Solidarisches Grundeinkommen

Michael Müller: Zeit für eine neue soziale Agenda

Michael Müller26. April 2018
Michael Müller
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller
Mit seinem Vorschlag für ein „Solidarisches Grundeinkommen“ hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller eine Debatte um Hartz IV ausgelöst. In diesem Beitrag beschreibt er seine Idee, sagt aber auch, dass sie nicht die einzige Antwort sein könne.

Die Agendapolitik sollte 2003 die deutsche Wirtschaft wieder konkurrenzfähig machen und den Arbeitsmarkt unter dem Schlagwort „fördern und fordern“ flexibler gestalten. Krise und hohe Arbeitslosigkeit wurden überwunden. Aber das hatte seinen Preis: Die Gesellschaft und natürlich auch die deutsche Sozialdemokratie führt seit 2003 eine Gerechtigkeitsdebatte über die Agenda-Politik. Gleichzeitig hat die SPD in den letzten 15 Jahren große Teile ihrer Wählerschaft verloren.

Zeit für etwas Neues

Und: Anstatt zurück müssen wir nach vorne schauen und auf die jetzt anstehenden Herausforderungen von Digitalisierung und Automatisierung reagieren. Die Instrumente von 2003 – einer Zeit ohne Smartphones und iPads – werden hier nur bedingt helfen. Es geht um neue und andere Antworten. Wir müssen jetzt eine neue soziale Agenda erarbeiten, die unsere sozialen Sicherungssysteme fit für die vierte industrielle Revolution macht.

Darin braucht eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik die Bürgerversicherung, in die alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten einzahlen. Dazu gehört auch eine garantierte Mindestrente, die Erwerbsbrüche abfedert und Altersarmut verhindert. Und wir müssen endlich mehr Chancengleichheit im Bildungssystem durch kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni erreichen. Herzstück dieser neuen sozialen Agenda aber müsste mindestens eine zukunftsfähige Ergänzung und Veränderung des ALG II sein.

Eckpfeiler für ein Solidarisches Grundeinkommen

Ich habe dafür Anfang November im Vorfeld meiner Amtszeit als Bundesratspräsident in einem Grundsatzartikel zum Thema „Digital und Sozial“ unter anderem den Vorschlag eines „Solidarischen Grundeinkommens“ gemacht. Mittlerweile hat die Diskussion um diesen Vorschlag und damit auch über Hartz IV an Fahrt aufgenommen. Über diesen Diskurs müssen wir weiter ermitteln, wie viel Bereitschaft es in Politik und Gesellschaft zu einem grundlegenden Umbau von Teilen unseres Sozialsystems gibt.

Dazu sollten wir zunächst prüfen, ob wir nicht zukünftig bereits beim Übergang von ALG I in ALG II ein Arbeitsangebot unterbreiten können, um so nicht nur Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern, sondern auch die Angst zu nehmen vor dem Absturz in Hartz IV. Ein System, das vielfach als ungerecht empfunden wird – auch, weil es die eigene Lebensleistung nicht ausreichend berücksichtigt und Sanktionen einsetzt, sobald man nicht flexibel genug auf Angebote und Maßnahmen reagiert.

Nicht die einzige Antwort

Das Solidarische Grundeinkommen kann keine alleinige Antwort auf die durch die Digitalisierung zusätzlich wegfallenden Arbeitsplätze sein. Aber es kann einen neuen Solidarpakt begründen zwischen der Gesellschaft und den arbeitsuchenden Menschen. Um etwas Neues zu entwickeln, was auch Erfahrungen aus früheren Konzepten wie ABM aufgreift, sehe ich folgende Grundpfeiler für ein Solidarisches Grundeinkommen:

  1. Die Arbeit muss wie jedes Arbeitsverhältnis freiwillig aufgenommen werden. Wer keine Tätigkeit wahrnehmen kann oder will, verbleibt weiter in Grundsicherung.
  2. Es muss sich um „gesellschaftliche“ Tätigkeiten handeln, die vorher kommunal nicht finanzierbar waren, damit keine reguläre Arbeit verdrängt wird.
  3. Die Arbeit muss regulär und sozialversicherungspflichtig sein und in der Regel von kommunalen oder landeseigenen Unternehmen angeboten werden.
  4. Die mindeste Entlohnung ist der Mindestlohn.
  5. Die Tätigkeiten sind – abgesehen von den üblichen Probezeiten – unbefristet. Es werden aber parallel Umschulungs- und Qualifizierungsangebote unterbreitet, um das System durchlässig zu machen.
  6. Die Steuerung und Vermittlung erfolgt über die Arbeitsagenturen oder Jobcenter. Deren Hauptaufgabe wird es somit sein, kommunale Arbeitsangebote und Arbeitssuchende zusammen zu bringen.

