ganzen Liberalisierungen im Arbeitsrecht einschließlich des Niedriglohnsektors wehren müssen. Aber Müntefering selbst war es, der im vorauseilendem Gehorsam gegenüber Merkel das Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt hat.

Aber, wie schon mehrfach betont, die Genoss*innen in den Ortsvereinen müssen an den Infoständen die Folgen dieser Politik ausbaden und sich Vorwürfe anhören lassen, abgesehen von der Tatsache, dass auch diese Politik zum Erstarken einer AfD beigetragen hat.

Fördern und fordern

Man muss Gerhard Schröder und seine Art nicht sympathisch finden, den großen Respekt kann man ihm aber nicht verweigern. Er hat den Aufstieg von ganz, ganz unten nach ganz oben aus eigener Kraft in diesem Land geschafft. Das allein macht ihn schon für LINKE, die selbst nicht viel bewegt haben und dafür andere wie angeblich "Neoliberale" verantwortlich machen, auch auf diesen Seiten zum Hassobjekt. Er hat bei der letzten BTW 2005 noch 34 % geholt, jetzt nach dem anhaltenden Schwenk ins linke Abseits liegen wir bei gut der Hälfte. Gerhard Schröder wird wohl lange Zeit der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler sein, hoffentlich ist er nicht der allerletzte.

Schröder beglückwünschen?

Wie kann Andrea Nahles, von der ich eigentlich viel halte, den Genossen der Bosse gratulieren? Dieser Mann hat mit seiner neoliberalen Politik Verrat an den Grundwerten der SPD geübt und ist vor allen anderen für die derzeitige katastrophale Lage der SPD verantwortlich! Gehard Schröder gehört aus der SPD ausgeschlossen! Das wäre an alle Wähler und innerparteilichen Schröder-Fans ein klares Signal, dass die SPD mit ihm und seiner Politik endlich auf ganzer Linie gebrochen hat.

kein herausragender Vorsitzender und Kanzler im positiven Sinne

Ich werde es nie verstehen, dass Sozialdemokraten bis heute das Wirken von Gerhard Schröder positiv sehen können. Er war es, der die Axt an die Wurzel der Sozialdemokratie gelegt hat. Seite nun 47 Jahren Sozialdemokrat hätte er es beinahe geschafft, dass ich die Partei verlassen hätte. Wann schüttel die SPD den Ballast endlich ab?