GroKo

Mitgliedervotum: SPD-Basis stimmt für große Koalition

Paul Starzmann04. März 2018
PK-Votum
Dietmar Nietan (l.), Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz.
Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben für eine Neuauflage der großen Koalition gestimmt. Damit ist der Weg für eine Regierungsbeteiligung der SPD frei. Wen die Sozialdemokraten ins Kabinett schicken, wird in den kommenden Tagen geklärt.

Die Mitglieder der SPD haben in ihrem Votum mehrheitlich für eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union gestimmt. Insgesamt 66,02 Prozent haben sich für eine neue Groko ausgesprochen, teilte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan als Vorsitzender der Mandatsprüfungs- und Zählkommission am Sonntag in Berlin mit. 120 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet hatten unter notarieller Aufsicht in der Nacht von Samstag auf Sonntag im Willy-Brandt-Haus die Stimmen ausgezählt.

Hohe Wahlbeteiligung

Stimmberechtigt waren 463.722 SPD-Mitglieder, inklusive der 2.305 Genossen, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben. Abgegeben wurden 378.437 Stimmen – das entspricht einer Wahlbeteiligung von 78,3 Prozent. Abzüglich der fehlerhaften Stimmzettel, bei denen etwa die vorgeschriebene eidesstattliche Erklärung fehlte, wurden insgesamt 363.494 Stimmen als wirksam gewertet. Davon ungültig seien 561 gewesen, sagte Nietan.

Damit liegt die Wahlbeteiligung beim diesjährigen Mitgliedervotum nur knapp höher als 2013, als die Mitglieder erstmals über eine Koalitionsbeteiligung abstimmen konnten. Damals hatten 77,86 Prozent der Genossen ihre Stimme abgegeben. Die Zustimmung für die große Koalition war damals allerdings höher: Mit Ja votierten 2013 fast 76 Prozent der SPD-Mitglieder.

Scholz: SPD ist zusammengewachsen

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz zog eine positive Bilanz des Mitgliedervotums. Die Abstimmung und die Debatte über die Groko, die im Vorfeld des Votums innerhalb der Partei geführt worden war, seien ein „wichtiger demokratischer Vorgang für unser Land“ gewesen, sagte Scholz. „In der Diskussion sind wir weiter zusammengewachsen und das schafft uns jetzt die Kraft, die wir jetzt brauchen, um als Partei in der Regierung voranzukommen.“ Auch habe die SPD in den vergangenen Wochen neue Kraft für eine Erneuerung der Partei geschöpft, betonte Scholz.

Wer die SPD in der neuen Bundesregierung vertreten soll, ist noch unklar. Über diese Frage werde die Parteispitze in den kommenden Tagen beraten, kündigte Scholz an. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union konnten sich die Sozialdemokraten insgesamt sechs Ressorts sichern: die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie, Justiz und Umwelt sowie das Auswärtige Amt. Die Ministerposten werde die SPD paritätisch besetzen, kündigte Scholz an. „Es werden drei Frauen und drei Männer sein. Es werden einige sein, die schon dabei sind, und einige sein, die neu hinzukommen.“

Der kommissarische SPD-Chef lobte das Engagement der Genossen und dankte den vielen Ehrenamtlichen, die sich bei der Auszählung der Stimmen beteiligten. Die Zeit des Wartens auf eine Entscheidung sei mit dem Ende des Mitgliedervotums nun vorbei, sagte Scholz. „Wir haben jetzt Klarheit.“

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Kommentare

Na toll

Die Basis begeht aus Angst vor dem Tod Selbsmord. Echt clever. Bin tief enttäuscht. Habe leider nicht das nötige Vertrauen in unsere Vorstandschaft. Die Erneuerung der Partei wird wohl wieder verschoben

Na toll

Ja, wie der Abg. Fabio de Masi schrieb: Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Die Angst vor einem miserablen Wahlergebnis wird so um drei Jahre verschoben. Aber die Folgen werden dann noch schlimmer sein.

Selbstmord - Abg. Fabio de Masi

Abg. Fabio de Masi ist Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, für die Sie wohl schreiben. Da muss der Frust über die überzeugende Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo verständlicherweise sehr groß sein. Ich weiß aber nicht, was dessen Absonderungen auf der Seite des Vorwärts an Erleuchtung bringen sollen. Träumen Sie denn von einer Wiederbelebung der SED, für die sich die SPD diesmal anders als 1946 ohne Pistolenlauf im Nacken hergibt?

