Streit um Köhler-Nachfolge

Merkels unwürdiges Gezerre

03. Juni 2010

Gestern wurde Ursula von der Leyen noch als Top-Favoritin für das Bundespräsidentenamt gehandelt. Heute morgen beherrschte von der Leyen die Titelseiten der Zeitungen. Heute Mittag nun
berichten die Medien übereinstimmend, sie sei "aus dem Rennen". In der CDU habe es Widerstand gegeben. Aus den Ländern, aber auch auf Bundesebene. Angela Merkel ist offensichtlich zu schwach,
ihren Personalvorschlag in den eigenen Reihen durchzusetzen.

Wohlgemerkt: In den eigenen Reihen, also in der CDU. FDP und CSU haben nämlich erklärt, keinen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen und der CDU den Vortritt zu lassen. Damit hat Merkel
zwei große Probleme weniger als bei der Wahl Köhlers: 1. Sie muss keinen Kompromisskandidaten finden, den beide Koalitionspartner unterstützen. Sie hat also nicht das Problem wie 2004 mit
Wolfgang Schäuble, den die CSU unbedingt durchsetzen und die FDP unbedingt verhindern wollte. 2. Merkel hat eine breite schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung, muss also nicht auf die
letzten Zweifler in den eigenen Reihen Rücksicht nehmen.

Und trotz dieser Auslage schafft es Merkel nicht, ihre eigene Kandidatin durchzusetzen? Ein Armutszeugnis. Ein Autoritätsverfall ohne gleichen. Wie viel Tage braucht die Regierungschefin,
ihre Partei von ihrem eigenen Personalvorschlag zu überzeugen? Wie viel Gespräche und Debatten sind noch nötig?

Mit dem unwürdigen Gezerre in den eigenen Reihen beschädigt die Union einmal mehr das Amt des Bundespräsidenten. Und nicht nur damit: Der erneute Versuch, wieder eine schwarz-gelbe Lösung
durchzudrücken statt einen überparteilichen Konsens zu suchen, beschädigt das Amt und seine Autorität weiter. Statt aus dem Fehler mit Köhler zu lernen, nun also das gleiche Spiel von vorne: die
Bundespräsidentenwahl als schwarz-gelbe Machtdemonstration, Parteitaktik vor Staatsräson.

Aber genau das ist ja das Motto von Angela Merkel und ihrer Koalition - und zwar vom ersten Tag an: Erst die Partei, dann das Land. Armes Deutschland!

vorwärts.de fragt seine Leser:

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