UN-Behindertenrechtskonvention

„Menschen mit Behinderung müssen mit Gesicht und Stimme vertreten sein.“

Kai Doering26. März 2019
Eine Quote hätte Signalwirkung, da sie betonen würde, dass Menschen mit Behinderung der Politik wichtig sind. Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv! fordert mehr politische Repräsantion für Behinderte.
Eine Quote hätte Signalwirkung, da sie betonen würde, dass Menschen mit Behinderung der Politik wichtig sind. Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv! fordert mehr politische Repräsantion für Behinderte.
Vor zehn Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. „Die Inklusion ist bereits ein fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens geworden“, zieht Karl Finke, Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv!“ Bilanz. Politisch seien behinderte Menschen allerdings zu wenig vertreten.

Heute vor zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Wie hat sie das Leben der Menschen mit Behinderungen verändert?

Behinderte Menschen beteiligen sich heute direkt an Prozessen, die sie betreffen und fordern Dinge ein. Es gibt auf Bundes- und auf Länderebene Behindertenbeauftragte, die Ansprechpartner für die Belange behinderter Menschen sind. In den Bereichen Bildung und inklusiver Arbeitsmarkt ist das Rad nicht zurückzudrehen. Bei gemeinsamer Sport-und Freizeitgestaltung von Menschen ohne und mit Behinderung gibt es ebenfalls Verbesserungen. Auch wenn nach dem dynamischen Start der Inklusion neuet Schwung notwendig ist, ist die Inklusion bereits ein fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens geworden.

Was bedeutet Inklusion konkret?

Wichtig ist, dass keine Begriffskosmetik erfolgt. Inklusion darf nicht einfach den Begriff der Integration ersetzen, da beide Unterschiedliches meinen. Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung nicht nur angehört werden, sondern dass sie von Anfang an bei allen Initiativen und Konzepten mitentscheiden. Es muss der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ gelten. Menschen mit Behinderung müssen mit Gesicht und Stimme vertreten sein.

Wo sehen Sie noch Nachholbedarf bei der Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland?

Deutliche Handlungsdefizite gibt es im Bereich der politischen Partizipation. Politik ohne die direkte Mitentscheidung behinderter Menschen ist Politik der 70er Jahre. Im Bundestag ist außer des Präsidenten kein ausgewiesen behinderter Politiker vertreten. Ähnlich sieht es in den Landtagen aus. Auf politischer Ebene gilt also immer noch das Delegationsprinzip: Die Wohlfahrtsverbände kümmern sich um die Belange politischer Menschen. Hierbei vertreten sie in der Regel als Fremdhelfer die Interessen behinderter Menschen, haben jedoch stets wesentliche eigene Interessen. Dies sollten wir zugunsten der Direktentscheidung von Menschen mit Behinderung  ändern.

Würde eine Quote helfen?

Das ist eine Forderung, die wir schon länger haben. Eine Quote hätte vor allem erstmal eine Signalwirkung, da sie betonen würde, dass Menschen mit Behinderung der Politik wichtig sind. Sich hinzustellen und zu sagen: Wir machen das schon für euch, ist absolut nicht zeitgemäß. Das geplante Paritätsgesetz bietet deshalb eine Chance, nicht nur mehr Frauen in die Parlamente zu bringen, sondern auch mehr Menschen mit Behinderung.

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass auch behinderten Menschen, die in einer Rundum-Betreuung leben, das Wahlrecht zugestanden werden muss. Betroffen sind rund 80.000 Personen. Wann können sie ihr Wahlrecht wahrnehmen?

Das hängt davon ab, wann die Parlamente – der Bundestag wie die Landtage – das jeweilige Wahlrecht ändern. In Niedersachsen wird der Landtag morgen entscheiden. In anderen Ländern und im Bundestag steht das noch aus. Deshalb können Menschen mit Behinderung leider voraussichtlich nicht an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Die Initiative für die Wahlrechtsänderung ging übrigens von „Selbst Aktiv!“ aus. Wir haben bereits 2012 eine Kampagne gestartet, allen Menschen das Wahlrecht zuzugestehen. Malu Dreyer hat dann, noch als Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, eine Bundesratsinitiative gestartet.

Wie steht es um die Inklusion innerhalb der SPD?

Die SPD versteht sich als Inklusionspartei und lebt das auch. Da bin ich besonders Sigmar Gabriel und Andrea Nahles dankbar. Dass „Selbst Aktiv!“ den AG-Status hat, war ein wichtiger Schritt zu echter Beteiligung innerhalb der Partei.

Karl Finke

ist Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv und Präsident des Behindertensportverbands Niedersachsen.

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