Und Sie?

Sie unterstellen jedem , der nicht Ihrer Meinung ist, Auftragsschreiber für jemand anderes zu sein. Für wen schreiben Sie eigentlich? Ich schreibe ausschliesslich meine Meinung. Bin für die SPD Fraktion in Lambsheim in der Pfalz Fraktionsvorsitzender und auch Mitglied im OV Vorstand. Ich opfere viel Zeit für mein politisches Engagement. Und ich lasse mir sicher von niemanden, und somit auch nicht von Ihnen, vorschreiben welche Meinung ich zu vertreten habe.

Warum die Aufregung?

Ich habe doch Ihren Beitrag gar nicht kommentiert und schreibe Ihnen auch nicht vor, welche Meinung Sie zu vertreten haben. Wieso solche Aufgeregtheit und solcher Däfitismus? Ich bin auch im Vorstand eines OV, solche Beiträge wie den Ihren will ich nicht kommentieren, kann ihn aber auch nicht nachvollziehen. Mir liegt daran, dass jetzt nach dem Zick-Zack der vergangenen Monate und dem klaren Votum der Mitglieder jetzt für die GroKo Ruhe in die Partei kommt und sie hoffentlich Ernst macht mit einer Erneuerung. Im Übrigen schreibe ich als Sozialdemokrat seit fast 50 Jahren nur für mich selbst und es liegt mir daran, dass meine Partei als unverzichtbare Stütze dieser Gesellschaft nicht unwidersprochen von allen möglichen Miesmachern schlecht geredet wird. Über Ihren Beitrag "Na toll" kann ich aber nur den Kopf schütteln, das darf ich doch wohl? Mit angeblichen Fraktionsvorsitzenden und OV-Vorstandsmitgliedern, die solche Kommentare abgeben, kommt die SPD nicht weit.

GroKo

Hoffentlich werden wenigstens die positiven Punkte aus dem Koalitionsvertrag - im Gegensatz zum letzten Koalitionsvertrag - eingehalten, wie etwa die Parität bei der Krankenversicherung, die längst überfällige Finanztransaktionssteuer, die wenn auch mageren Punkte bei der Arbeistwelt und in der Europapoltik, wobei hier vor allem endlich eine deutliche Abkehr von der Austerität nötig wäre.

Und vor allem muss die SPD angesichts des Ergebnisses der Abstimmung die dringend notwendige Erneuerung mit Besinnung auf ihre Grundwerte durchführen und auch in der praktischen Politik umsetzen, was bei diesem Koalitionsvertrag natürlich fast unmöglich ist.

Entscheid

Es geht nicht um den Mitgliederentscheid, es geht um die Entscheidung die SPD zu wählen. Während eines Aufenthaltes zur medikamentösen Einstellung meiner Epilepsie wurde ich von anderen Patienten und Wählern der SPD angesprochen, warum sich die SPD öffentlich nicht zu den behinderten Menschen bekennt. Ich bin selber Vorsitzender der AG Selbst Aktiv im UB Peine und stellvertretender Vorsitzender dieser AG im Bezirk Braunschweig. Die Möglichkeiten die diese Arbeitsgemeinschaft bietet werden nicht genutzt und es ist ärgerlich um die Stimmen die dadurch verloren gehen.

Ich befürchte auch, dass es

Ich befürchte auch, dass es mit der Erneuerung und viel wichtiger mit der Neuausrichtung der Partei in den nächsten 3 1/2 Jahren nichts wird. Die SPD wird Merkel die Kanzlerschaft sichern, sie nebst der CDU/CSU sind die eigentlichen Gewinner. Mit Blick auf die anderen sozialdemokratischen Parteienn in Europa (sh. jetzt Italien) ist eine dringende Kursänderung, weg von der neoliberalen Agenda, dringend geboten, um einen Absturz in die Bedeutungslposigkeit zu verhindern.
Ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden, bezweifele ich (CDU/CSU Mehrheit). Merkel ist bekannt für ihr Sitzfleisch.
Mal abwarten, welche Minister jetzt aufgeboten werden. Vertrauen in die Parteiführung habe ich nicht. So manch Granden sehe ich eher als Brandbeschleuniger für den Niedergang. Ich finde, dass hat die gute alte SPD nicht verdient. Der Parteiführung muss strengstens auf die Finger geschaut werden.

