Rheinland-Pfalz nach der Wahl

Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz wiedergewählt

Lars Haferkamp18. Mai 2016
Malu Dreyer, SPD-Vize und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, betont: Es keinen Automatismus zur großen Koalition.
Malu Dreyer, SPD-Vize und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, betont: Es keinen Automatismus zur großen Koalition.
Malu Dreyer hat es geschafft: Im ersten Wahlgang wurde sie mit 52 Stimmen als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt. Über 52 Sitze verfügt die Regierungskoalition. Ein großer persönlicher Erfolg für die Regierungschefin und ein wichtiges Signal der Stabilität für die neue Ampel-Koalition.

Es hat geklappt: Bereits im ersten Wahlgang wurde Malu Dreyer als Ministerpräsidentin vom Landtag Rheinland-Pfalz wiedergewählt. Sie erhielt 52 Ja-Stimmen, 49 Abgeordnete stimmten mit Nein. SPD, FDP und Grüne verfügen über 52 Mandate. Groß war der Jubel in den Regierungsfraktionen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Es gab langanhaltenden stehenden Applaus für die wiedergewählte Ministerpräsidentin. Direkt nach der Wahl legte sie den Amtseid ab.

Dreyers Erfolg in geheimer Wahl

Für die Wahl waren 51 Ja-Stimmen der 101 Mitglieder des Landtages notwendig. Dreyers Erfolg bei der geheimen Wahl im Landtag war nicht selbstverständlich: Ihr Amtskollege Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt fiel im ersten Wahlgang durch, Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg fehlten sieben Stimmen aus den eigenen Reihen bei der Ministerpräsidenten-Wahl.

Die Regierungserklärung von Malu Dreyer steht für Anfang Juni auf der Tagesordnung des Landtages. Mit der Wahl der Ministerpräsidentin und der Ernennung der Minister nimmt die erste Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland ihre Arbeit auf. In den 1990er Jahren gab es die erste Ampel-Regierung in einem Bundesland in der Hansestadt Bremen.

Zahlreiche Dreyer-Gratulanten im Netz

Während im Landtag noch der Beifall rauschte, schwirrten über den Kurznachrichtendienst Twitter bereits die ersten Glückwünsche an die alte und neue Ministerpräsidentin ein. Einer der ersten Gratulanten war SPD-Chef Sigmar Gabriel:

Seinem Glückwunsch schlossen sich zahlreiche andere Vertreter der Partei und des SPD-Vorstands an:

Hendrik Hering neuer Landtagspräsident

Bei der Konstituierung des Landtages wurde der frühere SPD-Wirtschaftsminister Hendrik Hering einstimmig zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Damit erhielt er auch die Stimmen der erstmals im Landtag vertretenen AfD, über deren Abstimmungsverhalten zuvor Unklarheit herrschte. Hendrik betonte in seiner Antrittsrede, alle Abgeordneten des Landtages "haben die gleichen Rechte, die gleichen Pflichten und haben die gleichen Regeln einzuhalten". Glaubwürdigkeit sei das wichtigste Gut der Parlamentarier in der politischen Debatte. Sie enstehe, wenn man sage, was man tue und tue, was man sage, so Hendrik, der damit auf ein Wort von Johannes Rau und Willy Brandt Bezug nahm.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen beschloss der Landtag gegen die Stimmen der AfD die Zahl der stellvertretenden Parlamentspräsidenten auf zwei zu reduzieren. Diese werden von der SPD und der CDU gestellt. Die AfD scheiterte so mit ihrem Versuch, als drittstärkste Fraktion im Landtag einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu stellen.

Nach der Wahl folgt Ernennung der Minister

Nach ihrer Wahl ernannte die Ministerpräsidentin die neuen Ministerinnen und Minister. Anschließend wurden sie vor dem Landtag vereidigt.

Die SPD übernimmt, wie bereits in der alten Regierung, fünf Ressorts: Inneres, Finanzen, Arbeit und Soziales, Bildung sowie Wissenschaft und Kultur. FDP und Grüne stellen je zwei Minister. „Wir sind gut aufgestellt“, kommentiert Ministerpräsidentin Dreyer das Personaltableau der SPD. Die sozialdemokratische Ministerriege sei eine gute Mischung aus Erfahrung und Neubeginn.

Stefanie Hubig neue Bildungsministerin

Die frühere Bildungsministerin Vera Reiß und der ehemalige Justizminister Gerhard Robbers gehören für die SPD nicht mehr dem Kabinett an.

Neue Bildungsministerin ist Stefanie Hubig, bisher Staatssekretärin im Bundesjustizministerium in Berlin. „Sie ist eine Frau mit großer Führungserfahrung“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer zu ihrer Personalentscheidung. Stefanie Hubig bezeichnete den weiteren Kita-Ausbau und eine Stärkung der schulischen Eigenverantwortung als zentrale Ziele ihrer Politik.

Konrad Wolf neuer Wissenschaftsminister

Der neue Wissenschaftsminister Konrad Wolf war zuvor Präsident der Hochschule Kaiserslautern und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz. Er nannte den Führungskräftenachwuchs und mehr Innovationen seine Kernthemen als Minister.

Im Amt bleiben für die SPD Innenminister Roger Lewentz, Finanzministerin Doris Ahnen und Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Ampel-Koalition ganz neuer Weg

Am Dienstag unterzeichneten die Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne den 140 Seiten starken Koalitionsvertrag. Den hatte zuvor ein SPD-Parteitag einstimmig angenommen. „Wir beschreiten mit diesem Bündnis in Rheinland-Pfalz einen ganz neuen Weg“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer zur ersten Ampel-Koalition in ihrem Bundesland.

Ein Schwerpunkt der neuen Koalition soll die Bildungspolitik sein. Das bedeutet 270 neue Lehrerstellen im Land, eine Aufstockung des Vertretungspools für Lehrer und eine Verpflichtung des Landes zu einer guten, gebührenfreien Bildung für alle.

Grüne mussten Kröten schlucken

Im Bereich Infrastruktur gilt zwar weiterhin das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Dennoch sollen nun weitere Rheinbrücken auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden, was die Grünen in der früheren rot-grünen Koalition stets abgelehnt hatten, SPD und FDP nun aber gemeinsam durchsetzen konnten.

Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, dass die Schuldenbremse weiterhin eingehalten wird. Das bedeutet im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz künftig 2.000 Stellen weniger.

Malu Dreyer – Stationen

6. Februar 1961 – Geburt in Neustadt an der Weinstraße

1990 – Abschluss des Jurastudiums

1994 – Eintritt in die SPD

1995 – Bürgermeisterin von Bad Kreuznach

1997 – Dezernentin für Soziales, Jugend und Wohnen in Mainz

2002-2013 – Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie, Gesundheit und Frauen von Rheinland-Pfalz

2005-2013 – Vorsitzende der SPD Trier

2011 – Direktmandat in Trier

2013 – Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz