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Nahles zur Rente: „Es ist eine Chance verpasst worden“

Vera Rosigkeit25. November 2016
Eine Solidarrente für Geringverdiener und ein garantiertes Rentenniveau, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat konkrete Vorschläge zur Zukunft der Alterssicherung. Das betrifft auch die gerechte Verteilung der Kosten. Doch die Union sieht das anders.

Nach dem Rentengipfel der Großen Koalition am Donnerstag in Berlin trat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Freitag mit einem Gesamtkonzept zur Alterssicherung an die Öffentlichkeit. Ihre Ziele: Die Altersarmut beseitigen, den Lebensstandard auch künftiger Rentner erhalten und eine verlässliche Sicherheit über das Jahr 2030 hinaus geben, dabei jedoch alle Generationen beteiligen.

Rente mit Steuermitteln sichern

Auf einige Maßnahmen ihres Konzepts konnte sich der Koalitionsausschuss bereits am Donnerstag einigen, andere, darunter das Kernstück zur Sicherung des Renteniveaus und zur Begrenzung der Rentenbeitrage bis 2045, wurden von der Union vorerst abgelehnt. Nahles erklärte dazu: „Es ist gestern eine Chance verpasst worden.“

Denn konkret will die Bundesministerin vor allem eines: „Sicherheit schaffen für alle, die einzahlen. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, aber auch für junge Beitragszahler“, erklärte Nahles.

Deshalb plant sie ein garantiertes Rentenniveau von mindestens 46 Prozent bis 2045 gesetzlich zu verankern. Das sei wichtig, da das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2045 auf 41,7 Prozent zu sinken drohe, erklärte Nahles. Ein stabiles Rentenniveau von 46 Prozent sei aber nicht umsonst zu haben, fügte sie hinzu. Und damit die Finanzierung gerecht sei und nicht die „überfordere, die diese Beiträge aufbringen – Beschäftigte und Arbeitgeber“, schlägt die SPD-Politikerin eine zweite Haltelinie vor, die gesetzlich festlegt, dass der Beitragssatz bis 2030 nicht über 22 Prozent und bis zum Jahr 2045 nicht über 25 Prozent steigt.

Solidarrente für Geringverdiener

Nahles schlägt vor, die gesetzliche Rente künftig stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dieser „Demografie-Zuschuss“ soll von 2030 an zunächst 1,5 Prozent der Rentenausgaben tragen und ab 2040 auf 2,5 Prozent steigen. Nahles bezifferte die Ausgaben mit 4,2 bis 4,5 Mrd. Euro jährlich in einem ersten und 7,7 Mrd. Euro jährlich in einem weiteren Schritt.

Weiterhin möchte die Bundesarbeitsministerin Selbstständige in den Kreis der Versicherten einbeziehen, die nicht in berufsständischen Versorgungswerken abgesichert sind. Etwa drei Millionen Selbstständige hätten derzeit keine verpflichtende Altersvorsorge und seien auf die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter angewiesen, erklärte sie. Für Nahles sei das kein Weg, der auf Dauer trage: „Besser ist es, sie in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen.“

Ein weiterer Baustein ihres Konzepts ist die „gesetzliche Solidarrente“. Wer insgesamt 35 Jahre Beiträge, Erziehungs- oder Pflegezeiten geleistet hat – auch Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit sollen dazu zählen – soll eine Solidarrente bekommen, die über dem liegt, was regional in der Grundsicherung im Alter gezahlt wird.

Ost-West-Angleichung noch in dieser Legislatur

Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass diese Maßnahmen finanzierbar seien und sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung. Mit Blick auf ihr Konzept zur Zukunft der Arbeit, das sie in der kommenden Woche der Öffentlichkeit vorstellen will, erklärte Nahles: „Es geht nicht um Rentenpolitik, sondern es geht darum, die Beschäftigung auf einen neuen Höchststand zu bringen.“

Es sei ein Konzept mit Augenmaß, so Nahles. Der Koalitionspartner sieht das offenbar anders. „Die Union hat sich gegen die Maßnahmen entschieden“, erklärte sie. Damit sei die Debatte aber noch nicht vom Tisch. Auf die Frage, ob die SPD ihr Rentenkonzept zur Grundlage im kommenden Bundestagswahlkampf machen wolle, erklärte sie, dass dies das Rentenkonzept einer sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin sei. Nahles wörtlich: „Das Ding taugt.“

Nicht alle Vorschläge zur Sicherung der Renten wurden am Donnerstag von der Union abgewiesen. „Grünes Licht“ erhielt Nahles u. a. für die Angleichung der Renten in Ost und West und der Stärkung der Betriebsrenten insbesondere für Geringverdiener sowie kleinere und mittlere Unternehmen. Zuspruch erhielten ebenfalls die Vorschläge zur Verbesserung der Renten wegen Erwerbsminderung sowie das Einführen von Freibeträgen für Riester- oder Betriebsrenten bei der Grundsicherung.

Rentenniveau

Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis der Rente eines "Standardrentners" (auch Eckrente genannt) zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr.

Wie schaffen wir sichere Renten?
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Kommentare

Chance verpasst

Ja, das ist nicht die erste und einzige Chance, die verpasst wurde.

Eine Aufzählung verpasster Chancen in dieser Koalition würde die verfügbare Zeichenzahl um ein Vielfaches sprengen.

So wird die Sicherung des Rentenniveaus in dieser Koalition mit einem Lobbyistenknecht Spahn, der das Rentenniveau sogar senken und natürlich der Versicherungswirtschaft, deren Wohl er statt dem des Volkes stärken will, nie gelingen.