Auftragsschreiber "Karin"

Auftragsschreiber "Karin" setzt den Koalitionsvertrag mit einer "neoliberalen Agenda" gleich und macht damit im Stil von RT ein weiteres Mal deutlich, für wen Sie (Er?) arbeitet. Es geht hier nur darum, viele "alternative Fakten" in die Diskussion um den Koalitionsvertrag einzuführen um Verwirrung und Verdruß bei all denen zu stiften, die den Koalitionsvertrag nicht gelesen und bewertet haben.

Der Koalitionsvertrag..

.. ist nicht neoliberal. Die SPD inzwischen sehr wohl. G. Schröder und die Seeheimer haben das bewerkstelligt. leider ist gegen das Netzwerk der Seeheimer schwer etwas auszurichten. es ist wohl leider so dass in unserer Partei nur das geht, was die Seeheimer abnicken.

Immerhin

hat man erkannt, dass nicht alles richtig war. So werden nun einige Dinge, viel zu langsam und unzureichend, zurückgedreht. das wird dann als die sozialdemokratische Handschrift verkauft. Placebo für die Doofen

G. Schröder

Lassen Sie doch mal den G. Schröder aus einem Spiel, der spielt doch gar nicht mit. Er stammt im übrigen aus ärmlichsten Verhältnissen und hat als Sohn einer Kriegerwitwe, die ihre Kinder auch als Putzfrau durchbringen musste, alle Möglichkeiten der Bildung und Ausbildung genutzt, die dieses Land ihm geboten hat. Sogar Juso-Vorsitzender war er und hat die tollen Sprüche geklopft, die Juso-Vorsitzende und einige Schreiber auf diesen Seiten so klopfen. Das alles ist für ganz Linke höchst verwerflich, würde er doch besser auch als ALG-II-Stammkunde von Staatsknete leben und über die Ungerechtigkeiten des Systems lamentieren.

Richard Frey, wie sagte der

Richard Frey, wie sagte der Vater der neoliberalen Agenda, Alt-Bundeskanzler Gerd Schröder (SPD) vor Jahren: Putin ist ein lupenreiner Demokrat.
Ihre Verdächtigungen und Unterstellungen sind schlicht und ergreifend krankhaft.

Auftragsschreiber "Karin"

Ich bin Ihnen nicht böse, Sie machen nur Ihre Arbeit, um die ich Sie nicht beneide.

SPD-Basis stimmt für große Koalition

Es ist gut, dass das Votum so eindeutig ausgefallen ist. Es zeigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder trotz mancherlei Bauchgrimmen keine Regierung ohne SPD will.Es hat schließlich auch niemand bei der BTW SPD gewählt damit sie in der Opposition ohne politische Gestaltungsmöglichkeit verharrt. Das die Regierungsbeteiligung der SPD den Populisten vom rechten und linken politischen Rand missfällt, verwundert mich nicht. Sie haben auf ein Auseinanderbrechen der SPD gehofft und die politische Instabilität unseres Landes um davon zu profitieren. Da ist jetzt die Enttäuschung groß wie aus einigen Beiträgen auf dieser Seite herauszulesen ist.

Ich hätte ein knapperes

Ich hätte ein knapperes Ergebnis erwartet. Aber ich bin überzeugt, dass mindestens 12- 15 % der Ja-Stimmen daher rühren, dass mit Neuwahlen gedroht wurde, die der SPD natürlich ein noch schlechteres Ergebnis bescheren würde als am 24. September 2017, während die AfD weiter zulegen würde.
Vor allem wurden diese Neuwahlen von der Parteiführung als großes Damoklesschwert heraufbeschworen, während die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, zu der selbst Merkel bereit gewesen wäre, völlig außen vor gelassen wurde.
Aber schlimmerweise wird die nächste, ob reguläre oder vorzeitige Wahl, auch nicht besser ausgehen, weil das Regierungspersonal wie auch der Koalitionsvertrag keinerlei Besserung verheißen, Leute wie Altmaier, Seehofer, Spahn und Flintenuschi, Merkel sowieso, versprechen einen weiteren reaktionären Kurs zu Lasten des überwiegend einkommensschwachen Teils der Bevölkerung zu Gunsten des Kapitals, während die SPD-Mitglieder in der Regierung wieder koaltionstreu allen Mist wie Aufrüstung, ÖPP’s, Ceta, private Vorsorge etc. mittragen werden.

