„Arbeitskreis Soziale Zukunft im RHK“

Mindestlohn, Hartz IV und Altersarmut

Hans J. Grimm10. März 2010

"Arbeit statt Sozialhilfe" lautete das Modell der Kommune Bopparden. Mit diesem sei es der Kommune gelungen, bis 2007 viele Langarbeitslose in eine Beschäftigung zu bringen, so Bürgermeister
Walter Bersch. Mittlerweile habe der Gesetzgeber jedoch die Zuständigkeiten geändert und die ARGE mit die-sem Aufgabengebiet betraut. Nun sei man auf der Suche nach neuen Lösungen. Diese wurden
im Rahmen der Veranstaltung besprochen.

Mindesteinkommen und Bildung fördern

Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, erläuterte, dass auch sie mit großer Sorge die Entwicklung im Niedriglohnsektor und der Rente ab 67 betrachte: "Ein existenzsicherndes
Mindesteinkommen, insbe-sondere für Familien mit Kindern, hat, neben der Bildung, höchste Priorität." Zum Thema Rente ab 67 stellte sie für die nächsten Wochen einen Beschluss der Bundes-SPD in
Aussicht. Dieser soll auf kommu-naler Ebene zur Diskussion gestellt werden.

Abwanderung stoppen

Die Ausführungen des Geschäftsführers der Arbeitsgemeinschaft Rhein-Hunsrück (ARGE), Andreas Le-mens, stießen bei den Anwesenden auf großes Interesse. Ihm zufolge gibt es im Hunsrück
zurzeit 29 744 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr eine rückläufige Zahl, die in erster Linie in der außergewöhnlichen Abwanderung hoch qualifizierter
Menschen begründet sei. Die Kreis-SPD sei zu zeitnahem Gegensteuern aufgerufen. "Wenn wir hier nicht dringend notwendige Initia-tiven ergreifen, laufen wir Gefahr, langfristig ein
Niedriglohn-Kreis zu werden," so Hans Grimm, der Leiter des Arbeitskreises.

Gewerkschaften stärken

Alfred Klingel, Aufsichtsratsmitglied der OPEL AG Kaiserslautern und Betriebsratsvorsitzender, erläu-terte die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt und die Entwicklung des
Personaldienstleistungssektors: "Es darf nicht sein, dass eine Firmenbelegschaft aus bis zu 60 Prozent Leiharbeitern besteht. Wir können und dürfen es nicht zulassen, das große Unternehmen
hunderte von Arbeitnehmern entlassen, und diese dann auf Umwegen über Leihfirmen wieder zu niedrigeren Löhnen am gleichen Arbeitsplatz einstellen." Er forderte die Arbeitnehmer auf, dafür zu
sorgen, dass es in Zukunft starke Gewerkschaften gibt: "Das ist heute wichtiger denn je."

Für neue Lebensformen engagieren

"Soziale Gerechtigkeit ist ein breites Feld. Was ist gerecht, was ist sozial, was ist soziale Gerechtigkeit?

Unsere Gesellschaft wird sich verändern, ob wir das wollen oder nicht. Allein die demographische Ent-wicklung in unserem Land ist eine der größten sozialen Herausforderung unserer
Geschichte. Wir werden alle älter," urteilte Richard Auenmeier, Staatssekretär a.D. "Politik muss, wie immer, vorausschauend sein. Aber Politik allein kann das alles nicht leisten. Politik kann
Rahmenbedingungen schaffen. Nicht mehr und nicht weniger. Soziale Gerechtigkeit braucht das Engagement der Bürger. Ehrenamtliche Akti-vitäten, Nachbarschaftshilfe, Nahversorgung im ländlichen
Bereich, wenn wir nicht zulassen wollen, dass Dörfer und Regionen 'sterben'. Engagement hin zu neuen Lebensformen im Kreis und in den Kommu-nen ist künftig mehr gefragt denn je."

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