Sozialdemokratie in Europa

Migration: Kann die SPD vom Rechtsruck der dänischen Sozialdemokraten wirklich lernen?

Fedor Ruhose12. Juni 2019
Sozialdemokratische Wahlsiegerin: Spitzenkandidatin Mette Frederikson vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Dänemark im Schloss Christiansborg, dem Amtssitz der dänischen Verfassungsorgane in Kopenhagen
Sozialdemokratische Wahlsiegerin: Spitzenkandidatin Mette Frederikson vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Dänemark im Schloss Christiansborg, dem Amtssitz der dänischen Verfassungsorgane in Kopenhagen
Die Sozialdemokratische Partei Dänemarks hat die Wahl nicht nur wegen ihres migrationskritischen Kurses gewonnen. Die Themen Klima und Pflege haben eine noch größere Rolle gespielt. Die SPD sollte ihre integrationspolitische Kompetenz – besonders in Ländern und Kommunen – besser nutzen.

Die SPD ist auf der Suche nach Vorbildern. Bei dem anstehenden mühsamen Weg zurück in die Region früherer Wahlergebnisse ist der Blick dorthin gerichtet, wo Wahlsiege gelingen. Da kommt der Erfolg der dänischen Sozialdemokraten zurück an die Regierung gerade recht. Es wird von Altvorderen empfohlen die dortige Erfolgsstrategie zu kopieren. Wie dies gehen soll, dass ist schnell erzählt. Durch eine starke Kombination von klassisch linken sozialpolitischen Elementen und rechten Positionen in der Migrationsfrage wäre es der dänischen Sozialdemokratie gelungen, die Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen. Es gibt aber auch starke Kräfte, die dem entgegenhalten, dass die SPD eine solche Strategie schon aufgrund ihrer Werte nicht übernehmen dürfte. Von dem tatsächlichen Erfolg an der Wahlurne ganz zu schweigen.

Linke Sozialpolitik, rechte Migrationspolitik

Eine Debatte, die in der deutschen Sozialdemokratie seit langer Zeit geführt wird. Bei diesem erneuten "hin und her“, „dafür und dagegen““ in der Migrationsdebatte am Beispiel der Wahl in Dänemark hat es allerdings den Anschein, als ob sich niemand die Wahlergebnisse richtig angeschaut hat. Es geht lediglich um die Bestätigung der eigenen Position. Erkenntnisgewinn entsteht aber anders. Wie stellt sich die Lage dar, wenn noch einmal genauer geschaut wird?

Zum einen scheint es so, dass die dänischen Sozialdemokraten mit ihrem klaren sozialökonomischen Profil aus der Opposition heraus die Regierung scheinbar ausreichend unter Druck setzen konnten, um zumindest ihr Ergebnis der letzten Wahl zu halten. Durch die Übernahme der migrationspolitischen Agenda hat die Sozialdemokratie der Dänischen Volkspartei Stimmen abgenommen. Der Preis dafür ist, dass nun auch die Sozialdemokratie Teil des rechten Konsenses im politischen Dänemark ist. Das Wahlergebnis hat die Sozialdemokratie also mit dadurch erreicht, dass sie das Gesellschaftsbild der Rechten übernimmt. Wahlgewinne auf der rechten Seite wurden neutralisiert durch Abwanderung zu linkeren Parteien; im Ergebnis blieb das Ergebnis der Sozialdemokratie im Vergleich zur vorherigen Wahl stabil.

Wichtige Themen: Klima und Pflege

Zum zweiten darf die Kampagne der Spitzenkandidatin Mette Frederiksen nicht nur auf die klare Positionierung in der Migrationspolitik reduziert werden. Nachwahlbefragungen in Dänemark zeigen, dass auch dort das Thema Klimawandel deutlich vor allen anderen das wahlentscheidende Feld gewesen ist. Mette Frederiksen hat in ihrer Rede am Wahlabend die Wahl folgerichtig auch als „Klimawahl“ bezeichnet, worauf Jesper Vind von der dänischen Wochenzeitung Weekendavisen hinweist. Auf Platz 2 folgte die Pflegepolitik. Auch wichtig, aber nicht überlagernd, folgt das dritte Thema Migration. Die Auswirkungen dieser wahlentscheidenden Themen zeigen sich in den Wahlergebnissen der ökologisch oder pro-migrantischen Parteien. So haben die grüne sozialistische Volkspartei und die migrationsfreundliche Radikale Venste die stärksten Zugewinne verzeichnet.

