Wirtschaft

Menschenrechte weltweit achten: Gesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen

Vera Rosigkeit10. September 2019
Deutsche Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Das fordert die Initiative Lieferkettengesetz.
In einer Petition „Gegen Gewinne ohne Gewissen“ fordern 64 Organisationen ein Lieferkettengesetz. Damit sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, Mensch und Natur zu schützen. Auch für SPD-Politikerin Bärbel Kofler sind Menschenrechte keine Frage von Freiwilligkeit.

Vor sieben Jahren brannte die Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan, mehr als 250 Menschen starben. Notausgänge waren versperrt, Fenster vergittert, die Fabrik wurde zu einer tödlichen Falle. Hergestellt wurden dort Textilien für den deutschen Markt, Hauptkunde war die KiK Textilien und Non-Food GmbH.  

Lebensgrundlagen werden zerstört

Die Initiative Lieferkettengesetz erinnert am Dienstag in Berlin an diese Einsturzkatastrophe, die „nur die Spitze des Eisbergs“ sei, sagt ihr Sprecher Johannes Heeg in der Bundespressekonferenz. Unter dem Motto „Gegen Gewinne ohne Gewissen“ fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung, deutsche Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten.

Denn dieser Verantwortung kommen sie nicht hinreichend nach, gleichzeitig müssen sie keine Konsequenzen fürchten, so die Kritik. Vielmehr gehörten ausbeuterische Arbeitsbedingungen zum Alltag und für „die Gewinnung von Rohstoffen für unsere Autos oder Elektrogeräte werden Lebensgrundlagen zerstört“, betont Heeg.

Deutsche Firmen tragen Mitverantwortung

Als Beispiel nennt MISEREOR-Geschäftsführer Pirmin Spiegel den Dammbruch der Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho im Januar dieses Jahres. An dieser Katastrophe für Mensch und Natur trugen seiner Meinung nach auch deutsche Unternehmen eine Mitverantwortung. Der Thyssen-Krupp-Konzern, der in der Zeit von 2016 bis 2018 mehr als 40 Millionen Tonnen Eisenerze gekauft hat, ebenso wie der deutsche TÜV-Süd, der nur wenige Monate zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert habe.

Schlechte Noten für deutsche Supermärkte

Marion Lieber von Oxfam Deutschland klagt deutsche Supermarktketten für die unwürdigen Arbeitsbedingungen auf den Weinplantagen Südafrikas an. „Die Listen an Verfehlungen deutscher Supermarktketten lasse sich unendlich fortsetzen“, sagt sie und spricht von Hungerlöhnen in der Garnelenproduktion in Asien oder dem fehlenden Schutz für Arbeiter beim Einsatz von gesundheitsgefährdenden Pestiziden. Das seien keine Ausnahmefälle, sondern die Regel, betont Lieber. „Vier von fünf untersuchten Supermarktketten müssten in Schulnoten ausgedrückt ein ungenügend erhalten und nur eine würde auf ein mangelhaft kommen.“

Und auch zahlreiche Brände im Amazonas haben eine Ursache. Sie würden gelegt, „um Platz für Soja als Tierfutter für die deutsche Massentierhaltung zu schaffen“, so Ernst-Christoph Stolper, Vize-Chef vom BUND. Auch der DGB will dem „vorherrschenden globalen Geschäftsmodell des Umwelt- und Sozialdumpings Einhalt gebieten“, sagt Frank Zach aus dem Bundesvorstand.

Freiwillige Ansätze reichen nicht

„Menschenrechtsverstöße sind Teil eines Systems, in dem Unternehmen unter hohem Wettbewerbs- und Preisdruck stehen, aber für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“, heißt es dazu in einem Hintergrundpapier der Initiative. Die Probleme seien seit langem bekannt, die „freiwilligen Ansätze der Unternehmen führten oft zu kaum mehr als kosmetischen Korrekturen“. Deshalb brauche es einen gesetzlichen Rahmen, der darüber hinaus Betroffenen die Möglichkeit gibt, ein Unternehmen bei Verstößen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der von der Bundesregierung 2016 verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte bewertet die Initiative als unzureichend. Darin werden Unternehmen aufgefordert, Schritt für Schritt ihre Geschäftstätigkeit und ihre Geschäftsbeziehungen im Hinblick auf menschenrechtliche Risiken zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Zielvorgabe ist, dass bis 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten die im NAP beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben.

