CDU-Positionspapier

Mindestlohn runter, Arbeitszeit rauf: der ungerechte Weg aus der Krise

Benedikt Dittrich26. Mai 2020
In der Gastronomie werden viele Mitarbeiter*innen nach Mindestlohn bezahlt - doch reicht der zum Leben?
In der Gastronomie werden viele Mitarbeiter*innen nach Mindestlohn bezahlt - doch reicht der zum Leben?
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU diskutiert Vorschläge für ein Konjunkturpaket. SIe würden vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen treffen. Das ist ungerecht und ungeheuerlich.

Seit kurzem geistert ein Papier durch die Medien, in dem Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Ideen für ein Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise skizzieren. Eine Auswahl der Vorschläge der AG Wirtschaft: Mindestlohn senken, Arbeitszeit erhöhen sowie für Unternehmen die Steuerlast senken und den Soli möglichst schnell abschaffen, aber natürlich für alle. Die Wirtschaftsexpert*innen der Union scheinen eine klare Vorstellung davon, wer für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise Verzicht nun Verzicht üben und wem geholfen werden soll. Das Problem ist nur: Ein Konjunkturprogramm nach diesen Leitlinien wäre im höchsten Maße ungerecht.

Denn wem würde ein niedriger Mindestlohn denn helfen? Natürlich vor allem denjenigen, die ihren Mitarbeiter*innen bisher nicht mehr gezahlt haben als die aktuell gültigen 9,35 Euro. Betroffen wären also vor allem die Menschen, die wir in den vergangenen Wochen als systemrelevant erkannt haben. Die, die die Supermarkt-Regale auffüllen, die andere Menschen betreuen, die trotz des Lockdowns noch für ein wenig Normalität gesorgt haben. Was sie übrigens immer noch Tag für Tag machen. Es sind aber auch die Kellner*innen, die monatelang arbeitslos waren oder es noch sind.

Zum Existenzminimum nicht weit

Diese Menschen sollen nun, wenn es nach den Unionsabgeordneten geht, Kürzungen hinnehmen? Wenn man das Existenzminimum da nicht gleich noch mit absenken möchte, dürfte es da nicht viel zu holen geben. Viel mehr haben die Menschen nämlich nicht, die vom Mindestlohn leben müssen.

Wer mehr verdient, kann jetzt übrigens nicht aufatmen, denn die mit kleinem oder mittlerem Gehalt könnten von dem nächsten Vorschlag betroffen sein: Die gelockerten Arbeitszeitregelungen, wie sie für die systemrelevanten Berufe in der Corona-Krise beschlossen wurden, könnten auch auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgeweitet werden. Wer das als Arbeitgeber voll ausnutzt, kann beispielsweise bei einer 48-Stunden-Woche jeden sechsten Vollzeit-Arbeitsplatz wegfallen lassen. Rechtfertigen könnte ein Arbeitgeber die Arbeitszeitverlängerung dann in etwa so: „Nach der Krise müssen wir eben alle ein bisschen mehr arbeiten, damit wir als Unternehmen überleben können.“ Wer will da schon widersprechen, wenn am eigenen Arbeitspensum das Überleben des Unternehmens und damit auch der eigene Arbeitsplatz hängt?

Obendrein soll auf weitere „Regelungen“ auf dem Arbeitsmarkt verzichtet werden, beispielsweise die Abschaffung der Werksverträge in der Fleischindustrie. Das alles gleicht einem Affront gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion, die zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jüngst genau das gefordert hatte. Fleischfabriken waren zu Infektionsherden des Coronavirus mutiert, vermutlich begünstigt durch Missachtung von Hygieneregeln und katastrophalen Zuständen in den Firmenwohnungen der oftmals ausländischen Mitarbeiter*innen.

SPD-Spitzen: Nicht mit uns!

Entsprechend deutlich fiel bereits die Antwort von Seiten der SPD aus: Die Parteivorsitzende Saskia Esken sprach von einem schäbigen Verhalten, Fraktionsvize Katja Mast klärte schonmal die Kompromissbereitschaft: „Jetzt den Mindestlohn senken? Nicht mit der SPD!“ Selbst die CDU-Vorsitzende sah sich zu einem Dementi genötigt. Die Entlastungen für Unternehmen verteidigte sie, die anderen Punkte aus dem Positionspapier kommentierte sie nicht.

Das ist ein Stück weit beruhigend. Trotzdem bleibt das Papier ein Schlag ins Gesicht für alle, die vom Mindestlohne leben müssen. Wer nur wenig Geld übrig hat, für den bedeutet jeder Euro weniger einen großen Verlust. Die wenigen Spitzenverdiener*innen in Deutschland hingegen werden nicht am Hungertuch nagen müssen, wenn sie den Solidaritätszuschlag weiter zahlen müssen.