Was also kann die Sozialdemokratie lernen aus der Wahl in Dänemark? Leider nicht so viel, wie die ersten Schnellinterpretationen mit vorgefestigter Meinung suggerieren. Auch hier gilt die Binsenweisheit: Es ist einfach schwer, holzschnittartig Erfolge von einem Land auf ein anderes zu übertragen.

Das kann die SPD lernen

Die SPD kann lernen, dass es mit einem klaren sozialökonomischen Kurs gelingen kann, Mehrheiten zu gewinnen. Ob man in Deutschland mit einem migrationskritischen Kurs die „Arbeiter“ und Enttäuschten zurückgewinnen kann, ist aber fraglich. Das Problem der SPD ist ja vor allem der große Glaubwürdigkeitsverlust in den vielen Regierungsjahren und die vielen Positionswechseln auch in der Flüchtlingspolitik. Wenn die SPD sich ehrlich macht, kommt sie zudem zu dem Schluss, dass sie schon seit längerem eine moderat-migrationskritische Politik verfolgt in der großen Koalition. Sie muss sich also endlich mit der zentralen Frage beschäftigen, wie sie die verlorene Kompetenz bei den Wählern wiedergewinnen will. Kaum einer sieht die SPD in der Lage, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Und diejenigen, die durch einen härteren Kurs in der Migrationspolitik  gewonnen werden sollen, haben unter anderem der SPD aus anderen Gründen den Rücken zugekehrt. In der Studie des Progressiven Zentrums über die "politisch Verlassenen" hat Johannes Hillje darauf noch einmal hingewiesen. Die Abwertung Anderer hat oftmals den Grund in der eigenen Erfahrung von gesellschaftlicher Desintegration. Dafür braucht es einen starken Impuls für gesellschaftliche Solidarität und eine Politik für die Alltagsprobleme.

Eines stimmt allerdings: Die SPD muss dabei auch ihre Position in dem wichtigen Feld der Integrationspolitik klar formulieren. Statt oberflächlich nach Dänemark zu schielen sollte die SPD dorthin schauen, wo sie für die Integration zuständig ist. Gerade bei den Herausforderungen der Migrationsgesellschaft ist die SPD mit ihren vielen Oberbürgermeistern und hauptamtlichen Kommunalpolitikern im Alltag die Expertin. Diese Kompetenz muss sie nutzen. Wenn sich die SPD nun neu aufstellt, muss sie auch einen Prozess starten, bei dem ihre kommunalen und in den Ländern Verantwortlichen klar formulieren, wo es in der Flüchtlingspolitik gute Integrationsmodelle gibt, wo es hakt und was für unser Zusammenleben in Zukunt zu tun ist.

 

weiterführender Artikel

Kommentare

Von Dänemark lernen...

ist grundsätzlich nicht verkehrt ! Da gibt es sicher gute, nachhaltige Beispiele wie Gerechtigkeit im Alltag aussieht (Bsp. Abkehr von der Autostadt, Kinder betreuung, innovatives Bildungssystem, bürgerfreundliche Wohnkonzepte etc.) .
Ein ähnlicher Inovationsgeist täte unserer Partei und unserem Land gut.
Warum werden etwa bis heute keine Konzepte initiiert und unterstützt die die Menschen aus der "Reserve" locken und gleichzeitig sämtliche denkbaren Synergien nutzen,
Sozialarbeit zusammen mit Integrationsarbeit und Handwerk in niedrigschwelligen Projekten kombinieren ! Wo lernen wir besser die Sprache als ini gemeinsamen Arbeitsprojekten ? Zur Finanzierung die Werbebudgets von Unternehmen nutzen und Anreize zum Sponsoring solcher "Projektarbeit" setzen. Regionale Unternehmen hätten zusätzliche Aufträge.Bei handwerkliche Anleitung während Projektarbeit könnte mancher Mitarbeiter als zukünftiger festangestellter Mitarbeiter gesichtet werden. Mache/r Projektarbeiter/in würde sich für einen Wohnsitz am Projektort entscheiden. Arbeit wäre sinnstiftender als die meisten 1-EUR-Jobs.
Hier sollte wieder ein menschenwürd. Einkommen für die Projektteilnehmer in´s Spiel kommen !

SPD-Eliten gefährden die deutsche Sozialdemokratie...