Dies müsste Andrea Nahles nach drei Jahren im Kabinett mit einer CDU/CSU, die das Betreuungsgeld wollte, die mit der Mütterrente für Beamten- und Millionärsgattinnen die Beiträge von Angestellten und Arbeitern aus der Rentenkasse veruntreut hat, die die Pendler mit einer PKW-Maut bestrafen will, die mit der Autobahnprivatisierung die Versicherungskonzerne mästen will etc. etc. doch endlich gemerkt haben.

Die Chance einer gerechten Rente ist verpasst worden, als die SPD 2013 sich in das Bett der großen Koalition gelegt hat, diese Chance wird sich nicht so bald wiederholen, da eine aufgrund unsozialer Politik gestärkte AfD das Rentenniveau ebenso wie Spahn senken will und dies möglicherweise nach der Wahl mit der Union durchsetzt.

Die SPD kreist und gebirt ein Reförmchen.

Wieso scheut man sich so vehement endlich mal die Rente so zu reformieren das sie für Alle zukunftssicher wird. Statt dessen dreht man hier und dort, ändert ein Komma oder Punkt und glaubt es so hinzubekommen.
Warum nicht so: ALLE Einkommen zahlen in eine Rentenversicherung ein.

Mehr Mut, Frau Nahles!

Übergeordnet geht es zunächst einmal darum, die soziale Ungleichheit in ihrer Tendenz zur weiteren Vergrößerung, was ja manche aus offensichtlichen Interessen leugnen - so z.B. auch die Welt (vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article157451200/Der-wahre-Spaltpilz-der-a...) - in der Tendenz endlich umzukehren. Denn Ungleicheit ist eben nicht nur auf Glück, Können, Fleiß etc. zurückzuführen, sondern sie ist auch das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung", wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist. Warum eigentlich?
Bei der Rente heißt das:
1. Die Gerechtigkeitslücken der Vergangenheit endlich schließen! Darauf hat sich wohl die große Koalition fokussiert.
2. Die Rente für die Zukunft wetterfest machen!
Die häufig gehörten Aussagen z.B. von Jens Spahn (CDU) bzw. von Horst Seehofer (CSU) "unbezahlbar", "führt zu Beitragserhöhungen" etc. sind schlichtweg falsch bzw. zumindest unvollständig! Auch Nahles springt mit ihren "Haltelinien" zu kurz! Noch dazu will sie das Rentenniveau weiter abschmelzen (von heute 48% auf 46%). Mehr Mut, Frau Nahles! Wenn das kein Wahlkampfthema ist ( nicht alt gegen jung, sondern arm ..

Mehr Mut, Frau Nahles! -2

...
sondern arm gegen reich ist die Devise!)!
Außergewöhnliche Zeiten (Herausforderung durch Demografie) erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit. Warum nicht auch eine grundsätzliche Änderung der Rentenformel in Betracht ziehen? Neben Arbeit auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig machen, d.h. endlich auch die Wohlhabenderen entsprechend ihren Möglichkeiten in die Finanzierung mit einbeziehen? Dies würde auch die Problematik des Schrumpfens des Produktionsfaktors Arbeit durch die fortschreitende Digitalisierung/Sharing Economy lösen!
Das Ziel ist klar: Altersarmut beseitigen bzw. verhindern, daher Erhöhung des Rentenniveaus auch für die nächste Generation, ohne die Rentenbeiträge der arbeitenden Bevölkerung weiter zu erhöhen! Das soll nicht gehen? Gehirn einschalten und kreativ rangehen! Auch Adenauer hat seinerzeit das Unmögliche geschafft. Aber wo ist heute Adenauer?

Bis das passiert, mein Tip:

http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA

Viel Spaß beim Anhören.

Gesamtkonzept zur Alterssicherung

Ich bin sehr froh, dass die Koalition wenigsten die Ungerechtigkeit in der Erwerbsminderungsrente und der Angleichung der Renten von Ost und West endlich löst. Ich hoffe auch die Finanzierungsfragen werden in den nächten Wochen noch gelöst.

Im aufkommenden Bundestagswahlkampf wird es dann um die großen Themen der Altersversorgung gehen. Es wird darum gehen, ob die Solidarrente auch solidarisch finanziert wird, also über die Steuern. Ob es Haltelinien für junge Beitragszahler gebenwird, und ab über weitere Haltelinien trotzdem das Rentenniveau stabilisiert werden kann. Ich bin mal gespannt mit welchen Konzepten CDU/CSU in den Wahlkampf gehen wollen.

Rente

Das Rentennivau muss wieder auf Mindestens 65-68% gehoben werden, das alleine deshalb schon, weil davon ja noch die Kranken- u. Pflegeversicherungsbeiträge bezahlt werden und nicht die Einkommensteuer! Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft werden,die Das Prinzip der Knappschaft: Beiträge 1/3 der AN und 2/3 AG bittet sich dazu an, anstelle der Betriebsrente! Und alle Versicherungsleistungen die nicht auf Beiträge beruhen, aus den Steueraufkommen bezahlen! Eine Mindesrente von durchschnittlich 85% und maximal in Höhe 185% der Durchschnitts Einkommen auf Beitragsbasis. Arbeitergeber die Menschen unter Tarif bezahlen, müssen ein Sonderbeitrag von 15% des Gesamtbeitags entrichten! Dieser ist auch zu bezahlen wenn mehr als 5% der Mitarbeiter weniger als 85% des Durchschnittlichen Einkommen aller erhalten!

Renten

Hatte ich gerade nicht erwähnt: Riesterrente kann somit wegfallen, und somit auch der Riesterfaktor bei der Rente!