Mitglieder schreiben Mustersatzung

Mustersatzung für Ortsvereine: „Mit dem Image der alten Tante gewinnen wir keinen Blumentopf.“

Kai Doering04. November 2020
Neue SPD: Die Ortsvereine verdienen mehr Aufmerksamkeit, meinen Andreas Henkel und Tobias Pollmann.
Neue SPD: Die Ortsvereine verdienen mehr Aufmerksamkeit, meinen Andreas Henkel und Tobias Pollmann.
Politik braucht Regeln. Das gilt auch im SPD-Ortsverein. Andreas Henkel und Tobias Pollmann, Mitglieder der SPD in Hamburg, haben deshalb eine Mustersatzung für Parteigliederungen geschrieben. Im Interview sagen sie, welche Ideen sie dabei geleitet haben.

Die SPD hat sich seit der Bundestagswahl 2017 auch organisatorisch neu aufgestellt und u.a. neue Beteiligungsformen geschaffen. Welche Rolle spielen die Ortsvereine dabei?

Tobias Pollmann: Von einer tatsächlichen organisatorischen Neuaufstellung ist vor Ort leider wenig angekommen. Die Ortsvereine spielen allerdings eine große Rolle im Parteileben und verdienen deutlich mehr Aufmerksamkeit. Sie sind vor Ort der erste Ansprechpartner für Bürger*innen und gerade die nur lokal tätigen Mitglieder müssen vielfach Antworten zu Fragen geben, die sie selbst nicht kennen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Ortsvereine auch in sich selbst gut organisiert sind, damit mit transparenten Prozessen auch „einfache“ Mitglieder wissen, warum diese oder jene Entscheidung getroffen wird.

Andreas Henkel
Andreas Henkel

Andreas Henkel: Der sehr lesenswerte Beschluss Nr. 2 des Bundesparteitages 2019 zur Organisationspolitischen Neuaufstellung setzt die richtigen Impulse. Die Ortsvereine – bei uns in Hamburg Distrikte genannt – sind wichtige Gestalter, um die SPD insgesamt wieder stärker in der Bevölkerung zu verwurzeln und die allgemeine Politikverdrossenheit abzubauen. Wir alle sind gefordert, daran mitzuarbeiten, dass die ehrgeizigen Ziele des Beschlusses („Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und modernisieren“, „neue Netzwerke knüpfen“, „Veränderung unserer politischen Kultur“, „neues Führungsverständnis, bei dem in Teams … diskutiert und entschieden wird“) auch Realität werden. Mit einem Image der „alten Tante“ gewinnen wir heutzutage keinen Blumentopf mehr.

Sie plädieren dafür, dass jeder Ortsverein eine eigene Satzung haben sollte. Warum ist das wichtig?

Tobias Pollmann: Ortsvereine sind das Herz der Sozialdemokratie. In ihnen entstehen vielfach Ideen, die dann Tagespolitik werden können. Es ist aber auch so, dass in den letzten Jahren viele Ortsvereine mit Querelen zu kämpfen haben und viele Dispute entstehen, die auf unklaren Regeln basieren. Natürlich sollte ein Ortsverein, wo gerade die so wichtige Vor-Ort-Politik gelebt wird, nicht von einem komplexen Regelwerk erschlagen werden. Aber um eine moderne Partei auch für Neumitglieder zu porträtieren bedarf es dringend einiger Regeln, die Transparenz und klare Prozesse festlegen.

Andreas Henkel: Um fair, vertrauensvoll und entspannt zusammenzuarbeiten braucht man immer ein paar verlässliche Regeln, die alle auch nachlesen können. Das wäre nur dann anders, wenn von vornherein alle – einstimmig – immer einer Meinung sind. Das ist aber nicht der Sinn einer lebendigen Demokratie und das entspricht auch nicht der Realität in den Ortsvereinen. Die höherrangigen Satzungen auf u.a. Bundes-, Landes-, Unterbezirks- bzw. Kreisebene sehen für die Ortsvereine nur sehr lückenhafte Regeln vor. Im Vereinsrecht ist bei jedem noch so kleinen Verein eine Satzung vorgeschrieben.

Sie haben deshalb eine Mustersatzung entworfen. Wovon haben Sie sich dabei leiten lassen?

