Koalitionsverhandlungen

„Mogelpackung“ – SPD kritisiert Unions-Einigung zur Obergrenze

Robert Kiesel09. Oktober 2017
Flüchtlinge
Auch wenn der große Ansturm längt vorbei ist, für CDU und CSU scheint die Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland das zentrale Thema zu sein.
Eine Obergrenze, die nicht so heißt: CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, künftig die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge auf 200.000 Menschen pro Jahr zu begrenzen. Aus der SPD kommt Kritik.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung von CDU und CSU in der sogenannten „Obergrenzen-Diskussion“ wird aus den Reihen der SPD Kritik daran laut. Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene bezeichneten die Einigung, die eine Begrenzung der jährlichen Zuwanderung durch Flüchtlinge nach Deutschland auf 200.000 Menschen vorsieht, als Schein-Kompromiss.  

Obergrenzen-Deal: „Mogelpackung und atmender Deckel“

Mit Florian Pronold, Markus Rinderspacher und Natascha Kohnen kommentierten SPD-Politiker aus dem CSU-regierten Bayern die Einigung am deutlichsten: Pronold nannte sie eine „Mogelpackung“ und warf der Union vor, die Wähler zu belügen:

Rinderspacher, Chef der SPD-Fraktion im Landtag von Bayern, bezeichnete die Einigung als „atmenden Deckel“, der keinerlei Verbindlichkeit garantiere:

Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer

Ralf Stegner, Vize-Vorsitzender der SPD, veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gleich mehrere Tweets zur Obergrenze. Dabei sprach er wechselweise von „lächerlicher Rabuistik“ und einem „Formelkompromiss“ und warf darüber hinaus der Bundekanzlerin Angela Merkel vor, gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer „umgefallen“ zu sein.

Zur Erinnerung: Seehofer hatte die Forderung nach einer Obergrenze vor der Wahl zur Bedingung für die Fortsetzung der Kooperation zwischen CSU und CDU gemacht. Dass sich die beiden Parteien nun auf eine Obergrenze einigten, ohne diese so zu benennen, werten Beobachter als Erfolg des durch das schlechte CSU-Wahlergebnis in Bayern angeschlagenen Seehofers.

Darüber hinaus lenkte Stegner den Blick auf die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP:

Heiko Maas: Grüne und FDP zu Erstklässlern degradiert

Tatsächlich hatten die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, eine Obergrenze im Januar 2017 als „rote Linie“ bezeichnet. Peter war es auch, die am Sonntagabend und damit ebenfalls unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung, Kritik übte: „Und wo ist da der Unterschied zur #Obergrenze? Zahl ist völlig beliebig, also rein ideologisch festgelegt. Für uns gilt Grundrecht auf Asyl!“, schrieb die Grünen-Chefin via Twitter. Die Verhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition dürften spannend werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich bereits am Sonnabend zu den Verhandlungen zwischen den zuletzt öfter uneinigen Schwesterparteien CDU und CSU geäußert. Im Interview mit der ARD sprach Maas dabei von einem „großen Theater“, von dem Grüne und FDP wie „Erstklässler vor der Tür“ ausgeschlossen seien:

 

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Kommentare

Mogelpackung Obergrenze

"Mit mir wird es keine Obergrenze geben", dafür eine Höchstzahl,
so wie bei der PKW-Maut und der "Begrenzung"
werden wir auch erleben müssen, dass die neue Koalition die Rente auf 70 heraufsetzt.
Wie Martin Schulz bereits beim TV-Duell Merkel auf dieses falsche Versprechen hingewiesen hat, sollte die SPD ebenfalls an diese faulen Begriffsänderungen erinnern!