Teil 2:

Teil 2:
Und die positiven Ansätze wie Parität in der Krankenversicherung oder Ratifizierung des UN-Sozialpakts werden auf der Strecke bleiben, von der Union verhindert wie z.B. die Finanztransaktionssteuer, die seit Jahren als Platzhalter genannt wird, ohne dass ernsthaft deren Realisierung angegangen wird.
Und die Rückkehr in die Vollarbeitszeit oder die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind so formuliert, dass sie jederzeit von den Unternehmen unterlaufen werden können. Ansätze zu einer überfälligen Abkehr der bsiherigen Umverteilung von unten nach oben fehlen im Koalitionsvertrag gänzlich; denn mit dem Kindergeld, dem Kinderfreibetrag oder der Mütterrente aus der Rentenkasse werden die Reichen weiter begünstigt, von einer gerechteren Steuerpolitik wird völlig abgesehen. Die angekündigten Verbesserungen in der Pflege sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden von der Finanzierung abhängig gemacht, während die Trump-hörige Aufrüstung nicht in Frage gestellt wird.

Teil 3:

Teil 3:
Damit wird die Ungleichheit in der Bevölkerung weiter zementiert und verschlimmert, was der SPD von den Wählern angelastet werden wird, womit wiederum die „Im Stich Gelassenen“ entweder nicht zur Wahl gehen oder bei der AfD, wenn auch vergeblich, ihr Heil suchen, weil, wie Andrea Zech schreibt, die SPD ihre Wähler mal wieder schäbig behandelt hat.
Ich hatte bereits vor zwei Jahren in meinem Buch hingewiesen, dass die SPD, wenn sie sich nicht endlich auf ihre Grundwerte besinnt, erhebliche Wahlverluste einstecken muss und faschistische Parteien daraus einen Vorteil ziehen. So wie meine damalige Einschätzung bestätigt wurde, wird auch meine heutige Einschätzung bestätigt werden, weil die Partei leider nie aus ihren Fehlern zu lernen bereit ist.

GroKo

Herr Boettel, Ihre Beiträge lesen sich wie das Wünsch-Dir-Was eines abgehobenen Linken der nicht weiß, das eine solche Agenda wie die Ihre die französischen Sozialisten ins Abseits geführt hat. Die griechischen Sozialisten haben damit fast das ganze Land mit in den Abgrund gerissen. Anders als Griechenland wird sich die Bundesrepublik aber am Ende des Weges nicht mit Milliarden der EU retten lassen. Die chinesischen Kommunisten sind nach dem Scheitern der sozialistischen Wirtschaftsmodelle von der sozialistischen Staatswirtschaft zu einem Brutalo-Kapitalismus umgeschwenkt, bei dem auch die linken Funktionäre ein sehr gutes Auskommen haben.

Wenn meine Partei, die SPD, ihr Augenmerk nur noch auf die Umverteilung richtet, wird sie spätestens nach dem nächsten Konjunkturabschwung und dem Rückgang der Steuereinnahmen bei gleichzeitigem Anstieg der Zinsen für 2.000 Milliarden € Staatsschulden viele Wohltaten wieder einsammeln müssen. Die Reaktion und das Wahlverhalten der jetzt noch mal Beglückten läßt sich leicht vorhersagen. Die AfD und die Linke müssen nur Geduld haben, um dann das Land wieder (wie die Nazis 1933 und 1989 in der DDR) in den vollständigen Bankrott führen zu können.

GroKo

Herr Frey, der sich als absoluter Anti-Sozialist äußert, ignoriert sämtliche Fakten, die zum Verlust von Wahlen in Europa geführt haben, weil die führenden Vertreter sich dem Neoliberalismus verschrieben haben.

Besonders zum angeführten Beispiel Frankreich habe ich wiederholt argumentiert, dass Hollande vor der Wahl große Versprechungen gemacht, während seiner Amtszeit jedoch das Gegenteil unter Anleitung der deutschen Kanzlerin praktiziert hat. In gleicher Weise hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

Aber alle diese Fakten scheint Herr Frey nicht zu erkennen, oder er lässt sich von bestimmten Medien und Organisationen wie der INSM blenden. Die Vorwürfe gegenüber Karin lesen sich wie die Äußerungen von Rechten aus den Zeiten des Kalten Krieges, als jede Demo oder andere Aktivitäten als vom Osten gesteuert bezeichnet wurden.