Andreas Henkel: Unsere Mustersatzung ist auf der Basis verschiedener Satzungen von Ortsvereinen aus Nord, Süd, Ost und West, die vielfach im Netz zu finden sind, entstanden, quasi als „Best of“. Diese haben wir um einige Punkte weiterentwickelt, die unserer Meinung nach den Geist der organisationspolitischen Neuaufstellung wiedergeben. Leitgedanken waren dabei Transparenz, Beteiligung, Offenheit und Gleichberechtigung. Alle Mitglieder im Ortsverein (auch die passiven oder neuen) sollen sich schnell denselben Wissensstand verschaffen können. Zu viel „Klüngel“ oder „Karrieredenken“ schrecken nur ab und verhindern gerade den frischen Wind, den die SPD und auch unsere Demokratie insgesamt brauchen – nicht nur einmal jetzt, sondern fortwährend.

Tobias Pollmann
Tobias Pollmann

Tobias Pollmann: Wir haben uns von der Idee leiten lassen, dass auch innerhalb der Partei das Prinzip der Verantwortlichkeit herrschen muss. Dabei haben wir uns auch an vielen Satzungen anderer Ortsvereine orientiert und versucht, die beste Mischung zu destillieren. Dass jedes Mitglied in der Lage sein sollte, nachzuvollziehen, wann und was wie entschieden wird. Die Jahre, die vor dem von Lars Klingbeil maßgeblich vorangetriebenen Erneuerungsprozess lagen, zeigten ein starkes Defizit in Sachen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Auf lokaler Ebene ist sowas aber nötig, um motivierte neue Mitglieder nicht zu verlieren, die eben nicht verstehen, warum und wann etwas entschieden wurde.

Um Ämterhäufung zu vermeiden, wollen Sie, dass Führungspositionen wie Vorsitz und stellvertretender Vorsitz auf zwei Funktionen begrenzt sind. Ist das – gerade in kleinen Ortsvereinen – praktikabel?

Andreas Henkel: Das ist nur eine Soll-Vorschrift (siehe § 10 Abs. 2 oder auch § 6 Abs. 1, Abs. 6 oder § 8). Eine Muss-Vorschrift wäre parteienrechtlich gar nicht zulässig und gerade bei den sehr kleinen Ortsvereinen (die es bei uns in Hamburg nicht gibt) können wir natürlich froh sein, wenn dort jemand die Fahne hochhält. Wir können auch mit mehr Ämtern pro Person oder langen Amtszeiten leben, wenn sich niemand anderes findet. In die heutige Zeit passt es aber besser, wenn dann wenigstens andere (aktive, passive oder neue) Mitglieder auch mal ermuntert werden, die jeweilige Funktion zu übernehmen, um so eben eine gewisse „Betriebsblindheit“ zu vermeiden und neue Ideen reinzubringen. Um Mike Groschek, den ehemaligen Vorsitzenden der NRWSPD, zu zitieren: Parteien sind kein Streichelzoo für Platzhirsche! Stallgeruch und Ochsentour machen sicher auch heute noch einen gewissen Sinn, sollten aber nicht dazu führen, dass gute Leute, die die SPD voranbringen könnten, abgeschreckt werden und zu einer anderen Partei gehen oder auf ein politisches Engagement ganz verzichten.

Tobias Pollmann: Wir denken, dass es so praktikabel ist. Um aber natürlich Flexibilität zu gewährleisten – und weil es wegen der höherrangigen Landes- und Bundessatzungen gar nicht möglich wäre, ein absolutes Verbot auszusprechen – ist es als „Soll“-Regel gestaltet. Das lässt den Ortsvereinen, in denen wirklich Personalnot herrscht, die Freiheit, eine Satzung zu haben und trotzdem zu überleben. Außerdem steht es natürlich jedem Ortsverein frei, die Satzung an eigene Bedürfnisse anzupassen, denn es handelt sich ja um eine Mustersatzung. Dennoch sollte jedem Mitglied und auch gerade jedem Funktionär die Grenzen der eigenen Fähigkeiten klar sein. Es erschließt sich mir nicht, wie etwa ein Mitglied des Bundestages in der Lage sein kann, gleichzeitig einen Ortsverein zu leiten. Da fehlt mir die kritische Reflexion, was menschlich und ehrenamtlich neben einem Hauptamt oder Vollzeitjob möglich ist. Deshalb regen wir mit der Satzung dazu an – vergessen aber eben nicht die sehr kleinen Ortsvereine in ländlichen Bereichen.

