Petition

„Der Mindestlohn muss bis 2021 auf 12 Euro steigen“

Kai Doering10. Dezember 2019
Olaf Könemann will, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 12 Euro steigt. Auf dem SPD-Parteitag hat er deshalb Unterschriften an die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans übergeben.
Olaf Könemann will, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 12 Euro steigt. Auf dem SPD-Parteitag hat er deshalb Unterschriften an die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans übergeben.
Auf dem SPD-Parteitag hat der Paketzusteller Olaf Könemann 95.000 Unterschriften an die neue Parteiführung übergeben. Sein Ziel: Ein Mindestlohn von 12 Euro bis 2021. Aus Könemanns Sicht hilft das gegen Altersarmut und die AfD.

Sie sind Paketzusteller in Hamburg. Wie stressig ist die Vorweihnachtszeit?

Die Prognose für die DeutschePostDHL AG sagt, dass in der Vorweihnachtszeit bundesweit elf Millionen Pakete pro Tag ausgeliefert werden – eine Steigerung gegenüber 2018 um fast eine Million Sendungen. Das macht sich bei jeder einzelnen Zustellerin und jedem einzelnen Zusteller bemerkbar. Zur Entlastung wurden schon im Herbst Zusatzkräfte rekrutiert, die zum Teil extra für die Vorweihnachtszeit nach Deutschland kommen.  Es wird allerdings immer schwieriger, Kräfte auf dem freien Markt zu bekommen.

 Ein wichtiges Argument dafür ist sicher die Entlohnung. Sie fordern mit einer Online-Petition einen bundesweiten Mindestlohn von 12 Euro ab 1. Januar 2021. Wie kommen Sie auf die 12 Euro?

Ich beziehe mich dabei auf Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Das WSI zieht zur Berechnung des Mindestlohns nicht den Durchschnitts-, sondern der Medianlohn heran, der gerechter ist. Ein akzeptabler Mindestlohn entspricht nach Ansicht des WSI 60 Prozent des Medianlohns. So kommt man auf rund 12 Euro. Die haben allerdings ein Verfallsdatum, denn wenn die Preise weiter steigen, sind 12 Euro schon ein Jahr später viel weniger wert.

Zurzeit beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro und wird alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission auf Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern neu festgelegt. Sie fordern, dass die Politik eingreift und das Gesetz ändert. Warum?

Das Grundgebot, dass nicht der Staat die Löhne festlegt, sondern die Tarifpartner, halte ich für vollkommen richtig. Die Schwierigkeit des Mindestlohngesetzes ist allerdings, dass dort ein Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 festgelegt wurde. Diese Summe war die letzte Forderung der Gewerkschaften aus dem Jahr 2010. Dazwischen liegen also fünf Jahre, in denen sich Wohnen, Lebensmittel und vieles weitere verteuert haben. Die 8,50 Euro machen es der Mindestlohnkommission nun schwer, große Sprünge zu machen. Deshalb sollte das Mindestlohngesetz geändert werden. Im kommenden Jahr muss das Mindestlohngesetz evaluiert werden. So wurde es 2015 vorgesehen. Das ist eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu verändern. Aus meiner Sicht sollte die Mindestlohnkommission z.B. jedes Jahr tagen, um flexibler reagierten zu können. Statt allein die Tarifentwicklung in den Blick zu nehmen, sollte sie für die Festlegung des Mindestlohns auch die Inflation und ähnliche Faktoren berücksichtigen.

Der SPD-Parteitag hat am Wochenende beschlossen, dass der Mindestlohn „perspektivisch“ auf 12 Euro steigen soll. Reicht das aus?

Das kommt darauf an, wie weit diese Perspektive geht. Die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben ja vor ihrer Wahl eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gefordert. Das wäre sicher besser gewesen. Ich verstehe natürlich, dass der Parteitag im Hinterkopf hatte, dass ein Mindestlohn von 12 Euro bei der CDU nicht gut ankommt. Aber die Summe ist in zwei Jahren bereits Makulatur. Der Mindestlohn muss bis 2021 auf 12 Euro steigen oder danach noch höher liegen.