SPD unterstützt Initiative

Pirmin Spiegel kritisiert, dass es nicht um Zahlen und Proportionen, sondern um Menschenrechte und Menschenleben gehe. „Es reicht nicht, wenn 50 der Unternehmen die Menschenechte achten, Menschenrechte sind nicht quantifizierbar“, sagt er.

Die SPD im Bundestag unterstützt die Initiative: „Nachdem Wirtschaftsminister Altmaier den #NAP Wirtschaft und Menschenrechte zur Farce machen will, ist klar, dass wir ein #Lieferkettengesetz brauchen. Die@spdbt kämpft dafür“, schreibt Frank Schwabe, Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Auch für Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, sind Menschenrechte keine Frage von Freiwilligkeit. „Ich setze mich für gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen in Wertschöpfungsketten ein!“, erklärt sie per Nachrichtendienst Twitter. „Wenn 100 Prozent der Unternehmen ihrer menschrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, dann bräuchten wir kein Gesetz.“

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Kommentare

"Gewinne ohne Gewissen" -

"Gewinne ohne Gewissen" - besser wäre "Tötung ohne Gewissen"

Die Menschenrechte gelten auch in Ländern wie Afghanistan, Libyien, Syrien, Irak, Jemen usw. Staaten die ohne Gewissenbisse vom Wertewesten und/oder mit deren Waffen (dt. Waffenlieferungen an Saudia Arabien in diesem Jahr bereits im Werte von über einer Millarde Euro) in Schutt und Aschen gelegt wurden mit unzählen Toten, Armut, Elend, Flüchtlinge.

Nicht zuletzt die Flüchtlinge als s.g. "Kollateralschäden", die in Scharen u.a. Westeuropa erreicht haben und es werden wohl noch mehr werden. Die Türkei (dort halten sich über 3 Mio syrische Flüchtlinge auf) erwägt, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Grund: die EU ist ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen u.a. wurden lt. türkischen Angaben die vereinbarten Zahlungen nicht vollständig geleistet (kann ich nicht überprüfen) sowie die Visumsfreiheit wurde seitens der EU nie umgesetzt. Letzteres ist Fakt. Einen Vorgeschmack auf den erneuten Migrationsdruck gibt es bereits. Auf den griechischen Inseln kommen weit aus mehr Migrantenboote an als in Vorjahren. Aber mit diesem Thema will man die Deutschen wohl derz. nicht belasten - Wahlen!!!

Doppelmoral

Die Doppelmoral mit "Friedenspolitik" und Waffenhandel und dem Flüchtlingsdeal mit einem türkischen "Diktator" der nicht nur bei Journalisten die Menschenrechte missachtet und sie ohne jegliches Urteil und ohne nachvollziehbare Begründung jahrelang in Gefängnissen verschwinden lässt, ist unerträglich, ebenso wie die weiterhin unfaire kolonialistische Handelspolitik die hauptsächlich dem einen Zweck dient "westliche" Großkonzmacht noch weiter aufzupeppeln und regionale Märkte der anderen Handelspartner zu zerstören ! Das ist Groko,das ist SPD/Alt ! Da ist noch nicht einmal ansatzweise ein Umdenken zu erkennen. Die wenigen selbst auferlegten Rahmenbedingungen werden noch heimlich und erfinderisch umgangen. Auch hier dient ähnlich wie bei der hausgemachten Klimakatastrophe, das Scheinargument Arbeitsplatzerhalt. Auch hier ist der Preis am Ende sehr hoch für dieses Politikversagen! Dafür zahlen außer uns noch mehrere Generationen schlimmstenfalls zum Preis einer zerstörten Umwelt, einer mehrfach gespaltenen Gesellschaft und einer Demokratie am Rande des Ruins !

