Wahljahr

Michael Rüter managt für die SPD den Europa-Wahlkampf 2019

Karin Nink29. Mai 2018
Michael Rüter
Seit 35 Jahren Sozialdemokrat: Michael Rüter wird für die SPD den Europawahlkampf 2019 leiten.
Michael Rüter wird den SPD-Europa-Wahlkampf 2019 leiten. Darauf haben sich das Präsidium und der Parteivorstand am Montag verständigt.

In einem knappen Jahr wird auch in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Die Führungsgremien der SPD haben gestern Michael Rüter als Leiter der Wahlkampagne bestellt.

Starke SPD als Motor für Europa

„Europa in einer Zeit weltweiter Umbrüche als Gestaltungsmacht zu stärken und den Kontinent mit einer starken Sozialdemokratie gerechter zu machen“, beschreibt Rüter gegenüber dem „vorwärts“ die Ziele der nächsten Europawahl, die europaweit vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden wird. „Wir stehen vor großen nationalen und globalen Herausforderungen. Die EU muss ihre Aufgabe als demokratische Kraft in der Welt wahrnehmen können“, sagt er. Dafür sei es wichtig, „dass eine starke SPD sich entschlossen als Motor für ein starkes Europa einbringt“.

Rüter ist seit 35 Jahren SPD-Mitglied und widmete sich als junger Juso vor allem der internationalen Arbeit. Vier Jahre lang war er Anfang der 1990er Jahre stellvertretender Vorsitzender der International Union of Socialist Youth (IUSY). 1997 wurde er zum Juso-Bundesgeschäftsführer gewählt, Juso-Vorsitzende war damals die heutige Parteichefin Andrea Nahles.

Analyse des Bundestagswahlkampfs

Der 54-jährige Sozialwissenschaftler gilt als Organisations- und Veranstaltungsspezialist. Er war – beginnend mit dem Bundestagswahlkampf 1998 von Gerhard Schröder – an verschiedenen erfolgreichen Kampagnen der SPD beteiligt und hat Großveranstaltungen und Wahlkampftouren organisiert. Ein weiterer Schwerpunkt von Rüters Parteiarbeit ist die Weiterentwicklung der organisatorischen Grundlagen für eine moderne Mitgliederpartei.

Rüter, der mit seiner Familie in Hannover lebt, hat das Willy-Brandt-Haus in Berlin 2008 verlassen, um SPD-Landesgeschäftsführer in Niedersachsen zu werden. Von 2013 bis 2017 war er Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen in der Berliner Landesvertretung. Derzeit analysiert er in einer externen Arbeitsgruppe mit anderen Experten den sozialdemokratischen Bundestagswahlkampf 2017.

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Kommentare

Selbstfindung und Erneuerung

Liebe Genoss/inn/en,
die Zeit wird knapper vor der kommenden Europawahl und es ist an der Zeit für Aufarbeitung der Missstände unserer SPD, übrigens auch die Zeit vor dem letzten Wahlkampf. Positiv ist es dennoch allemal,wenn der letzte große Wahlkampf endlich auseinander genommen wird. Zu Beginn wurde damals links geblinkt um dann inhaltlich und bezüglich des gedanklichen Koalitionspartners (FDP) rechts abzubiegen. Versäumt wurde, schon lange im Vorfeld, das mutwillig kaputtgeredete Verhältnis zu Grünen und Linken zu klären ! Versäumt wurden im Vorfeld jegliche Bemühungen für ein gemeinsames überzeugendes Konzept R2G zur Schließung des Vakuums links der gescheiterten Mitte einschließlich humanitärer Sicherheit für Bürger und neue Zuwanderer incl.Grenzschutz. Sogar noch steigender Personalmangel allenthalben von Grenzschutz bis Quartiersmanagement ! Ach ja, das Einwanderungsgesetz, wo ist es ? Nicht nur Macron wartet auf deutsches EU-Engagement ! Konzepte bis heute nicht ansatzweise erkennbar. Das derzeitige R2G-Vakkum im Bund wird besetzt von AFD und im Windschatten ist die CSU.! Leider ohne Humanität aber mit Kreuz an der Wand und mit der Brechstange !
www.plattform.pro

Aussenbild ohne Inhalte !?

Wie dringend die inhaltliche Erneuerungs-Debatte in der SPD-geführt werden sollte, wird auch in diesem aktuellen Artikel deutlich ! Wer aber denkt jetzt sei wieder Basta angesagt wird gnadenlos scheitern ! Mehr Mut und Transparenz sind gefragt, denn Zukunft braucht menschenfreundliche Konzepte und keine lobbygesteuerte Politik !

https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-gespalten-ein-kommentar-ob-...

Parteileben ?