Wie oft sollte die Satzung beschlossen werden – mit der Wahl eines neuen Vorstands oder nur, wenn es Änderungen gibt?

Tobias Pollmann: Die Satzung sollte möglichst beständig bleiben, um Kontinuität zu gewährleisten. Da Satzungen sowieso nur von einer ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden können, kann ein scheidender – oder neu eintretender – Vorstand nur Vorschläge machen. Diese sollten sich aber nur auf das Notwendigste begrenzen, damit die Regeln eben klar bleiben und nicht nach „Gusto“ ständig geändert werden.

Andreas Henkel: Die Satzung sollte unserer Meinung nach nur einmal als Ganzes beschlossen werden, wofür eine Mehrheit von drei Vierteln in der Mitgliederversammlung – also nicht als Vorstandsbeschluss – notwendig ist. Diese Satzung gilt dann verlässlich, egal wer sich gerade im Ortsverein engagiert. Spätere Änderungen einzelner Vorschriften oder Ergänzungen können dann mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Die Gesprächspartner

Andreas Henkel ist Beisitzer im Distriktsvorstand Hamburg-Bahrenfeld.

Tobias Pollmann ist stellvertretender Vorsitzender des Distrikts Hamburg-Bahrenfeld. 

Download: 

weiterführender Artikel

Kommentare

der Titel

suggeriert, es käme auf das Image an- ich würde dem widersprechen- denn maßgeblich ist die inhaltliche Ausgestaltung des Wahlprogramms. Dies mag sich noch so jugendlich geben, wenn es inhaltliche Leere aufweist, hilft auch das Image nichts. "Sieht gut aus" bedeutete dann, Sieht zwar gut aus, hat aber "nichts in der Birne", um es mal platt auszudrücken. Inhalte müssen her, und die müssen glaubwürdig vertreten werden.

Beides ist wichtig

Es kommt auf beides an bzw. noch viel mehr: ein gutes Wahlprogramm (bitte möglichst kurz, damit die Wähler/innen auch Lust haben, das zu lesen), gutes Personal, Glaubwürdigkeit, starke Verwurzelung in der Bevölkerung und eben auch Image und natürlich Marketing. Insbesondere wenn eine Partei wieder stärker werden muss geht das definitiv nicht ohne frischen Wind und eine Revitaliserung der "Marke".

die "Tante"

stand doch für das, was "Marke" war. Zuverlässigkeit in den kernkompetenzen, Kontinuität und Basisverbundenheit- wer davon ablässt, muss eine neue Marke erstmal entwickeln, mit der bisherigen Beliebigkeit in Themen und Personal kann das nicht gelingen- wohin das führt, sehen wir doch seit vielen Jahren

Markenauffrischung

Der Begriff bzw. die Marke "alte Tante" wurde laut google 1961 von Günther Grass begründet. Mit diesem Begriff können die Leute heute - fast 50 Jahre später - nicht mehr so viel anfangen, fürchte ich. Der Begriff wird heute eher negativ ausgelegt, eben angestaubt. Uns geht es in unserem Beitrag aber gar nicht um das Thema Marke, sondern wir wollen die Ortsvereine mit dem Vorschlag von Regelungen, die man in eine Satzung packen kann, wieder spannender machen, auch für neue oder jüngere Leute, gerne auch aus dem nicht-akademischen Milieu.

Sorry, 60 Jahre später ...

...

na gut

machen wir was Hipsterkonformes und sehen dann, was dabei rauskommt

Mustersatzung

Reicht eine "Parteiöffentlichkeit" für die enge Zusammenarbeit mit dem im OV aktiven Arbeitsgemeinschaften? Sollten nicht generell die AGs des OVs als "geborene Mitglieder" regelmäßig an den Ortsvorstandssitzungen vielleicht sogar mit Stimmrecht?

