Große Koalition

Nachunternehmerhaftung: Koalition bringt Verbesserungen für Paketboten auf den Weg

Kai Doering15. Mai 2019
Paketzusteller: Für sozialen Schutz und fairen Wettbewerb wird nun mein Gesetzentwurf beschlossen.
Paketzusteller: Für sozialen Schutz und fairen Wettbewerb wird nun mein Gesetzentwurf beschlossen.
Die große Koalition hat sich auf die Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche geeinigt. Damit soll die Situation von tausenden Paketboten deutlich verbessert werden. Die CDU war bisher dagegen.

Der Begriff ist bürokratisch, soll aber in der Praxis die Situation für tausende Paketzusteller deutlich verbessern. In der Nacht hat sich die große Koalition darauf geeinigt, in der Paketbranche eine sogenannte Nachunternehmerhaftung einzuführen. Mit dieser sollen große Paketdienste dazu verpflichtet werden, Sozialabgaben auch in dem Fall zu zahlen, wenn Arbeitnehmer bei Subunternehmen angestellt sind, diese aber der Zahlung nicht nachkommen.

Die Union folgt dem Vorschlag von Hubertus Heil

„Damit sorgt die Koalition für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für fairen Wettbewerb“, teilten die Vertreter von SPD, CDU und CSU nach der vierstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Abend mit. Für die SPD nahmen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler Olaf Scholz an dem Treffen teil.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits im März einen Gesetzentwurf angekündigt, um die zum Teil rechtswidrigen Bedingungen in der Paketbranche zu beenden. Die CDU hatte sich bisher deutlich gegen die Einführung einer Nachunternehmerhaftung ausgesprochen. Es sei „jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Allerdings hatten sich in den vergangenen Tagen auch die Stimmen aus seiner Partei gemehrt, sich dem Vorhaben von Minister Heil anzuschließen.

Bürokratie-Entlastungsgesetz in Höhe von einer Milliarde

Gleichzeitig zur Einführung der Nachunternehmerhaftung soll ein sogenanntes Bürokratie-Entlastungsgesetz beschlossen werden. Dieses werde „spürbare Entlastungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, von mindestens einer Milliarde Euro und weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung“ enthalten, kündigten die Koalitionäre an.

Hubertus Heil freute sich daher auf Twitter: „Paketboten: Für sozialen Schutz und fairen Wettbewerb wird nun mein Gesetzentwurf beschlossen. Und beim Bürokratieabbau entlasten wir Unternehmen ganz praktisch – ohne Rechte von Arbeitnehmern zu gefährden. Gute Ergebnisse heute.“

Dank und eine Anregung vom DGB

SPD-Chefin Andrea Nahles schrieb:

Ebenfalls auf Twitter dankte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Stefan Körzell, dem Arbeitsminister: „Danke an Hubertus Heil, dass er das Ding gerockt hat!“ Körzell verband seinen Dank mit einer Anregung an die betroffenen Logistikunternehmen: „Stellt die Paketboten einfach fest ein. Gute #Arbeit gibt es nur mit #Tarifbindung!“

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