Lebenslanges Lernen

So können wir die kommunale Daseinsvorsorge um gesellschaftlich sinnvolle Arbeit erweitern: zum Beispiel in Vereinen, für Mobilitätseingeschränkte, bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder in der Flüchtlingsintegration.

Gleichzeitig aber müssen wir bei sich ständig wandelnder Arbeit unsere Forderung nach lebenslangem Lernen endlich umsetzen. Die Idee von Andrea Nahles, ein „Chancenkonto“ für jeden Erwerbstätigen zu Beginn seiner Arbeitslaufbahn anzulegen, weist den richtigen Weg und sollte intensiv mit diskutiert werden. Hier sind vor allem die Arbeitgeber gefragt, die letztendlich bei zunehmendem Fachkräftebedarf von den Qualifizierungen profitieren.

Solidarisches Grundeinkommen ist bezahl- und umsetzbar

Abschließend stellt sich natürlich die Frage der Finanzierung. Dazu müssen die zurzeit anfallenden Kosten für Hartz IV und Verwaltung der Arbeitslosigkeit gegengerechnet werden mit mehr sozialen Dienstleistungen, Einzahlung in die Sozialkassen und auch Erlangung von eigenen Rentenansprüchen.

Das Solidarische Grundeinkommen ist für die Gemeinschaft schon jetzt bezahl- und umsetzbar. In einer Studie hat das DIW die notwendigen Kosten für einen Single und eine alleinerziehende Mutter errechnet, die über die anfallenden Hartz-IV- und Verwaltungskosten zusätzlich gesellschaftlich aufzuwenden wären.

Anfang des Diskurses

Nimmt man an, dass im Durchschnitt jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von 5.000 Euro je SGE-Stelle für den Staat entstehen (nach Abzug zusätzlicher Steuer- und Beitragseinnahmen), wäre bei 150.000 Geförderten mit Kosten in Höhe von 750 Millionen im Jahr zu rechnen. Das ist durchaus leistbar wie zum Beispiel auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten 4 Milliarden Euro bis 2021 für ein soziales Arbeitsmarktprogramm zeigen.

Wir stehen am Anfang eines Diskurses zu mehr Arbeit und Solidarität jenseits von Hartz IV. Dieser muss ergebnisoffen und vorurteilsfrei geführt werden. Es geht um ein Recht auf Arbeit für die Menschen, die heute und in Zukunft fester Bestandteil der arbeitenden Gesellschaft sein und sich soziale Teilhabe und Anerkennung erarbeiten wollen, die wir ihnen heute leichtfertig verweigern.

Wie muss Hartz IV reformiert werden?

weiterführender Artikel

Kommentare

Anfang des sozialdemokratischen Diskurses

Das soziale Grundeinkommen muss einige Problemstellungen lösen bzw.vorabklären:

1. Die notwendige Koppelung des ALG I an Qualifizierung [ALG Q] und an ALG II verbinden.

2. Das digitale Ersetzen von menschliche Arbeit und damit Produktivität durch Maschinen, Hard- und Software, abseits von Qualifizierungsoffensiven der Betroffenen unternehmenssteuerfinanziert kompensieren.

3. Die Ausbreitung von unternehmerischen Prekarisierungselementen [kalendarische wie sachbezogene Befristungen, unbefristete Teilzeit, familien- und ehrenamtsfeindliche Flexibilisierung der Arbeitszeit, Leiharbeit, Outsourcing und die Kombination von allem]
sozialverträglich zurückzudrängen.

4. Tariftreue durch Allgemeinverbindlichkeit bei relativer Mächtigkeit durchzusetzen.

5. Volle Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber bei Geringverdiener(innen) und steuerfinanziert bei ALG I + II einzuführen.

6. Volle medizinische und berufliche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben besser mit befristeten und (Teil-)Erwerbsminderungsrentenansprüchen abstimmen.

So bleibt ein solidarisches Grundeinkommen ordnungspolitisch kostenneutral, prozesspolitisch steuerbar und lebenslanges Lernen würdevoll.

Gerechtigkeit hat Zukunft - seid dabei !!!