"Parteiöffentlichkeit"

Danke für die Anmerkung! Ich denke, eine Parteiöffentlichkeit ist insofern ausreichend - schließlich gewährleistet die ja grundsätzlich, dass alle Mitglieder dabei sein dürfen. Einzig "problematisch" wäre die (meines Wissens) eher geringe Anzahl von Nur-Juso-Mitgliedern.
Im Übrigen würde ich sagen, dass ein automatisches Stimmrecht in meinen Augen immer etwas schwierig ist. Über eine Kooptierung ohne Stimmrecht kann man natürlich nachdenken - aber dementsprechend bietet die Mustersatzung ja auch Raum, diese ein wenig anzupassen :)

Blumentopf

Es geht nicht darum Blumentöpfe zu gewinnen sonder Wahlen müssen gewonnen werden.
Wie das geht zeigte Willy Brandt: Mit einen sozialen und Zukunftsweisenden Programm und mit überzeugendem Personal.
Ob da so eine hippes Auftreten allein reicht ? Einem wirren Zeitgeist hinterherzurennen bringt da nicht viel, denke ich, aber ich bin Euch ja als erzkonservativer Sozialdemokrat bekannt, der solchen Ideen anhängt, wie sie im Erfurter oder Heidelberger Programm formuliert wurden, statt der ganzen Agendapolitik, die die SPD unter 20% gewirtschaftet hat.
Das Mensch und Natur ausbeutende System muss für eine ökologische Zivilisation überwunden werden !

Es geht nicht um hipp

Wir plädieren in dem Interview gar nicht dafür, dass die Parteiarbeit oder die Ortsvereine "hipp" werden sollen, was immer das heißt. Willy Brandt war damals auf der Höhe der Zeit und und die Parteiarbeit in der SPD war es nach den konservativen Adenauer-Zeiten damals auch. Junge Leute waren begeistert, nicht nur wegen der Inhalte. Da müssen wir heute wieder hinkommen. Und dafür müssen sich eben auch die "Altgedienten" etwas bewegen und sich für neue Ideen öffnen.

Ja damals, da konnte Willy

Ja damals, da konnte Willy Brandt jung und alt begeistetn und zwar mit dem, was er verwirklichen wollte - insbesondere die Friedenspolitik. Und heute? Da gibt's nichts wesentliches an Inhalten noch an entsprechenden Personen, die begeistern könnten.

Früher war nicht alles besser

Mit der Einstellung kommen wir nicht weiter ! Im Vergleich mit anderen Parteien hat die SPD ganz gute Leute als Minister/in, MP oder im Parteivorstand. Und die Parteitagsbeschlüsse vom letzten Jahr stimmen auch. Daneben noch Grundrente, Mindestlohn und diverse andere gute Projekte umgesetzt. Wie findest Du denn unsere Muster-Satzung? Nur darum geht's hier ja in dem Beitrag.

Blumentopf II

Armin Christ ist 'erzkonservativ' in einem sehr guten Sinne. Im Erfurter Programm von 1891 und Heidelberger Programm von 1925 sind sehr gute Ideen enthalten - und gar nicht antik! Ich ergänze das noch um das Berliner Programm von 1989/1998.
Erfindet nicht das Rad neu. Das Rad ist erfunden! Ich darf Euch die Lektüre von Leuten wie z.B. Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler, Hermann Scheer, Hans-Jochen Vogel, Peter von Oertzen, Dirk Hirschel, Hans-Jürgen Urban, Peter Brandt, Johano Strasser, Klaus Dörre, Heinz-J. Bontrupp, Ulrich Brand, Gustav A. Horn, Peter Bofinger, Frank Deppe empfehlen. Aus dieser Lektüre können wir alle sehr viel mitnehmen!

Blumentopf III

Ich möchte meine Ausführungen unter Blumentopf II nicht als Kritik an jungen Genossen verstanden wissen, die sich einen vernünftigen und sehr engagierten Kopf um eine zielführende, effektive, problemlösungsorientierte innere Organisation machen - was sinnvoll und richtig ist. Aber ich möchte ausdrücklich das Interesse darauf lenken, dass letztlich die Inhalte maßgeblich sein müssen und sind.

Die Inhalte sind das Wesen einer Partei. Das gilt seit 1863 bis heute! Uns so haben es auch Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Karl Kautsky, Eduard Bernstein, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt und Herbert Wehner verstanden - so heterogen sie partiell gewesen sein mögen.