70 Jahre Menschenrechte

Warum Menschenrechte an den Frühstückstisch gehören

Bärbel Kofler11. Dezember 2018
Flaggen vor den Vereinten Nationen in New York City , USA
Ob Frauen- oder Kinderrechte, der Zugang zu Bildung oder wirtschaftliche Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit weltweit – die Ideale der Menschenrechte gehören in alle Lebensbereiche. Ein Gastbeitrag von Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

Menschenrechte gelten immer, überall und für jeden – das ist der Kern und die Botschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 70 Jahren von Menschen aus allen Teilen der Welt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet wurde. Am 10. Dezember 1948 hat die Weltgemeinschaft damit drei Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges einen Meilenstein der Menschenrechte geschaffen, der bis heute Leitgedanke unseres Handels für Frieden und Sicherheit in der Welt ist.

Einsatz für Menschenrechte nicht ohne Risiken

In vielen Staaten weltweit – leider auch in Europa – gibt es immer noch massive Einschränkungen dieser unteilbaren Rechte. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Blogger in den sozialen Netzwerken und engagierte Bürger werden eingeschüchtert und drangsaliert und dadurch ihr Engagement für Menschenrechte massiv behindert.

Ich danke allen mutigen Frauen und Männern, die sich davon nicht abhalten lassen, und für den Einsatz für die Menschenrechte oftmals hohe Risiken in Kauf nehmen. Dazu gehören auch die vielen Journalistinnen und Journalisten, die durch ihre unabhängige und kritische Berichterstattung unsere Freiheit verteidigen.

Allen Gegnern des universellen Schutzes der Menschenrechte, die behaupten, es gebe einen Gegensatz zwischen Menschenrechten und Sicherheit, zwischen Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung, widerspreche ich entschieden. Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte begünstigen sich gegenseitig: Wenn wir eine friedlichere und gerechtere Welt gestalten wollen, dann müssen wir die Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken.

Konflikte friedlich lösen

Denn einen Gegensatz zwischen Sicherheit und Menschenrechten gibt es nicht. Das zeigt auch der Blick auf die Krisenherde der Welt: Dort, wo Ungerechtigkeit und Not herrschen, eskalieren Konflikte. Dort, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, entsteht Verzweiflung, aus der zum größten Teil Verbitterung und neue Gewalt entstehen. Zahlreiche Staaten rechtfertigen Unterdrückung mit der Gefahr von Terroranschlägen. Dabei schaffen sie erst durch repressive Maßnahmen ein Klima, in dem Konflikte nicht friedlich und fair gelöst werden können und daher eskalieren.

Menschenrechte sind universell und unteilbar. Es gibt keinen Gegensatz zwischen den politischen und wirtschaftlichen Menschenrechten. Sie bedingen sich gegenseitig. Erst Bildung und wirtschaftliche Teilhabe ermöglichen es breiten Schichten der Bevölkerung, ihre politischen Freiheiten zu nutzen. Andersherum erlauben nur Meinungsfreiheit und Pressefreiheit den Diskurs, in dem wirtschaftliche und soziale Probleme angesprochen und gelöst werden können.

Staatlicher Schutz bei globalen Lieferketten

Einer meiner Arbeitsschwerpunkte ist das Thema Wirtschaft und Menschenrechte. Die globalen Lieferketten sind heute umfassender und komplexer als jemals zuvor. In vielen Weltregionen und Betrieben sind Zwangsarbeit und Ausbeutung aber leider immer noch an der Tagesordnung. Von fairen Löhnen und Arbeitssicherheit können Näherinnen, Kleinbauern oder Bergarbeiter oft nur träumen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte einen ersten Rahmen geschaffen haben, um der staatlichen Schutzpflicht auch im globalen wirtschaftlichen Kontext besser nachkommen zu können. Im nächsten Jahr werden die bisherigen Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt. Sollten sie noch nicht ausreichen, brauchen wir eine gesetzliche Regelung.

Um dem Anspruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im siebten Jahrzehnt nach ihrer Verabschiedung endlich umfassend gerecht zu werden, müssen wir diese Ideale noch besser in allen Lebensbereichen mitdenken. Frauenrechte, Kinderrechte, Gleichberechtigung von LGBTI-Personen, die Rechte von Menschen mit Behinderung, wirtschaftliche Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit weltweit, der Zugang zu Bildung, die Überwindung von Diskriminierung – all diese Fragen müssen nicht nur in Genf, New York und Brüssel ausgehandelt werden, sondern auch innerhalb der Gesellschaft, am Frühstückstisch, in den Unternehmen, in der Schule und im Verein.

weiterführender Artikel

Kommentare

Menschenrechte

Ergänzend die Frage an die Regierung, wann endlich die nachstehende Passage im Koaltionsvertrag umgesetzt wird:

„Wir streben die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker an.“

Die SPD-Fraktion hatte dies bereits in der vorletzten Wahlperiode, als sie in der Opposition war, beantragt, und ich habe in der vergangenen Wahlperiode meine Abgeordnete gebten, sich hierfür einzusetzen, und in dieser Wahlperiode auch bereits mehrmals auf die überfällige Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls hingewiesen.

Ebenso hatte ich über Abgeordnetenwatch an Minister Heil angefragt: "Ist beabsichtigt, in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Arbeitnehmerhaftung einzuführen, wie es die SPD bereits 1989, 1993 und 1995 mit verschiedenen Gesetzesinitiativen gefordert, aber danach nicht mehr weiterverfolgt hatte?"

Leider ist hierauf bisher keine Antwort erfolgt, so wird mit den berechtigten Anliegen der Bürger umgegangen, wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Die sollte doch ein wesentlicher Bestandteil der "Erneuerung" sein?

Oder gilt die Glaubwürdigkeit ausschließlich gegenüber dem Koalitionspartner?