Da wird unter der Rubrik "Parteileben" eine von oben eingesetzter Wahlkampfmanager präsentiert. Kann mich nicht erinnern, dass die Bundestagswahl 2017 mal analysiert und diskutiert wurde. Aber immer weiter so. Wenn so das "Parteileben" der SPD aussieht, dann stellt sich für mich die Frage: SPD ? Lebt die noch ?

Rückenwind für AFD statt für SPD-Wahlkämpfer !

War unsere SPD nicht einmal eine linke Partei und nicht der traurige verlängerte Arm der großen Industrie- u. Handelskonzerne !?
Statt Transparenz (Lobbykontrolle, transparente offengelegte Parteienfinazierung ) wird gemauert was da Zeug hält, leider noch nicht genug beim sozialen Wohnungsbau ! Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge von Gesundheit,Pflege bis sozial.Wohnungsbau dank SPD-Unterstützung in der Groko und schwarzer Null von Olaf Scholz und dank fehlender Finanztransaktions- und fehlender Vermögenssteuer! Anhaltender Rückbau der ländlichen Regionen und geförderte Überlastung der Städte ! Aufarbeitung des Abgasbetrugsskandals mit Entschädigung der Opfer, Hinterbliebenen und finanziell geschädigten Käufer ? Fehlanzeige ! Bis jetzt ausgesessen ! Und jetzt ? Klimapolitik gescheitert!? Deutschland Bananenrepublik ?
Das alles st Rückenwind, nicht für die SPD-Basis, aber insbesondere für die AFD und Gegenwind für die rackernden Wahlkämpfer in den Ländern und Kommunen !
Erneuerungsdebatte jetzt: www.plattform.pro

Nach dem 20% Absturz noch immer den "Schuss" nicht gehört ?

"Die EU muss ihre Aufgabe als demokratische Kraft in der Welt wahrnehmen können“

Die EU ist nicht demokratisch und kann daher auch keine Aufgaben als "demokratische Kraft" wahrnehmen.

"Dafür sei es wichtig, „dass eine starke SPD sich entschlossen als Motor für ein starkes Europa einbringt“

Schön geschrieben, aber wo soll denn eine "starke SPD" plötzlich herkommen ? Harry Potter Zauberei ? Ein großer "Amplificatus" auf die letzten verbliebenen Wählerstimmchen damit aus einer 3,5 eine 35 wird ?

Das wird nicht recht funktionieren, ist nach dern bisher gescheiterten Ziel, das Arbeitszeitschutzgesetz zu verschlechtern doch inzwischen der SPD-Versuch aktuell, die Mindestentlohnung für ausländische Fachkräfte abzuschaffen oder zumindest massiv abzusenken.
Offenbar ist der "Fachkräftemangel" immer noch nicht gravierend (oder real) genug, um die Fachkräfte auch anständig zu entlohnen also setzt sich die SPD auch weiterhin unverändert für Lohndumping ein.

Kleiner Witz am Ende: was ist jetzt eigentlich mit dieser ominösen "Erneuerung" ?
Bisher hat da ja nichts stattgefunden, gibt es denn inzwischen wenigstens sowas Ähnliches wie ein Grundkonzept ?

Soziales, stabiles Europa

Bei der ersten Europawahl 1979 lag die Wahlbeteiligung bei ca. 62 Prozent, 2014 waren es nur noch 43 Prozent. Für Bürger und politische Entscheidungsträger in Kommunen ist Europa weit weg, ein Wahlkampf in den Kommunen findet kaum statt.
Das inhaltliche Ziel eines Europawahlkampfes der SPD müsste es sein, das Interesse der Menschen für ein neu zu gestaltendes, soziales Europa zu wecken. Einen symbolischen Schritt hat die EU im November 2017 getan, als die Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag der Kommission auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) verabschiedeten. Die Säule ist aber rechtlich nicht bindend und deshalb nicht mehr als ein schönes Papier. Allerdings ist gegenüber einer harmonisierten europäischen Sozialpolitik berechtigte Skepsis angebracht.
Sozial wäre es vielmehr, die Austeritätspolitik endlich zu beenden und statt Eingriffen in die nationale Sozialpolitik und in Tarifvertragssysteme von Mitgliedsländern investive Maßnahmen in Bildung oder Infrastruktur zu fördern. Soziale Mindeststandards in Europa umzusetzen ist strukturell schwierig, sollte aber daneben ein langfristiges Ziel bleiben.

Soziales, stabiles Europa II

Populistische Gruppierungen, wie sie beispielsweise aktuell in Italien an der Regierung sind, sind nicht zuletzt deshalb erfolgreich, weil die als gnadenlos einseitig empfundene europäische Eingriffspolitik der europäischen Rettungsschirme sozial unausgewogen ist: Die Sparmaßnahmen treffen nicht die Eliten, sondern die unteren und mittleren Einkommensschichten. Also wählen die Enttäuschten nicht die Parteien, die mit den Eliten in Verbindung gebracht werden, sondern die, die versprechen mit gefühlter oder erlebter EU-Bevormundung und Pauperisierung Schluss zu machen.