Ich muss nochmals den Spruch von Wolfgang Neuß zitieren: Wer nicht so wie die CDU denkt, fliegt aus der SPD. Ginge es nach Herrn Frey, würde die SPD nur noch aus Rechten bestehen, dann können deren Anhänger auch gleich das Original wählen.

Weg der französischen Sozialisten ins Abseits

Sie sind in Ihrer Argumentation wie immer voll auf der Linie von DIE LINKE. Hollande hat in der Tat große und unhaltbare Versprechungen gemacht (Halbierung der Arbeitslosigkeit, Spitzensteuersatz auf 75% u. a.). Umsetzen konnte oder wollte er davon fast nichts, es hätte auch die Probleme Frankreichs als neuer "kranker Mann Europas" nicht beseitigt sondern verstärkt und in griechische Verhältnisse geführt. Wie man einen "kranken Mann Europas" auf die Beine hilft, hat Gerhard Schröder 2003 gezeigt, wenn auch vieles grottenschlecht erklärt und kommuniziert worden ist. Macron hat nun gezeigt, dass man mit den Rezepten von Gerd Schröder Wahlen gewinnen kann und das sie in Frankreich ebenso so positiv wirken wie sie es in Deutschland getan haben. Die französischen Sozialisten sind dagegen bei 6,8 % gelandet, da hätten sie mit Ihrer DIE LINKE die SPD auch gern. Und in Deutschland heimst Merkel als Bewahrerin der schröderschen Reformen ohne nennenswerten Eigenbeitrag seit 2005 ein ums andere Mal den Lohn der Wähler ein.

Hollande hat nicht nur wegen Wortbruch verloren

Werter Herr Boettel,
aufgrund meiner freundschaftlichen Kontakte nach Frankreich möchte ich Ihre Einschätzungen ergänzen. Mein französischer Bekanntenkreis hat sich sehr genau bei mir über die "Agenda" erkundigt und wir haben gemeinsam Schröders Politik mit dem vergleichen, was Hollande plötzlich aus dem Hut zaubern wollte. Die Kongruenz war deutlich wahrnehmbar.

Unsere Freunde in der "grande nation" sind um Einiges schneller, aktiver und solidarischer, wenn die Politik Mist zu bauen droht. Das wird auch Herr Macron noch merken, denn genau wie beim "Schulz-Effekt", den ich in meinem Bekanntenkreis eher als "Gabriel ist endlich weg von Fenster" Effekt erlebt habe hat auch Herr Macron noch nicht begriffen das er in den Augen meiner Bekannten nur das kleinere Übel darstellte, keinesfalls aber eine erwünschte Lösung.

Mit Sicherheit sind die tatsächlichen Gründe für Hollandes Abwahl vielschichtiger, ich hoffe allerdings, das sie meine Erlebnisse nicht als vollkommen abwegig empfinden.

Kleiner Tipp für Peter

Kleiner Tipp für Peter Boettel, dem abgehobenen Linken ohne Durchblick (eine arrogante Unterstellung meiner Meinung nach). Auf Rubikon News ist am 03.03.2019 ein lesenswerter Artikel mit der Überschrift "Das Ableben der SPD" erschienen. Der Leitartikel als solches ist auf den ersten Blick irreführend, zeigt der Autor doch deutlich auf, welchen Platz die SPD zukünftig im Parteiensystem einnehmen muss, um zu überleben bzw. wie die Parteienlandschaft aussehen würde, ohne eine starke SPD. Was die Aussagen des Autors zu den Parteioberen in der SPD anbetrifft, bin ich nicht unbedingt seiner Meinung, aber die grobe Marschrichtung stimmt meiner Meinung nach.

Kleiner Tipp für Peter

Karin, danke für den Hinweis. Noch bin ich auch der Auffassung, dass nur mit der SPD eine fortschrittliche Poltik für die Mehrheit der Menschen möglich ist. Jedoch, wie mehrfach erwähnt, muss die SPD endlich auch eine Politik im Sinne ihrer Werte praktizieren, da sie andernfalls tatsächlich das Schicksal der französischen oder italienischen Sozialisten wie auch der Pasok teilen wird.