Die deutsche Sozialdemokratie hat erfolgreich die CDU und Die Grünen sozialdemokratisiert. Mit einem wirtschaftsliberalen Overkill einschließlich der persönlichen Fehde zwischen Lafontaine und Schröder hat sie die Gründung Der Linken im wesentlichen selbst verschuldet. Die heutige Markenkernlosigkeit ist stark mit der herrschenden Kaste der Mandatsträger[innen] verknüpft, weniger mit der ebenso desolaten Grundwerteorientierung. Die Vermarktwirtschaftlichung eines roten Prärogativs, die Staatsgewalt dazu zu verwenden, um den Menschen in EINER Gesellschaft gleichwertige und damit abgesicherte wie umweltgerechte Lebensverhältnisse zu gewährleisten, wurde seit der Agenda 2010 systematisch vorangetrieben Nach Dänemark, Island und Skandinavien zu schielen, sind die regelmäßigen wie vergeblichen Reflexe aus den so hochgelobten Analysen nach Wahlniederlagen und den inflationär vorgetragenen Umkehrrufen, letztlich sich auf Teufel komm raus nicht zu ändern. Dafür duftet das süße Gift der Fleischtöpfe zu verführerisch. Die alte Tante SPD muss ihren Nichten und Neffen mal dringend in den Arsch treten. Sie wird immer mehr marginalisiert. Rechter sozialdemokratischer Populismus hilft hier nicht.

Bei der Migration "Augen zu

Bei der Migration "Augen zu und durch", aber beim Klimawandel alles in Frage stellen, scheint nicht die richtige Strategie zu sein für die SPD. Mit beidem entfernt man sich von der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Eine Politik der offenen Grenzen ist ebenso verfehlt und bringt echte Probleme mit sich, wie auch der Klimawandel eher ein Luxusproblem ist für verwöhnte Wohlstandskinder, die beim Weltenretten Augenmaß und Vernunft verloren haben.

Deutschland als Profiteur d. europ.Marktes in der Pflicht !!!

Die Klimakatastrophe auch in der aktuellen Situation kleinzureden, die von weit überwiegenden Teilen der etablierten Wissenschaft als überaus bedrohlich für unsere Zivilisation beschrieben und inzwischen sogar mit einem äußerst kurzen Zeitfenster bis zur Unkontrollierbarkeit benannt wird, zeugt entweder von Ignoranz, Trotz oder Unwissenheit. Gerade auch die Klimaproblematik gilt sowohl als Kriegs- als auch als Fluchtursache und verschärft damit die Fluchtbewegungen und verschärft somit auch das Problem von Grenzschutz und Verteilung der zugewanderten Flüchtlinge !!!
Was die Kontrolle der europäischen Grenzen anbelangt, als auch die geordnete Zuwanderung, so ist dies realistisch nur durch ein gemeinsames europäisches Konzept zu lösen, das die Felder Grenzschutz, Flüchtlingshilfe u. -verteilung, Bekämpfung der Fluchtursachen sinnvoll gemeinschaftlich regelt.
In der aktuellen Situation ist dies äußerst schwierig, da Auswirkungen des neoliberalen Wirtschaftens auf den jeweiligen nationalen Ebenen die öffentliche Daseinsvorsorge ausbluten ließ, ganze Landstriche verödeten und gleichzeitig ein Gefühl extremer Ungerechtigkeit wachsen ließ, Deutschland steht hier in der Pflicht !!!

Felix Austria! In Österreich

Felix Austria! In Österreich kann das Thema Klimawandel offenbar noch vernünftig diskutiert werden:
https://www.servus.com/tv/videos/aa-1yjacgq5d1w12/

was ist denn das wieder

für eine Überschrift?

Da soll die Antwort wohl im Titel gleich gleich mitgeliefert werden, dabei ist es doch nicht nur Gabriel allein, der erkannt hat, dass mit dem weiter ungeregelten Zuzug das Gemeinwesen, insbesondere der Sozialstaat- nicht aufrecht erhalten werden kann. So ist es in DK, und in D ist es nicht anders, es dauert hier nur ein wenig länger, bis sich die Erkenntnis - die im Volke schon längst erzielt ist, auch in der Parteizentrale wiederfindet. Problematisch ist dies gleichwohl, denn es verlangt ja den Agierenden , jedenfalls vielen von Ihnen, eine 180 Grad Wendung ab, vor laufenden Kameras und offenen Mikrofonen.
Das ist nicht leicht, aber dennoch unvermeidbar.