Unsere Nachkommen werden sich

Unsere Nachkommen werden sich nicht nur für die von uns zerstörte Umwelt und die von uns angerührte Klimakatstrophe interessieren, sondern auch dafür wie wir unseren verschwenderischen und oft maßlos übertriebenen "Wohlstand" auf Unecht und dem Elend anderer aufgebaut haben. "Mondays for Fairness" könnte auf die Klimaproteste folgen und viele hätten nichts dagegen! Groko beenden und klare Kante mit neuem Programm, bevor wir als SPD wieder der breiten Protestbewegung tranig hinterherlaufen ! Über die drohende Klimazerstörung wusste die SPD schon seit knapp 50 Jahren. Bei Menschenrechtsverletzungen und unfairem Handel mindestens genausolang ! Klare Kante, klare Haltung, klares neues Programm! Politisch wirksam umzusetzen ist es realistisch gesehen wohl nur mit anzustrebender R2G-Koalition !

In Bezug auf den Klimaschutz

In Bezug auf den Klimaschutz muss auch die Frage gestellt werden, ob die in früheren Jahren in DE produzierten Güter, deren Produktion dann in Folge der Globalisierung in Billiglohnländer (noch niedrigere Lohne und Sozialstandards als in DE) in Länder wie China, Indien, Bangladesh, Malaysia usw) ausgelagert wurden und die wir jetzt aus von dort importieren nicht aufgrund der dort viel niedrigeren Umweltstandards das globale Klima/die Umwelt nicht noch mehr schädigen, als wenn diese hier produziert werden würden. Man denke z.B. nur an das Abwasser der Arzneimittelherstellung in Indien (unsere Generika) die dort quasi ungeklärt in den nächsten Graben geleitet werden. Wenn in DE ein Kohlekraftwerk vom Netz genommen wird, werden in China/Indien 20 wieder in Betrieb benommen bzw. befinden sich im Bau. Kann so Klimaschutz funktionieren? Von den Müllexporten Deutschlands mal ganz zu schweigen. Umwelt- und Klimaschutz kann m.E. nur global gesehen werden.

Wenn Scholz im Bundestag verkündet, "wir können das", halte ich das für einen schlechten Witz. Meines Erachtens ist die Welt aus den Fugen geraten aufgrund der Raffgier der Globalisten und das Mitwirken neoliberaler Politikvertreter.

Menschenrechte weltweit achten

Immer wenn die SPD sinnvolle Vorschläge bringt (s. Vermögenssteuer), mauert die Union unter dem Vorwand des Koalitionsvertrages. Jedoch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, die schon seit vielen Jahren aussteht, ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und wird, wie Frank Schwabe schreibt, von der Wirtschaftsmarionette Altmaier torpediert.

Zitat aus der Monitor-Sendung vom 18.07.2019: " statt eines Gesetzes will die Bundesregierung nun erst einmal herausfinden, wie es die Unternehmen mit den Menschenrechten halten. Durch ein sogenanntes Monitoring. Unternehmen sollen freiwillig in einem Fragebogen ankreuzen, ob und wie sie die UN-Menschenrechtsstandards erfüllen. Der Clou dabei: Wenn nur 50 Prozent der befragten Unternehmen die Kriterien erfüllen, gibt es kein Gesetz."

An diesem Beispiel zeigt sich, was der "Christdemokrat" Altmaier von den Menschenrechten hält.

Deshalb sollte die SPD-Fraktion hiervon die Fortsetzung der Koalition abhängig machen. Ich hatte bereits in der vorherigen Wahlperiode meine Abgeordnete hierzu angefragt, dies nach der Wahl wieder aufgegriffen und entsprechenden Schriftwechsel mit Frank Schwabe geführt.