Bei Markus Lanz erläutert Richard David Precht die Zukunft der Arbeit, die Notwendigkeit eines Grundeinkommens und dessen Bezahlbarkeit im Detail
Unbedingt ansehen !!!
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-24-april-201...

hier findet ihr näheres zum Grundeinkommen !!!

www.grundeinkommen.de

eine bemerkenswerte Diskussionsendung des Deutschlandfunkes zum Thema Leben und Arbeiten zum nachhören !!! Mit Hörermeinung !!!

http://www.deutschlandfunk.de/lebenszeit.1175.de.html

deshalb unbedingt die aus der SPD initiierte überparteiliche Progressive soziale Plattform unterstützen !!! Mindestens 5.000 Unterstützer gesucht !
Seid dabei von Anfang an !!!

www.plattform.pro

bedingungsloses Grundeinkommen und Existenzminimum

Genossinnen und Genossen !
Nicht nur HartzIV muß abgeschafft werden ,sondern die ganze Agenda von Schröder !!!Arbeit muß bezahlbar sein !Es gibt in Europa Länder ,wie z.B. Österreich ,wo die Finanzministerin erkannt hat ,wer kein Geld hat ,kann auch keines ausgeben - und somit ist dieser Fakt schlecht für das Bruttosozilprodukt !
Mit sozilistischen Grüßen
Michael Drong
von der einfachen Basis aus Hannover-Nordstadt

Lebenslanges Lernen...

Wer nicht lernen will, der wird es auch nicht mit einem Chancenkonto tun. Denn Erwachsenenbildung ist nicht ausschließlich von Geldmitteln abhängig, sondern vom auschließlichen Willen immer weiter zu lernen, Gedanken und Wissen zu verknüpfen und so seine Arbeitschancen und Argumentationsfähigkeit auszubauen und zu erweitern. Nur so bleibt man auf der Höhe der Zeit und kann über den Tellerrand gucken. Die meisten Erwachsenen haben dazu aber keine Lust, seien wir mal ehrlich.
Zum solidarischen Grundeinkommen: In meinen Augen handelt es sich um Ehrenamtstätigkeiten, die wie eine reguläre Arbeitsstelle behandelt werden, mit dann regulären Arbeitnehmern. Wie erklärt man das den vielen Menschen, die weiterhin für null komma null (unentgeltlich) und zusätzlich zu ihrem regulären Job, Zeit und Kraft in Ehrenämter stecken?

Rechtsanspruch auf Arbeit

Ich finde, die Überlegungen hin zum SGE/BGE sind sehr richtig.

Ich selbst bin kürzlich (und vorübergehend) arbeitslos geworden und habe gleich festgestellt, dass an jeder Ecke helfende Hände fehlen. Ich war bereit, vom einen auf den anderen Tag anpacken zu können, fühlte mich aber eher alleingelassen und nahm sogar eine gewisse "Vorwurfshaltung" der AA wahr. Ich habe nicht verstanden, warum mir nicht am selben Tag ein konkretes Jobangebot vorliegt. Wenn ich das ablehnen würde, könnte ich eine "Bestrafung" (Sperrzeit usw.) nachvollziehen. Ich meine, das Denken muss sich wandeln vom "Warum will der nicht arbeiten?" hin zum "Warum lässt man ihn nicht arbeiten?"
Im nächsten Schritt dachte ich: Wir haben Rechtsanspruch auf viele Leistungen (Bildung, Medizin...), warum eigentlich nicht auf einen Arbeitsplatz?

@Manfred Drong, das sehe ich genauso! Je mehr Geld die Leute haben, desto mehr können sie ausgeben. Warum also so geizig und strafend?

Hartz IV ist doch mehr als Grundsicherung....

Was gut ist, und bleiben sollte:

Die Grundsicherung wird aus Steuermitteln finanziert.

Was schlecht ist: es ist an eine Bedingung geknüpft.

Die Hartz IV Gesetze sollten ja dem Grunde nach den statistischen Betrug der Agentur für Arbeit beseitigen - übrig blieb: ein Folterinstrument, betrieben von beiden Seiten des Schreibtisches.

Die BA Nachfolgeorganisation Jobcenter ist ein zahnloser Tiger, dem die Aufgabe übertragen ist, Sanktionen durchzusetzen für Tatsachen, die bereits durch die BA nicht kontrolliert werden konnten - der Arbeitsmarkt wird eben nicht durch die Agentur noch durch den Beziehen von Leistungen kontrolliert - sondern von den Arbeitgebern. Die Arbeitskraft wird zum Fallstrick nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage.

Die Lösung, die Hartz IV Gesetze müssen abgeändert werden dahingehend, dass das Jobcenter in eine Jobbörse der BA überführt und der Sektor Zeitarbeit abgeschafft wird.

Von mir aus schlägt die SPD damit auch gleich den Bogen zum solidarischen Einkommen. Wichtig ist: BA ist Arbeitgeber, Jobcenter stellt ein und vermittelt.