Rechtsterrorismus

Mutmaßliche Chemnitzer Rechtsterroristen verhaftet

Jonas Jordan01. Oktober 2018
Sieben Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz sollen unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ eine terroristische Vereinigung gebildet haben. Der Generalbundesanwalt hat deswegen Ermittlungen eingeleitet. Bundesjustizministerin Katarina Barley und der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig fordern Wachsamkeit und ein konsequentes Handeln des Rechtsstaats.

In Sachsen und Bayern sind am Montagmorgen sechs Rechtsextreme zwischen 20 und 30 Jahren festgenommen worden. Sie sollen gemeinsam mit einem siebten Mann, der bereits in Haft sitzt, eine terroristische Vereinigung mit dem Namen „Revolution Chemnitz“ gebildet haben. Alle sieben Männer stammen aus dem Raum Chemnitz. Mutmaßlich waren sie auch an den Demonstrationen in der sächsischen Großstadt Anfang September beteiligt.

Der Plan der Männer, die aus der Neonazi-Szene stammen, soll es gewesen sein, Angriffe und Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende zu begehen. Die Gruppe soll bereits damit begonnen haben, sich Schusswaffen zu besorgen. Möglicherweise plante sie einen Anschlag anlässlich des Tags der Deutschen Einheit. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Barley sieht reale Gefahr durch rechten Terror

Justizministerin Katarina Barley fühlt sich an die NSU-Mordserie erinnert. „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus. Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der sächsische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig kommentierte die Festnahmen der mutmaßlichen Rechtsterroristen: „Bei terroristischen Bedrohungen muss der Rechtsstaat schnell und konsequent handeln.“ Die schnelle Reaktion in Chemnitz zeige, dass der Rechtsstaat in Sachsen und im Bund funktioniere.

Dulig fordert Solidarität mit Chemnitzer Bürgern

„Ein nach jetzigem Ermittlungsstand möglicher Anschlag hätte Chemnitz und unser ganzes Land hart getroffen. Neben einem konsequent handelnden Rechtsstaat brauchen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer jetzt unsere Solidarität“, unterstrich Dulig. Die Chemnitzer Bürgerschaft leiste Herausragendes, um nach den schlimmen Ereignissen der vergangenen Wochen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratischen Werte zu stärken.

Der sächsische SPD-Vorsitzende fordert außerdem, hart gegen Unterstützerstrukturen vorzugehen: „Dazu muss der Ermittlungsdruck auf die extrem rechte Szene und ihre Unterstützer weiter erhöht werden.“ Die NSU-Morde und die Radikalisierung der Freitaler Terror-Zelle zeigten, wie sich Neonazis durch eine aufgeheizte Stimmung aufgefordert fühlten, mit extremer Gewalt ihre menschenverachtenden Ziele zu verfolgen. Umso wichtiger sei eine gesellschaftliche Reaktion: „Wir müssen heute dem rechtem Hass deutlich widersprechen, um zukünftig extreme Gewalt zu verhindern.“

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Kommentare

Maaßen

Wieviel Mitarbeiter des "Verfassungsschutzes" sind denn unter den Verdächtigen ?

Ja, das ist die Frage. Ich

Ja, das ist die Frage. Ich habe gestern Abend zu dem Thema kurz die Kommentarspalten der MSM im In- und Ausland gesichtet. Kommentare wie "Der GBA muss für Merkel jetzt die Kohlen aus dem Feuer holen" waren noch moderat. Die Regierung des Exportweltmeisters wird gar nicht mehr ernst genommen - erschreckend.
Was ist eigentlich aus dem Bundeswehr-Asylanten Franco A geworden. Man hört von dem nichts mehr.

Der Freistaat Sachsen braucht eine Entneonazifizierung!

Die Entnazifizierung wurde Februar 1945 auf der Konferenz von Jalta und 26.04.1945 vom US Außenministerium durch die Direktive JCS 1067 sowie der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz im August 1945 eingeleitet. Allein Sachsen wurde in Gänze vergessen. Dies muss vordringlich nachgeholt werden und betrifft nicht nur Behörden wie das LKA oder SEK Einheiten, sondern auch alle Fraktionen des sächsischen Landtags. Gleichzeitig brauch es eine Gesetzesinitiative im sächsischen Landtag, dass einen Aufbau einer neuen Zivilgesellschaft ermöglicht.

Alle Rahmenlehrpläne müssen hier aufeinander abgestimmt werden, die berufliche Fort- und Weiterbildung einbezogen und der Bildungsurlaub eingeführt werden. Der rechte Terror wird durch Burschenschaften, Freie Kameradschaften, Deutschnationale, Nationalkonservative , Rechtsradikale und -extreme, Antisemiten, unionschristsoziale Identitäre und Antidemokraten für Deutschland [AfD] in und durch Behörden und Ämter begünstigt. Solange diese Missstände und deren Brandstifter und Biedermeier nicht aus der Gesellschaft herausgerodet werden, bleiben Teile Sachsens die Keimzelle eines politischen Sündenpfuhls. Thomas Couture hätte dort heute vieles zu malen!

Sachsen

Lieber Maias
Lass dein Sachenbasching und das ganze Ossibasching - die Menschen dort haben dank der hervorragenden Leistungen der "Treuhand" (Breuel, Köhler, Sarrazin) alle einen Knacks in der Biographie bekommen. Dazu noch die Kolonialverwaltung durch ausgediente Westpolitiker sammt 3. Garnitur Verwaltungs- und Justizbeamten. Im Westen sieht es doch genauso aus; warten wir die Bayern- und Hessenwahl ab. Im ländlichen Raum wurden und werden Arbeitplätze und Lebensverhältnisse vernichtet. Die Menschen verlieren HEIMAT (geographisch wie sozial). Alles konzentriert sich auf die großen Städte - dort herrscht dann Wohnraummangel mit horrenden Mieten, und auf dem Lande gibt es Leerstand bei Wohnungen. Soziale Faktoren müssen endlich gesehen werden ! Die Leute haben den Hals voll.
Warum versagten und versagen denn die "Sicherheitsorgane" und die Justiz (manche meinen die wären rechtsoffen verseucht). Der Dudde (Oberpolizist) in Hamburg ist ein Schillzögling, bei Olaf war er gern gesehen. Wer erwartete denn von dem Steinmeier-Schilly-Zögling Maaßen denn antirechte Maßnahmen ? Was ist mit Oury Jalloh ?
....und die SPD ist dank ihrer Sicherheitspolitiker tief mit in dem Sumpf.