Und was die Arbeitszeit angeht: Gewerkschaften und linke Parteien haben in der Vergangenheit lange dafür gekämpft, dass eine 40-Stunden-Woche in Deutschland nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Für die Gesundheit der Mitarbeiter*innen, für die Lebensqualität. Dass obendrein Mitarbeiter*innen in Unternehmen glücklicher sind, in denen nicht nur anständige Löhne gezahlt werden, sondern auch Arbeitszeit und -belastung im Rahmen bleiben, ist auch kein Geheimnis. Diese Errungenschaften sollten auch in Krisenzeiten nicht in Frage gestellt werden.

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Kommentare

Wenig verwunderlich

Es war von vornherein zu erkennen das "Corona" von jeder Gruppierung mißbraucht wird, die ihre Interessen durchsetzen will.
Genauso klar war zumindest mir, das sich die Bundespolitik baldmöglichst zum Schutz der Profite und zum Schaden der Arbeitnehmer und Familien positionieren wird.
Noch ist es "Nur" ein Positionspapier aber man darf gespannt sein wie viel "notwendiger Kompromiss" dann dafür sorgt, das diese Zumutung dann zumindest in Teilen doch durchgesetzt wird.

Unter Anderem Blackrock profitiert bereits.
Aufgrund der erwartbaren Kursverluste ist der Lieblingssport der Unternehmenszerstörer, die sogenannten "Leerverkäufe" (Aktien leihen, verkaufen, auf fallenden Kurs spekulieren, zurückkaufen und dann "zurückgeben") mit deutlich gesteigerter Erfolgsgarantie gesegnet.

Der zu erwartende Unmut der Bevölkerung wird sicherlich wieder "rechter Gesinnung" zugeschrieben, wie ja auch jedwede Kritik am Verhalten der Politik oder an den zwangsbezahlten Medien, deren "Geschäftsmodell" und tatsächlicher Bedarf seit Jahrzehnten nicht mehr kongruent zur Realität ist.

Mindestlohn runter, Arbeitszeit rauf: der ungerechte Weg aus der

Was ist von diesen Pseudochristen anderes zu erwarten? Um der eigenen Profite willen sollen diejenigen, denen es ohnehin kaum zum Leben reicht, noch weniger bekommen.

Wenn ich täglich in der Radiowerbung höre, welche Rabatte und Vergünstigungen viele Firmen, ausgerechnet die Autokonzerne, anbieten, muss die Frage erlaubt sein, worin deren Nachholbedarf an deren Gewinnen bestehen, nachdem sie ohnehin mit den Schadstoffmanipulationen die Autokäufer und die Umwelt betrogen haben, von den Boni und den Dividenden sowie den Verschiebungen in die Steueroasen ganz zu schweigen.

Und wenn nun der Staat mit unseren Steuergeldern Zuschüsse an diejenigen zahlen will, die es dringend benötigen, stehen die Konzerne natürlich sofort als die "Almosenempfänger" der Nation da, verlangen Zuschüsse, Steuersenkungen und zu allem Übel auch noch Sklavereimethoden gegenüber ihren Arbeitnehmern, denen sie schließlich die Erträge, vor allem den Mehrwert, zu verdanken haben.

Hier sollte die SPD hart bleiben, andernfalls muss sie nächstes Jahr um die 5 Prozent-Hürde bei der Wahl bangen!!!

Naomi Klein

Wer ihr Buch "Schockstrategie" gelesen hat weiß wie es läuft. Die Krankenschwestern bekommen Applaus und die Autokonzerne, die schon 2019 Absatzschwierigkeiten hatten, bekommen Milliarden von unsOlaf. Bedürftigkeitsprüfungen wie bei Hartzern oder Rentnern gibt es natürlich nicht.
Wo bleibt denn mal wieder die Glaubwürdigkeit ?

Glaubwürdigkeit interessiert die Politik wohl nicht

Spielen wir doch mal dieses asoziale "Positionspapier" durch.
Schon vor "Corona" war die Binnennachfrage eher bescheiden, nicht zuletzt wegen der durch Propagandainstitutionen wie die bertelsmannschen "Stiftungen" (INSM und vergleichbare gemeinwohlfeindliche Lobbyorganisationen) und dem Agenda-Unsinn immer weiter reduzierten Reallöhnen. Ein Gutteil des verfügbaren Einkommens ging dazu noch wegen dem Fetisch "Globalisierung"/"Freihandel" in ferne Länder bzw. wurde durch steigende Abgaben aufgefressen.
Dieser Teil der schon vor der aktuellen Grippewellenhysterie präsenten "Krise" wird von der CDU offenbar ignoriert.

Arbeitnehmer sind auch lokale Kunden und Käufer, das haben die angeblich "wirtschaftlich denkenden" Kompetenzallergiker offensichtlich nicht im Blick. Auch Herr Merz, der sich zur Zeit von der Seitenlinie wieder in den Kanzlerposten/Vorstandsposten reinschleichen möchte mag solche Zusammenhänge nicht erkennen.

Das "Positionspapier" wirkt also im besten neoliberalen Stil kurzfristig profitgenerierend, langfristig zerstörerisch.
Aber bis die Zerstörungen unumkehrbar werden und nicht mehr abgeleugnet werden können haben einige Wenige die Taschen wieder etwas voller.