Eine erfolgreiche Poltik ist natürlich nicht von den Seeheimern und Leuten wie Herrn Frey zu erwarten, sondern ich vertraue darauf, dass die Partei sich noch auf ihre Grundwerte besinnt, wobei es auch Kräfte wie DL 21 mit Hilde Mattheis oder Marco Bülow gibt, der beispielsweise wie früher Ottmar Schreiner auch mal nein sagt und aufgrund seiner Linie auch stets den Wahlkreis direkt gewinnt.

Ein letztes Wort zu Herrn Frey, der mich wohl zu einem seiner Feindbilder erkoren hat: Die Bezeichnung, ein Linker zu sein, ist für mich ehrenhaft, wenn ich auch nicht Mitglied der Linken, sondern seit 46 Jahren Mitglied der SPD bin. Dass ich abgehoben sei, müsste mir jedoch erst einmal nachgewiesen werden. Damit beende ich die unfruchtbare Diskussion mit Herrn Frey.

Mir geht es eigentlich darum,

Mir geht es eigentlich darum, dass eine Politik mit Verstand und Augenmaß umgesetzt wird. Es ist nicht im Sinne unseres Wohles, wenn der Wirtschaft durch überzogene Forderungen die Kehle zugedrückt wird oder dass die arbeitende Bevölkerung durch Lohndumping in die Armut getrieben wird. Soziale Marktwirtschaft nennt man das wohl, wo jeder ein Stück vom Kuchen abbekommt, die Schwächsten der Gesellschaft auch "mitgenommen" werden, wo auch die jungen Leute sich durch kostenlose Bildung einen Platz in der Gesellschaft erarbeiten können. Nur ein Miteinander bringt m.E. Fortschritt und Wohlstand. Diese Zielsetzung war mein Grund in die SPD einzutreten. Das war noch zu Zeiten, als Willy Brandt Kanzler war. Noch habe ich die Hoffnung nicht verloren, dass die SPD zu ihren Wurzeln zurückkehrt. Wobei da auch die Parteibasis eine entscheidende Rolle spielt. Politik geht m.E. nicht von oben nach unten sondern umgekehrt. Ich denke, die Mitglieder müssen auch Forderungen stellen und die Oberen nicht werkeln lassen.

Mir geht es eigentlich darum

Liebe Karin,
bin völlig einverstanden mit Ausnahme des Halbsatzes "wenn der Wirtschaft mit überzogenen Forderungen die Kehle zugedrückt wird", da die Wirtschaft bei jeder Tarifforderung, die ja aus verschiedenen Faktoren entsteht, meint, der Standort sei gefährdet. Dabei haben sich die Gewerkschaften trotz hoher Gewinne seit Jahren zurückgehalten, auch der Staat hat immer wieder durch Steuersenkungen, -abschaffungen oder Wegschauen bei Steuerprüfungen der Wirtschaft geholfen, ohne dass diese das durch Investitionen oder Einstellungen von mehr Personal belohnt hätte.

Ich bin in die SPD eingetreten, als Barzel gegen Brandt das Misstrauensvotum eingebracht hatte und trotz mancher Kritik geblieben, besonders dann, wenn es der SPD schlecht ging. auch ich habe die Hoffnung, dass die Partei sich wieder auf ihre Grundwerte besinnt, wobei ich auch überzeugt bin, dass die Basis sich nun stärker einbringt, und die Führung mehr auf die Mitglieder hört.

Gestern erhielt ich vom Abg. Marco Bülow eine Initiative für eine Progressive Soziale Plattform
https://www.plattform.pro/, die ich sogleich unterschrieben habe.

Und dies ist für mich ein kleiner Lichtblick für die Zukunft.

Danke Peter für den Hinweis

Danke Peter für den Hinweis zu dieser sozialen Plattform. Ich habe mich gleich eingetragen.
Die Gewerkschaften haben in den letzten 2 Jahrzehnten viel an Durchsetzungskraft verloren. Das hängt m.E. auch damit zusammen, dass wir quasi in einer Konzerndiktatur/Kapitaldiktatur leben. Erst wenn eine Umkehr erreicht werden kann, kann auch eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft glücken, wobei für die Gewerkschaften sich dann das Feld wieder neuaufstellt, die sich wieder konsequenter für die Arbeitnehmerinteressen einzusetzen. Die Umkehr der Verhältnisse kann nur durch Druck der Bürger auf die Politik eingeleiter werden. Für die SPD denke ich wird die Konzern/Lobby-Politik der Untergang sein, sofern kein Umdenken erfolgt. Für eine Kehrtwendung ist es m.E. schon fast zu spät.

