Tätigkeitsbericht zum Datenschutz

Mehr Macht für die Datenschützer

Farnaz Nasiriamini17. Juni 2015
Andrea Voßhoff
Legte am Mittwoch ihren ersten Tätigkeitsbericht vor: Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat am Mittwoch den 25. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vorgestellt. Er ist stark von der Digitalisierung und ihren Herausforderungen geprägt. Voßhoffs Dienststelle soll deshalb zum Jahreswechsel aufgewertet werden.

Zum ersten Mal stellte Andrea Voßhoff in ihrer Rolle als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den 25. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2013 und 2014 in Berlin vor. „Der Datenschutz ist eine Baustelle“, stellte sie gleich zu Beginn klar. Die voranschreitende Digitalisierung müsse effektiver und effizienter reguliert werden. Ab Januar 2016 werde deshalb die Dienststelle der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur eigenständigen Bundesbehörde aufgewertet. Somit unterliegt sie dann nicht mehr der Kontrolle des Bundesinnenministeriums. „Das ist ein wichtiges politisches Signal“, betonte Voßhoff. Die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit der Bundesbeauftragten seien entscheidend. Deshalb fordert sie mehr Macht, um Sanktionen gegen Datenrechtsverletzungen verhängen zu können und eine Personalaufstockung ihrer Behörde.

Weiterhin fordere sie bessere Zusammenarbeit von Kontrollinstanzen, denn Datenschutz sei eine „Querschnittsaufgabe“. Die geplante Europäische Datenschutzverordnung sei lobenswert, da Datenströme international und nicht nur national fließen.

Kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken...

Sozialen Netzwerken steht Voßhoff skeptisch gegenüber. Sie hat ihren eigenen Facebook-Account gelöscht. „Soziale Netzwerke sind nicht mehr wegzudenken, aber Datenschutzrechte müssen eingehalten werden.“ Andernfalls solle die Politik gegen die Netzwerbetreiber vorgehen, lautet Voßhoffs Forderung. Nichtsdestotrotz solle aber vor allem der Bürger sich gut überlegen, welche Informationen er wo ins Netz stelle. „Am Ende des Tages ist der Nutzer immer selbst gefordert“, mahnte die Bundesdatenschutzbeauftragte.

Ein Bewusstsein für den Umgang mit dem Netz müsse geschaffen werden. Eine Idee sei eine Stiftung Datenschutz, die als wissenschaftliche Institution fungiert. „Sie soll eine Brücke zwischen der Politik und dem Datenschutz sein. Es gibt viel zu wenige Institutionen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen“, klagte Voßhoff. Ihre Rolle als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt sie ernst: „Ich bin für die Bürger da und habe die Aufgabe sie zu schützen.“

...und der Vorratsdatenspeicherung

Seit eineinhalb Jahren besetzt Voßhoff ihr Amt. Noch 2007 stimmte sie als Bundestagsabgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung. Heute steht Voßhoff ihr dagegen kritisch gegenüber. „Die Risiken von Big Data haben sich seit 2007 weiterentwickelt. Nach meiner Auffassung sollte man keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung stellen.“

In den Jahren 2013 und 2014 wendeten sich insgesamt 23232 Bürgerinnen und Bürger an Voßhoffs Dienststelle mit Fragen zu Datensicherheit. Außerdem war die Dienststelle an 350 Gesetzgebungsvorhaben des Bundestags durch ihre fachliche Begleitung beteiligt.

Wer schützt unsere Daten?

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