Kritiker sagen, dass ein so hoher Mindestlohn eine Gefahr für Tariflöhne werden könnte. Zurecht?

Diese Gefahr sehe ich nicht, denn es gibt ja aus gutem Grund ein Tarifabstandsgebot. Das heißt: Wenn der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 12 Euro steigt, müssen die Tarifpartner die Tariflöhne nach oben korrigieren. Das wäre natürlich ein gewaltiger Schluck aus der Pulle, vor allem aber ein riesen Schritt raus aus dem Niedriglohnsektor. Auch mit Blick auf die drohende Altersarmut wäre das eine deutliche Verbesserung. Und nicht zuletzt kann man so auch den braunen Stinkern von der AfD den Wind aus den Segeln nehmen.

Inwiefern?

Aus meiner Sicht ist eine der Ursachen, warum sie AfD so erfolgreich ist, die Armut im Land. Es gibt rund 1000 „Tafeln“ in Deutschland mit steigenden Kundenzahlen. Dass die Menschen da unzufrieden werden, ist leicht nachvollziehbar. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die den Wohlstand unseres Landes erarbeiten, von dem Lohn, den sie bekommen, auch vernünftig leben können. Wenn uns das gelingt, kriegt die AfD keinen Stich mehr.

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Kommentare

Gute Gelegenheit voran zu gehen !

Das 12-EUR-Mindestlohn-Forderung wird zwar von Olaf Scholz seit ca.2 Jahren propagiert, leider hat er diese Forderung aber bis heute in der Realität nicht mit klarer Kante und Entschiedenheit in der Groko durchgesetzt.
Dabei dürfte unbestritten sein, dass dieser Mindestlohn die Grundvoraussetzung zur Lösung vielerlei gesellschaftlicher Defizite ist !
Niemand will zukünftig eine Grundrente nach "Sozialhilfeart"die mit einer Finanztransaktionssteuer finanziert wird, die diesen Namen nicht verdient, weil sie die Lenkungswirkung zur Eindämmung des Hochfrequnzhandels gar nicht entfalten kann, weil dieser bei der Besteuerung außen vorbleibt !!
Ein gesetzl. Mindestlohn von 12 EUR o.. höher ist Arbeit an der Wurzel vieler Übel und muss eine der roten Linien sein bei der Frage des Verbleibes in der unseligen Groko ! Auch international, wie bei den Lieferketten muss die Frage der fairen Entlohnung in den Verträgen gesetzl. Pflicht sein bzw. werden ! Unfairer Handel darf, wie umweltschädliche, unfaire Wirtschaft, nie mehr staatlich unterstützt und gefördert werden ! Eine Gelegenheit für Deutschland hier mit voran zu gehen !!!

Hier könnte man/frau schon

Hier könnte man/frau schon den Hinweis geben: "Wer rechnen kann, ist im Vorteil!"

Der gesetzl Mindestlohn müßte (eigentlich!) in diesem Jahr bei min. 12,63 Euro (also in 2020 bei knapp 13 Euro) liegen, um mit 45 Beitragsjahren einen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung zu generieren.

Und in diesem Zusammenhang gebe ich dem Robert Feiger (dem Vorsitzenden der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) in der Sache recht, Zitat aus dem FAZ Artikel vom 14.02.2019 ("IG Bau bringt Mindestlohn von 12,63 Euro ins Spiel"): „Das derzeitige Niveau von 9,19 Euro in der Stunde sei „zu niedrig, keine Frage“, sagte er am Mittwochabend vor Journalisten in Frankfurt. „Um im Alter über die Grundsicherung zu kommen, muss man über 45 Jahre 12,63 Euro die Stunde verdienen.“

Vielleicht sollte man/frau sich doch mal langsam seitens der SPD mit dem Schicksal der NiedriglöhnerInnen beschäftigen, deren Lebensumstände von dieser verfehlten "Mindestlohn-Politik" lebenslang geprägt werden ....