Totenstille

Liebe Genossinnen,liebe Genossen,
Totenstill war es im Saal nach der Bekanntgabe des Votums zur Fortsetzung der "Großen Koalition". Aufbruchstimmung sieht anders aus ! Fast bekamen die Zuschauer den Eindruck insgeheim hätte sich mancher der Pro-Groko-Stimmer/innen gewünscht das Trauerspiel Groko hätte dennoch ein Ende gefunden, denn nehmen wir die Zweifler und die Gegner zusammen, so ist diese Gruppe mit Abstand die Stärkste ! Das erklärt die Stille !
Na, wenigstens wurde im Vorfeld der demokratische Meinungsstreit gesucht.
Wobei zu sagen ist dass es da noch ein bisschen Nachholbedarf gibt, wurde doch seitens des Parteivorstandes eine äußert aufwendige u. teure Propaganda betrieben in der.Bild-Zeitung und d. Einleger (ausschliesslich!) der Pro-Groko-Argumente im Umschlag mit den Wahlunterlagen. Hasenfüßig und mutlos, genauso ist auch das Aussenbild der derzeitigen SPD! ..
Das spiegelt sich auch in den aktuellen Meinungsumfragen (im Auftrag der Bild-Zeitung) welche die SPD bei satten 15 % sehen, unweit entfernt Linke und Grüne (wir erkennen welche Themen die SPD vernachlässigt!.) Gleichauf mit der SPD, eine gestärkte AFD, genauso wie von vielen Groko-Gegnern vorausgesagt !

Kolumne zur aktuellen Lage der SPD von Jakob Augstein

Liebe Genoss/inn/en,

Zitat von Willy Barndt: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."
Weiteres zur aktuellen Lage der SPD:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-die-spd-haett...

Es hat keinen Sinn ....

Willy Brandt hat sich doch gar nicht zur GroKo geäußert, dieses Zitat in diesem Zusammenhang ist ein linker Versuch der Irreführung. Angesichts einer derart überzeugenden Mehrheit unter den SPD-Mitgliedern für eine GroKo hätte er eine solche Aussage auch nicht getan. Ich bin sicher, Willy Brandt hätte - wahrscheinlich wie ich auch mit einer Portion Bauchgrimmen - für die GroKo gestimmt. Die Handlungsfähigkeit einer Bundesregierung und die politische Stabilität unseres Landes sind wichtiger als die Durchsetzung der reinen Lehre, die sich nur bei einer absoluten Mehrheit durchsetzen läßt. Ohne politische Stabilität gibt es keine Freiheit und keine soziale Sicherheit. Ein gutes Beispiel von vielen ist die DDR, die von DIE LINKE, als sie noch SED hieß, in den Bankrott gefahren wurde.

Stabilität auf wackligen Füßen

Lieber Genosse Richard,
was Williy Brandt getan hätte, dass wissen wir alle nicht, was ihm aber garantiert nicht gefallen hätte,wäre dass eine Partei vom rechten Rand in der Wählergunst auch nur annähernd an die, jetzt ehemalige, Volkspartei SPD herankommt. Mittlerweile ist die AFD dabei mit Hilfe der Versäumnisse einer auch im der Regierung nicht handelnden SPD/Alt unsere Partei vor sich herzutreiben und was noch schlimmer ist, die AFD beteiligt sich mit Erfolg an der unter der Groko-Regierung vorangeschrittenen Entsolidarisierung der Bevölkerung. Verteilungskämpfe haben nicht erst nach Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge begonnen ! Auch Europa ist nicht zuletzt mangels deutscher Solidarität (mit scheinheiliger Berufung auf Dublin-Abkommen, Exportübeschuss und mangelnder Beteiligung an dringend erforderlichen Investitionen im europ. Ausland trotz Einnhamen dank Niedrigzinsphase etc.,etc.) dabei sich weiter zu entsolidariseren. Wenigstens ein bisschen Erinnerung an die reine Lehre könnte da nicht schaden. Wie handlungsfähig die Groko-Regierung ist, erleben wir gerade bei der Diesel-Problematik. Verk.minister Scheuer blockiert die vom Umweltbundesamt geforderte blaue Plakette !

