Mike Mohring

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Perfides Spiel der CDU

Jonas Jordan05. Februar 2020
Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring gratuliert dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.
Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring gratuliert dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.
Mit 73 Stimmen schaffte die FDP bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober den Einzug ins Parlament. Keine vier Monate später stellt die Partei mit Thomas Kemmerich den Ministerpräsidenten. Eine besonders perfide Rolle spielte dabei die CDU um ihren Landesvorsitzenden Mike Mohring.

Mit 18 hatte Mike Mohring offenbar noch Ideale. Damals, im Herbst 1989, trat er dem Neuen Forum bei. Er kämpfte als Jugendlicher für die friedliche Revolution, trat für Freiheit und Demokratie ein. Erst 1993 kam Mohring zur CDU. Seit zwölf Jahren führt er deren Thüringer Landtagsfraktion, inzwischen aber ohne erkennbare Haltung und Ideale.

Mike Mohring ohne Ideale

Denn hätte Mohring eine Haltung, er hätte sich stärker gegen die Einmischung seitens der CDU-Bundesspitze gewehrt. Diese wies ihn fast mantrahaft immer wieder auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss hin, um eine Zusammenarbeit mit den Linken und Ministerpräsident Bodo Ramelow zu verhindern. Hätte Mohring eine Haltung, hätte er sich aber vor allem gegen die Vereinnahmungsversuche durch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gewehrt.

Noch 2015 sagte Mohring nach der Aufnahme des ausgetretenen AfD-Gründungsmitgliedes Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion, es „hätte einen Aufschrei gegeben“, wenn die CDU das getan hätte. AfD-Führer Höcke bezeichnete er wenige Tage vor der Landtagswahl noch als „Nazi“. Doch öffentliche Äußerungen sind das eine, die Zusammenarbeit hinter den Kulissen das andere. Weder der auf Bundesebene gefasste Unvereinbarkeitsbeschluss noch seine früheren demokratischen Ideale hielten Mohring jetzt offenbar davon ab, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Seit Monaten laviert die CDU

Die politische Lage war nach der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober unübersichtlich. Es war offensichtlich, dass es einiges an Phantasie brauchen würde, um aus dem diffusen Wahlergebnis stabile politische Mehrheiten zu generieren. Doch während sich die CDU schnell einig war, auf keinen Fall für Wahlsieger Bodo Ramelow von den Linken zu stimmen, schaffte sie es seit Monaten nicht, eine Ministerpräsidentenwahl in Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Es war ein perfides Spiel, das die Union und allen voran Mike Mohring trieben. Bis zum heutigen Tag gab es keine klare Äußerung, ob die CDU im dritten Wahlgang mit einem eigenen Kandidaten antreten würde. Dadurch, dass sie das scheinbar Unmögliche – einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden – nicht definitiv ausschloss, wurde es letztlich möglich.

AfD-Kandidat sitzt lachend auf der Tribüne

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich saß AfD-Kandidat Christoph Kindervater lachend auf der Besucher*innentribüne des Erfurter Landtages. Obwohl er im dritten Wahlgang null Stimmen bekommen hatte. Spätestens da war klar, dass Kemmerichs Wahl kein Zufall sein konnte, sondern es hinter den Kulissen Absprachen von FDP, CDU und AfD gegeben haben musste.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb noch am 6. November auf Twitter: „Die Zusammenarbeit mit der AfD wäre Verrat an christdemokratischen Werten. Die Anti-Deutschland-Partei AfD ist völkisch und nationalistisch.“ Der Tweet war bis heute in Ziemiaks Twitter-Profil oben angeheftet. Wenn er das dort Geschriebene erst meint und zumindest Ziemiak eine Haltung besitzt, muss Kemmerichs Wahl für Mohring und die Thüringer CDU Konsequenzen haben. Wenn nicht, läuft die CDU-Bundesspitze Gefahr, dass alle ihre Äußerungen der vergangenen Monate entweder als leere Worthülsen oder Teil des perfiden Spiels verstanden werden müssen.    

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Kommentare

Erwartungen

Wer neugierig ist was die Bürger/innen Thüringens unter einer Regiede von Kemmerich am faschistischen Band der AFD erwarten könnte, sollte sich mal mit den aktuellen oder früheren Angestellten der Masson-Friseurkette unterhalten über die dortige Bezahlung, Arbeitsbdingungen, Vergütung von Überstunden und sonstiges Gebahren ! Auch eine intensive Recherche im Internet könnte hier Klarheit über die diesbzüglichen Intensionen des Herrn Kemmerich .bringen. Genauer hinschauen lohnt sich !!!
Wenn die FDP ihn rausschmeißt wird er wohl der AFD beitreten. Seine früheren Worte sind Schall und Rauch, wie so vieles was er von sich gibt !
Mike Mohring (CDU) hat inzwischen jeden Rest von Seriösität abgelegt und mit seiner CDU-Truppe, diesem Höcke-Freund in den Sattel geholfen !!!
Ob unter diesen Bedingungen eine Fortsetzung der Groko im Bund überhaupt noch Sinn macht, hängt jetzt davon ab, ob es seitens der Bundes- CDU die Kraft und den Willen gibt, jegliche Zusammenarbeit von Mohring und Konsorten mit der AFD in Thüringen zu verhindern !!! Ansonsten lieber Schluss mit klarer Kante und Neuwahlen mit klarem Programm für Menschlichkeit, Weltoffenheit und Sicherheit in Zeiten rechten Terrors !

Achtung !

Schon im 1. Wahlgang hatten 3 "Andere" für den afd-Kandiaten gestimmt. as von den Distanz-Worten von FDP/CDU in Thüringen zu halten war wissen wir jetzt. Aber stürzt die GroKo in Berlin, da sitzt auch eine CDUAFDP Mehrheit im Parlament. Mir ist Angst und Bange.