Man müsste Europa nicht nur neu denken, sondern auch wirklich neu gestalten.

Europa-Wahlkampf

Eine „starke SPD ... für ein starkes Europa“, das „als demokratische Kraft in der Welt“ wahrgenommen wird. Das hört sich gut an, aber was bedeutet es? Geht es darum, der Bundeswehr/EU „militärisches Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“? Ist, wie Bundeskanzlerin Merkel in der letzten Etat-Debatte verlangte, „Krieg“ wieder „ultima ratio der Politk“, wobei sie „Krieg“ hinter „militärischem Eingreifen“ versteckte? Es scheut sich schon niemand mehr, (Nord-) Afrika und den Nahen Osten als Europas Interessensgebiete auszugeben. Die SPD konnte mal zwischen dieser imperialistischen Betrachtungsweise und sich kümmern, helfen, sprechen, beraten unterscheiden.
Ganz konkret: Was ist mit Syrien, was mit dem Yemen? Libyen wurde als Staat weggebombt – und nun? Der arabische Frühling hat in Ägypten die Militärdiktatur Mubaraks weggewischt, dann kamen die Moslembrüder mit ihrem quasi Gottesstaat, den jetzt eine vom „Westen“ gestützte Militärdiktatur ersetzt. Soll die EU demnächst den sich abzeichnende Gottesstaat im Irak militärisch „befrieden“?
Wo ist die sinnstiftende Erzählung über das „Friedensprojekt Europa“!?! Es sieht so aus, als hätte die SPD keine!!

Europa-Wahlkampf

Eine „starke SPD ... für ein starkes Europa“, das „als demokratische Kraft in der Welt“ wahrgenommen wird. Das hört sich gut an, aber was bedeutet es? Geht es darum, der Bundeswehr/EU „militärisches Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“? Ist, wie Bundeskanzlerin Merkel in der letzten Etat-Debatte verlangte, „Krieg“ wieder „ultima ratio der Politk“, wobei sie „Krieg“ hinter „militärischem Eingreifen“ versteckte? Es scheut sich schon niemand mehr, (Nord-) Afrika und den Nahen Osten als Europas Interessensgebiete auszugeben. Die SPD konnte mal zwischen dieser imperialistischen Betrachtungsweise und sich kümmern, helfen, sprechen, beraten unterscheiden.
Ganz konkret: Was ist mit Syrien, was mit dem Yemen? Libyen wurde als Staat weggebombt – und nun? Der arabische Frühling hat in Ägypten die Militärdiktatur Mubaraks weggewischt, dann kamen die Moslembrüder mit ihrem quasi Gottesstaat, den jetzt eine vom „Westen“ gestützte Militärdiktatur ersetzt. Soll die EU demnächst den sich abzeichnende Gottesstaat im Irak militärisch „befrieden“?
Wo ist die sinnstiftende Erzählung über das „Friedensprojekt Europa“!?! Es sieht so aus, als hätte die SPD keine!!

Die EU würde keineswegs als

Die EU würde keineswegs als demokratisch bezeichnen. Die EU ist, was Demokratie angeht, eher obsolet. Gerade jetzt soll fernab jeglicher Transparanz für die Öffentlichkeit das Freihandelsabkommen JEFTA abgeschlossen werden. Aufgrund der Kritiken am CETA-Abkommen und den damaligen TTIP-Verhandlungen scheint die EU-Kommission aber gelernt zu haben. Das Abkommen wird in 2 Verträgen geregelt. Dass 1. Abkommen, die Handelsebene betrifft, wird ohne Einbeziehung der Nationalparlamente klamm und heimlich verabschiedet und soll bereits zum 2019 in Kraft treten.. Im 2. Vertrag sollen dann die Konzernklagerechte nachgeschoben werden. Das ist die EU, Lobbypolitik in Hinterzimmern.
Solange die EU von Konzernen regiert wird, NGO's massiven Einfluss haben und Leute wie George Soros eine entscheidende Einflussmöglichkeiten zugestanden wird, ist die EU das was sie jetzt ist, eine Konzerndiktatur noch dazu mit imperialistischen kriegstreibenden Absichten.

Wie positioniert sich die derzeitige SPD-Führung ?

Leider ist mir bsiher noch nicht die offizielle Position unserer SPD-Vordersten in dieser Frage zu Ohren gekommen ! Transparenz, Lobbykontrolle und Verhinderung direkten Lobbyeinflusses bei der Gesetzgebung, wie auch bei der Parteienfinanzierung müssen, liebe Genossinnen, liebe Genossen, wichtigster Teil der Themen der SPD-Erneuerung werden !
Thema ist es jetzt schon bei www.plattform.pro !