Stabilität auf wackligen Füßen

Die SPD hat in den vergangenen Jahren zu oft abrupt den Kurs gewechselt. Es ist nicht einfach zu sagen, wofür sie aktuell und für einen überschaubaren Zeitraum steht. Da können auch die massiven Ausgabensteigerungen für Soziales im Koalitionsvertrag, die bereits jeden zweiten Steuer-Euro verschlingt, die Wähler nicht beschwichtigen. Beim nächsten Konjunkturabschwung muss das auch alles wieder eingesammelt werden.

Hätte sich bei der BTW 2017 ein Helmut Schmidt zur Wahl gestellt, er wäre wieder Bundeskanzler geworden, so, wie ihn eine breite Mehrheit 1982 gerne im Amt behalten hätte. Nur wollte die SPD damals nach links abbiegen, dafür gab es keine Mehrheit und so war Helmut Kohl der Nutznießer der Linksbewegung in der SPD. Kohl hat dann da 16 Jahre weiter gemacht wo Helmut Schmidt aufgehört hat. 2005 hat sich dann das Gleiche wiederholt, Frau Merkel ändert auch kaum etwas von der erfolgreichen aber nicht ganz fehlerfreien Politik von Gerhard Schröder und bestimmt auf dieser Basis die Geschicke des Landes. Die SPD, die sich nicht fähig zeigt eine gradlinige, berechenbare Politik zu betreiben, bleibt da nur das Nachsehen mit den anderen Kleinparteien.

Stabilität auf wackligen Füßen

Na ja, ob die Helden von früher mit alten Rezepten die richtigen Antworten auf die Herausforderungen von heute geben würden bleibt anzuzweifeln, wie richtig gesagt waren alle nicht fehlerfrei und um ein Haar, wenn es nicht ein mutiger russischer Offizier in allerletzter Sekunde verhindert hätte, wäre unter der Regier. Schmidt, nach atomaren Wettrüsten, ein Atomschlag über uns gekommen! Dann würde Schmidt heute nicht gefeiert werden ! Das wird gerne bis heute gerne verdrängt. Ein bißchen Glück gehört eben immer auch dazu ! Was die Sozialausgaben anbelangt, so ist doch klar, wenn durch ein fehlendes gerechtes Steuermodell nichts in die Kasse kommt und die Politik gleichzeitig die Infrastruktur u.a. verfallen lässt , so steigt zwangsläufig der Anteil der Sozialabgaben (Wo bleibt die höhere Einkommensteuer, die Vermögenssteuer, wir warten auch noch auf die lange versprochene Finanztransaktionssteuer und wirksame Massnahmen gegen Steuerflucht und gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen!). Gleichzeitig verteilt unsere SPD mitunter Wohltaten mit der Gießkanne -- warum bspw.Kindergartenbeiträge und Abgaben zur Ganztagesbetreuung nicht einkommensabhängig u. nur tlw.steuerl. bezahlt?

Stabilität auf wackligen Füßen

Geschichte ist offenbar nicht Ihre Stärke. Der von Ihnen angesprochene Vorfall ereignete sich 1983, da war Schmidt nicht mehr Bundeskanzler und mit der Bundesrepublik hatte der Vorfall auch gar nichts zu tun. Ein klein wenig Kenntnis von den Dingen, über die man redet, sollte schon sein. Schmidt war übrigens ideologisch unverblendet und pragmatisch genug um nicht die Probleme von heute mit den Rezepten von gestern anzugehen, wie es die Linken tun. Am Steuermodell muss natürlich immer gearbeitet und nachgearbeitet werden, aber mit notwendigen Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Ich denke, Olav Scholz wird das können. Spitzenverdiener wie z. B. Franz Beckenbauer oder Michael Schumacher haben ihren Wohnsitz aus steuerlichen Gründen längst in die Schweiz verlegt, da kommen sie nicht mehr ran. Diese ehemals kleinen Leute wollen nicht über 40 % ihres Millioneneinkommens für Leute ausgeben, die die Verantwortung für die eigene Existenzsicherung nicht vorrangig bei sich sondern eher beim Staat und dessen Steuerzahler sehen.